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Köln Agenda: Rück‑ und Ausblicke auf den Kölner Bürgerhaushalt

In der aktuellen Ausgabe der „Köln Agenda – Journal für ein zukunftsfähiges Köln“ nehmen Hille Lammers und Elisabeth Stiefel einen Rück‑ und Ausblick vor:

Der Kölner Bürgerhaushalt
2007 konnten sich erstmals die Kölner Bürger mit konkreten Vorschlägen an der Entwicklung des Kölner Haushalts aktiv beteiligen. Aus insgesamt 4.973 eingegangenen Vorschlägen zu den Themen „Straßen,Wege, Plätze“, „Grünflächen“ und „Sport“ wurden die jeweils 100 am besten bewerteten Vorschläge ausgewählt.

Die Schlussveranstaltung: Zu wenig Diskussion
Der Bürgerhaushalt gliedert sich in die drei Verfahrensschritte Information, Beteiligung und Rechenschaft. Am 30. Oktober 2008 wurde der Rechenschaftsbericht in einer Schlussveranstaltung von Oberbürgermeister Fritz Schramma, dem Stadtkämmerer, dem Beirat und Vertretern der Ratsfraktionen in einer öffentlichen Bürgerdiskussion im Gürzenich vorgestellt. Laut Stadtkämmerer Peter Michael Soénius hatte der Rat insgesamt über 397 Top-Bürgervorschläge entschieden und dafür in den Doppelhaushalt 2008⁄2009 ein Maßnahmenvolumen von rund 8,2 Millionen Euro eingestellt.

In der Veranstaltung wurden u. a. die drei Auszeichnungen präsentiert, welche der Kölner Bürgerhaushalt im vergangenen Jahr erhalten hatte: Den 1. Preis beim „NRW.BANK. Ideenwettbewerb für Kommunen 2008“, den 2. Platz beim „UN Public Service Award 2008“ der Vereinten Nationen sowie den 1. Preis beim nationalen E-Government‑ Wettbewerb. Zugleich wurde ein Ausblick gegeben, wie der Bürgerhaushalt weitergeführt werden soll.

Die inhaltliche Auseinandersetzung um einzelne Entscheidungen kam dabei allerdings viel zu kurz, was einige Bürger und Bürgerinnen sehr bedauerten. Hier sollte beim nächsten Verfahren mehr der Grundfunktion der Veranstaltung entsprochen werden, nämlich, dass die Politiker Rechenschaft über ihre Entscheidungen ablegen. Auch können die Bürger nur fundiert diskutieren, wenn ihnen die Ergebnisse zeitlich ausreichend vorher bekannt sind – der Rechenschaftsbericht war jedoch erst am Tag der Veranstaltung veröffentlicht worden.

Mehr Transparenz durch neues Verfahren
Ein Blick in die Einzelentscheidungen zeigt, dass der allergrößte Teil der hochbewerteten Bürgervorschläge umgesetzt bzw. der Verwaltung übergeben wird, um weitere Planungsverfahren zu überprüfen. Doch wie so oft im Leben, und besonders in der Politik, liegt der Teufel im Detail: Ein Prüfauftrag ist mit Sicherheit fachlich nötig, jedoch beinhaltet er nicht automatisch die Umsetzung eines Bürgervorschlages. Doch auch langwierige Verfahren sollen transparent bleiben, und sie fordern vom Bürger Geduld und den Willen zum „Nachhaken“. Auch folgt nach der fachlichen Prüfung die politische Entscheidung über die Ergebnisse und dieser Prozess ist dann noch lange nicht abgeschlossen. Dies gilt besonders für große Projekte wie die Umgestaltung der Kreuzung Luxemburgerstraße oder der Verkehrsführung am Neumarkt.

Die Verwaltung ist sich dieser Problematik bewusst. Um die Verläufe transparenter zu gestalten, wird daher mit dem nächsten Bürgerhaushalt im Internet ein Verfahren installiert, welches dem Bürger in groben Zügen ermöglichen soll, nachzuverfolgen, ob der angenommene Vorschlag sich weiterhin in der Bearbeitung befindet oder seine Umsetzung schon erfolgt ist.

Rege Beteiligung des Frauenforums
Schon seit vielen Jahren gilt die besondere Aufmerksamkeit des FrauenForums Köln-Agenda der Kölner Haushaltspolitik. Bereits 2004 hatte die Arbeitsgruppe dazu die Studie „Bürgerinnen und Bürger im Spiegel kommunaler Haushaltspolitik“ veröffentlicht, einsehbar unter www.koelnagenda.de.

Im Beirat des Bürgerhaushalts hat sich die Vertreterin des FrauenForums und des Arbeitskreises Kölner Frauenvereinigungen (AKF) dafür eingesetzt, auch im Beteiligungsverfahren den besonderen Belangen von Frauen (und Kindern) Rechnung zu tragen. Eine Umfrage im Vorfeld des Kölner Bürgerhaushalts hatte deutlich gemacht, dass Frauen und Männer unterschiedliche Themen und Beteiligungsformen bevorzugen. Erfahrungen aus anderen Städten bestätigen diese Beobachtung. Deshalb hat beispielsweise die Stadt Freiburg im Sommer 2008 zum ersten Mal im deutschsprachigen Raum einen „Geschlechtersensiblen Beteiligungshaushalt“ durchgeführt.

In Köln haben Vorschläge, die z. B. im Themenbereich Sport die Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Männern anmahnten, zu intensiven Diskussionen unter den Teilnehmenden geführt. Das große Interesse führte unter dem Stichwort „Gender Mainstreaming“ zu einer sehr guten Platzierung in der Gesamtauswertung.

Eine von der Stadt Köln für Juni 2009 geplante Fachtagung wird untersuchen, in welcher Form die Grundsätze des Gender-Budgeting in Kölner Bürgerhaushalten Beachtung finden können.

Neue Themen für 2009
Die Themen des Bürgerhaushaltes 2009 wurden von der Kämmerei und der Politik bereits festgelegt: Bildung/Schule und Umweltschutz. Die Ergebnisse werden dann in den Haushalt 2010 einfließen. Weitere Informationen werden im Laufe des Jahres über die Internetseiten des KölnAgenda e.V. www.koelnaganda.de und den städtischen Seiten gegeben. Nach dem Startschuss im Herbst kann wieder vorgeschlagen und bewertet werden. Hoffen wir, dass die städtischen Finanzen bis dahin nicht im Erdreich des U-Bahnbaus verschwunden sind.

Von Hille Lammers und Elisabeth Stiefel

Download der Ausgabe 2009 „Köln Agenda – Journal für ein zukunftsfähiges Köln“ >>>

Mittwoch, 10.6.2009 von Oliver Märker

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