Beispiele

Bürgerhaushalt Treptow-Köpenick

Bericht von Nils Zierath (August 2007)

Bürgerversammlung /Bildquelle

Information über Bürgerhaushalt:
Im Mai 2007 wurde mit einer Beilage (PDF ~ 850 Kbyte) zu der Monatszeitung Rathausjournal die Eckdaten des Bezirkshaushaltsplans 2007 zusammengefasst, textlich und grafisch für die BürgerInnen aufbereitet.

Beteiligungsinstrumente:
Der Eckwertebeschluss des Bezirksamtes für den Haushaltsplan 2008 wurde im Juni 2007 interessierten Bürgern des Bezirks erläutert und zur Diskussion gestellt.

Das Beteiligungsangebot wurde regional nach Sozialräumen organisiert, in denen je eine Bürgerversammlung für per Zufallsverfahren ausgewählte und geladene Bürgerinnen und Bürger stattfand:

Region 1 – Alt-Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg, Johannisthal
Region 2 – Schöneweide, Köllnische Vorstadt/Spindlersfeld, Adlershof
Region 3 – Bohnsdorf, Altglienicke, Grünau, Schmöckwitz/Karolinenhof/Rauchfangswerder
Region 4 – Allende, Wendenschloß, Müggelheim
Region 5 – Dammvorstadt, Köpenick-Nord, Friedrichshagen, Rahnsdorf.

Die beteiligten BürgerInnen konnten zu zwei von fünf auswählbaren Bereichen des Haushalts 2008 Vorschläge machen:

 – Förderung freier Träger der dezentralen Kulturarbeit
 – Grünflächenunterhaltung
 – Bauliche Unterhaltung – Schwerpunkt Tiefbau
– Jugendfreizeiteinrichtungen
 – Honorarmittel der Volkshochschule
 – Verbrauchsmittel für medizinische Zwecke

Welche der Vorschläge die Bezirksverordnetenversammlung berücksichtigen wird, soll auf einer weiteren Versammlung in jedem der Sozialräume dargelegt werden. Bis dahin finden Sie laufende Informationen auf dem Bezirksportal.

Reichweite:
Aus jeder der fünf Regionen wurden 500 BürgerInnen zufällig ausgewählt und eingeladen. Zusätzlich geladen waren die 84 BewohnerInnen, die bei der Bürgerbeteiligung 2005 Interesse an einer Teilnahme am Bürgerhaushalt erklärt hatten.

157 der zur Beteiligung Aufgeforderten meldeten sich zur Teilnahme am Bürgerhaushalt an, wobei tatsächlich nur 85 BürgerInnen an den Veranstaltungen teilnahmen. Dies entspricht einer Quote von 3,3 Prozent der Geladenen.

Von Seiten der Bezirksverwaltung nahmen die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler, mehrere Stadträte, deren Amtsleiterinnen und Amtsleiter sowie die Serviceeinheit Personal und Finanzen und der Steuerungsdienst teil.

Wurde das internet eingesetzt?:
Zur Information über den Haushalt und Bürgerhaushalt
Internetseite des Bürgerhaushaltes Treptow-Köpenick >>>

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Samstag, 27.10.2007 von Nils Zierath

Tags: Treptow-Köpenick

Online-Bürgerhaushalt in Köln

Vom 22.Oktober bis zum 19. November haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln unter dem Motto „Deine Stadt – Dein Geld“ die Gelegenheit, für den Haushalt 2008 ihrer Verwaltung Vorschläge zu unterbreiten, wie sie Geld sparen könnte und wofür sie Geld ausgeben sollte. Und zwar online! Die Stadt hat sich entschieden, den Bürgerhaushalt mit einer internetbasierten Beteiligungsplattform zu unterstützen. Sie ist damit die erste Millionenmetropole Deutschlands überhaupt, die das Internet zur Anhörung der Bürger im Rahmen des Haushaltsplanungsverfahrens nutzt.

Wer will, kann jetzt per Tastatur und Mausklick seine Vorschläge zur Verwendung der Gelder an die Stadt schicken. Damit sich niemand ausgeschlossen fühlen muss, können Vorschläge auch telefonisch über das städtische Call-Center oder auf dem Postwege mitgeteilt werden. Und zwar zu den Themen „Sport“, „Grünflächen“ und „Straße, Wege und Plätze“. Jeder Spar‑ oder Ausgabevorschlag zu diesen Themen, auf welchem Wege er auch immer eingereicht wird, gelangt auf die Plattform und ist dort für jeden einsehbar. Wer sich als Teilnehmer registrieren lässt, hat dort außerdem die Möglichkeit, Vorschläge zu bewerten und zu kommentieren. Am Ende des Verfahrens wird es zu jedem Thema eine Liste mit den hundert am besten bewerteten Vorschlägen geben. Diese Listen werden nach Beendigung der Beteiligungsphase an die Verwaltung übergeben, die sich verpflichtet hat, jeden dieser dreihundert Vorschläge fachlich zu prüfen und alle sich daraus ergebenden Änderungen in Form eines „Veränderungsnachweises Bürgerhaushalt“ dem Rat der Stadt Köln zu übergeben. Die Politik wird alle Vorschläge einzeln beraten, prüfen und anschließend begründen, warum welche Vorschläge angenommen oder abgelehnt wurden. Alle übrigen Vorschläge gehen nicht verloren, sondern werden auf thematische Schwerpunkte hin ausgewertet, die ebenfalls dem Rat der Stadt zur Information vorgelegt werden.

Das Verfahrenskonzept und die entsprechende Plattform sind von der Stadt in enger Kooperation mit dem Fraunhofer Institut Intelligente Analyse‑ und Informationssysteme (IAIS) in Sankt Augustin und dem Berliner Unternehmen Zebralog entwickelt worden. Dass nicht zum gesamten Haushalt Vorschläge gemacht werden können, hat vor allem mit der Umstellung des Haushalts auf das neue kommunale Finanzmanagement (NKF) in NRW zu tun. Mit NKF kommen völlig neuartige Darstellungs‑ und Steuerungsformen zum Tragen, die eine Einschränkung des Bürgerhaushalts auf solche Themen nahe legten, die zuvor von den Bürgern im Rahmen einer Umfrage favorisiert wurden. Dennoch wird jetzt schon deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger die ihnen gebotene Chance, sich in die Belange der Politik ihrer Stadt einzumischen, nutzen wollen. Trotz der Themenbegrenzung haben sich bereits nach wenigen Tagen weit über 1000 Bürger registrieren lassen, um über 1000 Vorschläge einzugeben. Ebenso beeindruckend sind die über 100.000 Aufrufe von Vorschlägen innerhalb der ersten 5 Tage. Diese Zahlen, ebenso wie die Qualität vieler Beiträge, stimmen nicht nur zuversichtlich, was den weiteren Verlauf des Verfahrens anbelangt. Sie setzen darüber hinaus ein deutliches Signal für Politik und Verwaltung, den Online-Bürgerhaushalt zu einer festen Einrichtung zu machen.

Hier geht es zur Beteiligungsplattform in Köln:
http://www.stadt-koeln.de/buergerhaushalt

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Freitag, 26.10.2007 von Josef Wehner

Tags: Call-Center | E-Partizipation | Großstadt | Köln

Eine Bürgerbeteiligung zum Haushalt schafft Transparenz und Akzeptanz

Rüdiger Kruse, MdHB, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Hamburg über die Bürgerbeteiligung zur Hamburger Haushaltsplanung im April/Mai 2006.

Warum führte Hamburg einen Bürgerhaushalt durch?
Der Aufbruch ist ein Markenzeichen der Hansestadt Hamburg geworden. Das Leitbild Wachsende Stadt schafft eine neue Dynamik. Stark und sozial, so lautet das Ziel des Senats. Die Voraussetzung dafür ist eine wirtschaftlich gefestigte Metropole, die einen verantwortungsbewussten und soliden Haushalt auflegt. Aber wie in anderen deutschen Städten und Kommunen, ist auch der finanzielle Spielraum Hamburgs eng begrenzt. Die notwendige Konsolidierung bei gleichzeitiger Finanzierung der politischen Schwerpunkte sowie die Förderung von Wachstum stellt an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg besondere Herausforderungen.

Mit welchen Maßnahmen kann der ausgeglichene Betriebshaushalt gesichert werden?

Wie kann die Nettoneuverschuldung gesenkt werden?

Dies sind zentrale Fragen, mit denen sich vor allem das Parlament in seinen Beratungen über die Haushaltsplanentwürfe beschäftigt. Der Bürger bekam bislang die Ergebnisse präsentiert, war aber an den Entscheidungen über Ausgaben und Einsparungen nicht aktiv beteiligt. Seine Beteiligung aber, so die Idee der CDU-Abgeordneten in einem entsprechenden Antrag, würde das komplexe Thema Haushalt transparenter machen. Der zweite Ansatz: Eine Internetdiskussion über die Hamburger Haushaltsplanung klärt über Zusammenhänge auf, ermöglicht dem Bürger einen spielerischen Rollenwechsel zum Haushälter und schafft in letzter Konsequenz eine breitere Zustimmung für haushaltsplanerische Entscheidungen der Politiker. Somit wird ein wichtiger Part gelebter Demokratie realisiert.

Welche Erfahrungen haben Sie mit den bisherigen Verfahren gemacht?
Unsere Erfahrungen mit dem Bürgerdialog sind überaus positiv. Entgegen der Einschätzung Haushalt sei nicht sexy und es würde daher zu keiner großen Beteiligung kommen, war der Bürgerdialog Haushalt am Ende mit Abstand der bisher erfolgreichste Internetdialog der Stadt (Zuvor führte Hamburg zwei Online-Dialoge zum Thema Bauen in der Stadt und zum Thema Familie durch). Die öffentliche Resonanz war sehr gut.

Wie bewerten Sie die Ergebnisse und den Input durch die Bürger?
Die Bürger haben sich der Haushaltsplanung sehr besonnen angenommen. Finanzmittel wurden umgeschichtet aber insgesamt deutlich weniger Geld ausgegeben als der Mittelansatz ermöglichte. Wir sehen darin den Konsolidierungskurs des Senats deutlich bestätigt.

In welcher Form wurden die Ergebnisse verwertet?
Die regierende CDU-Fraktion hat mit einer Tagung die Bürgervorschläge aufgegriffen und dann in Anträgen in die Beratung des Haushaltes 07⁄08 eingebracht. Die anderen Fraktionen haben die Ergebnisse des Bürgerdialoges nicht genutzt.

Wie erfolgte die Rechenschaft der Politik an die Bürger über die Ergebnisverwertung?
Zum Abschluss des Bürgerdialoges hat die CDU-Fraktion eine öffentliche Veranstaltung zur Diskussion der Ergebnisse durchgeführt. Die Ergebnisse des Bürgerdialoges wurden vom Präsidenten der Bürgerschaft dem Parlament zugeleitet. Der Haushaltsausschuss hat hierzu eine öffentliche Sitzung abgehalten und im Anschluss wurde der Bürgerdialog und seine Ergebnisse im Parlament diskutiert.

Die CDU-Fraktion hat als Auswertung eine Broschüre zum Bürgerdialog veröffentlicht. Im Zuge von Pressearbeit wurden die bereits für den Haushalt 07⁄08 übernommenen Vorschläge der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Welche Perspektive sehen Sie für zukünftige Bürgerhaushalte in Hamburg?
Für die Haushaltsberatungen 09⁄10 wird zu entscheiden sein, ob und wie ein weiterer Bürgerdialog laufen könnte. Ich persönlich halte es für sinnvoll dauerhaft eine Internetplattform zum Haushalt vorzuhalten, die Transparenz für den Bürger ermöglicht. Das Dialogverfahren hat sich bewährt und sollte fortgesetzt werden.

Wir danken Herrn Kruse für das Interview. Das Interview wurde von Nils Zierath (www.buergerhaushalt.de) per Email mit Herrn Kruse geführt.

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Dienstag, 2.10.2007 von Kruse

Tags: E-Partizipation | Großstadt | Hamburg

Bürgerhaushalt in Cottbus

In Cottbus wurden in den Jahren 2004 bis 2006 Bürgerhaushalte durchgeführt. Die Bürgerforen wurden mit der Veröffentlichung einer umfangreichen Haushaltsbroschüre im Internet vorbereitet, die den Bürgerinnen und Bürgern detailliert Auskunft über die derzeitige finanzielle Lage und geplante Investitionen der Stadt gab.

Auf je einer Vor-Ort-Veranstaltung wurde interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, Anregungen und Vorschläge für die Ausgestaltung des kommunalen Haushaltes einzubringen. Im Jahr 2005 stand auch ein Online-Fragebogen für die Beteiligung zur Verfügung.

Seit 2007 findet die Beteiligung der Cottbuser Bürgerinnen und Bürger nur noch eingeschränkt statt. Unter dem neu gewählten Oberbürgermeister Frank Szymanski veröffentlicht die Stadtverwaltung zwar weiterhin einen „lesbaren Haushalt“ im Internet. Bürgerforen oder Fragebögen zu konkreten Vorschlägen zur Haushaltsgestaltung werden jedoch nicht mehr eingesetzt. Außerhalb der gesetzlich garantierten Beteiligungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit wird lediglich den Bürgervereinen der Stadt ein kollektives Mitspracherecht eingeräumt. Laut Aussage der Stadtkämmerei wurden die Beteiligungsmöglichkeiten vor allem aus zeitlichen Gründen und aufgrund des fehlenden politischen Willens eingeschränkt.

Das Zeitargument steht hier im krassen Gegensatz zu den Erfahrungen, die z.B. im Berliner Stadtbezirk Lichtenberg gemacht wurden. In einem Interview von InfoRadio rbb sagte die sagte die Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin Christina Emmerich „Der eigentliche Aufwand hält sich schon in Grenzen. Und wenn man ihn vergleicht mit dem was man da erlebt an Diskussionen, an Vorschlägen, an Engagement, dann ist es gar keiner.“ Die Vermutung liegt als nahe, dass der fehlende politische Wille der eigentliche Grund für den „Rückbau“ des Cottbuser Bürgerhaushaltes zu von einem zaghaften Beteiligungsinstrument einem reinen Informationsangebot ist.

Ein Lichtblick bleibt: Im Gegensatz zu den Verlautbarungen aus der Stadtkämmerei geht aus dem Beratungsprotokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 08. März 2007 hervor, dass für 2008 ein neues Bürgerforum geplant sei. Wir sind gespannt, ob und wie die Beteiligung umgesetzt wird und wünschen uns, dass die Verantwortlichen in Cottbus Erfahrungen und Konzepte aus erfolgreichen Bürgerhaushalten in Deutschland aufgreifen.

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Freitag, 28.9.2007 von Nils Zierath

Tags: Cottbus

Bürgerhaushalt Groß-Umstadt

Bericht von Nils Zierath (September 2007)

Information über Bürgerhaushalt:
Lesbare Haushaltsbroschüre: Bereitstellung über Internet

Die Haushaltsbroschüre enthält Informationen über die Einnahmen der Stadt und stellt diesen Ausgaben in verschiedenen Fachbereichen gegenüber, z.B.
– Soziales, Jugend, Kitas, Senioren
 – Stadtentwicklung, Bauen, Umweltsicherung oder
 – Dienstleistungen.

Darüber hinaus gibt sie einen Vergleich über die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr.

Wurde das internet eingesetzt?:
Zur Information über den Haushalt und Bürgerhaushalt
Internetseite zum Bürgerhaushalt in Groß-Umstadt >>>

Sonstiges:
Groß-Umstadt gibt seit 7 Jahren (Stand Januar 2007) eine Haushaltsbroschüre mit einem „lesbaren Haushalt“ heraus. Seit 2006 veranstaltet die Kommune zusätzlich einen „Tag des Bürgers“, wo interessierte BürgerInnen die Möglichkeit haben, ihre Ideen und Vorschläge für den kommunalen Haushalt vorzubringen.

Die Veranstaltung ist den Haushaltsverhandlungen für das jeweils kommende Jahr vorgeschaltet. Die Ideen und Vorschläge der BürgerInnen sollen in den Verhandlungen berücksichtigt werden.

Kommentar:
Die Publikation einer Haushaltsbroschüre mit einem „lesbaren Haushalt“ ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz im komplexen Prozess der kommunalen Haushaltsaufstellung. Jedoch muss die Verwendung des Begriffes „Bürgerhaushalt“ in diesem Zusammenhang kritisch bewertet werden.

Nach Meinung der Redaktion wäre es daher wünschenswert, wenn die eingebrachten Vorschläge der BürgerInnen veröffentlicht und Politik und Verwaltung nach Verabschiedung des neuen Haushalts Rechenschaft an die BürgerInnen ablegen würden, inwieweit ihre Vorschläge aufgenommen und umgesetzt wurden.

Nils Zierath

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Dienstag, 18.9.2007 von Nils Zierath

Tags: Groß-Umstadt