Beitrag

Stadt Bergheim: Interview mit Kämmerer Norbert Feith (CDU)

Die Stadt Bergheim, ein Mittelzentrum mit 60.000 Einwohnern westlich von Köln, wird in diesem Jahr die Bürger/innen an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2008⁄2009 beteiligen. Aus diesem Anlass führten wir ein Gespräch mit Norbert Feith (CDU), dem Kämmerer der Stadt Bergheim.

Herr Feith, die Stadt Bergheim wird die Bürgerinnen und Bürger 2008 an der Aufstellung des Haushaltes 2008⁄2009 beteiligen. Warum dieses Beteiligungsangebot in Bergheim?

Bereits an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2005⁄2006 haben wir die Bergheimer Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Unsere Gründe für die Beteiligung der Bürgerschaft am Verfahren zur Haushaltsaufstellung sind damals wie heute die gleichen: Aus unserer Sicht sind die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten nicht mehr zeitgemäß. Zwar ermöglicht die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung – genauer gesagt der § 80,3 GO – den Einwohnern während der öffentlichen Auslegung Einwendungen gegen den Haushaltsentwurf zu machen. Nun ist es aber so, dass diese Möglichkeit, und hier ist die Stadt Bergheim keine Ausnahme, so gut wie nicht genutzt wird. Und das braucht auch niemanden zu wundern. Wer kann schon einen ausliegenden Haushaltsplan lesen und wer wird sich dazu in eine Kämmerei begeben? Eine direkte Betroffenheit wird so nicht hergestellt. Die Bürger sind aber von unseren Entscheidungen betroffen, denn in Zeiten knapper Ressourcen muss unsere Stadt mehr denn je Schwerpunkte im Haushalt zu setzen, wofür sie wie viel Geld ausgeben will und wofür nicht. Es geht schlicht darum, ob etwa eine Bibliothek oder ein Schwimmbad geschlossen oder eine Schule neu gebaut wird oder nicht. Da sollten wir die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Deshalb werden wir auch 2008 wieder die Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsaufstellung beteiligen.

Wenn Sie von „Wir“ sprechen – wie kam es zur Entscheidungen, die Bürgerinnen und Bürger stärker im Verfahren der Haushaltsaufstellung einzubeziehen?

Sicherlich wird Bürgerbeteiligung nicht immer von allen Akteuren gleich hoch bewertet und unterstützt. Auch das ist in anderen Städten so. Wichtig ist vielmehr, dass der Rat der Stadt Bergheim Ende 2004 auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig die Beteiligung der Bürgerschaft am Verfahren der Haushaltsauf¬stellung beschlossen hat. Wichtig ist aus meiner Sicht auch, dass der Rat der Beteiligung eine Funktion zuspricht, nämlich „… als einen unterstützenden Beitrag zur Meinungsbildung des Rates vor der Beschlussfassung“. Aufseiten der Verwaltung haben wir viele motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Verfahren mit großem Engagement unterstützt haben und auch diesmal wieder unterstützen. Und das wichtigste ist, dass die sowohl Politik als auch Verwaltung die Beteiligung als einen kontinuierlichen Prozess betrachten, wir sie also nicht nur einmal anbieten, sondern bei jeder Haushaltsaufstellung mitdenken und durchführen wollen. Wir setzen also in diesem Jahr die Beteiligung fort, was aus meiner Meinung nach ein wichtiger, vielleicht sogar der wichtigste Aspekt ist, damit wir vor der Bürgerschaft Beteiligung glaubwürdig anbieten und durchführen können und, lassen Sie mich das noch sagen, um letztlich unser Beteiligungsangebot auch weiterentwickeln und verbessern zu können.

Wie sah die Beteiligung der Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2005⁄2006 aus?

2005 haben wir unter dem Slogan „… denn schließlich ist es Ihr Geld“ eine Beteiligung durchgeführt, die aus drei Säulen bestand: Wir informierten die Bürgerinnen und Bürger mithilfe einer Haushaltsbroschüre über die Systematik des städtischen Haushaltes und die Ursachen der aktuellen haushaltspolitischen Schwierigkeiten. Im Zentrum aber standen, nach den jeweiligen Fachthemen gegliedert, die Sparvorschläge der Verwaltung, durch die der Haushalt konsolidiert werden sollte. Diese Broschüre wurde kurz nach der Haushaltseinbringung an alle Haushalte Bergheims verteilt. Mit der Broschüre, und damit spreche ich die 2. Säule an, verteilten wir auch einen Fragebogen. Unter der Überschrift „Wenn Sie Kämmerer wären…“ hatten wir dort in Kurzform alle vorgeschlagenen Sparmaßnahmen in einer Spalte aufgelistet. Diese konnten durch in einer weiteren Spalte durch die Bürgerinnen und Bürger anders gewichtet oder durch andere Sparvorschläge ergänzt werden, wobei das angestrebte Einsparziel von 2,3 Millionen Euro eingehalten werden sollte. Im Internet hatten wir damals auch die Broschüre und den Online-Fragebogen eingestellt. Dort konnte der Fragebogen online ausgefüllt und direkt an die Kämmerei gesendet werden. Heute setzen andere Kommunen für so etwas ja so genannte Haushaltsrechner ein.

Was wurde mit den Ergebnissen der Fragebogen-Befragung gemacht?

Es wurde ermittelt, welche Verwaltungsvorschläge wie häufig unterstützt oder abgelehnt wurden. Weiterhin wurden die selbst formulierten Sparvorschläge der Bürgerinnen und Bürger zusammengestellt und mit den Ergebnissen des Bürgerforums dokumentiert. Das Bürgerforum stellte die 3. Säule unserer Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2005⁄2006 dar. Hierzu lud die Bürgermeisterin gezielt 2.800 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger – das sind etwa 10 Prozent der Wahlberechtigten – ein. 230 meldeten sich an und tatsächlich kamen knapp 190 Bürgerinnen und Bürger zu der Veranstaltung.

Wie verlief das Bürgerforum? Und: Warum eine Zufallsauswahl?

Durch die Zufallsauswahl persönlicher und auch nicht übertragbarer Einladungen wollten wir eine gewisse Repräsentativität erreichen – oder umgekehrt gesagt: eine zu starke Einflussnahme von Interessensgruppen vermeiden. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Bürgerforums erhielten zuerst eine Einführung in die Haushaltslage. Die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger erfolgte dann in mehreren moderierten Gruppenworkshops zu einzelnen Fachthemen, wie zum Beispiel Sport, Kultur oder Schwimmbäder. Am Ende der Veranstaltungen konnten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer mithilfe von roten, gelben oder grünen Klebepunkten ihre Voten an den Stellwänden zu den einzelnen Verwaltungsvorschlägen abgeben: Auch ohne detaillierte Auswertung konnte dadurch zum Abschluss der Veranstaltung gesehen werden, wo die Bürgerinnen und Bürger den von uns eingeschlagenen Weg unterstützen und wo sie keine Einsparungen sehen wollen. Die Moderation des Bürgerforums übernahm der Vorsitzende des Agenda-Beirates, wodurch die Unabhängigkeit der Willensbildung aufseiten der Bürger unterstrichen wurde.

Weiterlesen – hier geht es zum 2. Teil des Interviews

Samstag, 16.2.2008 von Oliver Märker

ausdrucken Kommentar schreiben