Sammlung der Vorschläge abgeschlossen
Nach Abschluss der Vorschlagssammlung zum zweiten Potsdamer Bürgerhaushalt sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt nun aufgerufen, eine Wertung der gesammelten Ideen vorzunehmen.

Die vom 13. September bis 28. Oktober gesammelten Vorschläge wurden durch das Redaktionsteam gesichtet, sortiert und zu einer „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ zusammengeführt. Bis Anfang Dezember nahmen die zuständigen Fachverwaltungen Stellung zu jedem einzelnen Vorschlag Stellung und informierten u.a. über die Höhe der Kosten, die bei einer Umsetzung zu erwarten wären.

Potsdamer Bürgerinnen und Bürger sollen abstimmen
Auf der [1] Internetseite des Potsdamer Bürgerhaushalts haben seit vergangenem Montag, 10. Dezember 2007 alle Bürgerinnen und Bürger Potsdams mit 14 Jahren und älter die Möglichkeit, über die eingegangenen Vorschläge abzustimmen:
 – im Internet und per Post bis zum 13. Januar 2008
 – auf der Abschlussveranstaltung am 24. Januar 2008 persönlich.

Dazu erhielten alle Bürgerinnen und Bürger Potsdams, die das 14. Lebensjahr überschritten haben, einen Benutzerzugang, mit dem sie mit insgesamt fünf Punkten ihren Lieblingsvorschlag/Lieblingsvorschläge zu bewerten können.

Abstimmen vor der Abstimmung
Die Abstimmung über die Ideen und Vorschläge durch die Bürgerinnen und Bürger darf keinesfalls mit einem verbindlichen Votum gleichgesetzt werden. Wie in jedem Bürgerhaushalt in Deutschland ist diese Abstimmung lediglich ein Meinungsbild, auf das die Verwaltung und später die Politik bei ihren Entscheidungen zur Gestaltung des neuen Haushalts zurück greifen kann.

So werden nach Abschluss der Beteiligungsphase die zwanzig am höchsten gewichteten Vorschläge am 6. Februar 2008 der Stadtverordnetenversammlung durch einen Vertreter der Bürgerschaft übergeben. In der Folge werden die Stadtverordneten über diese Top20 beraten und sie ggf. in den Haushaltsplan aufnehmen.

Parallelen zu anderen Bürgerhaushaltsverfahren
Wie in unserem [2] Beitrag vom 17.09.2007 berichtet, weist das Potsdamer Verfahren starke Parallelen zum [3] Lichtenberger Bürgerhaushalt auf. Auch hier können die Bürgerinnen und Bürger per Internet, Post oder Bürgerversammlung ihre Vorschläge in die Diskussion einbringen und per Punktewertung abstimmen. Im Unterschied zum [4] Kölner Verfahren, wo sowohl die Beteiligung als auch die Bewertung der Vorschläge anonym erfolgen konnte sind in Potsdam nur Bürgerinnen und Bürger der Stadt für die Abstimmung berechtigt, sofern sie das 14. Lebensjahr überschritten haben.

Dass eine solche Einschränkung nicht unbedingt notwendig ist, um ein realistisches Abstimmungsbild zu erhalten, haben die Erfahrungen in Köln gezeigt. Die Manipulation des Abstimmungsergebnisses durch einzelner Teilnehmer war vernachlässigbar und änderte darüber hinaus nichts an der Reihenfolge der Vorschläge. Freilich erhöht die Beschränkung der Stimmberechtigten auf die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger die politische Relevanz und Verbindlichkeit des Abstimmungsergebnisses aus der Bürgerschaft. Wir sind gespannt, wie die Bewertung ausfallen wird und in welcher Art und Weise sich die Ideen aus der Bürgerschaft im neuen Potsdamer Haushaltsplan niederschlagen werden.

1 Kommentar zu "Potsdam: Bürgervorschläge stehen zur Abstimmung"

#1 Comment von Oliver Märker am 13. April 2008 @ 18:35