• Soziale Themen Schule und Bildung, Kinderbetreuung, bei Gewichtung am höchsten eingestuft
• Fast 1300 individuelle Haushalte mit zahlreichen Begründungen registriert
• Rund 750 Einträge in verschiedene Foren zu unterschiedlichen Themen gesetzt

Nach vier Wochen intensiver Diskussion und der Erstellung von fast 1.300 Haushalten ist das Online‑ Beteiligungsverfahren seit einer Woche beendet. Insgesamt haben sich 1.861 Teilnehmerinnen und Teilnehmer registriert, 757 Beiträge wurden in den verschiedenen Foren eingestellt. Damit ist der zweite Baustein des Gesamtverfahrens „Beteiligungshaushalt 2009⁄2010“ nun abgeschlossen. Bereits Anfangs des Jahres gab es zu dem Thema „Gewichtung städtischer Finanzen“ eine repräsentative Bürgerumfrage, im kommenden Juni wird im Rahmen des Beteiligungshaushaltes noch die Stadtkonferenz stattfinden. Ähnlich wie bei der Bürgerumfrage sind auch im Ranking des Online-Rechners die Themen Schule (insg. 111 Prozent), Kinderbetreuung (108 Prozent) und Bildung (107 Prozent) als die drei Top-Themen platziert worden. Durch breite Überschneidungen bei den Ergebnissen konnten damit bei beiden Erhebungen ähnliche Präferenzen festgestellt werden.

Für die Verwaltung, die mit der Online-Plattform zum Beteiligungshaushalt Neuland betreten hat, hat sich dieses Instrument bewährt: „Mit 1.300 registrierten Haushalten wurden unsere Erwartungen leicht übertroffen. Aber auch die Anzahl und Tiefe der Beiträge in den Diskussionsforen sind ein wertvoller Beitrag im Gesamtverfahren,“ so Annette Schubert, Projektleiterin und persönliche Referentin des Oberbürgermeisters heute vor der Presse. Gemeinsam mit Rolf Lührs, der für die Online-Moderation und die Administration der Plattform durch die Hamburger Firma TuTech Innovation GmbH verantwortlich zeichnet, zeigte sie sich mit dem Ergebnis zufrieden: „Verglichen mit dem Verfahren in der Millionenstadt Hamburg, wo insgesamt etwa 3.000 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen haben, ist die Beteiligung hier in Freiburg ein gutes Ergebnis. Interessanterweise waren auch in Hamburg die Themen Bildung und Kinderbetreuung auf den obersten Plätzen zu finden.“

Beeindruckt waren Rolf Lührs und sein Team insbesondere von der Tiefe der abgegebenen Begründungen auf der Website: „Viele UserInnen haben sich die Mühe gemacht, ihren Haushalt sehr differenziert zu begründen. Das zeigt, dass sich die meisten sehr ernst mit der Materie auseinandergesetzt haben. So haben sich der Haushaltsrechner und die Diskussionsforen in idealer Weise ergänzt.“ Der starke Vorteil der Online-Beteiligung mit interessanten, facettenreichen Dialogen und einem schnellen Austausch der Bürgerinnen und Bürger habe sich bestätigt. Annette Schubert kündigte an, dass in den nächsten Wochen die gesamten Begründungen und Arbeitsergebnisse strukturiert aufgearbeitet werden, damit sie im Endergebnis neben der Bürgerumfrage und der noch stattfindenden Stadtkonferenz in die Haushaltsberatungen eingebracht werden können. Die Plattform ist weiterhin einsehbar, so dass auf www.freiburg.de/beteiligung die Auswertung und der Gang der Diskussion weiterhin nachgelesen werden kann.

Rolf Lührs konnte am heutigen Freitag auch weitere Informationen zur Struktur der Teilnehmenden auf der Online-Plattform liefern, weil von den 1.861 registrierten Nutzerinnen und Nutzern 83 Prozent ihre soziodemografischen Daten angegeben haben: Positiv hervorzuheben ist die hohe Beteiligung von Frauen an der Diskussion im Internet: 38,5 Prozent der Registrierten waren weiblich, was im Vergleich zu online‑ Verfahren in anderen Städten eine erfreuliche Steigerung darstellt. Rund 9 Prozent der Teilnehmenden verfügen über einen Migrationshintergrund.

Die größte Altersgruppe waren die 30‑ bis 44-Jährigen mit 37,2 Prozent, gefolgt von den 45‑ bis 64-Jährigen mit 32,4 Prozent und der Altersgruppe 65 Jahre und höher mit 4,9 Prozent. Jugendliche unter 17 Jahren haben sich mit 5,1 Prozent an der Diskussion beteiligt, bei den 18‑ bis 29-Jährigen waren es 20,4 Prozent. Bemerkenswert war auch, dass viele Familien bei der Internetbeteiligung mitgemacht haben (39 Prozent), gefolgt von Haushalten ohne Kinder, (32 Prozent) und 24,3 Prozent Singlehaushalten. Alleinerziehende machten einen Anteil von 3,9 Prozent aus.

Mit 57,7 Prozent waren über die Hälfte der Registrierten ganztägig berufstätig, 17 Prozent SchülerInnen, Studierende oder Auszubildende sind auf das Verfahren aufmerksam geworden. Bei den Angaben zum Bildungsgrad gaben 52, 5 Prozent an, über einen Hochschulabschluss, 32 Prozent über eine Fachhochschulreife, 9,7 Prozent über die Mittlere Reife und 5,7 Prozent über einen Hauptschulabschluss zu verfügen.

Sowohl beim Haushaltsrechner als auch bei den Diskussionsforen konnten Rolf Lührs und sein Team eine differenzierte Herangehensweise der Besucherinnen und Besucher der Plattform feststellen: „Mehr als die Hälfte der Registrierten haben einen Haushalt abgegeben, bei dem mindestens elf Haushaltsposten verändert wurden. Haushalte mit wenigen drastischen Angaben gab es selten, so dass sich eine moderate Umschichtung der Mittel durchgesetzt hat.“ Nicht zu übersehen war für Lührs auch der kritische Umgang vieler Teilnehmenden mit dem Verfahren selber: „In Hamburg gab es dem Verfahren gegenüber eine positivere Grundstimmung als hier in Freiburg. Allerdings gab es in dem Freiburger Verfahren auch eine insgesamt intensivere Diskussion.“

Ausführlich diskutiert wurde in den verschiedensten Foren. So wurden neben der Live Diskussion mit der Gender-Expertin Prof. Christine Färber zum Thema Chancengleichheit die Themen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Frauen und Altersarmut und die Förderung von Jungen in der Schule in verschiedenen Foren differenziert erörtert. Im Forum Begründungen wurden alle den Haushalt betreffenden Themenfelder diskutiert, zum Beispiel zu ÖPNV-Linien, Förderung der Wirtschaft oder das Theater. Die Teilnehmenden haben das Thema Gender Budgeting in den einzelnen Haushaltsposten und Themenfeldern anhand konkreter Beispiele aus dem Alltag erörtert und Anregungen gegeben. Der Stadt Freiburg und der Landesstiftung war es in diesem Verfahren ein Anliegen, die Lebensverhältnisse von Männern und Frauen bei der Diskussion um die Gewichtung der städtischen Leistungen zu verdeutlichen.

Aus den meisten dieser Themen entstanden sogenannte „Wikis“, die als gemeinsam erarbeitetes Ergebnis festgehalten wurden. In vielen Einträgen sei auch der Wunsch nach mehr Detailinformationen zu einzelnen Haushaltsposten formuliert worden, um noch tiefer in die Thematik einsteigen zu können, erklärte Rolf Lührs.

Abschließend legte Lührs noch einmal Wert auf die Feststellung, dass die Plattform mit Foren und Haushaltsrechner ein hochgradig transparentes Verfahren darstelle. Verschiedene Versuche, das Ergebnis in die eine oder andere Richtung zu lenken, wurden festgestellt und haben sich am Ende durch die große Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer von selbst bereinigt. Zu guter letzt sei es auch fast nie zu Überschreitungen der Spielregeln gekommen. „Die Diskussionen waren zwar hart, aber fair.“

Die Stadt Freiburg führt in Kooperation mit der Landesstiftung Baden-Württemberg im Rahmen deren Programms „Chancen=Gleichheit. Gleiche Chancen für Frauen und Männer“ das Verfahren zum geschlechtersensiblen Beteiligungshaushalt 2009⁄2010 durch.

Weitere Informationen unter [1] www.freiburg.de/beteiligung