Stadt stellt für die Bürgerbeteiligung ihre freiwilligen Leistungen umfassend da
Am 18. Januar ist es soweit: Dann können die Bonnerinnen und Bonner vier Wochen lang mitreden, wenn es um die Aufstellung des städtischen Haushalts geht. „Bonn packt’s an“ heißt das Motto, und es geht um nichts Geringeres, als den Bürgerinnen und Bürgern über das Internet eine Mitsprache-Möglichkeit bei der Konsolidierung des Haushalts zu geben. Start ist am 18. Januar, 19:30 Uhr, mit einer öffentlichen Veranstaltung im Haus der Stadtwerke, Theaterstraße 24.
„Wir finanzieren jedes Jahr bis zu 80 Millionen Euro, manchmal auch mehr, indem wir unser Vermögen angreifen. Das darf nicht mehr so weitergehen“, sagt Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch. „Deshalb bitten wir die Bürgerinnen und Bürger sehr herzlich: Prüfen Sie, worauf Sie am ehesten bei unseren städtischen Ausgaben verzichten würden.“ Bonn sei knapp bei Kasse, aber reich an Bürgerinnen und Bürgern, die sich engagierten. Dieses Potenzial wolle man nutzen. OB Nimptsch: „Das könnte dann eigentlich so zugehen, wie in einer Familie. Wenn die Familie feststellt, dass sie sich im kommenden Jahr weniger leisten kann, wird doch auch zusammen überlegt, worauf man am ehesten verzichten kann. Ein Bürger hat mir bei einer Veranstaltung gesagt, bei den Kindern würde dann bei ihm zuhause ganz bestimmt nicht gespart, er würde sich dann lieber ein kleineres Auto zulegen. So kann man es machen und eigentlich geht es jetzt nur noch darum herauszufinden, wo – um im Bild zu bleiben – „das kleinere Auto“ in unserem städtischen Haushalt zu finden ist.“
Der Vorsitzende des Ausschusses für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, Bürgermeister Helmut Joisten, stellte fest: „Das Projekt ist deckungsgleich mit den Interessen aller Fraktionen.“ Das Internetportal www.bonn-packts-an.de ist bis zum 16. Februar freigeschaltet. Jede Bonnerin und jeder Bonner, die oder der kommunalwahlberechtigt ist, kann mitmachen. Dazu werden bei der erstmaligen Registrierung im Internet das Alter der Nutzerin oder des Nutzers und der Stadtteil, in dem sie bzw. er wohnt, erfragt, Wer keinen eigenen Internetzugang hat oder nicht so erfahren im Umgang mit dem Medium ist, findet in den Stadtbezirken öffentliche Zugänge, die zu bestimmten Zeiten auch personell betreut werden. Orte und Zeiten werden auf dem Internetportal und in den Medien veröffentlicht.
Eigene Vorschläge einbringen, Vorschläge anderer bewerten
Die Bürgerbeteiligung findet im Wesentlichen im Internet statt. Das Portal, das auch über die Homepage der Stadt (www.bonn.de) erreichbar ist, lässt alle Optionen zu: die Bürgerinnen und Bürger können nicht nur die von der Verwaltung eingestellten Konsolidierungs‑ und Diskussionsvorschläge bewerten und kommentieren. Sie können auch eigene Vorschläge einbringen, die dann wie die bereits voreingestellten Diskussionsvorschläge von den Nutzerinnen und Nutzern des Portals bewertet werden. Struktur und Design dieses Internetauftritts orientieren sich an denen der Städte Solingen und Essen, die diese Form der Bürgerbeteiligung am Haushalt bereits in diesem Jahr durchgeführt haben.
Neu in Bonn ist allerdings, dass die fünfzig am besten bewerteten Bürgervorschläge im Anschluss an die Bürgerbeteiligung als Anträge formuliert und mit Stellungnahmen versehen in die politischen Beratungen gegeben und dort entschieden werden. Nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Sommer wird in einem Rechenschaftsbericht erläutert, mit welchen Ergebnissen die Bürgervorschläge im Haushalt 2011⁄2012 Berücksichtigung fanden.
Erstmals umfassende Darstellung der freiwilligen Leistungen der Stadt
In der von der Verwaltung zusammengestellten Auflistung der Diskussionsvorschläge für die Bürgerbeteiligung werden erstmals die so genannten freiwilligen Leistungen der Stadt umfassend dargestellt. Dies sind Leistungen, zu deren Erbringung die Stadt nicht gesetzlich verpflichtet ist oder, wenn eine gesetzliche Verpflichtung grundsätzlich besteht, deren Art und Umfang sie selbst bestimmen kann. OB Nimptsch: „Der weitaus größte Teil des städtischen Haushalts ist durch gesetzliche Aufgaben gebunden. Sparen können wir nur dort, wo wir auch einen entsprechenden Spielraum haben. Dieser umfasst aber leider viele Bereiche, die das Leben in unserer Stadt lebenswert machen wie Infrastruktur, soziales Miteinander, Kultur, Sport und Freizeit.“
Nicht alle freiwilligen Leistungen sind disponibel
Nicht dargestellt sind Maßnahmen im Hochbaubereich (SGB), weil hier die Entscheidungen für die Investitionen in 2011⁄2012 bereits getroffen wurden und schon Zusagen für Fördermittel des Landes vorliegen (z.B. Haus der Bildung) bzw. im Schulbereich unaufschiebbar sind. Geplant ist allerdings, in spätere Bürgerbeteiligungsprojekte auch Maßnahmen des städtischen Gebäudemanagements einzubeziehen. Ebenfalls nicht in der Zusammenstellung berücksichtigt sind Aufwendungen für Querschnittsleistungen innerhalb der Stadtverwaltung, deren Notwendigkeiten zwar nicht gesetzlich beschrieben sind, ohne die aber ein Funktionieren der Verwaltung nicht denkbar ist (z.B. Kosten für die EDV). Im Kulturbereich sind Einzelmaßnahmen nicht genannt, die über 2015 hinaus per Intendantenvertrag gebunden sind (Kunstmuseum, Beethovenfest). Das WCCB ist nicht Gegenstand der Bürgerbeteiligung, dies wird den Bürgerinnen und Bürgern im Portal ausführlich erläutert.
Dass nicht jede freiwillige Leistung disponibel ist, zeigt das Beispiel „Qualifizierter Mietspiegel“. Obwohl keine Pflicht zur Erstellung dieses Mietspiegels besteht, gibt es die gesetzliche Forderung, die Angemessenheit von Mieten bei Transferleistungsempfängerinnen und –empfängern rechtsfest festzulegen. Dies ist durch die Sozialgerichte stets im Zusammenhang mit dem Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels gesehen worden und Urteile zur Angemessenheit von Miethöhen fußen auf den Festlegungen des Mietspiegels. Die Alternative, keinen Mietspiegel zu erstellen, gibt es also nicht, denn in der Folge wären die Festsetzungsbescheide der Stadt und des Jobcenters nicht mehr gerichtsfest und die Stadt würde darüber hinaus jegliche Möglichkeit der Steuerung der „Kosten der Unterkunft“, auch der Höhe nach, verlieren.
Große Resonanz erhofft
In Anlehnung an die Zugriffszahlen auf die Portale der Städte Solingen und Essen, werden für Bonn 7.500 bis 10.000 registrierte Nutzerinnen und Nutzer erwartet, die rund 12.000 Kommentare abgeben und ca. 300.000 Einzelbewertungen vornehmen werden. An den Haushalten der vergangenen Jahre haben sich an den dazu organisierten Veranstaltungen jeweils nur wenige Bürgerinnen und Bürger beteiligt (im Durchschnitt 27 je Veranstaltung), die Zahl der Anregungen aus der Bürgerschaft zum Haushaltsplanverfahren lag z.B. 2008⁄2009 bei 46. Das neue Verfahren lässt also eine ungleich höhere Resonanz erwarten. Wenn auch nicht im wissenschaftlichen Sinne repräsentativ, wird die Vielfalt der Beteiligten dazu führen, dass deren durchschnittliche Bewertungen verwendbare Ergebnisse erzeugen. Um möglichst viele Bonnerinnen und Bonner zu erreichen, hat die Stadtverwaltung einige Bevölkerungsgruppen wie Benachteiligte, junge Erwachsene, Zuwanderer oder Senioren gesondert angesprochen, weil sie sich erfahrungsgemäß nicht so intensiv an Online-Befragungen beteiligen. Briefe an Schulen und Dachorganisationen oder Vereine, Faltblätter in Seniorenzentren sind einige Beispiele für die Wege, die die Stadtverwaltung gegangen ist, um für die Bürgerbeteiligung in Sachen Haushalt zu werben.
[mehr]
Tags: Bürgerhaushalt | Bonn | Essen | Solingen
