Beispiele

Bürgerhaushalt in Berlin Friedrichshain Kreuzberg

Bericht von Nilz Zierath (August 2007)

Friedrichshain-Krezberg plant seinen ersten Bürgerhaushalt als dreistufigen Prozess. Den Beschluss dazu fällte das Bezirksamt am 07. Juli 2007.

Phase Ⅰ – 2007
Während der ersten Stufe stehen die Transparenz des Bezirkshaushalts und Informationen zum Planungsverfahren im Mittelpunkt des Beteiligungsangebotes.

Ende September 2007 sollte dazu eine Haushaltsbroschüre an alle Haushalte des Berliner Stadtbezirkes verteilt und in den Diensstellen der Bezirksverwaltung ausgelegt werden. Die Broschüre veranschaulicht die Mittelzuweisung durch die Senatsverwaltung für Finanzen und die bezirksinterne Verteilung der Mittel auf die einzelnen Fachbereiche.

Zusätzlich stehen im Internet ein Haushalts-ABC sowie allgemeine Hinweise zum aktuellen Haushaltsentwurf für die Jahre 2008 und 2009 zur Verfügung. Desweiterein sind die BürgerInnen zu den öffentlichen Beratungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ihrer Ausschüsse eingeladen.

Phasen II & III – 2008–2009
Als zweite Verfahrensstufe soll im Jahr 2008 für den Haushalt 2009 eine sozialraumorientierte Bürgerbeteiligung durchgeführt werden. In ihr sollen die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge zur Haushaltsplanung einreichen können, die anschließend in der BVV beraten und ggf. auch umgesetzt werden. Berücksichtigt die BVV einen durch die BürgerInnen eingebrachten Vorschlag nicht, so wird sie die Gründe ihrer Entscheidung offenlegen.

Eine noch umfangreichere Beteiligungsmöglichkeit soll erst 2009 mit der dritten Verfahrensstufe für die Planung des Haushalts für 2010 gegeben werden.

Wird das internet eingesetzt?:
Zur Information über den Haushalt und Bürgerhaushalt
Internetseite zum Bürgerhaushalt >>>

Kommentar
Mit Friedrichshain-Kreuzberg führt der 5. Berliner Stadtbezirk das Instrument „Bürgerhaushalt“ als Beteiligungsform ein. Die Verteilung einer Haushaltsbroschüre an alle privaten Haushalte des Bezirks ist vorbildlich. Ob die Bürgerinnen und Bürger jedoch das Angebot wahrnehmen, und an den (auch in der Vergangenheit) öffentlichen Sitzungen der BVV zur Haushaltsberatung teilnehmen werden, bleibt abzuwarten. Hier wäre eine aktive Information der Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise auf Bürgerforen und speziellen Informationsveranstaltungen sicherlich effektiver. Einerseits könnten interessierte BürgerInnen ihre ganz persönlichen Fragen mit Mitarbeitern der Verwaltung klären. Andererseits hätte die Bezirksverwaltung eine Möglichkeit, das Interesse an solchen Veranstaltungen einzuschätzen und wäre somit in der Lage, die ohnehin geplante Beteiligung im Jahr 2008 besser vorzubereiten.

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Montag, 27.8.2007 von Nils Zierath

Tags: Kreuzberg

Modellprojekt ‚Kommunaler Bürgerhaushalt‘ in NRW

Das Innenministerium NRW und die Bertelsmann Stiftung führten in dem Zeitraum von November 2000 bis Sommer 2004 das Modellprojekt ‚Kommunaler Bürgerhaushalt‘ durch. In sechs Projektkommunen Castrop-Rauxel, Emsdetten, Hamm, Hilden, Monheim und Vlotho wurden verschiedene Instrumente und Modelle erprobt, um den kommunalen Haushalt für die Bürgerschaft verständlich aufzubereiten und die Bürger in den Prozess der Haushaltsaufstellung einzubeziehen. Bei der Auswahl der Modellkommunen war es den Projektträgern besonders wichtig, dass unterschiedliche Stradtgrößen vertreten sind. So hat die kleinste Kommune, die Stadt Vlotho, 21.000 Einwohner und die Stadt Hamm war mit 181.000 Einwohnern die größte der beteiligten Kommunen. Dabei konnte gezeigt werden, dass sowohl in kleinen als auch großen Kommunen Bürgerhaushalte durchgeführt werden können, allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

Mittlerweile wurde in dem Pilotprojekt Was wollen wir uns leisten?“ (2006) in Hamburg (über 1,7 Millionen Einwohner) und dem Bürgerhauhsalt Berlin-Lichtenberg (über 250.000 Einwohner) „Wir rechnen mit Ihnen!“ (2006, 2007, 2008, angkündigt: 2009) neue methodische Ansätze entwickelt, wie man auch in größteren Städten bzw. Bezirken Bürgerhaushalte durchführen kann. So wurde in Hamburg der Haushaltsdialog ausschließlich und werden die Bürgerhaushalte in Lichtenberg mit wesentlicher Untersütztung des Internets durchgeführt, ein Aspekt, der in dem NRW-Projekt nur wenig berücksichtigt wurde, obwohl zur gleichen Zeit in Esslingen (knapp 100.000 Einwohner) ein Pilotprojekt durchgeführt wurde, in dem das Internet als Dialoginstrument zur Vorschlagsentwicklung eingesetzt wurde (“Esslinger Haushalt im Dialog“, 2003)
Der Blick in die Zwischenberichte zeigt , dass die Schwerpunkte vor allem auf der Befragung der Bürger/innen und Bürger lag, und weniger – bis auf Ausnahmen – der Dialog gesucht wurde:
Die Modellkommunen werden mir ihren unterschiedlichen Ansätzen in den beiden Zwischenberichten vorgestellt.

Aus dem Modellprojekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ des NRW-Innenministeriums und der Bertelsmann Stifung (2000 bis 2004) ist ein sehr guter Handlungsleitfaden hervorgegangen, der sehr schön zu den einzelnen Phasen INFORMATION – KONSULTATION – RECHENSCHAFT Informations‑ und Beteiligungsinstrumente aufzeigt und nützliche Tipps gibt. Ein guter Einstieg in den Bürgerhaushalt, der auch Argumente gegen typische Vorurteile (“Angesichts leerer Kassen ist die Durchführung eines Bürgerhaushaltes zu teuer“) liefert und überzeugend begründet.

Zu diesem Projekt gibt es drei Veröffentlichungen:

Abschlussbericht: Bertelsmann Stiftung und Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (2004): „Kommunaler Bürgerhaushalt – ein Leitfaden für die Praxis.“ Strategien für die Zukunft vor Ort: Bertelsmann Stiftung, Innenminsterium NRW; Gütersloh, Düsseldorf. [PDF | 1,94 MB ]

Der 1. Zwischenbericht: Ⅰnnenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und Bertelsmann Stiftung (2002): Kommunaler Bürgerhaushalt in Nordreihn-Westfalen. Zwischenbericht. Düsseldorf. [PDF | 710 KB]

Der 2. Zwischenbericht: Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und Bertelsmann Stiftung (2003): Kommunaler Bürgerhaushalt in Nordreihn-Westfalen. Zweiter Zwischenbericht. Düsseldorf. [PDF | 1,2 MB]

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Donnerstag, 23.8.2007 von Oliver Märker

Tags: NRW Modellprojekt

Bürgerhaushalt Salzgitter: Bürgerinformation

Kurzer Bericht von Nils Zierath

Informationsveranstaltungen oder gar eine gezielte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger finden in Salzgitter nicht statt. Zur Information über den Haushalt wird eine Haushaltsbroschüre (auch im Internet) bereit gestellt. Die lediglich zwei Seiten umfangreiche Haushaltsbroschüre enthält Informationen über die Einnahmen der Stadt und stellt diesen Ausgaben in verschiedenen Fachbereichen gegenüber. Darüber hinaus gibt sie einen Vergleich über die Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr.

Kommentar der Redaktion: Die Publikation einer Haushaltsbroschüre mit einem „lesbaren Haushalt“ ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz im komplexen Prozess der kommunalen Haushaltsaufstellung. Jedoch sollte eine zweiseitiger Überblick über den kommunalen Haushalt nicht als „Bürgerhaushalt“ bezeichnet werden.

Die von der Stadt Salzgitter herausgegebene Informationsbroschüre erfüllt, wenn überhaupt, nur die Kriterien für Phase Ⅰ – Information. Die Bezeichnung Bürgerhaushalt ist daher nicht gerechtfertigt.

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Mittwoch, 22.8.2007 von Nils Zierath

Tags: Salzgitter

Bürgerhaushalt Erfurt

Steckbrief zum Bürgerhaushalt Erfurt von Josef Ahlke (Stadtentwicklung und Lokale Agenda 21 Erfurt), August 2007:

Öffentlichkeitsarbeit:
Broschüre (5.000), Internet, Amtsblatt (100.000, Tageszeitungen (TLZ, TA), Radio (Radio F.R.E.I), MDR Radio, TV (MDR THüringen Journal), Pressekonferenz (Oberbürgermeister, Kämmerin), Vorträge (Universität, Ortsverbände, Parteistiftungen), Seminare/Vorlesungen. In einem ersten Schritt wurde den Bürgern in 3 Informationsveranstaltungen der Haushalt vorgestellt (6⁄2007). Auch hier konnten bereits Anregungen abgegeben werden. In einem zweiten Schritt werden nach Auswahl von drei Schwerpunkten durch die Bürger (Abfrage mittels Wohnungs‑ und Haushaltserhebung 4.000 Fragebögen) diese in Informationsveranstaltungen (10⁄2007) vorgestellt und gezielt Anregungen aufgenommen.

Beteiligungsinstrumente:
siehe oben und Die Bürger können in und zu den Informationsveranstaltungen, im Internet und schriftlich Ideen und Vorschläge einbringen. Spezielle Angebote wurden bisher nicht angeboten, sind aber vorgesehen. Alle Ideen und Anregungen werden in der Verwaltung gesammelt und am Ende des Beteiligungsprozesses allen Fraktionen zunächst unkommentiert übergeben. Die Fraktionen bitten anschließend die Verwaltung um Zuarbeiten. Die Fraktionen diskutieren die von ihnen ausgewählten Vorschläge in der Haushaltsdebatte. Hier kann es zum einen eine gemeinsame Liste geben oder jede Fraktion kann einzeln Ideen und Anregungen aufnehmen und versuchen, Mehrheiten zu finden.

Rechenschaft:
Nach dem Beschluss des Haushaltes 2008 wird anschließend Rechenschaft durch die Politik abgelegt. Die Art der Rückinformation wird entsprechend der Zahl und Art der Vorschläge erfolgen (Bündelung, Darstellung in einem Amtsblatt, separate Veranstaltung).

Fortsetzung:
Ja, eine Fortführung ist nach Abschluss des ersten Bürgerbeteiligungshaushaltes 2008 geplant.

Wurde das internet eingesetzt?:
Zur Information und zur aktiven Beteiligung: Bürger machen im Internet Vorschläge

Sonstiges:
Bürgerhaushalt Netzwerk Thüringen: In Zusammenarbeit mit dem Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt und der Servicestelle Kommunen in der einen Welt Inwent beginnt 10⁄2007 ein Erfahrungsaustausch mit zunächst 7 Thüringer Kommunen, die ihren ersten Bürgerhaushalt in diesem Jahr beginnen.

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Freitag, 10.8.2007 von Josef Ahlke

Tags: Erfurt

Bürgerhaushalt Emsdetten

Bericht über den Bürgerhaushalt Emsdetten von Nils Zierath

Öffentlichkeitsarbeit:
Per Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger werden eingeladen, sich an der jährlich stattfindenden Emsdettenkonferenz zu beteiligen und mit ihren Ideen, Anregungen und Wünschen aktiv an der Gestaltung ihrer Stadt mitzuwirken.
Der Bürgerhaushalt wurde im Rahmen des Bürgerforums Emsdettenkonferenz mit dem Stadtmachen!-Prozess verzahnt. Die in der Emsdettenkonferenz festgelegten Ziele und Aufgaben der Stadt werden mit den finanziellen Entscheidungen vernetzt, die im Rahmen eines Haushaltsplanes getroffen werden.

Information über Bürgerhaushalt:
Das Bürgerforum Emsdettenkonferenz behandelt in jedem Jahr ein aktuelles Thema, das von großer Bedeutung für die Stadt und seine Bürgerinnen und Bürger ist, im Jahr 2006 beispielsweise die Durchführung des Programms „Wettbewerbsfähige Innenstadt“.
Auf der Homepage der Stadt wird eine Haushaltsbroschüre zum Download bereitgestellt. Die Broschüre enthält einen lesbaren Haushalt, der 2006 beispielsweise folgende Themen enthielt:
– Schwerpunkt Innenstadt
 – Bürgerbeteiligung November 2006
 – Der städtische Haushalt im Überblick
– Kindertagesbetreuung in Emsdetten
 – Jugend und Soziales
 – Die Emsdettener Schulen
 – Kultur und Sport
 – Stadtbibliothek
 – Investitionen und Kredite von 2002 bis 2007
 – Investitionsschwerpunkte 2007 und Finanzierung.
Des weiteren können Informationen und Dokumentationen zu vergangenen Beteiligungsprojekten abgerufen werden.

Beteiligungsinstrumente:
Die Emsdettenkonferenz findet jährlich als Vor-Ort-Veranstaltung im November statt. An Themenwänden informiert die Stadt die geladenen Bürger über wichtige aktuelle Aspekte der gesamtstädtischen Entwicklung, z.B.:
 – Der städtische Haushalt 2007
– Einzelhandelsstandort Innenstadt Emsdetten
 – Standort Emsdetten im Konkurrenzkampf der Städte und Einkaufszentren
– Unser Emsdetten
 – Bürgermeinungen zum Thema Innenstadt
– Treffpunkt Innenstadt am Beispiel Katthagen
 – Familienfreundliche Innenstadt am Beispiel Katthagen

Die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger werden schriftlich und bildlich festgehalten (Flipcharts, Moderationskarten) bzw. abfotografiert. Darüber hinaus werden die Teilnehmer/innen per Umfrage um Feedback zur Veranstaltung gebeten.

Im Anschluss an die Vor-Ort-Veranstaltung werden die Themenwände und die eingebrachten Anregungen und Vorschläge im Internet veröffentlicht. Seit dem Bürgerhaushalt 2005 (für das Haushaltsjahr 2006) können neben den für die Teilnahme an der Emsdettenkonferenz ausgewählten Bürger/innen alle Interessierten ihre Meinungen, Vorschläge, Anregungen über Kontaktformulare im Internet einbringen.

Nach Abschluss des gesamten Prozesses werden alle Ergebnisse als PDF-Dokument im Internet Veröffentlicht:
– Statistik der Teilnehmenden
 – Ergebnisse des Bürgerforums (Ablaufplan, Themenwände, Meinungen, Fotos)
– Pressespiegel
 – Ergebnisse der Feedbackumfrage

Reichweite:
Ca. 200 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung zur Emsdettenkonferenz.

Ergebnisverwertung:
Die Ergebnisse der Emsdettenkonferenz werden den Mitgliedern des Rates der Stadt Emsdetten im Vorfeld der Etatberatungen zugeleitet, um in den politischen Diskussionen zum Haushalt 2007 sowie in den Beratungen zum Thema Innenstadt berücksichtigt werden zu können.

Fortsetzung:
 – Bürgerhaushalte seit 2000
 – seit 2003 Etaplierung des Bürgerhaushaltsforum in der Emsdettenkonferenz
 – jährliche Wiederholung (November)

Wurde das internet eingesetzt?:
Zur Information und zur aktiven Beteiligung: Bürger machen im Internet Vorschläge

Sonstiges:
Das Bürgerhaushaltsforum wurde im Rahmen der Emsdettenkonferenz mit dem Stadtmachen!-Prozess verzahnt. Die in der Emsdettenkonferenz festgelegten Ziele und Aufgaben der Stadt werden mit den finanziellen Entscheidungen vernetzt, die im Rahmen eines Haushaltsplanes getroffen werden.

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Donnerstag, 2.8.2007 von Nils Zierath

Tags: Emsdetten | NRW Modellprojekt