Beispiele

Eine Bürgerbeteiligung zum Haushalt schafft Transparenz und Akzeptanz

Rüdiger Kruse, MdHB, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Hamburg über die Bürgerbeteiligung zur Hamburger Haushaltsplanung im April/Mai 2006.

Warum führte Hamburg einen Bürgerhaushalt durch?
Der Aufbruch ist ein Markenzeichen der Hansestadt Hamburg geworden. Das Leitbild Wachsende Stadt schafft eine neue Dynamik. Stark und sozial, so lautet das Ziel des Senats. Die Voraussetzung dafür ist eine wirtschaftlich gefestigte Metropole, die einen verantwortungsbewussten und soliden Haushalt auflegt. Aber wie in anderen deutschen Städten und Kommunen, ist auch der finanzielle Spielraum Hamburgs eng begrenzt. Die notwendige Konsolidierung bei gleichzeitiger Finanzierung der politischen Schwerpunkte sowie die Förderung von Wachstum stellt an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg besondere Herausforderungen.

Mit welchen Maßnahmen kann der ausgeglichene Betriebshaushalt gesichert werden?

Wie kann die Nettoneuverschuldung gesenkt werden?

Dies sind zentrale Fragen, mit denen sich vor allem das Parlament in seinen Beratungen über die Haushaltsplanentwürfe beschäftigt. Der Bürger bekam bislang die Ergebnisse präsentiert, war aber an den Entscheidungen über Ausgaben und Einsparungen nicht aktiv beteiligt. Seine Beteiligung aber, so die Idee der CDU-Abgeordneten in einem entsprechenden Antrag, würde das komplexe Thema Haushalt transparenter machen. Der zweite Ansatz: Eine Internetdiskussion über die Hamburger Haushaltsplanung klärt über Zusammenhänge auf, ermöglicht dem Bürger einen spielerischen Rollenwechsel zum Haushälter und schafft in letzter Konsequenz eine breitere Zustimmung für haushaltsplanerische Entscheidungen der Politiker. Somit wird ein wichtiger Part gelebter Demokratie realisiert.

Welche Erfahrungen haben Sie mit den bisherigen Verfahren gemacht?
Unsere Erfahrungen mit dem Bürgerdialog sind überaus positiv. Entgegen der Einschätzung Haushalt sei nicht sexy und es würde daher zu keiner großen Beteiligung kommen, war der Bürgerdialog Haushalt am Ende mit Abstand der bisher erfolgreichste Internetdialog der Stadt (Zuvor führte Hamburg zwei Online-Dialoge zum Thema Bauen in der Stadt und zum Thema Familie durch). Die öffentliche Resonanz war sehr gut.

Wie bewerten Sie die Ergebnisse und den Input durch die Bürger?
Die Bürger haben sich der Haushaltsplanung sehr besonnen angenommen. Finanzmittel wurden umgeschichtet aber insgesamt deutlich weniger Geld ausgegeben als der Mittelansatz ermöglichte. Wir sehen darin den Konsolidierungskurs des Senats deutlich bestätigt.

In welcher Form wurden die Ergebnisse verwertet?
Die regierende CDU-Fraktion hat mit einer Tagung die Bürgervorschläge aufgegriffen und dann in Anträgen in die Beratung des Haushaltes 07⁄08 eingebracht. Die anderen Fraktionen haben die Ergebnisse des Bürgerdialoges nicht genutzt.

Wie erfolgte die Rechenschaft der Politik an die Bürger über die Ergebnisverwertung?
Zum Abschluss des Bürgerdialoges hat die CDU-Fraktion eine öffentliche Veranstaltung zur Diskussion der Ergebnisse durchgeführt. Die Ergebnisse des Bürgerdialoges wurden vom Präsidenten der Bürgerschaft dem Parlament zugeleitet. Der Haushaltsausschuss hat hierzu eine öffentliche Sitzung abgehalten und im Anschluss wurde der Bürgerdialog und seine Ergebnisse im Parlament diskutiert.

Die CDU-Fraktion hat als Auswertung eine Broschüre zum Bürgerdialog veröffentlicht. Im Zuge von Pressearbeit wurden die bereits für den Haushalt 07⁄08 übernommenen Vorschläge der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Welche Perspektive sehen Sie für zukünftige Bürgerhaushalte in Hamburg?
Für die Haushaltsberatungen 09⁄10 wird zu entscheiden sein, ob und wie ein weiterer Bürgerdialog laufen könnte. Ich persönlich halte es für sinnvoll dauerhaft eine Internetplattform zum Haushalt vorzuhalten, die Transparenz für den Bürger ermöglicht. Das Dialogverfahren hat sich bewährt und sollte fortgesetzt werden.

Wir danken Herrn Kruse für das Interview. Das Interview wurde von Nils Zierath (www.buergerhaushalt.de) per Email mit Herrn Kruse geführt.

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Dienstag, 2.10.2007 von Kruse

Tags: E-Partizipation | Großstadt | Hamburg

Bürgerhaushalt in Cottbus

In Cottbus wurden in den Jahren 2004 bis 2006 Bürgerhaushalte durchgeführt. Die Bürgerforen wurden mit der Veröffentlichung einer umfangreichen Haushaltsbroschüre im Internet vorbereitet, die den Bürgerinnen und Bürgern detailliert Auskunft über die derzeitige finanzielle Lage und geplante Investitionen der Stadt gab.

Auf je einer Vor-Ort-Veranstaltung wurde interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, Anregungen und Vorschläge für die Ausgestaltung des kommunalen Haushaltes einzubringen. Im Jahr 2005 stand auch ein Online-Fragebogen für die Beteiligung zur Verfügung.

Seit 2007 findet die Beteiligung der Cottbuser Bürgerinnen und Bürger nur noch eingeschränkt statt. Unter dem neu gewählten Oberbürgermeister Frank Szymanski veröffentlicht die Stadtverwaltung zwar weiterhin einen „lesbaren Haushalt“ im Internet. Bürgerforen oder Fragebögen zu konkreten Vorschlägen zur Haushaltsgestaltung werden jedoch nicht mehr eingesetzt. Außerhalb der gesetzlich garantierten Beteiligungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit wird lediglich den Bürgervereinen der Stadt ein kollektives Mitspracherecht eingeräumt. Laut Aussage der Stadtkämmerei wurden die Beteiligungsmöglichkeiten vor allem aus zeitlichen Gründen und aufgrund des fehlenden politischen Willens eingeschränkt.

Das Zeitargument steht hier im krassen Gegensatz zu den Erfahrungen, die z.B. im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg gemacht wurden. In einem Interview von InfoRadio rbb sagte die sagte die Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin Christina Emmerich „Der eigentliche Aufwand hält sich schon in Grenzen. Und wenn man ihn vergleicht mit dem was man da erlebt an Diskussionen, an Vorschlägen, an Engagement, dann ist es gar keiner.“ Die Vermutung liegt als nahe, dass der fehlende politische Wille der eigentliche Grund für den „Rückbau“ des Cottbuser Bürgerhaushaltes zu von einem zaghaften Beteiligungsinstrument einem reinen Informationsangebot ist.

Ein Lichtblick bleibt: Im Gegensatz zu den Verlautbarungen aus der Stadtkämmerei geht aus dem Beratungsprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 08. März 2007 hervor, dass für 2008 ein neues Bürgerforum geplant sei. Wir sind gespannt, ob und wie die Beteiligung umgesetzt wird und wünschen uns, dass die Verantwortlichen in Cottbus Erfahrungen und Konzepte aus erfolgreichen Bürgerhaushalten in Deutschland aufgreifen.

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Freitag, 28.9.2007 von Nils Zierath

Tags: Cottbus

Bürgerhaushalt Groß-Umstadt

Bericht von Nils Zierath (September 2007)

Information über Bürgerhaushalt:
Lesbare Haushaltsbroschüre: Bereitstellung über Internet

Die Haushaltsbroschüre enthält Informationen über die Einnahmen der Stadt und stellt diesen Ausgaben in verschiedenen Fachbereichen gegenüber, z.B.
– Soziales, Jugend, Kitas, Senioren
 – Stadtentwicklung, Bauen, Umweltsicherung oder
 – Dienstleistungen.

Darüber hinaus gibt sie einen Vergleich über die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr.

Wurde das internet eingesetzt?:
Zur Information über den Haushalt und Bürgerhaushalt
Internetseite zum Bürgerhaushalt in Groß-Umstadt >>>

Sonstiges:
Groß-Umstadt gibt seit 7 Jahren (Stand Januar 2007) eine Haushaltsbroschüre mit einem „lesbaren Haushalt“ heraus. Seit 2006 veranstaltet die Kommune zusätzlich einen „Tag des Bürgers“, wo interessierte BürgerInnen die Möglichkeit haben, ihre Ideen und Vorschläge für den kommunalen Haushalt vorzubringen.

Die Veranstaltung ist den Haushaltsverhandlungen für das jeweils kommende Jahr vorgeschaltet. Die Ideen und Vorschläge der BürgerInnen sollen in den Verhandlungen berücksichtigt werden.

Kommentar:
Die Publikation einer Haushaltsbroschüre mit einem „lesbaren Haushalt“ ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz im komplexen Prozess der kommunalen Haushaltsaufstellung. Jedoch muss die Verwendung des Begriffes „Bürgerhaushalt“ in diesem Zusammenhang kritisch bewertet werden.

Nach Meinung der Redaktion wäre es daher wünschenswert, wenn die eingebrachten Vorschläge der BürgerInnen veröffentlicht und Politik und Verwaltung nach Verabschiedung des neuen Haushalts Rechenschaft an die BürgerInnen ablegen würden, inwieweit ihre Vorschläge aufgenommen und umgesetzt wurden.

Nils Zierath

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Dienstag, 18.9.2007 von Nils Zierath

Tags: Groß-Umstadt

Bürgerhaushalt Diepholz

Bürgerhaushalt Diepholz >>>

Öffentlichkeitsarbeit:
Der Bürgerhaushalt wird vom Agenda 21-Förderverein e. Ⅴ. durchgeführt. Dieser Verein ist aus einer Bürgerinitiative entstanden, ⅾ. h. in ihm arbeiten größtenteils ehrenamtlich „ganz normale Bürgerinnen und Bürger“. Die Projektleiterin arbeitet mit einer halben Stelle hauptamtlich, zwei Mitglieder der Arbeitsgruppe sind Mitarbeiter der Stadt, die übrigen Mitglieder sind aber ehrenamtlich tätig. Damit sind die Informierenden quasi auf einer Ebene mit den zu Informierten. In die Broschüre wurde ein Gewinnspiel integriert mit Preisen aus Diepholz und Umgebung. Auf Aktionen/Veranstaltungen wird in der lokalen Presse hingewiesen. Geplant ist, mit einem mobilen Stand in der Fußgängerzone/auf dem Wochenmarkt etc. auf den Bürgerhaushalt aufmerksam zu machen. Ein Briefkasten wird in der Fußgängerzone angebracht, in den die Fragebögen eingeworfen werden können. Grundsätzlich gilt: Wir versuchen, den Bürger da zu erreichen, wo er ist.

Information über Bürgerhaushalt:
Broschüre, die an alle Haushalte verteilt wird. Informationsstand auf der Gewerbeschau anlässlich des „Großmarktes“ (lokale Kirmes). Info-Veranstaltung für 7. November geplant. Internetseite wird in KW 38 freigeschaltet.

Beteiligungsinstrumente:
Eine Arbeitsgruppe hat eine Broschüre erarbeitet, die in der KW 38 an alle Haushalte verteilt wird. In ihr ist ein Fragebogen enthalten, mit dessen Hilfe die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge machen können. Auf dem „627. Diepholzer Großmarkt“, ebenfalls in KW 38, wird der Bürgerhaushalt auf einem Stand im Gewerbezelt vorgestellt. Auch hier kann der Fragebogen ausgefüllt werden, zusätzlich werden „Meinungskarten“ für eigene Ideen/Vorschläge ausgelegt. Die Verteilung der Broschüre wird in der lokalen Presse angekündigt. Die Fragebogen können im Rathaus, im Agenda-Haus oder im zu diesem Zweck in der Fußgängerzone angebrachten Briefkasten eingeworfen werden. Zusätzlich wird die Internetseite www.buergerhaushalt-diepholz.de freigeschaltet. Hier können die Bürgerinnen und Bürger online ihre Vorschläge und Ideen äußern und den Fragebogen ausfüllen. Die eingesandten Vorschläge werden nach Sichtung durch die Arbeitsgruppe auf der Internetseite veröffentlicht. Im Anschluss an den Großmarkt sind Besuche in Vereinen, Institutionen und Schulen geplant. Am 7. November wird es eine öffentliche Veranstaltung über den Haushalt 2008 geben, zu der etwa 500 Einwohner der Stadt zufällig eingeladen werden.

Ergebnisverwertung:
Bisher noch keine Ergebnisse. Die erwarteten Ergebnisse werden gesammelt und dann an den Stadtrat weitergegeben (vor der Diskussion des nächsten Haushaltes).

Rechenschaft:
Der Stadtrat ist informiert worden, dass die Vorschläge an ihn weitergeleitet werden. Er hat zugesagt, zu den Vorschlägen Stellung zu beziehen.

Fortsetzung:
Es ist noch nicht abzusehen, wie es weitergehen wird. Zunächst muss abgewartet werden, wie gut der Bürgerhaushalt angenommen wird. Die Entscheidung, ob der Bürgerhaushalt weitergeführt werden kann, hängt weitgehend ab, ob Fördergelder dafür eingeworben werden können.

Wurde das internet eingesetzt?:
Zur Information und zur aktiven Beteiligung: Bürger machen im Internet Vorschläge

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Donnerstag, 13.9.2007 von agenda21diepholz

Tags: Diepholz

Bürgerhaushalt in Suhl

Notiz zum Bürgerbeteiligungshaushalt in Suhl, von Nils Zierath (Sep 2007):

Die Stadt Suhl hat einen „Lesbaren Haushalt“ erstellt, der auf 32 Seiten einen Überblick über die verschiedenen Haushaltsposten gibt. Die Broschüre stellt nicht nur Ausgaben und Einnahmen gegenüber, sondern benenn auch die Leistungen die von der Kommune mit den jeweiligen Geldern finanziert werden, beispielsweise freiwillige und Pflichtaufgaben.

Derzeit ist im Internet ein Online-Fragebogen geschaltet. Bis zum 30. November sind die BürgerInnen auffordert, ihr Interesse an einem Bürgerhaushaltsverfahren einzuschätzen und Wünsche zur Gestaltung zukünftiger Beiteiligungsverfahren zu äußern. Ausgehend von den Ergebnissen der Fragebogenauswertung möchte die Verwaltung über die Durchführung von Informations‑ und Beteiligungsveranstaltungen zu entscheiden.

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Mittwoch, 5.9.2007 von Nils Zierath

Tags: Suhl

Bürgerhaushalt Charlottenburg-Wilmersdorf

Notiz von Nils Zierath (August 2007)

Öffentlichkeitsarbeit:
Am Montag, dem 24.9.2007, von 15.00 bis 19:00 Uhr findet im Rathaus Wilmersdorf die Informationsveranstaltung „Markt der Möglichkeiten“ statt.

Information über Bürgerhaushalt:
Die Charlottenburg-Wilmersdorfer Bezirksverwaltung stellt auf ihrer Homepage Informationsmaterialien über den Bezirkshaushalt zum Download bereit.

Wurde das internet eingesetzt?:
Zur Information über den Haushalt und Bürgerhaushalt

Sonstiges:
Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf bereitet für September 2007 die Informationsveranstaltung „Markt der Angebote“ vor. Darauf folgend sollen 2008 kiezbezogene Bürgerversammlungen stattfinden, deren Ergebnisse im Haushalt 2009 berücksichtigt werden sollen.

Über die Ergebnisse legt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Rechenschaft ab. Der Bürgerhaushalt soll zu einem „selbstverständlichen Routine(Beteiligungs)verfahren“ werden

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Samstag, 1.9.2007 von Nils Zierath

Tags: Charlottenburg-Wilmersdorf

Hildener Bürgerhaushalt: 2002–2007

Die Stadt Hilden nahm von November 2000 bis Juni 2004 an dem von der Bertelsmann Stiftung und dem Innenministerium NRW initiierten Modellprojekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ teil. Das Projekt setzte sich zum Ziel, ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung zu entwickeln, praktisch erproben und dokumentieren. Aufbauend auf diesen Erfahrungen sollte der kommunale Haushalt bürgernäher und besser verständlich gemacht werden. Neben Hilden nahmen die Städte Castrop Rauxel, Emsdetten, Hamm, Monheim und Vlotho an diesem Projekt teil.

Im Vorfeld der Beteiligung veröffentlicht die Stadt Hilden eine Haushaltsbroschüre im Internet. Sie gibt einen Überblick über den gesamten Prozess der Haushaltsaufstellung, Beteiligungsmöglichkeiten, Beratung durch die Fraktionen und schließlich den Beschluss. Desweiteren dokumentiert sie die Art und die Höhe der wesentlichen Posten des kommunalen Haushaltes (Einnahmen und Ausgaben). Einzelne bürgernahe Ausgabeposten wurden detailliert in Ihren Kosten und Finanzierungsstruktur beschrieben, um den BürgerInnen die komplexe Finanzierungsstruktur des Haushaltes zu verdeutlichen, beispielsweise
 – Betreuungsmaßnahme „Verlässliche Grundschule von 8–13 Uhr“ (2002) oder
 – Freiwillige Feuerwehr Hilden (2005).

Daneben wird das Beteiligungsangebot über Bierdeckelwerbung in der lokalen Gastronomie, Plakate, Presseartikel und –meldungen sowie die gezielte Ansprache von Vereinen und Initiativen beworben.

Insgesamt beteiligen sich seit 2004 pro Jahr zwischen 220 (2004) und 169 (2007) der 2000 bis 2650 zufällig ausgewählten und geladen BürgerInnen an Vor-Ort-Veranstaltungen zum Bürgerhaushalt. 2002 und 2003 lag die Beteiligung weit höher (über 550 lt. Stadtverwaltung im Jahr 2003), da hier der Zugang zu den Veranstaltungen noch nicht reglementiert war.

Während des Pilotprojektes Kommunaler Bürgerhaushalt stand in Hilden die Information der BürgerInnen über den Haushalt, ⅾ.h. die erste inhaltliche Phase eines Bürgerhaushaltes, im Vordergrund (vgl. Phasen eines Bürgerhaushaltes). „Um überhaupt eine brauchbare Diskussion mit der Bürgerschaft zu ermöglichen, wurde aus diesem Grund erst einmal die Erklärung und Präsentation des Haushaltes mit all seinen Hintergründen in den Vordergrund gerückt.“ (Dokumentation Bürgerhaushalt Hilden 2003). Um dies zu erreichen, wurden im Rahmen des Bürgerhaushaltes 2003 zwei Informationsprojekte durchgeführt, Hildopoly und eine Haushaltstour.

Hildopoly –
Während einer Vor-Ort-Veranstaltung konnten sich die BürgerInnen auf einem Informationsparcours über den städtischen Haushalt informieren. An mehreren Informationsständen standen die MitarbeiterInnen der jeweiligen Verwaltungsfachabteilungen für Erklärungen zur Verfügung und halfen den BürgerInnen ein allgemeines Verständnis für den Haushalt zu entwickeln.

Haushaltstour –
Um den Bürgern spezielles haushaltstechnisches Wissen zu vermitteln, führte die Hildener Verwaltung an drei Tagen eine Bustour durch, auf der vor Ort bestimmte Objekte bzw. deren Bereich erklärt und zeitgleich ihre Relevanz für den Haushalt, ⅾ.h. Ausgaben und Einnahmen erläutert (z.B. Feuerwehr, Straßensanierung, Stadtbücherei). Wie beim Hildopoly war es oberstes Ziel, den BürgerInnen eingehende Erklärungen und Hintergrundwissen zu liefern, um anschließend eine sachliche Diskussion über verschiedene Haushaltsposten führen zu können.

Seit 2004 rückte im Hildener Bürgerhaushalt neben der Information der BürgerInnen auch deren aktive Beteiligung und die nachfolgende Rückmeldung über die Verwertung der Vorschläge (Phasen 2 und 3, Link) stärker in den Mittelpunkt. Bereits in den Jahren 2002 und 2003 konnten die Hildener per Fragebogen Vorschläge in die Haushaltsdiskussionen einbringen. Seit 2004 fanden zusätzlich Vor-Ort-Veranstaltungen statt. Pro Jahr wurden zwischen 2000 und 2650 repräsentativ ausgewählte BürgerInnen zur Teilnahme eingeladen, um mit Vertretern der Stadtverwaltung über ausgewählte Fachthemen zum aktuellen Haushaltsentwurf zu diskutieren und Veränderungsvorschläge einzubringen. Die Themen umfassten beispielsweise
 – Stadtbücherei/Musikschule (2004)
 – Stadtkasse & Vollstreckung (2005)
 – Neues Kommunales Finanzmanagement (2006 – nur Information) und
 – Integration (2007).

Darüber hinaus haben alle BürgerInnen Hildens die Möglichkeit, auf dem in der Haushaltsbroschüre enthaltenen Fragebogen eigene Vorschläge in die aktuelle Haushaltsdiskussion einzubringen. Der Rücklauf der Fragebögen lag in den Jahren 2002 bis 2007 zwischen 135 (2003) und 51 (2007). Die Anzahl der eingebrachten konkreten Veränderungsvorschläge variierte zwischen 62 (2003) und 11 (2005).

Zusammen mit den Ergebnissen der themenspezifischen Vor-Ort-Diskussionen werden diese Vorschläge werden in den jeweiligen Fachforen gesammelt und den Fraktionen für ihre Beratungen über den Haushaltsentwurf zur Verfügung gestellt. Die Rechenschaft der Politik und Verwaltung, welche Vorschläge der BürgerInnen angenommen bzw. abgelehnt wurden, erfolgt über den Projektbericht zum jeweiligen Bürgerhaushalt.

Nach sechsmaliger Durchführung im Jahr 2007 ist der Hildener Bürgerhaushalt mit der Haushaltsplanerstellung verknüpft und die Stadt Hilden will auch künftig am Kommunalen Bürgerhaushalt festhalten.

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Freitag, 31.8.2007 von Nils Zierath

Tags: Hilden | NRW Modellprojekt

Bürgerhaushalt Eisenach

Steckbrief zum Bürgerhaushalt Eisenach, der für den Haushalt 2007 auf der Stufe „Information“ eingeführt wurde:

Information über Bürgerhaushalt:
Es liegt ein lesbarer Haushalt vor, der als „Bürgerhaushalt“ bezeichnet wird: „Der erste Bürgerhaushalt dient vor allem der Information der Bürgerinnen und Bürger. In der nächsten Phase sollen dann noch detailliertere Einblicke in die einzelnen Bereiche des Haushalt gegeben werden. Dazu sind auch öffentliche Informations‑ und Diskussionsveranstaltungen geplant.“ (vgl. www.eisenach.de/buergerhaushalt)

Beteiligungsinstrumente:
Zurzeit werden die Bürger/innen über den Haushalt informiert: „Der erste Eisenacher Bürgerhaushalt [Anmerkung der Redaktion: = Broschüre Lesbarer Haushalt, PDF, ca. 2.2MB] ist damit der Beginn einer umfassenden und aktiven Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die jährlichen Diskussionen um die Verwendung der städtischen Gelder.“ (vgl. www.eisenach.de/buergerhaushalt)

Fortsetzung:
Über die reine Information mittels einer Broschüre hinaus sind laut der Internetseite (www.eisenach.de/buergerhaushalt) weitere „Bürgerhaushalte“ geplant, einschließllich der Einbeziehung der Bürger/innen.

Wurde das internet eingesetzt?:
Zur Information über den Haushalt und Bürgerhaushalt

Sonstiges:
Anmerkung: Der Begriff „Bürgerhaushalt“ wird hier schon für die „1. Stufe der Bürgerbeteiligung“, der Information der Bürger/innen durch eine Broschüre, genutzt. Sogar die Broschüre selbst wird als „Bürgerhaushalt“ bezeichnet – dies ist kritisch zu sehen, da ein Bürgerhaushalt erst dann als solcher bezeichnet werden sollte, wenn neben der Information durch weitere Maßnahmen die Bürger/innen mobilisiert werden (Öffentlichkeitsarbeit), die Bürger konsultiert werden (optimal: über mehrere „Kanäle“: Schriftlich, Vor-Ort und im Internet) und so Vorschläge entwickelt werden, die in eine Rangordnung gebracht werden und dann Politik und Verwaltung überreicht werden. Nach der Konsultation folgt die sogn. Rechenschaft, also die Rückmeldung an die Bürger, wie und warum wie die Politiker/innen über die Vorschläge entschieden haben und wie für die Umsetzung der angenommenen Vorschläge gesorgt wird … . Man kann also gespannt sein, ob Eisenach diesen Weg gehen und so dem Begriff „Bürgerhaushalt“ gerecht werden wird. Die in der Broschüre [PDF | ~ 2,2MB] auf der Seite 16 genutzte Begriffsbestimmung „Bürgerhaushalt = Vereinfachter Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr, der den Bürgern zur Diskussion vorgelegt wird.“, greift auf jeden Fall zu kurz.

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Donnerstag, 30.8.2007 von Redaktion

Tags: Eisenach

Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf

Notiz zum Bürgerhaushalt im Berliner Bezirk Marzahn-Hellerdorf (ca. 250.000 Einwohner) von Nils Zierath

Information über Bürgerhaushalt:
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf stellt auf seiner Homepage Informationen zu vergangenen Beteiligungsverfahren und Haushaltsperioden bereit.

Für den aktuellen Bürgerhaushalt 2007⁄2008 stehen allgemeine Informationen zum Verfahren, eine Übersicht über die Ausgaben des Bezirks nach Geschäftsbereich sowie ein Haushalts-ABC zur Verfügung.

Wurde das internet eingesetzt?:
Zur Information über den Haushalt und Bürgerhaushalt

Sonstiges:
Bereits für das Haushaltsjahr 2006⁄2007 stellte der Bezirk Berlin Marzahn-Hellersdorf Stadtteilbudgets vor und beriet diese den Bürgerinnen und Bürgern.

Für die kommende Haushaltsperiode 2008⁄2009 wurden im Juli 2007 in den drei Regionen Hellersdorf, Siedlungsgebiet und Marzahn Einwohnerversammlungen veranstaltet.

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Mittwoch, 29.8.2007 von Nils Zierath

Tags: Marzahn-Hellersdorf

„Esslinger Haushalt im Dialog“ – Ein frühes Pilotprojekt im Internet

Das Projekt „Esslinger Haushalt im Dialog“ wurde 2003 durchgeführt. Es war das erste Bürgerhaushaltsverfahren in Deutschland dieser Art, in der das Internet nicht nur zur Information, sondern auch für den Dialog mit den Bürger/innen eingesetzt wurde.

Das Verfahren wurde in 2 Online-Phasen im Internet und 3 Vor-Ort-Veranstaltungen durchgeführt (vgl. Abbildung „Verfahrensablauf“). Die Präsenzveranstaltungen wurden als „typische Bürgerversammlungen“ realisiert, also mit starken Informationscharakter. In der Auftaktveranstaltung wurde über den Haushalt der Stadt Esslingen informiert und über die Beteiligungsmöglichkeiten via Internet. In der ersten, 4-wöchigen, Online-Phase (“Informations‑ und Themensammlung“) wurde im Internet ausführlich über den Haushalt informiert (“Bibliothek“) und durch die Teilnehmer/innen Themen gesammelt, aber auch schon konkrete Vorschläge gemacht (in moderierten Diskussionsforen). Die so eingebrachten und im Internet diskutierten Ideen wurden anschließend durch die Redaktion gesichtet und nach zuvor festgelegten Kriterien (insbesondere: „Entscheidungsspielraum vorhanden?“) ausgewertet und zu Themen für die 2. Online-Phase (“Vertiefungsphase“) zusammengefasst. In dieser 2. Online-Phase (2-wöchig), diesmal durch zuvor geschulte Esslinger Bürger moderiert, wurden die Themen in einem weiteren Online-Dialog vertieft und weitere Sparvorschläge entwickelt. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung wurden in einer Abschlussveranstaltung präsentiert und im Internet in Form einer Dokumentation zusammengefasst zur Verfügung gestellt.

Auch wenn das Projekt aus heutiger Sicht nicht mehr dem Stand-der-Kunst entspricht, weist es Ansätze in der Verfahrensgestaltung und Umsetzung auf, die wichtige Impulse für andere Verfahren geben (können). Dazu gehören etwa:

–> Der Versuch ein medien‑übergreifendes Verfahren zu realisieren, also die Verbindung von Vor-Ort-Veranstaltungen mit dem Internet. Dieser Ansatz wurde beispielsweise im Bürgerhaushalt Lichtenberg aufgenommen und dort erfolgreich umgesetzt (Mehr unterschiedliche Teilnehmer/innen durch unterschiedliche Beteiligungsmöglichkeiten). In Esslingen hingegen wurde kritisiert, dass die Vor-Ort-Veranstaltungen nicht interaktiv genug gestaltet wurden (Schwerpunkt des Projektes lag im Internet).

–> Bürger/innen und Verwaltungsmitarbeiter/innen wurden als Online-Moderatoren ausgebildet und eingesetzt. Eine Beteiligung der Bürger/innen nicht nur im Verfahren, sondern auch bei der eigentlichen Realisierung und Umsetzung wird wohl in Zukunft eine größere Rolle spielen: Sollen Verfahren institutionalisiert, also fester Bestandteil des Verwaltungshandelns werden, ist auch ein höheres Engagement der Bevölkerung notwendig. Einerseits, um Verfahren kosteneffizient durchführen zu können. Andererseits, um auch die Realisierung und Weiterentwicklung im engen Kontakt mit den Adressaten zu ermöglichen. Zudem ist auch die Entwicklung von Verfahrens‑ bzw. Moderations-Know-how in der Verwaltung notwendig. Auch dieser Punkt wurde in Lichtenberg realisiert: Moderation des Internet-Dialoges zunächst teilweise dann hauptsächlich durch Verwaltungsmitarbeiter/innen.

–> Neben einer Online-Moderation wurde in Esslingen eine „Redaktion“ installiert, die als Scharnier zwischen Bürger/innen (die Informationsfragen in den Diskussionsforen stellten) und den Fachverwaltungen fungierte: Informationsanfragen wurden an die Fachverwaltungen weitergeleitet, Antworten, durch die Redaktion koordiniert und zusammengefasst, in die Diskussionsforen eingespeist. Dadurch konnte eine bedarfsorientierte und zügige Beantwortung von Fragen gewährleistet werden. Und durch die Redaktion konnten zudem Mitarbeiter in den Verwaltungen dazu motiviert werden, Informationen selbst in die Foren einzustellen. Insbesondere Letzteres wurde sehr positiv durch die Teilnehmer/innen bewertet: Eine Verwaltung, die in den Dialog mit Teilnehmer/innen tritt. Ein Konzept, das zunehmend auch in anderen Verfahren, wie z.B. Lichtenberg oder Köln beobachtet werden kann.

–> Die Evaluation des Verfahrens: Evaluation wird leider in vielen Projekten zur Öffentlichkeitsbeteiligung immer noch sehr stiefmütterlich behandelt. In Esslingen wurde eine Evaluation durchgeführt und dadurch Schwachpunkte des Verfahrens aufgedeckt (z.B.: zu geringe Öffentlichkeitsarbeit für das Verfahren, zu geringe Einbettung/politische Relevanz des Verfahrens). Nur durch eine begleitende Evaluation und/oder abschließende Evaluation können Verfahren systematisch verbessert werden und, regelmäßig durchgeführt, Veränderungen (z.B. in der Zusammensetzung der Teilnehmerschaft) beobachtet werden. (Kritisch anzumerken ist im Falle Esslingens, dass dort das Verfahren und die Evaluation vom gleichen Akteur durchgeführt wurde – dies ist zwar kein grundsätzlicher Widerspruch. So evaluiert etwa die Verwaltung der Stadt Hilden ihre Bürgerhaushalte jährlich mit Hilfe eines Fragebogens selbst. Dennoch ist es sinnvoll, bei Pilotprojekten zunächst eine externe Evaluierung zu beautragen, letztlich auch, um so methodischen Know-how zu gewinnen).

Das Pilotprojekt wurde evaluiert und ausführlich dokumentiert: Projektbericht [PDF | 1MB] . Auch sind (noch immer) die fast musealen Internetseiten des Dialoges“ online.

Abschließend bleibt noch zu sagen, dass das Pilotprojekt „Haushalt im Dialog“ leider nicht fester Bestandteil der Beteiligungskultur der Stadt Esslingen wurde. Dazu mag es verschiedene Gründe geben. Ein gewichtiger war (und ist?) der fehlende politische Wille der Mehrheit der Ratsmitglieder, ein Verfahren dieser Art als festen Bestandteil zur aktiveren Einbeziehung der Bürger zu fördern. Vielleicht deshalb, weil auch in Esslingen durch den Bürgerhaushalt typische Vorurteile zutage traten: „Die Bürger würden über den Haushalt entscheiden“, „Der Bürger seien nicht zur qualifizierten Auseinandersetzung mit dem Haushalt in der Lage“ oder „Die Bürger würden nur Wünsche äußern, was zu zusätzlichen Ausgaben führen würde“ … .

Oliver Märker
(Redaktion)

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Mittwoch, 29.8.2007 von Oliver Märker

Tags: E-Partizipation | Esslingen

Bürgerhaushalt in Berlin Friedrichshain Kreuzberg

Bericht von Nilz Zierath (August 2007)

Friedrichshain-Krezberg plant seinen ersten Bürgerhaushalt als dreistufigen Prozess. Den Beschluss dazu fällte das Bezirksamt am 07. Juli 2007.

Phase Ⅰ – 2007
Während der ersten Stufe stehen die Transparenz des Bezirkshaushalts und Informationen zum Planungsverfahren im Mittelpunkt des Beteiligungsangebotes.

Ende September 2007 sollte dazu eine Haushaltsbroschüre an alle Haushalte des Berliner Stadtbezirkes verteilt und in den Diensstellen der Bezirksverwaltung ausgelegt werden. Die Broschüre veranschaulicht die Mittelzuweisung durch die Senatsverwaltung für Finanzen und die bezirksinterne Verteilung der Mittel auf die einzelnen Fachbereiche.

Zusätzlich stehen im Internet ein Haushalts-ABC sowie allgemeine Hinweise zum aktuellen Haushaltsentwurf für die Jahre 2008 und 2009 zur Verfügung. Desweiterein sind die BürgerInnen zu den öffentlichen Beratungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ihrer Ausschüsse eingeladen.

Phasen II & III – 2008–2009
Als zweite Verfahrensstufe soll im Jahr 2008 für den Haushalt 2009 eine sozialraumorientierte Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. In ihr sollen die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge zur Haushaltsplanung einreichen können, die anschließend in der BVV beraten und ggf. auch umgesetzt werden. Berücksichtigt die BVV einen durch die BürgerInnen eingebrachten Vorschlag nicht, so wird sie die Gründe ihrer Entscheidung offenlegen.

Eine noch umfangreichere Beteiligungsmöglichkeit soll erst 2009 mit der dritten Verfahrensstufe für die Planung des Haushalts für 2010 gegeben werden.

Wird das internet eingesetzt?:
Zur Information über den Haushalt und Bürgerhaushalt
Internetseite zum Bürgerhaushalt >>>

Kommentar
Mit Friedrichshain-Kreuzberg führt der 5. Berliner Stadtbezirk das Instrument „Bürgerhaushalt“ als Beteiligungsform ein. Die Verteilung einer Haushaltsbroschüre an alle privaten Haushalte des Bezirks ist vorbildlich. Ob die Bürgerinnen und Bürger jedoch das Angebot wahrnehmen, und an den (auch in der Vergangenheit) öffentlichen Sitzungen der BVV zur Haushaltsberatung teilnehmen werden, bleibt abzuwarten. Hier wäre eine aktive Information der Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise auf Bürgerforen und speziellen Informationsveranstaltungen sicherlich effektiver. Einerseits könnten interessierte BürgerInnen ihre ganz persönlichen Fragen mit Mitarbeitern der Verwaltung klären. Andererseits hätte die Bezirksverwaltung eine Möglichkeit, das Interesse an solchen Veranstaltungen einzuschätzen und wäre somit in der Lage, die ohnehin geplante Beteiligung im Jahr 2008 besser vorzubereiten.

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Montag, 27.8.2007 von Nils Zierath

Tags: Kreuzberg

Modellprojekt ‚Kommunaler Bürgerhaushalt‘ in NRW

Das Innenministerium NRW und die Bertelsmann Stiftung führten in dem Zeitraum von November 2000 bis Sommer 2004 das Modellprojekt ‚Kommunaler Bürgerhaushalt‘ durch. In sechs Projektkommunen Castrop-Rauxel, Emsdetten, Hamm, Hilden, Monheim und Vlotho wurden verschiedene Instrumente und Modelle erprobt, um den kommunalen Haushalt für die Bürgerschaft verständlich aufzubereiten und die Bürger in den Prozess der Haushaltsaufstellung einzubeziehen. Bei der Auswahl der Modellkommunen war es den Projektträgern besonders wichtig, dass unterschiedliche Stradtgrößen vertreten sind. So hat die kleinste Kommune, die Stadt Vlotho, 21.000 Einwohner und die Stadt Hamm war mit 181.000 Einwohnern die größte der beteiligten Kommunen. Dabei konnte gezeigt werden, dass sowohl in kleinen als auch großen Kommunen Bürgerhaushalte durchgeführt werden können, allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

Mittlerweile wurde in dem Pilotprojekt Was wollen wir uns leisten?“ (2006) in Hamburg (über 1,7 Millionen Einwohner) und dem Bürgerhauhsalt Berlin-Lichtenberg (über 250.000 Einwohner) „Wir rechnen mit Ihnen!“ (2006, 2007, 2008, angkündigt: 2009) neue methodische Ansätze entwickelt, wie man auch in größteren Städten bzw. Bezirken Bürgerhaushalte durchführen kann. So wurde in Hamburg der Haushaltsdialog ausschließlich und werden die Bürgerhaushalte in Lichtenberg mit wesentlicher Untersütztung des Internets durchgeführt, ein Aspekt, der in dem NRW-Projekt nur wenig berücksichtigt wurde, obwohl zur gleichen Zeit in Esslingen (knapp 100.000 Einwohner) ein Pilotprojekt durchgeführt wurde, in dem das Internet als Dialoginstrument zur Vorschlagsentwicklung eingesetzt wurde (“Esslinger Haushalt im Dialog“, 2003)
Der Blick in die Zwischenberichte zeigt , dass die Schwerpunkte vor allem auf der Befragung der Bürger/innen und Bürger lag, und weniger – bis auf Ausnahmen – der Dialog gesucht wurde:
Die Modellkommunen werden mir ihren unterschiedlichen Ansätzen in den beiden Zwischenberichten vorgestellt.

Aus dem Modellprojekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ des NRW-Innenministeriums und der Bertelsmann Stifung (2000 bis 2004) ist ein sehr guter Handlungsleitfaden hervorgegangen, der sehr schön zu den einzelnen Phasen INFORMATION – KONSULTATION – RECHENSCHAFT Informations‑ und Beteiligungsinstrumente aufzeigt und nützliche Tipps gibt. Ein guter Einstieg in den Bürgerhaushalt, der auch Argumente gegen typische Vorurteile (“Angesichts leerer Kassen ist die Durchführung eines Bürgerhaushaltes zu teuer“) liefert und überzeugend begründet.

Zu diesem Projekt gibt es drei Veröffentlichungen:

Abschlussbericht: Bertelsmann Stiftung und Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (2004): „Kommunaler Bürgerhaushalt – ein Leitfaden für die Praxis.“ Strategien für die Zukunft vor Ort: Bertelsmann Stiftung, Innenminsterium NRW; Gütersloh, Düsseldorf. [PDF | 1,94 MB ]

Der 1. Zwischenbericht: Ⅰnnenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und Bertelsmann Stiftung (2002): Kommunaler Bürgerhaushalt in Nordreihn-Westfalen. Zwischenbericht. Düsseldorf. [PDF | 710 KB]

Der 2. Zwischenbericht: Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und Bertelsmann Stiftung (2003): Kommunaler Bürgerhaushalt in Nordreihn-Westfalen. Zweiter Zwischenbericht. Düsseldorf. [PDF | 1,2 MB]

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Donnerstag, 23.8.2007 von Redaktion

Tags: NRW Modellprojekt

Bürgerhaushalt Salzgitter: Bürgerinformation

Kurzer Bericht von Nils Zierath

Informationsveranstaltungen oder gar eine gezielte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger finden in Salzgitter nicht statt. Zur Information über den Haushalt wird eine Haushaltsbroschüre (auch im Internet) bereit gestellt. Die lediglich zwei Seiten umfangreiche Haushaltsbroschüre enthält Informationen über die Einnahmen der Stadt und stellt diesen Ausgaben in verschiedenen Fachbereichen gegenüber. Darüber hinaus gibt sie einen Vergleich über die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr.

Kommentar der Redaktion: Die Publikation einer Haushaltsbroschüre mit einem „lesbaren Haushalt“ ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz im komplexen Prozess der kommunalen Haushaltsaufstellung. Jedoch sollte eine zweiseitiger Überblick über den kommunalen Haushalt nicht als „Bürgerhaushalt“ bezeichnet werden.

Die von der Stadt Salzgitter herausgegebene Informationsbroschüre erfüllt, wenn überhaupt, nur die Kriterien für Phase Ⅰ – Information. Die Bezeichnung Bürgerhaushalt ist daher nicht gerechtfertigt.

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Mittwoch, 22.8.2007 von Nils Zierath

Tags: Salzgitter

Bürgerhaushalt Erfurt

Steckbrief zum Bürgerhaushalt Erfurt von Josef Ahlke (Stadtentwicklung und Lokale Agenda 21 Erfurt), August 2007:

Öffentlichkeitsarbeit:
Broschüre (5.000), Internet, Amtsblatt (100.000, Tageszeitungen (TLZ, TA), Radio (Radio F.R.E.I), MDR Radio, TV (MDR THüringen Journal), Pressekonferenz (Oberbürgermeister, Kämmerin), Vorträge (Universität, Ortsverbände, Parteistiftungen), Seminare/Vorlesungen. In einem ersten Schritt wurde den Bürgern in 3 Informationsveranstaltungen der Haushalt vorgestellt (6⁄2007). Auch hier konnten bereits Anregungen abgegeben werden. In einem zweiten Schritt werden nach Auswahl von drei Schwerpunkten durch die Bürger (Abfrage mittels Wohnungs‑ und Haushaltserhebung 4.000 Fragebögen) diese in Informationsveranstaltungen (10⁄2007) vorgestellt und gezielt Anregungen aufgenommen.

Beteiligungsinstrumente:
siehe oben und Die Bürger können in und zu den Informationsveranstaltungen, im Internet und schriftlich Ideen und Vorschläge einbringen. Spezielle Angebote wurden bisher nicht angeboten, sind aber vorgesehen. Alle Ideen und Anregungen werden in der Verwaltung gesammelt und am Ende des Beteiligungsprozesses allen Fraktionen zunächst unkommentiert übergeben. Die Fraktionen bitten anschließend die Verwaltung um Zuarbeiten. Die Fraktionen diskutieren die von ihnen ausgewählten Vorschläge in der Haushaltsdebatte. Hier kann es zum einen eine gemeinsame Liste geben oder jede Fraktion kann einzeln Ideen und Anregungen aufnehmen und versuchen, Mehrheiten zu finden.

Rechenschaft:
Nach dem Beschluss des Haushaltes 2008 wird anschließend Rechenschaft durch die Politik abgelegt. Die Art der Rückinformation wird entsprechend der Zahl und Art der Vorschläge erfolgen (Bündelung, Darstellung in einem Amtsblatt, separate Veranstaltung).

Fortsetzung:
Ja, eine Fortführung ist nach Abschluss des ersten Bürgerbeteiligungshaushaltes 2008 geplant.

Wurde das internet eingesetzt?:
Zur Information und zur aktiven Beteiligung: Bürger machen im Internet Vorschläge

Sonstiges:
Bürgerhaushalt Netzwerk Thüringen: In Zusammenarbeit mit dem Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt und der Servicestelle Kommunen in der einen Welt Inwent beginnt 10⁄2007 ein Erfahrungsaustausch mit zunächst 7 Thüringer Kommunen, die ihren ersten Bürgerhaushalt in diesem Jahr beginnen.

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Freitag, 10.8.2007 von Josef Ahlke

Tags: Erfurt

Bürgerhaushalt Emsdetten

Bericht über den Bürgerhaushalt Emsdetten von Nils Zierath

Öffentlichkeitsarbeit:
Per Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger werden eingeladen, sich an der jährlich stattfindenden Emsdettenkonferenz zu beteiligen und mit ihren Ideen, Anregungen und Wünschen aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt mitzuwirken.
Der Bürgerhaushalt wurde im Rahmen des Bürgerforums Emsdettenkonferenz mit dem Stadtmachen!-Prozess verzahnt. Die in der Emsdettenkonferenz festgelegten Ziele und Aufgaben der Stadt werden mit den finanziellen Entscheidungen vernetzt, die im Rahmen eines Haushaltsplanes getroffen werden.

Information über Bürgerhaushalt:
Das Bürgerforum Emsdettenkonferenz behandelt in jedem Jahr ein aktuelles Thema, das von großer Bedeutung für die Stadt und seine Bürgerinnen und Bürger ist, im Jahr 2006 beispielsweise die Durchführung des Programms „Wettbewerbsfähige Innenstadt“.
Auf der Homepage der Stadt wird eine Haushaltsbroschüre zum Download bereitgestellt. Die Broschüre enthält einen lesbaren Haushalt, der 2006 beispielsweise folgende Themen enthielt:
– Schwerpunkt Innenstadt
 – Bürgerbeteiligung November 2006
 – Der städtische Haushalt im Überblick
– Kindertagesbetreuung in Emsdetten
 – Jugend und Soziales
 – Die Emsdettener Schulen
 – Kultur und Sport
 – Stadtbibliothek
 – Investitionen und Kredite von 2002 bis 2007
 – Investitionsschwerpunkte 2007 und Finanzierung.
Des weiteren können Informationen und Dokumentationen zu vergangenen Beteiligungsprojekten abgerufen werden.

Beteiligungsinstrumente:
Die Emsdettenkonferenz findet jährlich als Vor-Ort-Veranstaltung im November statt. An Themenwänden informiert die Stadt die geladenen Bürger über wichtige aktuelle Aspekte der gesamtstädtischen Entwicklung, z.B.:
 – Der städtische Haushalt 2007
– Einzelhandelsstandort Innenstadt Emsdetten
 – Standort Emsdetten im Konkurrenzkampf der Städte und Einkaufszentren
– Unser Emsdetten
 – Bürgermeinungen zum Thema Innenstadt
– Treffpunkt Innenstadt am Beispiel Katthagen
 – Familienfreundliche Innenstadt am Beispiel Katthagen

Die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger werden schriftlich und bildlich festgehalten (Flipcharts, Moderationskarten) bzw. abfotografiert. Darüber hinaus werden die Teilnehmer/innen per Umfrage um Feedback zur Veranstaltung gebeten.

Im Anschluss an die Vor-Ort-Veranstaltung werden die Themenwände und die eingebrachten Anregungen und Vorschläge im Internet veröffentlicht. Seit dem Bürgerhaushalt 2005 (für das Haushaltsjahr 2006) können neben den für die Teilnahme an der Emsdettenkonferenz ausgewählten Bürger/innen alle Interessierten ihre Meinungen, Vorschläge, Anregungen über Kontaktformulare im Internet einbringen.

Nach Abschluss des gesamten Prozesses werden alle Ergebnisse als PDF-Dokument im Internet Veröffentlicht:
– Statistik der Teilnehmenden
 – Ergebnisse des Bürgerforums (Ablaufplan, Themenwände, Meinungen, Fotos)
– Pressespiegel
 – Ergebnisse der Feedbackumfrage

Reichweite:
Ca. 200 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung zur Emsdettenkonferenz.

Ergebnisverwertung:
Die Ergebnisse der Emsdettenkonferenz werden den Mitgliedern des Rates der Stadt Emsdetten im Vorfeld der Etatberatungen zugeleitet, um in den politischen Diskussionen zum Haushalt 2007 sowie in den Beratungen zum Thema Innenstadt berücksichtigt werden zu können.

Fortsetzung:
 – Bürgerhaushalte seit 2000
 – seit 2003 Etaplierung des Bürgerhaushaltsforum in der Emsdettenkonferenz
 – jährliche Wiederholung (November)

Wurde das internet eingesetzt?:
Zur Information und zur aktiven Beteiligung: Bürger machen im Internet Vorschläge

Sonstiges:
Das Bürgerhaushaltsforum wurde im Rahmen der Emsdettenkonferenz mit dem Stadtmachen!-Prozess verzahnt. Die in der Emsdettenkonferenz festgelegten Ziele und Aufgaben der Stadt werden mit den finanziellen Entscheidungen vernetzt, die im Rahmen eines Haushaltsplanes getroffen werden.

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Donnerstag, 2.8.2007 von Nils Zierath

Tags: Emsdetten | NRW Modellprojekt