Beitrag

Bergheim: Medienübergreifender Bürgerhaushalt (2. Teil)

- Fortsetzung (2. Teil) –

Medienübergreifender Ansatz: Internet – Fragebogen – Bürgerforum
Wichtige Neuerung bei der Bürgerbeteiligung in 2008 gegenüber 2005 war die Implementierung eines auch im Hinblick auf die Auswertung der Beteiligung in sich stimmigen multimedialen Beteiligungsverfahrens mit folgenden einzelnen Modulen:
 – umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit zur Information der Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld der Einbringung des Doppelhaushaltes 2008⁄2009,
 – Verteilung einer Haushaltsbroschüre mit Fragebogen an alle Haushalte nach der Einbringung des Doppelhaushaltes,
 – Durchführung einer dreiwöchigen Onlinephase beginnend am Tag der Haushaltseinbringung,
 – Durchführung einer Info-Veranstaltung zu Beginn der Online-Phase im Sinne eines Tages der offenen Tür im Rathaus und
 – Durchführung eines Bürgerforums nach Beendigung der Online-Phase und vor den Haushaltsberatungen der politischen Gremien.

Abb. 1: Drei Ebenen der Beteiligung im zeitlichen Verlauf

Unmittelbar nach der nach Einbringung des Haushaltsentwurfes in den Rat wurde im Internet ein Beteiligungsportal frei geschaltet (www.bergheim.de/haushalt). Vom 18. Februar bis zum 9. März 2008 konnten im Internet Vorschläge zum Bergheimer Haushalt eingegeben, kommentiert oder bewertet werden. Den Ausgangspunkt bildeten 32 Vorschläge der Verwaltung. 587 Personen hatten sich im Internet angemeldet und gaben 358 Vorschläge, 1.102 Kommentare und 9.428 Bewertungen ab. 6.016 „Sitzungen“ wurden gezählt, das heißt, dass etwa 6.000 Personen die Plattform besuchten; die Seiten wurden 90.0000 Mal aufgerufen. Im Internet waren Männer mit 60 gegenüber 40 Prozent Frauen und die Alterklasse der 40‑ bis 49-jährigen mit 28 Prozent gegenüber 20 Prozent bei der Gesamtbevölkerung leicht überrepräsentiert.

Die Vorschläge der Verwaltung konnten zusätzlich handschriftlich mit einem 16-seitigen Fragebogen bewertet werden, der vom 18. bis 21. Februar an alle rund 32.000 Bergheimer Haushalte verteilt worden war. 194 Fragebögen kamen zurück. In 2005 hatten 390 einen allerdings nur zweiseitigen Fragebogen zurück gesandt. Da einige Fragebögen auch von zwei oder mehr Personen bearbeitet wurden, ist die Zahl der erreichten Menschen höher. Einige schriftliche Hinweise in den Fragebögen wurden als Vorschlag oder Kommentar ins Internet übertragen.

Am Tag des Haushalts wurde das Verfahren öffentlich vorgestellt. An diesem Tag standen Mitarbeitende der Fachverwaltungen für Fragen zur Verfügung. Im extra im Rathaus eingerichteten Internet-Cafe halfen Schülerinnen und Schüler der Notebook-Klasse des Erftgymnasium Internetneulingen bei der Nutzung des Internets. Das Angebot nutzten etwa 30 Bürgerinnen und Bürger.

Am „stürmischen“ 12. März fand am Abend das Bürgerforum statt, auf dem 16 Vorschläge der Verwaltung und 23 der Bürger/innen bewertet wurden. Die Vorschläge waren am 10. März von Verwaltung und Beirat ausgewählt worden. Von 2.800 zufällig angeschriebenen Personen hatten sich 80 angemeldet, 50 nahmen schließlich teil. In 2005 waren es 182 gewesen. Trotz der geringen Anzahl an Teilnehmenden war die Zusammensetzung durch die Zufallauswahl hinsichtlich des Geschlechts und der Herkunft aus den Ortsteilen nahezu identisch mit der Gesamtbevölkerung. Bei den Altersgruppen waren die 60‑ bis 69-jähringen und die 40‑ bis 49-jährigen überrepräsentiert.
Der Begrüßung durch die Bürgermeisterin Maria Pfordt folgte eine Information des damaligen Kämmerers Norbert Feith über alle wichtigen Zahlen, Daten und Fakten des Doppelhaushaltes. Aufgrund der relativ geringen Teilnehmerzahl konnte im Forum, welches vom Sprecher des Agenda-Beirates der Stadt Bergheim, Karl Zellerhoff moderiert wurde, anschließend eine fachlich und auch qualitativ hochwertige Diskussion zu einzelnen wichtigen Fachthemen des städtischen Haushalts stattfinden.
Am Ende der von 19.00 bis 23:00 Uhr dauernden Veranstaltung konnten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihr Votum zu einzelnen Veranschlagungen des Doppelhaushaltes abgeben.

Ergebnisse der Bürgerbeteiligung
Insgesamt spiegelt die Zusammensetzung der Beteiligten die Bergheimer Bevölkerungsstruktur gut wider. Mit 852 Personen, etwa zwei Prozent der Wahlberechtigten, konnte die Zahl der Aktiven gegenüber 2005 mit 572 um 50 Prozent gesteigert werden. Und dies, obwohl die öffentliche Brisanz und damit Aufmerksamkeit in 2008 gegenüber 2005 wegen fehlender neuer einschneidender Sparvorschläge wesentlich geringer war. Nicht zuletzt durch die Einbindung der Notebook-Klasse und die Verlosung eines Laptops und sonstiger Preise unter den Beteiligten im Internet gelang insbesondere die Aktivierung junger Menschen.

Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung, die einem Bericht zusammengefasst wurden, und der Haushaltsentwurf der Verwaltung bildeten die Grundlagen für die Haushaltsberatungen in den Fraktionen und Ausschüssen des Rates. Am 2. Juni 2008 wurde der Doppelhaushalt 2008⁄2009 im Rat beschlossen.

Bei den Vorschlägen zu den in der Bürgerbeteiligung zur Diskussion gestellten Themenbereichen überwiegen neben dem Globalthema „Zusätzliches“ die Themen Verkehr (insbesondere Parkgebühren), Bäder, Gebäudemanagement und Sport.

Abb. 2: Verteilung der Vorschläge auf die 11 Themen

Alle Vorschläge wurden in allen drei Medien (Internet, Fragebogen, Bürgerforum) über dieselbe Frage bewertet: Ich unterstützte die Maßnahme: ja, unentschieden, nein. Die Antwort ja wurde mit +1, unentschieden mit 0 und nein mit –1 bewertet. Die Bildung von Mittelwerten erlaubt einen Vergleich der Ergebnisse auf einem Blick.

Am Beispiel des Bereichs Schulen werden die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung exemplarisch dargestellt. Von den Vorschlägen der Verwaltung, wird die zusätzliche Beschaffung von Lehr‑ und Unterrichtsmaterialien durch die Stadt sowohl im Internet als auch im Fragebogen und im Bürgerforum sehr stark unterstützt. Die Mittelwerte liegen bei 0,9 bis 1,0, was eine nahezu hundertprozentige Unterstützung bedeutet. Ähnliches gilt für die zusätzliche Beschaffung von Einrichtungsgegenständen und die Betriebskostenzuschüsse für die Träger der offenen Ganztagsschule (OGS). Bei den Ausgaben für die Mittagsverpflegung in Gymnasien fällt die Unterstützung hingegen deutlich geringer aus.
Von den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger werden vor allem die Einstellung zusätzliche Schulsozialarbeiter und die Einrichtung einer 2. Gesamtschule gut geheißen. Die Einführung von Samstagsunterricht wird im Mittel eher unentschieden bewertet.

Abb. 3: Bewertungen der Vorschläge zu Schulen (Internet, Fragebogen, Bürgerforum)

Fazit
Die Beteiligung der Bürgerschaft an der Beschlussfassung des städtischen Haushaltes ist eine positive Erfahrung. Auf die Frage im Bürgerforum, wie den Beteiligten die Veranstaltung gefallen habe, antworteten 83 Prozent mit „gut“, 14 Prozent mit „geht so“ und zwei Prozent mit „schlecht“. Für den Bürgervorschlag, die Beteiligungsplattform im Internet zu einer Dauereinrichtung zu machen, gab es im Internet im Mittel einen Wert von 0,8, im Bürgerforum sogar von 1,0; ⅾ.h. fast alle Beteiligten unterstützen diese Idee.

Rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen der Ausschüsse legte die Verwaltung die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in einem Bericht vor, der die Grundlage für die weiteren Beratungen in Politik und Verwaltung bildet. Den Politikerinnen und Politiker steht damit zu den zentralen Vorschlägen der Verwaltung ein differenziertes Meinungsbild der Bevölkerung vor. Außerdem gibt es eine Vielzahl neuer Vorschläge, die von der preiswerteren Beschaffung von Druckertinte über die Abschaffung von Ampelanlagen bis zu Mehrausgaben für Jugendzentren reichen. Die Bewertungen zeigen die Präferenzen der Bevölkerung; die ebenfalls angegebene Streuung um den Mittelwert zeigt an, wie umstritten ein Vorschlag ist.

Nach der abschließenden Entscheidung des Rates zum Doppelhaushalt 2008⁄2009 wurden die Bürgerinnen und Bürger über die öffentlichen Medien und über die Online-Plattform der Bürgerbeteiligung darüber informiert, wie die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung letztendlich ihren Niederschlag im Haushalt gefunden haben.

Der vollständige Bericht als PDF >>>

Autoren
Alfred Faßbender, Leiter des Fachbereichs Finanzen und ab 1.7.2008 Kämmerer in Bergheim
Volker Vorwerk, Zebralog

Hier geht es zurück zum 1. Teil des Beitrags >>>

Donnerstag, 24.7.2008 von Volker Vorwerk

ausdrucken Kommentar schreiben

Abgelegt in: Beispiele | Kommunen

Schlagwörter: Bergheim