Beispiele

Freiburger Beteiligungshaushalt 2009⁄2010

Der nächste Freiburger Haushalt ist nicht nur für die Stadt ein Novum: Deutschlandweit wird es der erste städtische Haushalt sein, der sowohl unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger als auch unter dem Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit aufgestellt wird.

Dieser zentrale Baustein des „Gender Budgetings“ – der Berücksichtung der Auswirkungen bei der Verteilung von städtischen Leistungen auf die Lebenswelten von Männern und Frauen – veranlasste die Landesstiftung Baden-Württemberg sich bei diesem Freiburger Pilotprojekt als Kooperationspartner einzubringen.

Definitiv entscheiden über das Gesamtprojekt zum Beteiligungshaushalt und über die Art des Verfahrens wird der Freiburger Gemeinderat am 23. Oktober in öffentlicher Sitzung.

Vorgesehen ist danach eine repräsentative Umfrage zur Fragestellung des Haushalts durchzuführen. Hierzu wird ein spezielles Fragemodul zur Gewichtung von städtischen Leistungen entwickelt. Die Ergebnisse werden dann in den Diskussionsprozess auf allen Beteiligungsebenen eingespeist.

Erste Vor-Ort-Information wird es im März 2008 durch die Stadt geben. In einer Stadtkonferenz im Juni wird über die Gewichtung städtischer Leistung und der Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Männern und Frauen beraten. Hier werden die Bürgerinnen und Bürger aus den verschiedenen Stadtteilen und vor dem Hintergrund verschiedener Interessen sowie weitere Interessengruppen aus verschiedenen Feldern aufgerufen, über die Fragestellung zu diskutieren.

Neben der Bürgerumfrage und der Stadtkonferenz wird es die Möglichkeit geben, sich im Internet über einen Haushaltsrechner und via eines Internetforums zu beteiligen. Daneben wird das Amt für Statistik auch eine Bürgerumfrage per Internet und in schriftlicher Form durchführen.

Weitere Informationen unter www.freiburg.de/beteiligungshaushalt

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Montag, 12.11.2007 von Jürgen Smola

Tags: E-Partizipation | Freiburg | Gender Budgeting | geschlechtersensibler Beteiligungshaushalt | Großstadt

Hohe Beteiligungszahlen – Kölner Bürgerhaushalt zur Halbzeit auf der Überholspur

Zur Halbzeit im Kölner Bürgerhaushalt zieht die Kölner Stadtverwaltung eine positive Bilanz. Seit dem das Online-Forum am 22. Oktober 2007 eröffnet wurde, haben sich (Stand 09.11.2007, 21:10 Uhr) mehr als 4200 Personen registriert. Insgesamt machten die Teilnehmer 3250 Vorschläge, die durch 5350 Kommentare ergänzt und verfeinert und über 28000 mal bewertet wurden. Ebenso beeindruckend, wie die Zahl der Beiträge und Kommentare sind die Abrufe der Internetseite. Die Haushaltsvorschläge und Kommentare wurden über 300000 mal aufgerufen.

„Mit diesen hohen Beteiligungszahlen übertrifft der erste Kölner Bürgerhaushalt bereits nach der Halbzeit des Verfahrens vergleichbare Beteiligungsverfahren in anderen deutschen Großstädten, wie zum Beispiel Hamburg oder Berlin-Lichtenberg“ resümiert die Kölner Stadtverwaltung in ihrer Pressemitteilung vom 08.09.2007.

Die Zahlen sprechen für sich. Aber die Qualität der Beiträge begeistert noch mehr. Dr. Josef Wehner vom Fraunhofer Institut Intelligente Analyse und Informationssysteme (IAIS) und wissenschaftlicher Begleiter des Verfahrens sieht in dem hohen Niveau der Diskussion unter den Bürgerinnen und Bürgern ein deutliches Signal der Kölner Bürgerschaft an Politik und Verwaltung, den Bürgerhaushalt dauerhaft als politisches Beteiligungsinstrument zu verankern. Die Kölner beweisen damit, welch hohen Stellenwert das Verfahren in der öffentlichen Wahrnehmung hat. Sie nehmen das Beteiligungsangebot dankbar an, machen der Politik mit Ihren Vorschlägen Gesprächsangebote und verpflichten sie durch ihre große Aktivität, die Ergebnisse des Verfahrens transparent zu machen und in nachvollziehbar in ihren Entscheidungsprozess einzubeziehen.

Und dazu hat sie allen allen Grund. Entgegen der immer wieder geäußerten Befürchtung, Bürgerbeteiligungen – und auch Bürgerhaushalte – würden zu einem „Wunschkonzert“ der Öffentlichkeit ausarten, debattieren die Kölner ihre Vorschläge ausgiebig und ausgewogen. Für mit Ausgaben verbundene Maßnahmen und erarbeiten sie in ihren Beiträgen kostensparende Alternativen (z.B. Schlimmste Kreuzung der Stadt) oder schlagen Möglichkeiten zur Kosteneinsparung vor (z.B. Ampeln nachts ausschalten). Daneben hält die Kölner Bürgerschaft auch Ideen für zusätzliche Einnahmen (z.B. „Köln-Maut“) bereit. Dass aber längst nicht jede Idee für neue Einnahmen auf uneingeschränkte Zustimmung trifft, beweist beispielsweise die von wuwei und Kölnerin angestoßene Diskussion um Sauberkeit und Sicherheit. So argumentieren J. Hausmann und Kontrolletti bei der Frage, wie mit Hundekot verschmutzte Spielplätze und Wiesen zukünftig sauberer gehalten werden können, statt mit erhöhten Bußgeldern mit der konsequenteren Kontrolle und Durchsetzung bestehender Regelungen und Sanktionen und einem Ausbau der hundesanitären Infrastruktur (Doggingstationen).

Auch bei dem kontrovers diskutierten Thema „Ausbau des Godorfer Hafens“ beweisen die Kölnerinnen und Kölner Augenmaß und Selbstdisziplin und entkräften sowohl das Vorurteil nach einem „Wunschkonzert“ oder auch die Ansicht, dass sich Bürgerinnen und Bürger zu hochkomplexen politischen Themen nicht qualifiziert artikulieren könnten. Selbst erklärte Gegner dieser Millioneninvestition weisen darauf hin, dass das erste Kölner Bürgerhaushaltsforum nicht der richtige Ort für die Debatte sei (z.B. der Beitrag von S. Schwarz) und verweisen auf die eindeutige Themenstellung für das Beteiligungsangebot.

Neben unmittelbar haushaltsrelevanten Vorschlägen debattieren die Kölner auch über stadtplanerische Themen, z.B. Ehrenstraße zur Fußgängerzone machen von wuwei. Sie zeigen, dass hier ein grundsätzlicher Bedarf an Diskussion und mehr Bürgerbeteiligung besteht.

Bis zum Abschluss der öffentlichen Beteiligungsphase bleibt es spannend: Welche der Themen werden weiter diskutiert werden. Die aktuelle Bestenliste mit den am meisten diskutierten Artikeln gibt bereits einen ersten Überblick. Welche Themen weden noch angesprochen werden? Und wie werden die Ergebnisse der Diskussion in die politische Entscheidungsfindung einfließen? Wir werden Sie an dieser Stelle weiter informieren.

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Samstag, 10.11.2007 von Nils Zierath

Tags: Großstadt | Köln

Finanzplan 2.0 – Reportage über den Bürgerhaushalt in Köln

Der Rheinische Merkur hat in seiner aktuellen Ausgabe im Wirtschaftsteil eine Reportage über den Bürgerhaushalt in Köln gedruckt. Silke Linneweber berichtet über den Ablauf des Verfahrens und hat Stimmen von Teilnehmer/innen und aus der Verwaltung eingefangen.

Quelle: Rheinischer Merkur

Die Reportage ist auch online verfügbar

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Mittwoch, 31.10.2007 von Nils Zierath

Tags: Großstadt | Köln

Bürgerhaushalt Treptow-Köpenick

Bericht von Nils Zierath (August 2007)

Bürgerversammlung /Bildquelle

Information über Bürgerhaushalt:
Im Mai 2007 wurde mit einer Beilage (PDF ~ 850 Kbyte) zu der Monatszeitung Rathausjournal die Eckdaten des Bezirkshaushaltsplans 2007 zusammengefasst, textlich und grafisch für die BürgerInnen aufbereitet.

Beteiligungsinstrumente:
Der Eckwertebeschluss des Bezirksamtes für den Haushaltsplan 2008 wurde im Juni 2007 interessierten Bürgern des Bezirks erläutert und zur Diskussion gestellt.

Das Beteiligungsangebot wurde regional nach Sozialräumen organisiert, in denen je eine Bürgerversammlung für per Zufallsverfahren ausgewählte und geladene Bürgerinnen und Bürger stattfand:

Region 1 – Alt-Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg, Johannisthal
Region 2 – Schöneweide, Köllnische Vorstadt/Spindlersfeld, Adlershof
Region 3 – Bohnsdorf, Altglienicke, Grünau, Schmöckwitz/Karolinenhof/Rauchfangswerder
Region 4 – Allende, Wendenschloß, Müggelheim
Region 5 – Dammvorstadt, Köpenick-Nord, Friedrichshagen, Rahnsdorf.

Die beteiligten BürgerInnen konnten zu zwei von fünf auswählbaren Bereichen des Haushalts 2008 Vorschläge machen:

 – Förderung freier Träger der dezentralen Kulturarbeit
 – Grünflächenunterhaltung
 – Bauliche Unterhaltung – Schwerpunkt Tiefbau
– Jugendfreizeiteinrichtungen
 – Honorarmittel der Volkshochschule
 – Verbrauchsmittel für medizinische Zwecke

Welche der Vorschläge die Bezirksverordnetenversammlung berücksichtigen wird, soll auf einer weiteren Versammlung in jedem der Sozialräume dargelegt werden. Bis dahin finden Sie laufende Informationen auf dem Bezirksportal.

Reichweite:
Aus jeder der fünf Regionen wurden 500 BürgerInnen zufällig ausgewählt und eingeladen. Zusätzlich geladen waren die 84 BewohnerInnen, die bei der Bürgerbeteiligung 2005 Interesse an einer Teilnahme am Bürgerhaushalt erklärt hatten.

157 der zur Beteiligung Aufgeforderten meldeten sich zur Teilnahme am Bürgerhaushalt an, wobei tatsächlich nur 85 BürgerInnen an den Veranstaltungen teilnahmen. Dies entspricht einer Quote von 3,3 Prozent der Geladenen.

Von Seiten der Bezirksverwaltung nahmen die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler, mehrere Stadträte, deren Amtsleiterinnen und Amtsleiter sowie die Serviceeinheit Personal und Finanzen und der Steuerungsdienst teil.

Wurde das internet eingesetzt?:
Zur Information über den Haushalt und Bürgerhaushalt
Internetseite des Bürgerhaushaltes Treptow-Köpenick >>>

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Samstag, 27.10.2007 von Nils Zierath

Tags: Treptow-Köpenick

Online-Bürgerhaushalt in Köln

Vom 22.Oktober bis zum 19. November haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln unter dem Motto „Deine Stadt – Dein Geld“ die Gelegenheit, für den Haushalt 2008 ihrer Verwaltung Vorschläge zu unterbreiten, wie sie Geld sparen könnte und wofür sie Geld ausgeben sollte. Und zwar online! Die Stadt hat sich entschieden, den Bürgerhaushalt mit einer internetbasierten Beteiligungsplattform zu unterstützen. Sie ist damit die erste Millionenmetropole Deutschlands überhaupt, die das Internet zur Anhörung der Bürger im Rahmen des Haushaltsplanungsverfahrens nutzt.

Wer will, kann jetzt per Tastatur und Mausklick seine Vorschläge zur Verwendung der Gelder an die Stadt schicken. Damit sich niemand ausgeschlossen fühlen muss, können Vorschläge auch telefonisch über das städtische Call-Center oder auf dem Postwege mitgeteilt werden. Und zwar zu den Themen „Sport“, „Grünflächen“ und „Straße, Wege und Plätze“. Jeder Spar‑ oder Ausgabevorschlag zu diesen Themen, auf welchem Wege er auch immer eingereicht wird, gelangt auf die Plattform und ist dort für jeden einsehbar. Wer sich als Teilnehmer registrieren lässt, hat dort außerdem die Möglichkeit, Vorschläge zu bewerten und zu kommentieren. Am Ende des Verfahrens wird es zu jedem Thema eine Liste mit den hundert am besten bewerteten Vorschlägen geben. Diese Listen werden nach Beendigung der Beteiligungsphase an die Verwaltung übergeben, die sich verpflichtet hat, jeden dieser dreihundert Vorschläge fachlich zu prüfen und alle sich daraus ergebenden Änderungen in Form eines „Veränderungsnachweises Bürgerhaushalt“ dem Rat der Stadt Köln zu übergeben. Die Politik wird alle Vorschläge einzeln beraten, prüfen und anschließend begründen, warum welche Vorschläge angenommen oder abgelehnt wurden. Alle übrigen Vorschläge gehen nicht verloren, sondern werden auf thematische Schwerpunkte hin ausgewertet, die ebenfalls dem Rat der Stadt zur Information vorgelegt werden.

Das Verfahrenskonzept und die entsprechende Plattform sind von der Stadt in enger Kooperation mit dem Fraunhofer Institut Intelligente Analyse‑ und Informationssysteme (IAIS) in Sankt Augustin und dem Berliner Unternehmen Zebralog entwickelt worden. Dass nicht zum gesamten Haushalt Vorschläge gemacht werden können, hat vor allem mit der Umstellung des Haushalts auf das neue kommunale Finanzmanagement (NKF) in NRW zu tun. Mit NKF kommen völlig neuartige Darstellungs‑ und Steuerungsformen zum Tragen, die eine Einschränkung des Bürgerhaushalts auf solche Themen nahe legten, die zuvor von den Bürgern im Rahmen einer Umfrage favorisiert wurden. Dennoch wird jetzt schon deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger die ihnen gebotene Chance, sich in die Belange der Politik ihrer Stadt einzumischen, nutzen wollen. Trotz der Themenbegrenzung haben sich bereits nach wenigen Tagen weit über 1000 Bürger registrieren lassen, um über 1000 Vorschläge einzugeben. Ebenso beeindruckend sind die über 100.000 Aufrufe von Vorschlägen innerhalb der ersten 5 Tage. Diese Zahlen, ebenso wie die Qualität vieler Beiträge, stimmen nicht nur zuversichtlich, was den weiteren Verlauf des Verfahrens anbelangt. Sie setzen darüber hinaus ein deutliches Signal für Politik und Verwaltung, den Online-Bürgerhaushalt zu einer festen Einrichtung zu machen.

Hier geht es zur Beteiligungsplattform in Köln:
http://www.stadt-koeln.de/buergerhaushalt

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Freitag, 26.10.2007 von Josef Wehner

Tags: Call-Center | E-Partizipation | Großstadt | Köln