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Solingen will Bürger beim Sparen einbeziehen

Laut eines Berichtes der Online-Ausgabe des Solinger-Tageblatt wird es in Solingen demnächst die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger geben, Ihrer Stadt beim Sparen zu helfen. Solingen steht unter Zugzwang: es müssen viele Millionen gespart werden: statt 15 Millionen 45 Millionen jährlich. Stadtkämmerer Ralf Weeke will daher die Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Dazu wird Weeke vom Tageblatt gefragt:

Ist der von Ihnen und Oberbürgermeister Feith vorgeschlagene „Bürgerhaushalt“ nicht eine Kapitulationserklärung? Nach dem Motto: „Soll doch der Bürger selbst entscheiden, wie seine Stadt demontiert werden soll – wir halten uns da raus?“

Dazu wird Weeke im Artikel zitiert:

Weeke: Ganz im Gegenteil. Klar ist, dass die einzelnen Maßnahmen weh tun werden und politischen Streit auslösen. Da kann es ja Rat und Verwaltung sehr helfen, zu wissen, wie Menschen in der Stadt glauben, was ihnen lebenswichtig ist und was vielleicht nicht. Diese Bürgermeinung fließt dann in die Diskussion ein, aber entscheiden muss am Ende die Politik.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel: Interview mit Stadtkämmerer Weeke „Höhere Steuern letztes Mittel“, 30,10.2009, Solinger-Tageblatt >>>
Siehe auch Artikel „Stadt will Bürgernähe“ von Susanne GENATH, 18.11.200, RP-Online >>>

Wir haben bei der Stadt Solingen in unserer Karte den Status von „D“ auf „B“ umgestellt (B = Beschluss: Die Einführung eines Bürgerhaltes wurde durch den Rat (im besten Fall: einstimmig) beschlossen. Ein Ratsbeschluss liegt vor.

Dienstag, 24.11.2009 von Redaktion

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Schlagwörter: Haushaltskonsolidierung | Solingen | Sparen