1. Zunächst ist eine Verständigung darüber herbeizuführen, ob und in welcher Form die im Rahmen der Partizipation vorgebrachten Anregungen und Hinweise von der Kommunalvertretung in ihre Entscheidungen eingebracht werden und dort Berücksichtigung finden. Dabei gilt selbstverständlich das Letztentscheidungsrecht der Kommunalvertretung. In dem Zusammenhang ist aber auch festzulegen, ob und in welcher Form eine Information der Öffentlichkeit darüber erfolgt, ob eine Anregung aus der Bürgerschaft auch tatsächlich von der Kommunalvertretung akzeptiert, oder noch weitergehend: im Verwaltungshandeln umgesetzt wurde.

2. In einem weiteren Schritt ist zu klären, in welcher Phase der Bildung eines neuen Haushalts die Bürgerbeteiligung einsetzen soll. Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen einer Beteiligung vor Erstellung und nach Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die Verwaltung. Im ersten Fall wird den interessierten EinwohnerInnen ein hohes Maß an eigener Gestaltungsmöglichkeit eingeräumt; inwieweit die dafür notwendigen Informationen gegeben sind, um das kreative Potential der Öffentlichkeit auch aktivieren zu können, muss allerdings genau geprüft werden. Im zweiten Fall gibt es die Möglichkeit zur konkreten Stellungnahme zu vorliegenden Haushaltsvoranschlägen, die Veränderungsmöglichkeiten durch die Öffentlichkeit sind dabei zweifellos begrenzter.

3. Im web 2.0 ist Interaktion selbstverständlich. Diese bezieht sich nicht nur auf das Verhältnis der beteiligten Öffentlichkeit zur Kommune sondern in gleicher Weise auf die Beziehungen unter den teilnehmenden EinwohnerInnen. Daher werden vielfach die Anregungen aus dem Bürgerhaushaltsverfahren auch zur Kommentierung und Bewertung durch Dritte freigegeben. Damit erweitert sich das Meinungsbild nicht unbeträchtlich. Es muss allerdings vor Beginn des Verfahrens bekannt sein, ob ein interaktives Verfahren gewählt wird, damit sich alle TeilnehmerInnen darauf einstellen können.

4. Kommunalvertretung und Verwaltungsführung müssen sich von vornherein darüber im Klaren sein, dass ein Bürgerhaushalt nur dann erfolgreich wirken kann, wenn die Öffentlichkeit möglichst transparent über die zugegeben sehr komplexen Zusammenhänge kommunaler Finanzwirtschaft informiert wird. Dafür reicht es nicht aus, den Haushaltsplan (bei frühzeitiger Beteiligung den Plan des Vorjahres, bei einer Beteiligung zum Haushaltsentwurf diesen) im Netzt zugänglich zu machen. Vielmehr müssen verständliche Anleitungen und Erläuterungen gegeben werden, damit auch EinwohnerInnen, die sich nicht in Fragen der kommunalen Finanzwirtschaft auskennen, an der Diskussion teilnehmen können. Wie diese Information geschieht, kann nicht allgemeingültig beantwortet werden. In jedem Fall verlangt sie von der Verwaltung – nur diese kann diese Arbeit leisten – einen beachtlichen Input, der nicht unbeträchtliche personelle Kapazitäten bindet.

5. Es sollte vorab eine Verständigung darüber geben, in welcher Form in den Abstimmungs‑ und den Diskussionsprozess eingegriffen werden darf. Dies könnte zum einen notwendig werden, wenn Äußerungen diskriminierenden, beleidigenden oder verletzenden Inhalts getroffen werden. Zum anderen sollte ein Mechanismus eingefügt werden, um eine technisch gesteuerte Häufung von Voten zur Durchsetzung bestimmter (partikularer) Interessen zu vermeiden. Gerade dieser Punkt ist sehr sensibel, da rasch der Vorwurf der „Zensur“ erhoben wird. Gleichwohl sollten sich Verwaltungsführung und Kommunalpolitik frühzeitig darüber Gedanken machen, ob und wie auf entsprechende Entwicklungen reagieren wollen. Nach den bisherigen Erfahrungen scheint das Problem (noch) nicht allzu groß zu sein.

6. Die Kommunalpolitik muss sich dessen bewusst sein, dass ein Bürgerhaushalt keine einmalige Veranstaltung ist sondern – einmal eingeführt – auch in den Folgejahren beibehalten werden muss. Ob dies bedeutet, dass ein Bürgerhaushalt zu einer Dauereinrichtung werden sollte, sei im Moment dahingestellt. Ein mehrjähriges Verfahren ist indessen schon deshalb erforderlich, um im Laufe der Zeit mehr EinwohnerInnen für das Verfahren zu gewinnen und Hemmschwellen gegenüber dem neuen Instrument abzubauen. Hinzu kommt, dass zahlreiche – von der Kommunalpolitik übernommene – Anregungen aus der Öffentlichkeit nicht unmittelbar umgesetzt werden können sondern eines längeren Vorlaufs bedürfen. Rechenschaft kann dann ohnedies erst nach einer gewissen Zeit gegeben werden.

7. Der Bürgerhaushalt ist kein isoliertes Instrument. Wird die Möglichkeit einer breiten Öffentlichkeitsdebatte zu Budgetfragen eröffnet, stellt sich im Anschluss daran die Frage, wie es sich mit weiteren kommunalen Themen insbesondere im Bereich des Planungs‑ und Baurechts verhält. Es dürfte kaum möglich sein, auf diesen Feldern Beteiligungsmöglichkeiten zu verneinen, wenn sie im Bereich des Haushalts bereits existieren. Die Kommunalpolitik sollte daher im Vorhinein wissen und akzeptieren, dass der Bürgerhaushalt der Einstieg in eine wesentlich umfassendere Bürgerbeteiligung sein kann.

Diese wenigen Ausführungen sollten gezeigt haben, dass die Einführung eines Bürgerhaushalts gut durchdacht und vorbereitet sein will. Gleichwohl werden sich auch dann die Ergebnisse eines Bürgerhaushalts kritischen Fragen stellen müssen. Der wichtigste Einwand hebt ab auf die Höhe der Beteiligung, die dann mit der weitaus höheren Beteiligung an Kommunalwahlen verglichen wird. Hinzu kommt der Vorbehalt, ein Bürgerhaushalt sei ohnehin nur etwas für eine kleine Gruppe Engagierter und damit auf keinen Fall repräsentativ. Schließlich wird eingewandt, kommunale Haushalte seien viel zu komplex, um sie in offenen Foren angemessen erörtern zu können. Von Verwaltungen wird zudem auf den beträchtlichen (Einführungs‑)Aufwand verwiesen.

Die Kritikpunkte sollen gewiss nicht gering geachtet werden. Sie übersehen allerdings, dass der Bürgerhaushalt keine endgültige Entscheidung darstellt. Vielmehr ist es nach wie vor Aufgabe der Kommunalvertretung, angemessen zwischen den Vorschlägen der Öffentlichkeit und anderen Anliegen abzuwägen. Damit wird ihre durch die Volkswahl definierte Stellung auch nicht beeinträchtigt; die Kommunalvertretung muss indessen mehr als in der Vergangenheit ihre Entscheidungen auch nach außen begründen. Dass die Öffentlichkeit zudem nicht in der Lage sein solle, auch komplexe Fragen zu diskutieren, haben zum einen die bisherigen Erfahrungen mit Bürgerhaushalten, aber auch die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Kommunal‑ und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz gezeigt. Insoweit kann der Bürgerhaushalt die finanzwirtschaftliche Steuerung einer Kommune zwar nicht ersetzen, wohl aber gut ergänzen. Ob die dafür erforderlichen Ressourcen gut angelegt sind, muss jede Kommune allerdings selbst entscheiden.

Den ersten Teil des Artikels finden Sie hier

Eine – wenngleich nicht unproblematische – Dynamik hat die Diskussion um Bürgerhaushalte in jüngster Zeit allerdings durch den verschärften Konsolidierungsdruck erhalten. In dem Bemühen, Einsparungen oder Erhöhungen von Abgaben möglichst einvernehmlich umzusetzen, haben viele Kommunen zumindest erwogen, die Bürgerschaft – genauer: EinwohnerInnen – in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Die Verpflichtung der Kommunen, die in Rheinland-Pfalz am „Entschuldungsfonds“ teilnehmen, die mit der Aufsichtsbehörde vereinbarten Maßnahmen zur Leistung des dort vorgesehenen eigenen Drittels in geeigneter Weise im Internet zu präsentieren, fördert dies gewiss. Allerdings wird in dem Fall eine aktive Beteiligung der Öffentlichkeit schwierig sein, da die Vereinbarungen mit der Aufsichtsbehörde in den nächsten Monaten getroffen werden müssten. Hier sind insoweit andere, einfachere Formen der Mitwirkung als ein Bürgerhaushalt erforderlich, soll der Eindruck vermieden werden, das Konsolidierungsprogramm entstehe in einer „black box“.

Aus kommunaler Sicht sind im Konsolidierungsprozess aber auch zwei weitere Erwägungen zum Bürgerhaushalt maßgeblich: Zum einen fällt es einer Kommunalvertretung leichter, solche Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen, die von einer (breiten) Mehrheit auch in der Bevölkerung getragen werden. Das birgt indes die Gefahr, dass durchaus berechtigte spezielle Interessen dabei verloren gehen. Ein Beispiel mag die Berücksichtigung von Anliegen einzelner (kleinerer) Ortsteile sein. Zum anderen dient ein negatives Votum aber auch dazu, Auflagen und Hinweise der Aufsichtsbehörden mit dem Verweis auf die öffentliche Meinung abzulehnen. Vor allem Mehrbelastungen, die einen großen Kreis betreffen würden (Grundsteuer B, Gebührensätze), wären von einem solchen Verdikt möglicherweise besonders betroffen. Ob eine solche Instrumentalisierung von Bürgerhaushalten deren Grundgedanken gerecht wird bzw. den haushaltswirtschaftlichen Notwendigkeiten dient, muss zumindest fraglich bleiben.

Hier geht es zum zweiten Teil des Artikels

In Mainz waren auf Anregung der Initiative in den letzten Jahren Bürger zu Informations‑ und Beratungsveranstaltungen in das Rathaus eingeladen worden. Was hat sich durch diese Beteiligung verändert und wie hoch war die Beteiligung der Bürger, fragte die Frankfurter Rundschau? Anfangs waren es 100, am Schluss noch 30, so Wolf. Den Grund dafür sieht er in dem fehlenden Engagement der Politik: Man konnte aber sehen, dass es nicht reicht, wenn sich eine Gruppe von Bürgern dafür einsetzt, mehr Mitsprache zu bekommen. Damit wirklich ein breiter Teil der Bevölkerung eingebunden wird, muss das Engagement dazu von oben, aus dem Rathaus selbst, kommen.

Durch Werbe‑ und Informationsmaßnahmen müssten alle Haushalte direkt angesprochen werden. Wichtig sei auch, dass möglichst konkrete Fragen und Projekte zur Diskussion ständen. Es sei selbstverständlich, dass nicht alle Projekte, die von den Bürgern angeregt werden, umgesetzt werden können. Deswegen sei es auch gut, dass letzten Endes immer die Politik die Entscheidungen trifft.  Wolf glaubt aber daran, dass die Bürger – wenn man Ihnen die Möglichkeit einer Beteiligung bietet – auch bereit sein, dafür einen eigenen Beitrag zu leisten. So hätten die Mainzer Bürger beispielsweise eine Anhebung der Grundsteuer unterstützt.

Link zum vollständigen Interview in der Frankfurter Rundschau

Neben der fehlenden Verbindlichkeit kritisiert Eisel laut Artikel auch die fehlende Repräsentativität der Online-Verfahren: „Durch die Komplexität internet-basierter Bürgerhaushalte wird eine kleine Minderheit der Zeitreichen privilegiert und deshalb selbst die populärsten Abstimmungsfragen von weniger als nur einem Prozent der Wahlberechtigten beantwortet werden“, so Eisel.
Ein weiteres Problem sehe er in der Manipulationsgefahr durch Mehrfachabstimmungen und die Teilnahme von Ortsfremden, die das Stimmungsbild verzerren könnten.

Weitere Kritikpunkte Eisels und andere Artikel zum Themenschwerpunkt Bürgerhaushalte finden Sie hier:

Link zum Dossier auf behoerden-spiegel.de

In Esslingen zum Beispiel, einer der ersten deutschen Städte, die einen Bürgerhaushalt durchgeführt haben, sei der Bürgerhaushalt wegen des hohen Aufwandes wieder eingestellt worden: Der Personaleinsatz sei, gemessen am Interesse, zu groß gewesen, sagte der Esslinger Finanzbürgermeister Bertram Schiebel der Nachrichtenagentur dpa: „Je mehr Bürgerbeteiligung, desto mehr qualifizierte Antworten müssen Sie auch geben.“

Ein ähnlicher Pionier in Sachen Bürgerhaushalten war Lichtenberg: 2005 führten sie zum ersten Mal einen Bürgerhaushalt durch und sind im Gegensatz zu Esslingen auch dabei geblieben; mittlerweile geht der Lichtenberger Haushalt in die siebte Runde. Das Verfahren ist mit den Jahren gewachsen: Mit jedem Haushalt versucht Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich, ein wenig nachzujustieren.
Dass ein Bürgerhaushalt Arbeit bedeuten würde, war ihr von vornherein klar. Bereits ein Jahr vor der Einführung 2005 trommelte die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Lichtenberg auf Veranstaltungen für ihre Pläne, streute ihre Hoffnungen über eine neue Form des Miteinanders über die Medien. „Wer einfach nur sagt: Bürgerlein, komm mal – das klappt auf keinen Fall“, sagt die Linke-Politikerin. „Man braucht einen langen Vorlauf, viele Diskussionen und den persönlichen Einsatz von vielen Menschen.“

Jochen Franzke, Verwaltungswissenschaftler der Universität Potsdam, beurteilt das Lichtenberger Verfahren positiv: Es sei ein deutschlandweites Beispiel für einen gelungenen Bürgerhaushalt, heißt es in dem Artikel. Im Allgemeinen gehe er davon aus, dass Bürgerbeteiligungsverfahren über mehrere Jahre hinweg durchgeführt werden müssten, bis sie sich wirklich etablieren und in die Kultur der Gemeinde übergehen. Dies hätte sich in den bisher bekannten Bürgerhaushaltsverfahren gezeigt.

Der gerade erst angelaufene Stuttgarter Bürgerhaushalt habe daher noch einen langen Weg vor sich. Die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Roswitha Blind setzte sich für das Verfahren ein: Auch in Stuttgart hielt Roswitha Blind einen Bürgerhaushalt lange nicht für möglich. Doch dann kamen die Demonstrationen gegen den neuen Bahnhof. Blind nutzte die Situation Ende des vergangenen Jahres, um ihre Idee bei den anderen Fraktionen durchzusetzen: „Es war eine Atmosphäre, in der sich keiner getraut hat, sich gegen Bürgerbeteiligung zu stellen.“ Jetzt heißt es abwarten und hoffen, dass sich viele Bürger beteiligen. „Die entscheidende Frage ist: Machen genügend Bürger mit, sodass die Ergebnisse einigermaßen repräsentativ sind“, sagt Blind.

Das Problem der Repräsentativität kennt auch Franzke. Bürgerhaushalte seien für ihn daher immer noch ein Experiment. „Wir reden über ein bis zwei Prozent der Bürger, die sich in den jeweiligen Gemeinden beteiligen“, sagte Franzke. Doch er sieht, was möglich ist: „In Lateinamerika sind es mittlerweile bis zu 30 Prozent. Da entsteht eine ganz andere Diskussionsdynamik.“
Der für ihn wohl wichtigste Erfolgsfaktor für Bürgerbeteiligung ist eine tatsächliche Einbeziehung der Bürger. Sein Fazit: „Lokale Politik, Verwaltung und Bürgergesellschaft müssen zusammenarbeiten. Es darf keine Frontalpolitik mehr geben. Wenn man dies nicht will, sollte man es lieber lassen.“

Link zum vollständigen Artikel auf Welt Online

Es lag am Aufwand. Man muss irgendwann Entscheidungen treffen: Je mehr Bürgerbeteiligung, desto mehr qualifizierte Antworten müssen Sie auch geben. Um Haushaltsfragen richtig zu erklären, müssen Sie diejenigen nehmen, die den Überblick haben. Für uns war das dann insgesamt zu aufwendig. Dabei sei die Qualität der Bürgervorschläge eigentlich zufriedenstellend und auch breit gefächert gewesen.

Schiebel sieht in Bürgerhaushalten vor allem den Vorteil, dass die Bürger durch die aufbereiteten Informationen Haushaltszusammenhänge besser nachvollziehen können – aus diesem Grund bietet die Stadt Esslingen auch weiterhin öffentliche Haushaltssitzungen und Haushaltspläne im Internet an.

Er befürchtet aber, dass die Rollenverteilung bei Bürgerhaushaltsverfahren unklar sei: Die Schwierigkeit ist aber, es so zu organisieren, dass Gemeinderäte und Bürgerhaushalt nicht in Konkurrenz treten. Ist das eine Informationsaufbereitung für die gewählten Vertreter oder ersetzt sie das? Dann wird natürlich die Repräsentanz entwertet.

Link zum vollständigen Artikel der Südwestumschau

Politikverdrossenheit war gestern. Heute wollen Bürger mitreden. Bürger tüfteln im Auftrag des Bundespräsidenten an Möglichkeiten, wie sich die Menschen mehr einbringen können. Kritiker aber warnen vor der Macht des Stammtisches. Thema NRW klärt auf und sagt, wo was wie läuft.

Die Sendung kann (auch Ausschnittsweise) nachgehört werden: www.wdr.de/mediathek/html/regional/2011⁄07/01/thema-nrw.xml

Teile der Sendung beschäftigen sich auch mit dem Bürgerhaushalt, u.a. am Beispiel Vlotho und Gütersloh, und der Frage, welche Auswirkungen Verfahren haben, die auf das Internet setzen.

So stünde zum Beispiel die Kulturlobby gegen jene, die auf Zuschüsse in diesem Bereich gut verzichten könnten: Einer schreibt: „Kultur ist für mich überlebenswichtig“ – und erhält postwendend ein Echo: „Du wirst schon nicht sterben ohne Oper.“
So bestünde also zwischen den 12.739 Teilnehmer/innen absolut kein Konsens über die möglichen Sparmaßnahmen. Das stelle auch den Bonner Oberbürgermeister Nimptsch vor ein Problem: Die bürgerliche Zustimmung reiche gerade mal für Sparmaßnahmen in der Höhe von 45,2 Millionen, nicht genug um den Bonner Haushalt zu sichern.

Neben den Kontroversen auf der Online-Plattform bestünde aber auch das Problem der Stimmen der Online-Sprachlosen, wie es in dem Artikel heißt, also derer, die über keinen Zugang zum Internet verfügten, z.B. Personen in Alten‑ und Pflegeheimen. Dabei würde vor allem über ihre Belange häufig über ihren Kopf hinweg entschieden.

Dieses Phänomen erklärt Professor Lars Holzkamp von der Fernuniversität Hagen: Es bestünde nämlich ein weiterer Interessenskonflikt – während Politik und Verwaltung Entscheidungen in der Regel dazu tendieren, die Akteure unter Zeitdruck zu setzen und in der parlamentarischen Arena möglichst wenig Diskussionsraum und Entscheidungsspielräume einzuräumen, werden zivilgesellschaftliche Akteure bestrebt seien, das Gegenteil zu erreichen, um die Schließung von Einrichtungen und massive Kürzungen abzuwenden. Daraus folge, dass Entscheidungen oft als alternativlos dargestellt würden, in der Hoffnung, Diskussionen darüber zu vermeiden. Dies gelinge besonders gut, bei Themenfeldern, die über keine wirkliche Lobby verfügten, so heißt es im General-Anzeiger.

Und wo bleibt dabei das gesuchte Gemeinwohl? Die Antwort bleibt der Artikel schuldig, eine mögliche Richtung wäre aber: Gemeinwohl gibt es nur, wenn eine Beteiligung auf allen Ebenen gewünscht ist und alle Parteien auch tatsächlich die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen?

Link zum vollständigen Artikel des General Anzeigers

Überarbeitet am 5.7.2011, 10:30 Uhr durch Redaktion

Alleine internationale Entwicklungen wie der arabische Frühling zeigen, dass Bürger es mittlerweile nicht mehr akzeptieren, von Entscheidungen und Informationen ausgeschlossen zu werden. Auch in Deutschland zeichnet sich diese Entwicklung deutlich ab, Stuttgart21 ist nur eines von viele Beispielen hierfür. Boettger verweist an dieser Stelle auf den Versuch mancher Kommunen, über Bürgerhaushalte einen Rückbezug zum Bürger zu gewinnen. Vor allem traditionelle Verfahren – öffentliche Sitzungen und Versammlungen – kritisiert er hierbei aber als vergeblich, da dorthin immer nur die kommen, die es beruflich bedingt müssen, als lokaler Geschäftsmensch oder PolitikerIn, und die, die viel Zeit und Langeweile haben.

Als erfolgsversprechender bewertet er hingegen Onlinebeteiligungen. Bereits die Bürgerhaushalte in Solingen, Essen und Köln hätten gezeigt, dass online eine größere Anzahl von Beteiligten mobilisiert werden könne. Besonders hervorgehoben wird aber der Bonner Bürgerhaushalt, an dem sich ca. 12.700 Menschen beteiligten (Einwohner Bonn: rund 300.000). Daraus schließt Boettger: Das Bonner Verfahren hat bewiesen: es gibt einen sehr großen Beteiligungsbedarf bei den BürgerInnen. Sie haben jedoch bisher kaum eine Möglichkeit dazu. Und weder die Kommunalverwaltung noch die Parteien kommen damit klar, wenn sich mal ein Beteiligungsventil öffnet. Das parteipolitische Gerangel und die zum Teil vorherrschende Unfähigkeit, mit neuen Beteiligungskanälen umzugehen, zeigten, dass auch Verwaltung und Politik noch an den Möglichkeiten wachsen können und müssen.

Den häufig genannten Kritikpunkt, dass Bürgerhaushalte häufig erst dann durchgeführt würden, wenn die Kassen bereits leer sind, lässt Boettger nicht gelten. Im Gegenteil seien gerade knappe Kassen ein Grund, Bürger stärker zu beteiligen: Sollen wir es deswegen also lieber weiter denen überlassen, die nicht mehr weiter wissen?, fragt er und folgert: Die BürgerInnen sind nicht dümmer, sondern klüger als Verwaltung und politische Klasse. Wer sie mitmachen und mitentscheiden lässt, ist gut beraten und tut was Gutes für seine Stadt und ihren sozialen Zusammenhalt.

Das Fazit des Artikels: Es wird kein Weg daran vorbeiführen, immer mehr kommunale Entscheidungen aus Fraktionssitzungen heraus wieder in die Stadtgesellschaften zu verlagern. Das wird Lobbyinteressen nicht abschaffen, sie vielleicht noch nicht einmal wirklich schwächen. Aber es zwingt zu mehr öffentlicher Rechtfertigung, es erweitert die Diskursfelder. Das ist keine hinreichende, aber eine notwendige Bedingung, um die Demokratie, wie sie das Grundgesetz meinte, zu erhalten.

Link zum vollständigen Artikel auf ruhrbarone.de

78 Prozent der Befragten sprachen sich für direktdemokratische Beteiligungsformen wie Volksentscheide aus, immerhin 68 Prozent gaben an, an kommunalen Großprojekten, wie z.B. Bauvorhaben, beteiligt zu werden – die Folgen von Stuttgart21 sind spürbar. Aber auch das Interesse an Bürgerhaushalten ist groß: Auch hier sagt fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent), dass sie an solchen Entscheidungen schon einmal mitgewirkt haben oder gern mitwirken würden.

Als bislang überschätzt bezeichnet die Bertelsmann Stiftung hingegen Online-Beteiligungen: In der Studie wurde das Interesse an Online-Umfragen abgefragt und ca. die Hälfte der Beteiligten gab an, diese Beteiligungsform eher abzulehnen: Fast die Hälfte (48 Prozent) lehnt Online-Befragungen für sich ab, und ebenso viele (54 Prozent) sind nicht für Online-Abstimmungen zu haben. Sogar knapp 60 Prozent würden sich nicht an elektronischen Petitionen an Parlamente oder Abgeordnete beteiligen, und mehr als zwei Drittel (67 Prozent) würden keine eigenen Beiträge in Blogs oder Internet-Foren verfassen. Solche Beteiligungsformen seien daher bisher nur für eine qualifizierte Minderheit geeignet. Aufgrund des offensichtlichen Trends zu verbindlicheren Beteiligungsformen und direktdemokratischen Verfahren stellt sich in Bezug auf Online-Verfahren die Frage, ob es diesen bisher an Glaubhaftigkeit und Verwurzlung im politischen Prozess mangelt. (Ob die formulierte Fragestellung, in der lediglich nach Online-Umfragen gefragt wurde, zu diesem wenig verbindlichen Image beiträgt sei zunächst dahingestellt.)

Deutlich wird in der Umfrage jedenfalls, dass die Bürger sich gerne stärker am politischen Entscheidungen beteiligen wollen (87 Prozent bejahten dies) und das auch der kommunale Bereich in Beteiligungsverfahren eine immer größere Rolle spielen wird.

Link zur vollständigen Meldung über die Studienergebnisse der Bertelsmann-Stiftung