Zur Halbzeit im Kölner Bürgerhaushalt zieht die Kölner Stadtverwaltung eine positive Bilanz. Seit dem das Online-Forum am 22. Oktober 2007 eröffnet wurde, haben sich (Stand 09.11.2007, 21:10 Uhr) mehr als 4200 Personen registriert. Insgesamt machten die Teilnehmer 3250 Vorschläge, die durch 5350 Kommentare ergänzt und verfeinert und über 28000 mal bewertet wurden. Ebenso beeindruckend, wie die Zahl der Beiträge und Kommentare sind die Abrufe der Internetseite. Die Haushaltsvorschläge und Kommentare wurden über 300000 mal aufgerufen.

„Mit diesen hohen Beteiligungszahlen übertrifft der erste Kölner Bürgerhaushalt bereits nach der Halbzeit des Verfahrens vergleichbare Beteiligungsverfahren in anderen deutschen Großstädten, wie zum Beispiel Hamburg oder Berlin-Lichtenberg“ resümiert die Kölner Stadtverwaltung in ihrer [1] Pressemitteilung vom 08.09.2007.

Die Zahlen sprechen für sich. Aber die Qualität der Beiträge begeistert noch mehr. Dr. Josef Wehner vom Fraunhofer Institut Intelligente Analyse und Informationssysteme (IAIS) und wissenschaftlicher Begleiter des Verfahrens sieht in dem hohen Niveau der Diskussion unter den Bürgerinnen und Bürgern ein deutliches Signal der Kölner Bürgerschaft an Politik und Verwaltung, den Bürgerhaushalt dauerhaft als politisches Beteiligungsinstrument zu verankern. Die Kölner beweisen damit, welch hohen Stellenwert das Verfahren in der öffentlichen Wahrnehmung hat. Sie nehmen das Beteiligungsangebot dankbar an, machen der Politik mit Ihren Vorschlägen Gesprächsangebote und verpflichten sie durch ihre große Aktivität, die Ergebnisse des Verfahrens transparent zu machen und in nachvollziehbar in ihren Entscheidungsprozess einzubeziehen.

Und dazu hat sie allen allen Grund. Entgegen der immer wieder geäußerten Befürchtung, Bürgerbeteiligungen – und auch Bürgerhaushalte – würden zu einem „Wunschkonzert“ der Öffentlichkeit ausarten, debattieren die Kölner ihre Vorschläge ausgiebig und ausgewogen. Für mit Ausgaben verbundene Maßnahmen und erarbeiten sie in ihren Beiträgen kostensparende Alternativen (z.B. [2] Schlimmste Kreuzung der Stadt) oder schlagen Möglichkeiten zur Kosteneinsparung vor (z.B. [3] Ampeln nachts ausschalten). Daneben hält die Kölner Bürgerschaft auch Ideen für zusätzliche Einnahmen (z.B. [4] „Köln-Maut“) bereit. Dass aber längst nicht jede Idee für neue Einnahmen auf uneingeschränkte Zustimmung trifft, beweist beispielsweise die von [5] wuwei und [6] Kölnerin angestoßene Diskussion um Sauberkeit und Sicherheit. So argumentieren J. Hausmann und Kontrolletti bei der Frage, wie mit Hundekot verschmutzte Spielplätze und Wiesen zukünftig sauberer gehalten werden können, statt mit erhöhten Bußgeldern mit der konsequenteren Kontrolle und Durchsetzung bestehender Regelungen und Sanktionen und einem Ausbau der hundesanitären Infrastruktur (Doggingstationen).

Auch bei dem kontrovers diskutierten Thema „Ausbau des Godorfer Hafens“ beweisen die Kölnerinnen und Kölner Augenmaß und Selbstdisziplin und entkräften sowohl das Vorurteil nach einem „Wunschkonzert“ oder auch die Ansicht, dass sich [7] Bürgerinnen und Bürger zu hochkomplexen politischen Themen nicht qualifiziert artikulieren könnten. Selbst erklärte Gegner dieser Millioneninvestition weisen darauf hin, dass das erste Kölner Bürgerhaushaltsforum nicht der richtige Ort für die Debatte sei (z.B. der Beitrag von [8] S. Schwarz) und verweisen auf die eindeutige Themenstellung für das Beteiligungsangebot.

Neben unmittelbar haushaltsrelevanten Vorschlägen debattieren die Kölner auch über stadtplanerische Themen, z.B. [9] Ehrenstraße zur Fußgängerzone machen von wuwei. Sie zeigen, dass hier ein grundsätzlicher Bedarf an Diskussion und mehr Bürgerbeteiligung besteht.

Bis zum Abschluss der öffentlichen Beteiligungsphase bleibt es spannend: Welche der Themen werden weiter diskutiert werden. Die aktuelle Bestenliste mit den am meisten diskutierten Artikeln gibt bereits einen ersten Überblick. Welche Themen weden noch angesprochen werden? Und wie werden die Ergebnisse der Diskussion in die politische Entscheidungsfindung einfließen? Wir werden Sie an dieser Stelle weiter informieren.

1 Kommentar zu "Hohe Beteiligungszahlen – Kölner Bürgerhaushalt zur Halbzeit auf der Überholspur"

#1 Comment von Ben Kosie am 14. November 2007 @ 12:58