Beispiele

Lüdenscheid: Bürgerhaushalt 1.5

Die Stadt Lüdenscheid ermöglicht laut eines Beschlusses des Rates vom 12.07.2010, „[…]allen Einwohnerinnen und Einwohnern eine stärkere Beteiligung und Einflussnahme auf die städtischen Finanzen […]“ (Quelle)

Demnach sieht die Stadt Lüdenscheid folgenden Fahrplan zum Bürgerhaushalt vor:

 – Mittwoch, 04.08.2010 um 18 Uhr: Erste vorbereitende Informationsveranstaltung im Ratssaal der Stadt Lüdenscheid
 – Mittwoch, 25.08.2010 um 18 Uhr: Zweite vorbereitende Informationsveranstaltung im Ratssaal der Stadt Lüdenscheid
 – Montag, 06.09.2010: Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans 2011 wird in den Rat eingebracht. Die Ratssitzung ist öffentlich.
 – Dienstag, 07.09.2010: Der Haushaltsplanentwurf 2011 ist sowohl online als auch in der Stadtbücherei und im Bürgeramt einsehbar.
 – Donnerstag, 16.09.2010: Alle Vorschläge, die bis heute bei der Verwaltung eingegangen sind, können für die Weiterleitung an die zuständigen Ausschüsse termingerecht berücksichtigt werden. Verwenden Sie für Ihren Vorschlag bitte den Vordruck, der auf diesen Internetseiten sowie auch in Papierform bei der Stadtbücherei und beim Bürgeramt zur Verfügung steht.
 – Ab dem 17.09.2010: Die ausgewerteten Vorschläge werden zur Beratung an die zuständigen politischen Gremien weitergeleitet und dort zwischen dem 21.09. und 08.10. in öffentlichen Sitzungen diskutiert und beraten.
 – Montag 22.11.2010: In öffentlicher Sitzung verabschiedet der Rat den Haushaltplan 2011 unter Berücksichtigung von Vorschlägen der Lüdenscheider Einwohnerinnen und Einwohner.

Der Lüdenscheider Bürgerhaushalt hat alles was ein Bürgerhaushalt ausmacht:
Es wird erklärt, wie die Beteiligung abläuft und was mit dem Input aus der Bürgerschaft passieren soll. Neben Informationen über den Ablauf werden auch Informationen über den Beteiligungsgegenstand verfügbar gemacht und es werden Konsultationskanäle angeboten: Ein Formular in Papierform und eines, das online aufgerufen und an die Verwaltung abgesendet werden kann. Was fehlt, ist, bis wann und in welcher Form eine Rechenschaft abgegeben wird darüber, was mit dem Bürgerinput geschehen ist.

Somit vollbringt Lüdenscheid eine schnelle Umsetzung des Ratsbeschlusses in einen Bürgerhaushaltsverfahren. Das ist in dieser Geschwindigkeit rekordverdächtig. Allerdings wird das Verfahren auch eher mit bescheidenen Mitteln umgesetzt: Insbesondere die Konsultation der Einwohnerinnen und Einwohner bleibt hinter den Möglichkeiten des Stand-der-Kunst zurück: So wird auf der Basis von auf die „Verwaltung gerichteten Vorschlagsformularen“ kein offener Dialog darüber initiiert, wo im Haushalt der Stadt Lüdenscheid gespart und wo Schwerpunkt gesetzt werden sollen, es wird (so) keine Diskussion über konkrete Projekte ermöglicht. Damit wird ein wichtiges Potenzial von Bürgerhaushalten, nämlich das „Ins-Verhältnissetzen“ unterschiedlicher Wünsche, Forderungen und Interessen im Bürger-Bürger-Dialog nicht ermöglicht. Auch die bereitgestellten Informationen sind noch nicht „bürgernah“ aufbereitet und daher sicherlich schwer verdaulich. Möglicherweise wird diese Form der Bürger/innen-Beteiligung dadurch auch weniger hohe Beteiligungszahlen im Vergleich zu anderen Verfahren wie in Essen, Freiburg, Köln, Solingen oder Trier erreichen. Daher, „löste“ das Verfahren vergleichsweise geringe Resonanz aufseiten der Bevölkerung aus, dürfte dies nicht zum Anlass genommen werden, das Verfahren gleich wieder „einzustampfen“. Wir werden beobachten, was geschieht und gegebenfalls wieder hier auf der Plattform berichten.

Redaktion,
Oliver Märker

Zur Internetseite Bürgerhaushalt der Stadt Lüdenscheid >>>

Wir ändern den Status Lüdenscheids in unserer Karte von „D“ (Diskussion) auf „E“. (E = Einführung: Der Bürgerhaushalt wird zum 1. oder 2. mal durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird nicht nur über den Haushalt Informiert (z.B. durch eine Broschüre), sondern auch konsultiert: Sie hat die Möglichkeit, Verwaltungsvorschläge zu bewerten und/oder eigene Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und zu bewerten. Darüber hinaus ist eine Rückmeldung darüber vorgesehen (Rechenschaft), ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtigt wurden.)

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Dienstag, 27.7.2010 von Redaktion

Tags: Lüdenscheidt

Ingolstadt macht Schritt zum Bürgerhaushalt

Wie donaukurier.de berichtet, wird in Ingolstadt (124.000 EW) eine neue Form der Bürgerbeteiligung in der kommunalen Haushaltsplanung eingeführt. Für die 12 Stadtbezirke wird ein Budget über ca. 1 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, das – anteilig nach der jeweiligen Einwohnerzahl pro Bezirk – für die Umsetzung von Projekten genutzt werden kann.

Dieser „budget-orientierte Bürgerhaushalt“ setzt an an den in Ingolstadt freiwillig eingeführten und laut der Angaben der Stadt erfolgreichen Modell der Bezirksausschüsse an, in denen schon seit jeher Bürgervorschläge beraten und mit einer hohen Erfolgsquote umgesetzt wurden. So heißt es auf www.ingolstadt.de:

In Ingolstadt findet eine aktive Mitverantwortung der Bürgerinnen und Bürger schon seit Jahrzehnten u. a. in Gestalt der Bezirksausschüsse statt. Die Arbeit dieser beratenden Gremien vor Ort stellt ein wertvolles Bindeglied zwischen Verwaltung und Bürgern dar. Gerade hier kommt die Mitwirkung und die ins Detail gehende Ortskenntnis der Bürger der Entscheidungsfindung der Kommunalverwaltung zugute. Ingolstadt ist die einzige Stadt in Bayern – ausgenommen München, dem aufgrund der Einwohnerzahl die Bezirksausschüsse gesetzlich vorgeschrieben sind –, die Bezirksausschüsse eingerichtet hat. Schon die statistische Auswertung zeigt, in welch hohem Umfange hier Bürgeranliegen und Kenntnisse für Verwaltungsentscheidungen nutzbar sind und auch bereits genutzt werden. So haben in der Zeit von 2002 bis 2009 die Ingolstädter Bezirksausschüsse in ca. 350 Sitzungen mehr als 3.500 Anträge und Beschlüsse gefasst, die auch zu rd. 95 % umgesetzt worden sind.

Positiv ist, dass das vorgesehene Verfahren auf den Seiten der Stadt erläutert wird. Dabei wird deutlich, dass ein wichtiges Kriterium für Bürgerhaushalte umgesetzt wird: es handelt sich um ein wiederholtes und stets in die kommunale Haushaltsplanung eingebettetes Verfahren. Auch wird auf die zentralen Säulen „Informieren“, „Konsultieren“ und „Rechenschaft“ Bezug genommen. So heißt es auf www.ingolstadt.de weiter:

Die eigentliche Planungs‑ und Aufstellungsphase wird in einem mehrstufigen Verfahren vorgenommen. In der nachfolgenden Modellbeschreibung, die sich hier am Haushaltsjahr (Kalenderjahr) orientiert, wird der Zeitplan eines solchen Verfahrens idealtypisch dargestellt.

In allen Phasen dieses neuen Aufstellungsverfahrens (Information-Konsultation-Rechenschaftslegung) agieren die Bezirksausschüsse in einer Art Gelenkfunktion. Zielsetzung ist es, durch die stärkere Einbindung und Mitwirkung der Bezirksausschüsse bei der Haushaltsaufstellung eine bessere Transparenz, die Steigerung des Kostenbewusstseins und eine aktive Einbindung und Verantwortung der Bürgerschaft zu erreichen und herauszustellen.

Neben den bürgernahen Beratungsgremien in den Bezirken, wird auch das Internet als Beteiligungsmedium eingesetzt. Darauf spielt auch der Bericht von donaukurier.de „Ein Klick zum Bürgerhaushalt “ an. Schade ist, dass hier nur ein Online-Formular (vgl. Bildschirmfoto) zum Einsatz kommt, das aus Sicht des Bürgers eine intransparente, auf die Verwaltung gerichtete „Einbahnstraße“ darstellt. Denn hier eingegebene Vorschläge werden nicht für andere Bürgerinnen und Bürger sichtbar, geschweige denn, dass sie disktuiert werden könnten. Dadurch wird das Potenzial internet-basierter Bürgerbeteiligung, nämlich Lernprozesse durch einen Bürger-Bürger-Dialog über Straßenzüge, Stadtquartiere und Bezirke hinaus anzuregen, nicht genutzt.

Dennoch stellt der Ansatz in Ingolstadt – zumindest aus der Ferne betrachtet – ein zu begrüßender Ansatz dar, der, wie alle Bürgerhaushalte, als Lernprozess betrachtet und weiterentwickelt werden kann und sollte.

Oliver Märker

Zum Beitrag im donaukurier.de >>>
Zu den Seiten der Stadt Ingolstadt >>>

Wir haben Ingolstadt in unserer Karte den Status „E“ gegeben (= Einführung: Der Bürgerhaushalt wird zum 1. oder 2. mal durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird nicht nur über den Haushalt Informiert (z.B. durch eine Broschüre), sondern auch konsultiert: Sie hat die Möglichkeit, Verwaltungsvorschläge zu bewerten und/oder eigene Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und zu bewerten. Darüber hinaus ist eine Rückmeldung darüber vorgesehen (Rechenschaft), ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtigt wurden).

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Freitag, 5.2.2010 von Redaktion

Tags: budget-orientiert | Ingolstadt

Neue Publikation: Der Bürgerhaushalt in Rosario

In Argentinien setzen mehrere Städte den Bürgerhaushalt um. Die Stadt Rosario (ca. 1 Mio. Einwohner) implementierte das Verfahren im Jahr 2002 als erste Stadt des Landes und konnte ähnlich wie Porto Alegre internationale Aufmerksamkeit als Beispiel für eine gute Regierungsführung auf sich ziehen. In der internationalen Forschung hingegen wurde der Bürgerhaushalt von Rosario bisher jedoch weniger berücksichtigt. Eva Roeder beleuchtet im Rahmen dieser Publikation detailliert die Erfahrungen in Rosario und untersucht neben den Lernerfahrungen der Bürger-Delegierten auch den Jugend-Bürgerhaushalt sowie den spezifische Gender-Ansatz.

Eva Roeder: „Der Bürgerhaushalt in Rosario (Argentinien) – Ein Beitrag zur Demokratisierung der lokalen Ebene“ Erschienen im LIT-Verlag in der Reihe/Region – Nation – Europa,/Bd. 60, ISBN 978–3–643–10508–0.
Zur Verlagsseite: http://www.lit-verlag.de/isbn/3–643–10508–0.

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Montag, 1.2.2010 von Redaktion

Tags: Gender Budgeting | Internationale Beispiele | Jugendliche | Lesestoff

Los Angeles Budget Challenge

Die Stadt Los Angeles führt aktuell eine Bürgerbeteiligung am Haushalt durch. Wie viele Städte weltweit nicht nur in den USA steht LA vor der Herausforderung eine Haushaltssicherung durch Einsparungen und Einnahmeerhöhungen vorzunehmen. Auf der Seite Los Angeles Budget Challenge können die Bürgerinnen und Bürger zwischen verschiedenen Vorschläge zum Haushalt auswählen und jeweils nachvollziehen wie sich Ihre Vorschläge auf das (einzusparende) Budget der Stadt auswirken. Auch wenn es sich hier nicht im engeren Sinne um einen Bürgerhaushalt handelt, ist das Projekt der Stadt Los Angeles dennoch ein sehr interessantes Beispiel für Bürgerbeteiligung über das Internet.

How will you balance the City’s budget?

The General Fund deficit for next fiscal year is projected to be about $408 million. Therefore the „status quo“ bar sets that budget deficit at $400 million. The „Your Budget“ bar shows your budget deficit before your current choice. The „New Budget“ bar shows your budget deficit after your current choice. The Los Angeles Budget Challenge attempts to provide you with enough spending reduction options and revenue options to adequately address this deficit.

Zur Bürgerbeteiligung der Stadt Los Angeles >>>

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Mittwoch, 13.1.2010 von Redaktion

Tags: E-Government | E-Partizipation | Finanzkrise | Internationale Beispiele

Köln: Weniger Vorschläge, mehr Diskussion, bislang 2.500 Nutzer/innen

Meldung von KölnAgenda vom 1.12.2009
http://www.koeln-agenda.de

Halbzeitvergleich: Weniger Vorschläge, mehr Diskussion, bislang 2.500 Nutzer/innen
Beim zweiten Kölner Bürgerhaushalt werden deutlich weniger Vorschläge gemacht, als noch vor zwei Jahren. Während damals in den ersten 14 Tagen 2.500 Vorschläge auf der Beteiligungsplattform eingestellt wurden, sind es diesmal „nur“ 780 Vorschläge (1.12.09, 15:30 Uhr). Zugleich werden die Vorschläge intensiver diskutiert, das Verhältnis Kommentar/Vorschlag nähert sich dem Faktor 3.

Die Anzahl der registrierten Nutzer/innen ist hingegen nach zwei Wochen ähnlich hoch wie beim ersten Bürgerhaushalt (heute 2.500, damals 2.750), die Zahl der Bewertungen liegt bei knapp 60 % (heute 11.000 damals 19.000). Hinsichtlich der Beteiligungsintensität hat sich der Bürgerhaushalt 2010 damit besser behauptet, als dies der heutige Bericht im KStA vermuten läßt (Lokales, S.24 „Bürgerhaushalt läuft nur schleppend an) zumal über den ersten Bürgerhaushalt noch täglich im KStA mit einem ausgesuchten Vorschlag berichtet wurde und das übergroße Haushaltsloch als Motivationsbremse gehandelt wird.

TOP-Thema ist die Bezahlung von freiberufliche Dozenten an der Rheinischen Musikschule (171 Prostimmen) und der Volkshochschule (136 Prostimmen). Der meist diskutierte Vorschlag (46 Kommentare) heißt „Bürgerhaushalt abschaffen“. Eine klare Mehrheit ist zwar dagegen, aber 20 Prostimmen zeigen, dass die Akzeptanz des Bürgerhaushalt kein Selbstläufer ist und die Stadt insbesondere bei der Rechenschaftslegung in Zukunft mehr tun muss.

Das meiste Interesse wird dem Thema Umweltschutz entgegen gebracht, hier werden die meisten Vorschläge gemacht und diese in Ihrer Vielzahl auch deutlich häufiger bewertet (Vergleiche Top 80–100 bei Schule/Bildung bzw. Umweltschutz). Einmal mehr ist hier der Verkehr das dominierende Thema, gefolgt von Grün, Sauberkeit und Energieeinsparung. (siehe Schlagwortliste www.stadt-koeln.de/1/stadtfinanzen/buergerhaushalt/).

Damit ergibt sich ein ähnliches Bild, wie beim Weihnachtsmarktstand von KölnAgenda/Querwaldein auf dem Roncalliplatz. Bei der Frage, wo die Besucher/innen in Zukunft etwas fürs Klima tun könnten, entschied sich eine klare Mehrheit für den Verkehr.

Quelle >>>

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Mittwoch, 2.12.2009 von Köln Agenda

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Alsfeld will Bürgerhaushalt einführen

Laut eines Berichtes des Lauterbacher Anzeigers, hat der Rat der Stadt Alsfeld (17.000 EW, Mittelzentrum im Vogelsbergkreis, Hessen) beschlossen, den Bürgerhaushalt einzuführen, genauer gesagt: auszuprobieren. So heißt es in dem Artikel vom 28.11.2009:

Es gehe um eine „Vertrauensinitiative“, um eine Maßnahme gegen Politikverdrossenheit, warb Michael Riese für ein ungewöhnliches Projekt, das die Alternative Liste anschieben mochte: einen „Bürgerhaushalt“. Und anders als im Ausschuss am Dienstag stieß dieser Antrag am Donnerstag im Stadtparlament nicht auf breite Ablehnung. Sondern 22 von 33 anwesenden Stadtverordneten stimmten dafür, dass man sich in Alsfeld mit der Einrichtung eines von Bürgern mitbestimmten Haushaltsplans befassen will. Allerdings nicht schon beim Haushalt 2010, wie die ALA im Antrag gefordert hatte.

Deutlich wird – nicht nur zwischen den Zeilen des Berichtes –, dass man sich in Alsfeld noch orientieren muss, also noch nicht so richtig weiß, wie man den Bürgerhaushalt durchführen will, welches Modell Vorbild sein könnte. Insbesondere, weil eigentlich nur gespart werden kann. Groß-Umstadt? Köln? Potsdam? Möglicherweise könnte hier auch Solingen Vorbild werden, weil dort die Beteiligung explizit nur und ausschließlich auf Sparvorschläge ausgerichtet sein wird. Man darf also gespannt sein, welches methodische Design in Alsfeld der Bürgerhaushalt haben wird. Wir werden darüber berichten.

Lesen Sie hier den Artikel „Auf dem Weg zum ‚Bürgerhaushalt‘“ >>>

Wir haben Alsfeld in unsere Karte aufgenommen und den Status „B“ vergeben (B = Beschluss: Die Einführung eines Bürgerhaltes wurde durch den Rat (im besten Fall: einstimmig) beschlossen. Ein Ratsbeschluss liegt vor).

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Samstag, 28.11.2009 von Redaktion

Tags: Alsfeld | Definition

Solingen will Bürger beim Sparen einbeziehen

Laut eines Berichtes der Online-Ausgabe des Solinger-Tageblatt wird es in Solingen demnächst die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger geben, Ihrer Stadt beim Sparen zu helfen. Solingen steht unter Zugzwang: es müssen viele Millionen gespart werden: statt 15 Millionen 45 Millionen jährlich. Stadtkämmerer Ralf Weeke will daher die Bürgerinnen und Bürger beteiligen. Dazu wird Weeke vom Tageblatt gefragt:

Ist der von Ihnen und Oberbürgermeister Feith vorgeschlagene „Bürgerhaushalt“ nicht eine Kapitulationserklärung? Nach dem Motto: „Soll doch der Bürger selbst entscheiden, wie seine Stadt demontiert werden soll – wir halten uns da raus?“

Dazu wird Weeke im Artikel zitiert:

Weeke: Ganz im Gegenteil. Klar ist, dass die einzelnen Maßnahmen weh tun werden und politischen Streit auslösen. Da kann es ja Rat und Verwaltung sehr helfen, zu wissen, wie Menschen in der Stadt glauben, was ihnen lebenswichtig ist und was vielleicht nicht. Diese Bürgermeinung fließt dann in die Diskussion ein, aber entscheiden muss am Ende die Politik.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel: Interview mit Stadtkämmerer Weeke „Höhere Steuern letztes Mittel“, 30,10.2009, Solinger-Tageblatt >>>
Siehe auch Artikel „Stadt will Bürgernähe“ von Susanne GENATH, 18.11.200, RP-Online >>>

Wir haben bei der Stadt Solingen in unserer Karte den Status von „D“ auf „B“ umgestellt (B = Beschluss: Die Einführung eines Bürgerhaltes wurde durch den Rat (im besten Fall: einstimmig) beschlossen. Ein Ratsbeschluss liegt vor.

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Dienstag, 24.11.2009 von Redaktion

Tags: Haushaltskonsolidierung | Solingen | Sparen

Bürgerhaushalt Köln gewinnt European Public Sector Award

In einem Wettbewerb des Europäischen Instituts für öffentliche Verwaltung (European Institute of Public Administration – EIPA –) wurde der Bürgerhaushalt der Stadt Köln nun mit dem European Public Sector Award (EPSA) 2009 in dem Themenbereich Bürgerbeteiligung (Citizen Involvement) ausgezeichnet. Den Preis (Urkunde und Preis in Form einer Plastik) haben Vertreter der Stadt Köln in der vergangenen Woche in der niederländischen Stadt Maastricht aus der Hand des schwedischen Ministers für Kommunal‑ und Finanzfragen, Mats Odell, entgegen genommen.

In seiner Laudatio würdigte Odell den Bürgerhaushalt als Angebot an die Bürger zur Mitgestaltung des städtischen Haushalts unter Nutzung einer Internetplattform als innovativer IT-Lösung. Stadtdirektor Guido Kahlen betonte in seiner Dankesrede, dass dieser Preis die Stadt Köln mit großem Stolz erfülle, zum besseren Dialog mit dem Bürger beitrage und damit ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Bürgerservices sei. Der Wettbewerb wurde 2009 zum zweiten Mal ausgeschrieben.

Verwaltungen und verwaltungsnahe Einrichtungen aus ganz Europa waren eingeladen, sich mit ihren Modernisierungsprojekten zu bewerben. Der Wettbewerb wird unterstützt von 15 EUMitgliedsländern und der Europäischen Kommission. Er ist der Nachfolgewettbewerb des „Speyerer Qualitätswettbewerbs“ und zeichnet seit 2007 innovative Ideen im Bereich des öffentlichen Sektors aus.

Bereits in der Vergangenheit hat der Bürgerhaushalt national und international Aufmerksamkeit erlangt und in Wettbewerben Preise erzielt, so in 2008 den ersten Platz beim zweiten Ideenwettbewerb der RW-Bank, den zweiten Platz beim UN Public Service Award und den Publikumspreis beim E-Government-Wettbewerb 2008 für Bund, Länder und Kommunen.

Zur Beteiligungsplattform Kölner Bürgerhaushalt 2010 „Deine Stadt – Dein Geld“ >>>

Quelle Stadt Köln >>>

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Donnerstag, 12.11.2009 von Redaktion

Tags: EPSA | Köln | Wettbewerb

Köln Agenda: Rück‑ und Ausblicke auf den Kölner Bürgerhaushalt

In der aktuellen Ausgabe der „Köln Agenda – Journal für ein zukunftsfähiges Köln“ nehmen Hille Lammers und Elisabeth Stiefel einen Rück‑ und Ausblick vor:

Der Kölner Bürgerhaushalt
2007 konnten sich erstmals die Kölner Bürger mit konkreten Vorschlägen an der Entwicklung des Kölner Haushalts aktiv beteiligen. Aus insgesamt 4.973 eingegangenen Vorschlägen zu den Themen „Straßen,Wege, Plätze“, „Grünflächen“ und „Sport“ wurden die jeweils 100 am besten bewerteten Vorschläge ausgewählt.

Die Schlussveranstaltung: Zu wenig Diskussion
Der Bürgerhaushalt gliedert sich in die drei Verfahrensschritte Information, Beteiligung und Rechenschaft. Am 30. Oktober 2008 wurde der Rechenschaftsbericht in einer Schlussveranstaltung von Oberbürgermeister Fritz Schramma, dem Stadtkämmerer, dem Beirat und Vertretern der Ratsfraktionen in einer öffentlichen Bürgerdiskussion im Gürzenich vorgestellt. Laut Stadtkämmerer Peter Michael Soénius hatte der Rat insgesamt über 397 Top-Bürgervorschläge entschieden und dafür in den Doppelhaushalt 2008⁄2009 ein Maßnahmenvolumen von rund 8,2 Millionen Euro eingestellt.

In der Veranstaltung wurden u. a. die drei Auszeichnungen präsentiert, welche der Kölner Bürgerhaushalt im vergangenen Jahr erhalten hatte: Den 1. Preis beim „NRW.BANK. Ideenwettbewerb für Kommunen 2008“, den 2. Platz beim „UN Public Service Award 2008“ der Vereinten Nationen sowie den 1. Preis beim nationalen E-Government‑ Wettbewerb. Zugleich wurde ein Ausblick gegeben, wie der Bürgerhaushalt weitergeführt werden soll.

Die inhaltliche Auseinandersetzung um einzelne Entscheidungen kam dabei allerdings viel zu kurz, was einige Bürger und Bürgerinnen sehr bedauerten. Hier sollte beim nächsten Verfahren mehr der Grundfunktion der Veranstaltung entsprochen werden, nämlich, dass die Politiker Rechenschaft über ihre Entscheidungen ablegen. Auch können die Bürger nur fundiert diskutieren, wenn ihnen die Ergebnisse zeitlich ausreichend vorher bekannt sind – der Rechenschaftsbericht war jedoch erst am Tag der Veranstaltung veröffentlicht worden.

Mehr Transparenz durch neues Verfahren
Ein Blick in die Einzelentscheidungen zeigt, dass der allergrößte Teil der hochbewerteten Bürgervorschläge umgesetzt bzw. der Verwaltung übergeben wird, um weitere Planungsverfahren zu überprüfen. Doch wie so oft im Leben, und besonders in der Politik, liegt der Teufel im Detail: Ein Prüfauftrag ist mit Sicherheit fachlich nötig, jedoch beinhaltet er nicht automatisch die Umsetzung eines Bürgervorschlages. Doch auch langwierige Verfahren sollen transparent bleiben, und sie fordern vom Bürger Geduld und den Willen zum „Nachhaken“. Auch folgt nach der fachlichen Prüfung die politische Entscheidung über die Ergebnisse und dieser Prozess ist dann noch lange nicht abgeschlossen. Dies gilt besonders für große Projekte wie die Umgestaltung der Kreuzung Luxemburgerstraße oder der Verkehrsführung am Neumarkt.

Die Verwaltung ist sich dieser Problematik bewusst. Um die Verläufe transparenter zu gestalten, wird daher mit dem nächsten Bürgerhaushalt im Internet ein Verfahren installiert, welches dem Bürger in groben Zügen ermöglichen soll, nachzuverfolgen, ob der angenommene Vorschlag sich weiterhin in der Bearbeitung befindet oder seine Umsetzung schon erfolgt ist.

Rege Beteiligung des Frauenforums
Schon seit vielen Jahren gilt die besondere Aufmerksamkeit des FrauenForums Köln-Agenda der Kölner Haushaltspolitik. Bereits 2004 hatte die Arbeitsgruppe dazu die Studie „Bürgerinnen und Bürger im Spiegel kommunaler Haushaltspolitik“ veröffentlicht, einsehbar unter www.koelnagenda.de.

Im Beirat des Bürgerhaushalts hat sich die Vertreterin des FrauenForums und des Arbeitskreises Kölner Frauenvereinigungen (AKF) dafür eingesetzt, auch im Beteiligungsverfahren den besonderen Belangen von Frauen (und Kindern) Rechnung zu tragen. Eine Umfrage im Vorfeld des Kölner Bürgerhaushalts hatte deutlich gemacht, dass Frauen und Männer unterschiedliche Themen und Beteiligungsformen bevorzugen. Erfahrungen aus anderen Städten bestätigen diese Beobachtung. Deshalb hat beispielsweise die Stadt Freiburg im Sommer 2008 zum ersten Mal im deutschsprachigen Raum einen „Geschlechtersensiblen Beteiligungshaushalt“ durchgeführt.

In Köln haben Vorschläge, die z. B. im Themenbereich Sport die Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Männern anmahnten, zu intensiven Diskussionen unter den Teilnehmenden geführt. Das große Interesse führte unter dem Stichwort „Gender Mainstreaming“ zu einer sehr guten Platzierung in der Gesamtauswertung.

Eine von der Stadt Köln für Juni 2009 geplante Fachtagung wird untersuchen, in welcher Form die Grundsätze des Gender-Budgeting in Kölner Bürgerhaushalten Beachtung finden können.

Neue Themen für 2009
Die Themen des Bürgerhaushaltes 2009 wurden von der Kämmerei und der Politik bereits festgelegt: Bildung/Schule und Umweltschutz. Die Ergebnisse werden dann in den Haushalt 2010 einfließen. Weitere Informationen werden im Laufe des Jahres über die Internetseiten des KölnAgenda e.V. www.koelnaganda.de und den städtischen Seiten gegeben. Nach dem Startschuss im Herbst kann wieder vorgeschlagen und bewertet werden. Hoffen wir, dass die städtischen Finanzen bis dahin nicht im Erdreich des U-Bahnbaus verschwunden sind.

Von Hille Lammers und Elisabeth Stiefel

Download der Ausgabe 2009 „Köln Agenda – Journal für ein zukunftsfähiges Köln“ >>>

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Mittwoch, 10.6.2009 von Oliver Märker

Tags: Freiburg | Gender Budgeting | Gender Mainstreaming | Köln

USA: The National Dialogue

Im Februar haben wir über die Einführung der Seite Recovery.gov in den USA berichtet. Die Plattform informiert die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten über die Verwendung der Mittel, des von Präsident Obama eingeführten Konjunkturprogramms.

Nun ist am 27.04.2009 ein 7-tägiger Online-Dialog gestartet. Unter thenationaldialogue.org können alle Interessierten Ideen und Verbesserungsvorschläge zur Seite Recovery.gov machen. Außerdem können die Ideen anderer bewertet werden und eine Diskussion über die einzelnen Vorschläge ist möglich.

Die Ankündigung zum Dialog lautet wie folgt:

Join the Recovery Dialogue on IT Solutions!

What ideas, tools, and approaches can make Recovery.gov a place where all citizens can transparently monitor the expenditure and use of recovery funds?

Die zentralen Fragen sind: Wie kann die transparente und verständliche Darstellung der Informationen über den Umgang mit Steuergeldern im Internet noch verbessert werden? Und wie kann Recovery.gov zu einem bedeutenden, sinnvollen und innovativen Informationsangebot für alle Bürgerinnen und Bürger der USA werden?

Making Recovery.gov a useful portal for citizens requires finding innovative ways to integrate, track, and display data from thousands of federal, state, and local entities. With this online dialogue, the Recovery Accountability and Transparency Board is reaching out to the public, state and local partners, potential recipients and solution providers to help fulfill the commitment to a transparent and accountable recovery.

Die Regierung Obama setzt weiterhin auf Transparenz. Über thenationaldialogue.org gibt sie den Bürgern jetzt auch die Möglichkeit sich auf nationaler Ebene mit ihren Ideen einzubringen. Es bleibt also spannend, die Entwicklung von Online-Dialogen in den USA zu beobachten – was wir an dieser Stelle tun werden.

Thenationaldialogue.org >>>

Recovery.gov >>>

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Freitag, 1.5.2009 von Redaktion

Tags: E-Partizipation | Finanzkrise | Internationale Beispiele | Online-Dialog | Transparenz | USA

„Watch the Dollars“ – Transparenz beim Umgang mit Steuergeldern in den USA

Zwei neue Websites sollen für mehr Transparenz beim Umgang mit den Steuergeldern der US-Bürgerinnen und Bürgern sorgen. „Stimulus Watch“ listet anstehende kommunale Projekte auf und lässt die Bürger darüber abstimmen, wohin Geld aus dem Konjunkturprogramm der neuen Regierung Obama fließen soll. Das „stimulus package“ der Regierung umfasst zunächst 75 Milliarden Dollar, die eingesetzt werden um die angeschlagene US-Wirtschaft anzukurbeln. Die Seite „ShovelWatch“ will transparent machen an welcher Stelle wieviele der öffentlichen Gelder investiert werden.

Stimuluswatch.org

„Stimulus Watch“ zitiert Präsident Barack Obama einführend mit den Worten: „Those of us who manage the public’s dollars will be held to account – to spend wisely, reform bad habits, and do our business in the light of day – because only then can we restore the vital trust between a people and their government.“

Genau diesen Ansatz durch Transparenz mehr Vertrauen in die Politik zu gewinnen, will die Plattform vermitteln. Aufgebaut wurde die unabhängige Seite von vier Wissenschaftlern.

Die Seite Stimulus Watch nimmt alle Projekte auf, die auf der Seite „Mainstreet Economic Recovery“ der „United States Conference of Mayors“, einer unabhängigen Organisation aller 1200 US-Städte mit mehr als 30 000 Einwohnern, zu finden sind. Die Bürgermeister dieser Städte listen auf der Seite all die Projekte auf, die sie durch Mittel des Konjunkturprogramms der Obama Regierung gerne gefördert hätten.

Die Nutzer der Seite Stimulus Watch haben drei Möglichkeiten aktiv zu werden: In einem Wiki können jeweils die User vor Ort, die sich mit einem Projekt auskennen, Informationen dazu einstellen. In Foren besteht die Möglichkeit über die einzelnen Projekte zu diskutieren.
Weiterhin kann über jedes Projekt abgestimmt werden. Ein Projekt mit 10 positiven Voten und 15 negativen, erhält beispielsweise den Wert – 5. So kann ein Ranking der Projekte erstellt werden und die Politik sieht, welche Projekte von den Bürgerinnen und Bürgern als die dringendsten erachtet werden.

ShovelWatch.org

With investigative reporting, interactive features, and (not least) help from you, we’ll be tracking the stimulus bill dollars as they travel from Congress to your neighborhood. With your help, we’ll make sure that one of the biggest, fastest appropriations ever has a big, fast army to track whether it is well spent.

Ins Leben gerufen von verschiedenen journalistischen Organisationen, unter anderem ProPublica – journalism in the public interest, hat sich die Seite „ShovelWatch“ auf die Fahnen geschrieben zu verfolgen, wo die Gelder aus dem Konjunkturprogramm der Obama-Regierung hinfließen und diese Informationen öffentlich zu machen. Zum Beispiel werden auf ShovelWatch.org alle Bundesstaaten aufgeführt, die bereits auf ihrer Homepage über ihre Finanzen informieren. Die Nutzer der Seite haben die Möglichkeit sich durch Kommentare einzuschalten.

Intressant in diesem Zusammenhang ist auch die von Barack Obama ins Leben gerufene Seite Recovery.gov.
Lesen Sie dazu unseren Beitrag „Your Money at Work“ – Obamas Website zum Konjunkturprogramm der USA >>>

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Mittwoch, 11.3.2009 von Redaktion

Tags: Internationale Beispiele | USA

Praxisbericht: Film über Kölner Bürgerhaushalt zum Download

Über den inzwischen mehrfach ausgezeichneten Kölner Bürgerhaushalt wurde ein Film gedreht, der jetzt online als Download verfügbar ist.

In dem Film „Deine Stadt – Dein Geld“ (21 Minuten) wird das elektronisch unterstützte Beteiligungsverfahren, seine Ziele und Beteiligungsmöglichkeiten und seine Ergebnisse aus der Perspektive verschiedener Akteure der Stadt Köln dargestellt. Zu Wort kommen u.a. der Oberbürgermeister, der Stadtdirektor, der Stadtkämmerer, der Leiter der Online-Dienste, ein Journalist und Bürgerinnen und Bürger.

Hier geht es zur Download-Seite „Deine Stadt – Dein Geld“ >>>

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Freitag, 27.2.2009 von Josef Wehner

Tags: E-Partizipation | Köln | Web 2.0

Transparenter Haushalt in den USA: The Interactive Federal Budget Project

Ein Projekt der Lyndon B. Johnson School of Public Affairs in Austin, Texas, möchte durch einen transparenten Staatshaushalt die Politikverdrossenheit der US-Bürger mindern:

The U.S. federal government can promote civic engagement and ensure accountability by becoming a dependable source of public, usable information. Transparency projects can facilitate „consumer confidence“ in government, and interoperability standards, combined with the ease of online research, can promote efficiency in government operations.

In dem Projekt geht es darum, Informationen über den Staatshaushalt der USA im Internet nicht nur zu veröffentlichen, sondern auch verständlich aufzubereiten und darüber in einen Dialog mit den Bürgern zu treten. Das bereits vorhandene „E-Budget“, das Haushaltsinformationen bereit stellt, soll nun informativer und interaktiver gestaltet werden:

Currently, the Office of Management and Budget (OMB) provides Presidential budget data online in PDF, XLS, CSV, and HTML formats. These formats make it difficult for users to extract, sort, mine, and tag data according to their interests. Although the „E-Budget“ introduced by OMB in 2008 is an important step, we want to make the Presidential budget not only Web-accessible, but also as interactive and informative as possible.

Mehr Informationen zum Projekt sind bislang noch nicht online. Auf der Seite der Lyndon B. Johnson School of Public Affairs ist eine 14-minütige Präsentation mit den Zielen des Projekts abrufbar. Mal sehen, was tatsächlich davon verwirklicht werden wird.

Zur Seite des The Interactive Federal Budget Project mit einer Präsentation zum Project >>>

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Samstag, 21.2.2009 von Redaktion

Tags: Information | Internationale Beispiele | Transparenz | USA | Web 2.0

London: Vote for your Park!

The Mayor of London is giving ten grants of up to £400,000 to London’s most needy parks to make them cleaner, safer, greener, and nicer places to visit. Londoners are now invited to vote for which parks win an award.

In London werden die Bürgerinnen und Bürger seit dem 25. November 2008 dazu aufgerufen, zu entscheiden, welcher ihrer Parks – zur Auswahl stehen 47 – von Zuschüssen in Höhe bis zu 400.000£ profitieren sollen, um sie mit dem Geld sauberer, sicherer, und schöner zu machen.

Die Beteiligung an dem über 2 Monate laufenden Voting ist via Internet (vgl. Bildschirmbilder), SMS oder Post möglich. Im Internet können die Besucher mittels einer Karte (vgl. Bildschirmbild) ihren Park auswählen und für ihn abstimmen.

Die Bürger/innen können also mittels des Angebots „Vote for your Park“ über ein zweckgebundenes und in der Höhe festgelegtes Budget entscheiden, also darüber, wohin das Budget für den Zweck „Parkverschönerung“ fließen soll. Positiv an dieser Initiative ist, dass es den Bürger/innen ermöglicht, wenn auch nur eingeschränkt, über die Verwendung öffentlicher Gelder zu entscheiden. Allerdings sind einige Schwächen offensichtlich: Das Angebot ist auf eine reine Abstimmung reduziert. Dadurch gibt es für die Teilnehmer/innen keinerlei Möglichkeiten, zu begründen, warum sie einen Park auswählen, warum sie glauben, dass ein Park oder ihr Park besondere Zuwendung nötig hat. Es gibt also keine Möglichkeit mit anderen Bürgerinnen und Bürgern (aus anderen Stadtteilen) zu diskutieren und in einen argumentativen Wettstreit zu treten. Und damit auch nicht die Chance, die unterschiedlichen Parksituationen miteinander zu vergleichen. Welche Parks sind schon heute in einem besonders bemitleidenswerten Zustand? Sprich: Das Angebot unterstützt keine „Informierte Beteiligung“, es ermöglicht keine Lernprozesse. Durch die Reduzierung auf eine reine Abstimmung zwischen 47 Parks, spielen qualitative Daten wie Argumente, Bewertungen, Vergleiche also keine Rolle.

Der Wettbewerb um das Budget wird in dem Projekt „Vote your Park!“ also ausschließlich auf das Sammeln von Stimmen reduziert. Abgesehen davon, dass bei Angeboten dieser Art konzeptionelle und technische Sicherheitsprobleme stark in den Vordergrund treten, da Missbrauch durch Mehrfach-Votings nicht verhindert werden können (es sei denn, man erhebt zusätzliche Informationen, um eine Mehrfachteilnahme auszuschließen – dann entsteht aber ein neues Problem, nämlich der schwierige Schutz personenbezogener Daten), wird durch Ansätze dieser Art gefördert, dass die Teilnehmer/innen ausschließlich für das wählen, was sie kennen bzw. selbst nutzen: In diesem Fall – der Park im eigenen Quartier. Zusammen mit dem Problem der fehlenden Repräsentativität der Teilnehmer/innen – die bei dialogischen Angeboten eine eher untergeordnete Rolle spielt – können so soziale Ungleichheiten reproduziert werden, z.B. dann, wenn ausgerechnet die Parks in benachteiligten Stadtgebieten alleine dadurch weniger Stimmen erhalten, weil das Beteiligungsangebot vor allem durch besser situierte Bevölkerungsschichten genutzt wird. Das Beteiligungskonzept könnte also dazu führen, dass räumliche Disparitäten verstärkt werden. Und was noch schlimmer wäre: die Politik könnten genau das zum Anlass nehmen, sich nicht an die Voting-Ergebnisse zu halten. Und spätestens hier würde deutlich die Schwäche reiner (Online‑)Votings zu Tage treten: die Teilnehmer/innen wären zu recht ziemlich sauer.

Resümee: Positiv ist, dass die Bürger/innen an der Entscheidung über die Verwendung von Steuergeldern beteiligt werden. Bedenklich ist allerdings die Reduzierung des Beteiligungskonzeptes auf ein reines Abstimmungsverfahren.

Hier geht es zum Beteiligungsangebot „Help a London Park“ >>>
Vergleiche dazu die Diskussion über die Vor‑ und Nachteile dieses Beteiligungsangebotes auf dem Blog The Connected Republic Community >>>.
Vergleiche auch unseren Beitrag Jena: Ergebnisse der Bürgervoten ignoriert?>>>

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Dienstag, 13.1.2009 von Redaktion

Tags: Großbritannien | Internationale Beispiele | London | Voting

Statusbericht: Bürgerhaushalte in Deutschland (Dezember 2008)

von Oliver Märker und Sophia Rieck

Seit Juni 2007 beobachtet und dokumentiert die Plattform http://www.Buergerhaushalt.de der Bundeszentrale für Politische Bildung und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt die Entwicklung von Partizipationsverfahren am kommunalen Haushalt deutschlandweit. In diesem Zeitraum ist die Zahl der Städte und Gemeinden, die ihre Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanung beteiligen, stetig gewachsen. Allein im Zeitraum August bis November 2008 wurden 22 neue Gemeinden auf die Plattform der Bürgerhaushalte in Deutschland aufgenommen. Auch der Kreis derer, die sich zum Thema Bürgerhaushalt über Buergerhaushalt.de informieren wird beständig größer. So verzeichnete das Informationsportal Buergerhaushalt.de im Monat November 2007 3959 Besuche und 12142 Seitenaufrufe von 1708 verschiedenen Nutzern. Im Monat November 2008 waren es bereits 4647 Nutzer, die die Plattform 11887 mal besuchten und im Schnitt vier Seiten aufriefen (insgesamt: 44596 mal).

Aktuelle Zahlen

67 Kommunen sind inzwischen in der Karte (http://www.buergerhaushalt.de/karte) der Bürgerhaushalts-Kommunen verzeichnet, die sich ganz konkret mit dem Bürgerhaushalt beschäftigen:

In 13 Kommunen, darunter z.B. Mainz und Bremen, wird die Einführung eines Bürgerhaushalts derzeit diskutiert. Diese Kommunen haben in der Karte den Status „D“ erhalten. „D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.

Sechs Kommunen haben den Status „A“ erhalten. Die meisten von ihnen hatten bereits einen Bürgerhaushalt oder waren dabei ihn einzuführen, das Verfahren wurde nicht mehr weitergeführt oder ruht auf unbestimmte Zeit. Dazu gehört zum Beispiel die Stadt Esslingen (Neckar) oder auch die NRW-Modellstadt Hamm. „A“ = Abstellgleis: Der Bürgerhaushalt oder Vorformen, wie z.B. Bürgerinformationsveranstaltungen, werden nicht mehr durchgeführt. Die Einführung oder Fortführung des Bürgerhaushaltes wurde abgebrochen oder war nicht vorgesehen.

48 Kommunen arbeiten momentan aktiv mit einem Bürgerhaushalt. Sie sind in der Karte mit den Status „B“, „I“, „E“ oder „F“ verzeichnet:

In den vier Kommunen Chemnitz, Kirchanschöring, Wiesbaden und Oldenburg wurde die Einführung eines Bürgerhaushalts beschlossen. In der Karte wurde der Status „B“ vergeben. „B“ = Beschluss: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wurde durch den Rat (im besten Fall: einstimmig) beschlossen. Ein Ratsbeschluss liegt vor.

Bei zehn weiteren Kommunen, darunter Moers, Eisenach und Rostock wurde der Status „I“ vergeben, hier wird bereits über den Haushalt informiert, ein sogenannter Lesbarer Haushalt liegt vor. „I“ = Information: die Bürgerbeteiligung befindet sich (oder verharrt) auf der 1. Stufe: Die Bürgerinnen und Bürger werden über den Haushalt und die Haushaltsplanungen informiert, z.B. mittels Broschüren oder Informationsveranstaltungen. Eine Konsultation ist (noch oder dauerhaft) nicht oder nur in Ansätzen vorgesehen. Diese Städte informieren ihre Bürger bereits über den Haushalt, was oftmals der erste Schritt auf dem Weg zu einem Bürgerhaushalt ist.

23 Städte und Gemeinden in Deutschland haben einen Bürgerhaushalt eingeführt. Unter anderem Köln, Freiburg, Jena und kleinere Gemeinden wie Friedewald in Osthessen oder Großbreitenbach im Ilm-Kreis in Thüringen befragen ihre Bürger zum Haushalt. Sie sind auf der Karte mit dem Status „E“ verzeichnet. „E“ = Einführung: Der Bürgerhaushalt wird zum 1. oder 2. Mal durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird nicht nur über den Haushalt Informiert (z.B. durch eine Broschüre), sondern auch konsultiert: Sie hat die Möglichkeit, Verwaltungsvorschläge zu bewerten und/oder eigene Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und zu bewerten. Darüber hinaus ist eine Rückmeldung darüber vorgesehen (Rechenschaft), ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtigt wurden.

Zehn Kommunen haben den Status „F“ erhalten. Zum Beispiel in Hilden und im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg ist der Bürgerhaushalt inzwischen ein etabliertes Instrument bei der Haushaltsplanung und wird jährlich durchgeführt. „F“ = Fortführung: Der Bürgerhaushalt wird zum dritten Mal oder häufiger durchgeführt. Es zeichnet sich (erst jetzt) ab, dass die Beteiligung der Bürger ein fester und dauerhafter Bestandteil des Haushaltsplanungsverfahrens werden könnte/wird.

Die Grafik zu den neu aufgenommen Bürgerhaushalten im Zeitraum November 2007 bis November 2008 zeigt, das besonders in der zweiten Jahreshälfte 2008 einige neue Kommunen auf die Plattform aufgenommen wurden (zum Vergrößern auf die Grafik klicken):

Die folgende Tabelle zeigt die aktuelle Verteilung zu jedem Status im Überblick:

Folgende Kommunen sind auf der Karte zu den jeweiligen Status eingetragen:

Ⅾ: Bochum, Bremen, Ganderkesee, Isny, Jüterbog, Kiel, Landkreis Nordhausen, Ludwigshafen, Mainz, Schorndorf, Solingen, Wuppertal, Zülpich

B: Chemnitz, Kirchanschöring, Wiesbaden, Oldenburg

Ⅰ: Borkheide, Duisburg, Eisenach, Heiligenstadt, Moers, Neuss, Rostock, Salzgitter, Wenden, Wölfersheim

E: Bad Wildungen, Bad Hersfeld, Bannewitz, Bergheim, Bergisch Gladbach, Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin Neukölln, Berlin Spandau, Berlin Tempelhof-Schöneberg, Berlin Treptow-Köpenick, Diepholz, Erfurt, Freiburg, Friedewald, Großbreitenbach, Halle (Saale), Hamburg, Jena, Köln, Leipzig, Much, Plettenberg, Westhausen, Wolgast

F: Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin Lichtenberg, Berlin Marzahn-Hellersdorf, Bonn, Emsdetten, Groß-Umstadt, Hilden, Landau, Potsdam, Rheinstetten

A: Castrop-Rauxel, Esslingen, Hamm, Monheim, Neustadt, Vlotho

Die Grafik zeigt die Anzahl der eingetragenen Kommunen pro Status:

Die beiden letzten Grafiken zeigen die Anzahl der Status von allen Bürgerhaushalt-Kommunen, die im jeweiligen Jahr erstmals auf die Plattform Buergerhaushalt.de aufgenommen wurden. Bei einigen Kommunen hat sich der Status in der Zwischenzeit geändert. In diesen Grafiken ist der Status zum jetzigen Zeitpunkt verzeichnet und nicht der Status zum Zeitpunkt der Aufnahme auf die Plattform.

Der Statusbericht als PDF zum Download >>>

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Donnerstag, 4.12.2008 von Redaktion

Tags: Bürgerbeteiligung | Bürgerhaushalt | E-Partizipation | Statusbericht