Der European Public Sector Award wird von der Europäischen Kommission und zehn europäischen Ländern unterstützt. Er soll die innovativsten, effizientesten und leistungsfähigsten Teilnehmer aus dem öffentlichen Sektor Europas zusammenführen. An dem Wettbewerb können sich sämtliche Ebenen der öffentlichen Verwaltungen in Europa beteiligen. Die Zielsetzung von EPSA besteht darin, ein europaweites Netzwerk für beispielhafte Leistungen im öffentlichen Dienst zu schaffen.

Link zum Artikel der Rheinischen Post

Der diesjährige Haushalt steht ganz im Zeichen des Sparens. Das Sparziel liege bei 7,5 Millionen Euro, heißt es in einem Artikel der Kommune 21. Im Vorfeld wurde ein Gutachten erstellt, das Einsparpotenziale der Stadt aufzeigen sollte. Diese Empfehlungen sollen nun von den Bürgern auf einer Onlineplattform kommentiert und bewertet werden.

Link zum Artikel der Kommune 21

Link zu einer Übersicht über die bisherigen Bürgerhaushaltsverfahren in Hilden

Wir gratulieren der Stadt Hilden zu 11 Jahren Bürgerhaushalt!

Alleine internationale Entwicklungen wie der arabische Frühling zeigen, dass Bürger es mittlerweile nicht mehr akzeptieren, von Entscheidungen und Informationen ausgeschlossen zu werden. Auch in Deutschland zeichnet sich diese Entwicklung deutlich ab, Stuttgart21 ist nur eines von viele Beispielen hierfür. Boettger verweist an dieser Stelle auf den Versuch mancher Kommunen, über Bürgerhaushalte einen Rückbezug zum Bürger zu gewinnen. Vor allem traditionelle Verfahren – öffentliche Sitzungen und Versammlungen – kritisiert er hierbei aber als vergeblich, da dorthin immer nur die kommen, die es beruflich bedingt müssen, als lokaler Geschäftsmensch oder PolitikerIn, und die, die viel Zeit und Langeweile haben.

Als erfolgsversprechender bewertet er hingegen Onlinebeteiligungen. Bereits die Bürgerhaushalte in Solingen, Essen und Köln hätten gezeigt, dass online eine größere Anzahl von Beteiligten mobilisiert werden könne. Besonders hervorgehoben wird aber der Bonner Bürgerhaushalt, an dem sich ca. 12.700 Menschen beteiligten (Einwohner Bonn: rund 300.000). Daraus schließt Boettger: Das Bonner Verfahren hat bewiesen: es gibt einen sehr großen Beteiligungsbedarf bei den BürgerInnen. Sie haben jedoch bisher kaum eine Möglichkeit dazu. Und weder die Kommunalverwaltung noch die Parteien kommen damit klar, wenn sich mal ein Beteiligungsventil öffnet. Das parteipolitische Gerangel und die zum Teil vorherrschende Unfähigkeit, mit neuen Beteiligungskanälen umzugehen, zeigten, dass auch Verwaltung und Politik noch an den Möglichkeiten wachsen können und müssen.

Den häufig genannten Kritikpunkt, dass Bürgerhaushalte häufig erst dann durchgeführt würden, wenn die Kassen bereits leer sind, lässt Boettger nicht gelten. Im Gegenteil seien gerade knappe Kassen ein Grund, Bürger stärker zu beteiligen: Sollen wir es deswegen also lieber weiter denen überlassen, die nicht mehr weiter wissen?, fragt er und folgert: Die BürgerInnen sind nicht dümmer, sondern klüger als Verwaltung und politische Klasse. Wer sie mitmachen und mitentscheiden lässt, ist gut beraten und tut was Gutes für seine Stadt und ihren sozialen Zusammenhalt.

Das Fazit des Artikels: Es wird kein Weg daran vorbeiführen, immer mehr kommunale Entscheidungen aus Fraktionssitzungen heraus wieder in die Stadtgesellschaften zu verlagern. Das wird Lobbyinteressen nicht abschaffen, sie vielleicht noch nicht einmal wirklich schwächen. Aber es zwingt zu mehr öffentlicher Rechtfertigung, es erweitert die Diskursfelder. Das ist keine hinreichende, aber eine notwendige Bedingung, um die Demokratie, wie sie das Grundgesetz meinte, zu erhalten.

Link zum vollständigen Artikel auf ruhrbarone.de

Bürgerhaushalte haben nach diesen drei Analyse-Ebenen jeweils unterschiedliche Bedeutungen:

Auf der administrativen Seite werden sie vor allem als Instrument gesehen, durch das die Vorlieben und Präferenzen der Bürger mit den Entscheidungen der Politik abgeglichen werden können. Das Hauptziel hierbei ist die Schaffung von Transparenz.

Auf der zivilgesellschaftlichen Ebene verschafft ein Bürgerhaushalt der Bevölkerung die Möglichkeit, sich aktiv an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Vor allem in der Entstehungsgeschichte der chinesischen Bürgerhaushalte hat sich gezeigt, dass die Bürger dieses Recht immer stärker eingefordert haben. Trotz der wachsenden Anzahl von Bürgerhaushalten beschreibt Baogang He den tatsächlichen Einfluss der Bürger aber immer noch als gering. Einer der größten Erfolge auf dieser Ebene ist die zunehmende öffentliche Bereitststellung der Haushaltspläne, anhand derer sich die Bürger über die Verwendung der finanziellen Mittel informieren können. Der Grad der tatsächlichen Beteiligung und des Einflusses variiert aber von Projekt zu Projekt und ist insgesamt betrachtet immer noch recht gering.

Dementsprechend bedeutend ist auch die dritte Analyseebene, in der es um den Einfluss von solchen Beteiligungsverfahren auf politische Reformprozesse geht. Bürgerhaushalte werden hierbei als instrument for introducing local democratisation in China beschrieben. Diese Demokratisierung findet dabei vor allem innerhalb der parlamentarischen Strukturen, indem z.B. Abgeordnete und lokale Regierungsebenen stärker in die Planungen miteinbezogen werden. Bürgerschaftliches Engagement ist hier bisher nur in geringem Maße gewünscht. Stattdessen versucht die Partei ihren eigenen Einfluss in diesem Bereich zu stärken.

Bisher lässt sich festhalten, dass Bürgerhaushalte in China vor allem ein erhöhtes Maß an Transparenz geschaffen und auch den lokalen Ebenen ein größeres Mitspracherecht ermöglicht haben. Bürgerhaushalte haben sich bisher vor allem in Dörfern und kleineren Städten durchgesetzt. Für die Zukunft bleibt abzuwarten, ob auch größere Städte stärker auf das Instrument Bürgerhaushalt setzen und in welchem Maße der Grad der tatsächlichen Partizipation in China steigen wird.

Link zum vollständigen Artikel

Link zur vollständigen Arbeit (PDF)

Sein Facebook‑ und Twitter-Account erfreut sich schon seit längerem großer Beliebtheit (70.500 Fans auf Facebook, 4.150 Follower bei Twitter) und diese Popularität nutzte Kenyatta nun, um den kenianischen Bürgern eine Partizipationsplattform zu bieten: Er rief dazu auf, eigene Haushaltsvorschläge in ein Google-Dokument einzutragen. Diese Möglichkeit wurde insgesamt gut aufgenommen und verbreitet, viele posteten ihr Anliegen als Kommentar auf Facebook, einige trugen ihre Vorschläge direkt in das Dokument ein.

Seit dem 13. Mai ist die Beteiligungsmöglichkeit nun vorbei, Mitte Juni wird der aktuelle Haushalt Kenias beschlossen.

Link zum vollständigen Bericht über den kenianischen „Bürgerhaushalt“

Den ersten Platz erzielte der Bürgerhaushalt der brasilianischen Stadt Recife. An zweiter Stelle steht das ebenfalls brasilianische Projekt der Stadt Belo Horizonte, den dritten Platz belegt der Bürgerhaushalt von La Plata, Argentinien.
Die drei Ansätze verfolgen das Ziel, Bürger stärker in demokratische Prozesse einzubinden und dadurch auch soziale Ungleichheiten zu überwinden. Gemeinsam ist allen drei Projekten die Verbindung von direkter Beteiligung über Stadtversammlungen aber auch über moderne Kommunikationsmittel wie das Internet oder – wie im Fall von La Plata – Mobiltelefone.

Auf www.abstimmung-rmp2011.de können Kurzbeschreibungen der sieben Finalisten eingesehen werden.

Auf Youtube sind außerdem Videos der drei Gewinner zu finden:

Link zum Video über den Bürgerhaushalt in Belo Horizonte

Link zum Video über den Bürgerhaushalt in Recife

Link zum Video über den Bürgerhaushalt in La Plata

Link zum vollständigen Artikel der Bertelsmann Stiftung

Andererseits: Die Karte kann auch nicht darüber hinweg täuschen, dass der Weg zu einer wirklichen nachhaltigen Verbreitung noch weit ist. Es gibt viele Länder ohne jegliche dokumentierte Aktiviäten, und in den „Bürgerhaushalts-Ländern“ stellen die Aktiviäten immer noch eine Erscheinung weniger Kommunen dar.

Link: Weltkarte der Bürgerhaushalte
Linkempfehlung: Siehe auch Meldung Studie: Bürgerhaushalte weltweit

Konzeptionell ist das Verfahren als Konsultation einzuordnen: Darauf wird auch eindeutig hingewiesen, dass nämlich alle Bürgerinputs an den Rat gereicht werden. Es aber keinerlei Garantie gibt, dass Vorschläge oder Hinweise aufgenommen und positiv entschieden werden. Leider ist nicht ersichtlich, in welcher Form Ergebnisse weitergeleitet werden und auch nicht, ob es dazu eine Rückmeldung geben wird. Dadurch erhält das Angebot einen „unverbindlichen Anstrich“, der möglicherweise auch dazu führen könnte, dass vergleichsweise wenige Freiburgerinnen und Freiburger teilnehmen. Aber: Es bleibt abzuwarten, was tatsächlich passieren wird.

Fazit: Grundsätzlich ist es positiv, dass es in Freiburg weitergeht. Der Pendelausschlag von einem sehr intensiv geführten ersten Bürgerhaushalt zu dem nun zweiten, einfach gehaltenden Bürgerhaushalt kann als Versuch gewertet werden, das Verfahren nun handhabbarer und letztlich auch zu einem institutionalisierbaren Verfahren zu machen, das so nun immer angeboten werden könnte. Ob das in dieser Form jedoch als ein ausreichend attraktives Angebot wahr‑ und angenommen wird, wird man sehen müssen.

Links:
http://beteiligungshaushalt-freiburg.de
http://twitter.com/BHH_Freiburg
Weitere Beiträge zu Freiburg auf buergerhaushalt.de

 – unter diesem Titel ist im derFreitag ein lesenswerter Beitrag über die weltweite Vielfalt und des Beteiligungsverfahren „Bürgerhaushalt“ erschienen. Der Artikel beleuchtet die Herkunft, Geschichte und seine (ursprüngliche) Funktionen. Und seine Entwicklungen in anderen Ländern und die in den jeweiligen Kontexten unterschiedlichen Zuschreibungen und entstandenen Funktionen dieses Instrumentes – von dem sozialpolitischen Steuerungsinstrument (“mit revolutionärem Gestus“) in Porto Allegre (Brasilien), über die projektorientierte Stadtteilentwicklung in Großbritannien, bis hin zum im Kontext der Verwaltungsmodernisierung initiierten „Bürgerberatungsinstrument“ in Deutschland.

Lesen Sie hier den Artikel von Lenz Jacobsen (03.02.2011)

Empfehlenswert ist auch das am gleichen Tag veröffentliche Gespräch Politiker müssen einen Teil ihrer Macht abgeben mit dem Politikwissenschaftler Carsten Herzberg, der für eine differenzierte Einordung des Bürgerhaushaltes in den (zumeist lokal‑)politischen Kontext plädiert, aber auch deutlich macht, dass ein Bürgerhaushalt nicht zu einer „Show“ verkommen darf, also immer einer hohen Relevanz mit Blick auf die Nutzung und Wirkung der Beteiligungsergebnisse bedarf – aus seiner Sicht fehlt es dazu zurzeit noch an dem Mut der Politik.

Hier geht es zum Gespräch mit Carsten Herzberg im derFreitag (3.2.2011)