Ingolstadt macht Schritt zum Bürgerhaushalt
Wie donaukurier.de berichtet, wird in Ingolstadt (124.000 EW) eine neue Form der Bürgerbeteiligung in der kommunalen Haushaltsplanung eingeführt. Für die 12 Stadtbezirke wird ein Budget über ca. 1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, das – anteilig nach der jeweiligen Einwohnerzahl pro Bezirk – für die Umsetzung von Projekten genutzt werden kann.
Dieser „budget-orientierte Bürgerhaushalt“ setzt an an den in Ingolstadt freiwillig eingeführten und laut der Angaben der Stadt erfolgreichen Modell der Bezirksausschüsse an, in denen schon seit jeher Bürgervorschläge beraten und mit einer hohen Erfolgsquote umgesetzt wurden. So heißt es auf www.ingolstadt.de:
In Ingolstadt findet eine aktive Mitverantwortung der Bürgerinnen und Bürger schon seit Jahrzehnten u. a. in Gestalt der Bezirksausschüsse statt. Die Arbeit dieser beratenden Gremien vor Ort stellt ein wertvolles Bindeglied zwischen Verwaltung und Bürgern dar. Gerade hier kommt die Mitwirkung und die ins Detail gehende Ortskenntnis der Bürger der Entscheidungsfindung der Kommunalverwaltung zugute. Ingolstadt ist die einzige Stadt in Bayern – ausgenommen München, dem aufgrund der Einwohnerzahl die Bezirksausschüsse gesetzlich vorgeschrieben sind –, die Bezirksausschüsse eingerichtet hat. Schon die statistische Auswertung zeigt, in welch hohem Umfange hier Bürgeranliegen und Kenntnisse für Verwaltungsentscheidungen nutzbar sind und auch bereits genutzt werden. So haben in der Zeit von 2002 bis 2009 die Ingolstädter Bezirksausschüsse in ca. 350 Sitzungen mehr als 3.500 Anträge und Beschlüsse gefasst, die auch zu rd. 95 % umgesetzt worden sind.
Positiv ist, dass das vorgesehene Verfahren auf den Seiten der Stadt erläutert wird. Dabei wird deutlich, dass ein wichtiges Kriterium für Bürgerhaushalte umgesetzt wird: es handelt sich um ein wiederholtes und stets in die kommunale Haushaltsplanung eingebettetes Verfahren. Auch wird auf die zentralen Säulen „Informieren“, „Konsultieren“ und „Rechenschaft“ Bezug genommen. So heißt es auf www.ingolstadt.de weiter:
Die eigentliche Planungs‑ und Aufstellungsphase wird in einem mehrstufigen Verfahren vorgenommen. In der nachfolgenden Modellbeschreibung, die sich hier am Haushaltsjahr (Kalenderjahr) orientiert, wird der Zeitplan eines solchen Verfahrens idealtypisch dargestellt.
* Ⅰ. und Ⅱ. Quartal
o Bürgergespräche und Beratung der Projekte in den Bezirksausschüssen
o Abstimmungsgespräche zwischen den Bezirksausschüssen und den Fachämtern (Kostenplanung usw.)
o Erstellen der Vorschlagslisten durch die Bezirksausschüsse mit Stellungnahme der Verwaltung
* Vor der Sommerpause
o Vorlage der Gesamtvorschlagsliste der Bezirksausschüsse (mit Stellungnahmen der Verwaltung) zur Beschlussfassung in den zuständigen Gremien
* Ⅳ. Quartal
o Einstellen der beschlossenen Vorhaben und Projekte in den Haushaltsplanentwurf
o Beschlussfassung über den Haushalt für das nächste Haushaltsjahr
* Folgejahr
o Unterjährige Berichterstattung über die Umsetzung der einzelnen Projekte und Maßnahmen der Bezirksausschüsse (ggf. mit den Quartalsberichten)
In allen Phasen dieses neuen Aufstellungsverfahrens (Information-Konsultation-Rechenschaftslegung) agieren die Bezirksausschüsse in einer Art Gelenkfunktion. Zielsetzung ist es, durch die stärkere Einbindung und Mitwirkung der Bezirksausschüsse bei der Haushaltsaufstellung eine bessere Transparenz, die Steigerung des Kostenbewusstseins und eine aktive Einbindung und Verantwortung der Bürgerschaft zu erreichen und herauszustellen.
Neben den bürgernahen Beratungsgremien in den Bezirken, wird auch das Internet als Beteiligungsmedium eingesetzt. Darauf spielt auch der Bericht von donaukurier.de „Ein Klick zum Bürgerhaushalt “ an. Schade ist, dass hier nur ein Online-Formular (vgl. Bildschirmfoto) zum Einsatz kommt, das aus Sicht des Bürgers eine intransparente, auf die Verwaltung gerichtete „Einbahnstraße“ darstellt. Denn hier eingegebene Vorschläge werden nicht für andere Bürgerinnen und Bürger sichtbar, geschweige denn, dass sie disktuiert werden könnten. Dadurch wird das Potenzial internet-basierter Bürgerbeteiligung, nämlich Lernprozesse durch einen Bürger-Bürger-Dialog über Straßenzüge, Stadtquartiere und Bezirke hinaus anzuregen, nicht genutzt.
Dennoch stellt der Ansatz in Ingolstadt – zumindest aus der Ferne betrachtet – ein zu begrüßender Ansatz dar, der, wie alle Bürgerhaushalte, als Lernprozess betrachtet und weiterentwickelt werden kann und sollte.
Oliver Märker
Zum Beitrag im donaukurier.de >>>
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Wir haben Ingolstadt in unserer Karte den Status „E“ gegeben (= Einführung: Der Bürgerhaushalt wird zum 1. oder 2. mal durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird nicht nur über den Haushalt Informiert (z.B. durch eine Broschüre), sondern auch konsultiert: Sie hat die Möglichkeit, Verwaltungsvorschläge zu bewerten und/oder eigene Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und zu bewerten. Darüber hinaus ist eine Rückmeldung darüber vorgesehen (Rechenschaft), ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtigt wurden).
