Diskussion

Dokumentation: 5. Netzwerktreffen „Bürger‑ und Beteiligungshaushalt“

Am 4. Dezember 2007 fand das 5. bundesweite Netzwerktreffen Bürgerhaushalt statt, das durch die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt veranstaltet wurde. Die Dokumentation des Netzwerktreffens „Bürger‑ und Beteiligungshaushalt“ liegt nun vor.

Dokumentation zum Download [PDF | 6,57 MB]

Aus dem Vorwort von Ulrich Nitschke, Leiter der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt:

„[…] die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt hat mit dem Thema Bürgerhaushalt, das vor gut 10 Jahren erstmals in Deutschland diskutiert wurde, einen wichtigen kommunalen Impuls aus Porto Alegre (Brasilien) aufgenommen. Zu Beginn ist dieser Impuls nicht gewürdigt, sondern eher belächelt worden. Den Vorbehalten ist die Neugier gefolgt. Während im ersten Moment nur der unterschiedliche politische Kontext gesehen wurde, blicken die Kommunen nun mehr auf die Chancen des Verfahrens.

Wir hoffen, Ihnen mit der Dokumentation dieses Erfahrungsaustausches, der Internetplattform und unserem Beratungs‑ und Vermittlungsservice weiterhin Unterstützung bei der zukunftsfähigen Gestaltung Ihrer Kommune geben zu können. Weitere Ergebnisse des 5. Netzwerktreffens in Bonn finden Sie hier [….]“

[mehr]

Mittwoch, 12.3.2008 von Oliver Märker

Tags: Literaturtip | Veranstaltung

Gender Mainstreaming im 1. Kölner Bürgerhaushalt

Das FrauenForum der Lokalen Agenda 21 (KölnAgenda) befasst sich seit vielen Jahren mit geschlechtersensibler Stadtentwicklung. Vertreterinnen der Gruppe haben an der Entwicklung des ‚Leitbildes 2020’ mitgewirkt. 2004 hat das Forum eine Studie zum Thema ‚Bürgerinnen und Bürger im Spiegel kommunaler Haushaltspolitik’ vorgelegt (Download). Eine Vertreterin des FrauenForums und anderer Kölner Frauenorganisationen ist Mitglied im Beirat für den Kölner Bürgerhaushalt. Schon im Vorfeld des Bürgerhaushalts ist in Kölner Frauengruppen dafür geworben worden, dass Frauen ihre Beteiligungschancen erkennen und wahrnehmen. Besonders viele Vorschläge betrafen das Themenfeld ‚Sport’. Um das Interesse der Kölner Bürgerinnen wach zu halten und zu intensivieren, hat das FrauenForum ein vorläufiges Resümee des 1. Bürgerhaushalts gezogen.

Der Bürgerhaushalt – Schnittstelle zwischen der Stadt und ihren BürgerInnen

Der Bürgerhaushalt ist eine wichtige Schnittstelle zwischen der Stadt und ihrer Bevölkerung. Er verfolgt mehrere Ziele, die für wirtschaftliche Prosperität, Wohlfahrt und sozialen Zusammenhalt eines Gemeinwesens gleichermaßen Bedeutung besitzen:

–> Bürgerinnen und Bürger befassen sich mit Stadtplanung und Stadtentwicklung. Sie formulieren Vorschläge und erörtern die Möglichkeiten ihrer Realisierung. Sie erkennen, dass bei begrenzten Mitteln nicht alle Wünsche zum Zuge kommen (können).

–> Für Politik und Verwaltung besitzt das Verfahren den Charakter einer mehrschichtigen Bevölkerungsbefragung. Es verschafft Einblicke in Bedarfslagen und Bedürfnisse ebenso wie in besondere Problemlagen.
–> Partizipation bringt Anliegen zum Vorschein, die in repräsentativen Strukturen oft zu wenig Aufmerksamkeit finden. Die Ausgestaltung des Bürgerhaushalts macht allen BürgerInnen einsichtig, dass ihr Votum ernst genommen wird.

–> Der Bürgerhaushalt als Instrument kommunaler Haushaltspolitik schärft die Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes. Er unterstützt die ‚Kundenorientierung’ kommunaler Dienstleistungen. Gleichzeitig ist er ein Schritt zur Aktivierung von Eigeninitiative und Selbstorganisation, die für die Zielerreichung unerlässlich sind.

Die ‚Bestenlisten’ im 1. Kölner Bürgerhaushalt 2008

Zur Entscheidungsfindung im Rat hat die Verwaltung für die drei Themenbereiche des 1. Kölner Bürgerhaushalts sog. Bestenlisten erstellt. Vorschläge, die einen besonders hohen Zuspruch erhalten haben, wurden dabei durch thematisch gleichgerichtete Einträge ergänzt. In der Rangfolge von 1–100 erhielten diese eine entsprechend nachgeordnete Nummerierung.

Mit den Themen Erhaltung der Schwimmbäder im Bereich Sport, Godorfer Hafen im Bereich Grünflächen haben die BürgerInnen mit großer Mehrheit gegen bereits gefällte Ratsentscheidungen votiert. Weiter gehende Reaktionen der Stadtpolitik bleiben zu erwarten. (Bereits im Dezember 2007 wurde – vor allem im Hinblick auf das Schulschwimmen – der Beschluss zur Schließung der Bäder in Nippes, Rodenkirchen und Weiden revidiert.) Die Vorschläge im Themenfeld Straßen, Wege, Plätze sind vielfältiger als in den beiden anderen Bereichen. Schwerpunkte zeigen sich für den Ausbau der Radwege, Sicherheit und Sauberkeit, Straßenbau und ÖPNV.

Zielgruppen‑ und Gender-Fragen

Vor allem im Bereich Sport manifestiert sich ein hohes Bewusstsein der Teilnehmenden für die besonderen Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen. Immer wieder wird betont, wie wichtig es ist, vor allem die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen. Aber auch andere Nutzergruppen von Sportstätten treten in Erscheinung: Ältere, MigrantInnen, BezieherInnen niedriger Einkommen, Vereine, InteressentInnen für verschiedene Sportarten. Höchst spärlich sind Hinweise auf unterschiedliche Bedürfnisse und Nutzungsgewohnheiten von Frauen und Männern, Jungen und Mädchen. Eine der wenigen Ausnahmen ist der Hinweis eines Sportvereins auf steigende Anforderungen durch die große Nachfrage im Bereich des Mädchenfußballs.

Das Thema Gender Mainstreaming

Es ist erstaunlich, dass die Vorschläge im Themenbereich Sport das wachsende Engagement von Frauen sowohl im Breiten‑ als auch im Leistungssport nicht deutlicher zum Ausdruck bringen. Gerade im Sport wird oft beklagt, dass vorhandene Ressourcen (Nutzungsrechte an Sportstätten und Geräten, Trainingszeiten) von Gruppen beansprucht werden, die der größeren Teilhabe von Frauen mit Skepsis begegnen.

Dachorganisationen wie der Deutsche Sportbund, die Sportbünde der Bundesländer, der Deutsche Alpenverein u.a. sehen im Festhalten an traditionellen Strukturen einen Verlust an Entwicklungschancen nicht nur der Vereine, sondern der Kommunen und ihrer Bevölkerung. Unter Stichworten wie Diversity, Geschlechtergerechtigkeit, Gender Mainstreaming fordern sie dazu auf, vorhandene Potenziale zu erkennen, zu fördern und zu nutzen. Dazu gehört auch, neue Felder sportlicher Betätigung wie z.B. den Gesundheitssport zu erschließen und bedürfnis‑ und zielgruppengerecht auszugestalten.

Im Einklang mit den Empfehlungen überregionaler Verbände haben Mitglieder des FrauenForums der KölnAgenda in den Bereich Sport eine größere Anzahl von Vorschlägen eingebracht, die sich mit Geschlechtergerechtigkeit befassen. Sieben dieser Eingaben wurden in die Liste der 100 Besten übernommen. Sie schlagen die Brücke zu einem Haushalt, der Geschlechtergerechtigkeit als Zielperspektive begreift und durch eine gleichgewichtige Teilhabe von Männern und Frauen die Lebensqualität in der Stadt intensivieren will.

Die Teilnehmenden – Geschlecht, Lebenslage, Interessen

Die Auswertung der Angaben, die Teilnehmende zu ihrer Person gemacht haben, ist noch im Gange. Manche Fragen werden sich nicht präzise beantworten lassen, weil eine Online-Befragung viele Unwägbarkeiten enthält.

Der Rückgriff auf die Bevölkerungsumfrage im Vorfeld des Bürgerhaushalts gibt zusätzliche Aufschlüsse. Die Beteiligung der Frauen (w 53 %, ⅿ 47 %) entsprach mindestens ihrem Anteil an der Stadtbevölkerung. Gleichzeitig wurde sichtbar, dass Frauen und Männer nicht immer dieselben Erwartungen haben, wenn es um städtische Dienstleistungen geht. Die Frauen plädierten dafür, sich im Bürgerhaushalt über die Themen Kulturelle Angebote, Volkshochschulen/Büchereien und Kindertagesstätten auseinander zu setzen. Dagegen engagierten sich Männer überproportional für die Bereiche Sport sowie Straßen/Wege/Plätze. Das Thema Schulen und die Entwicklung, Nutzung und Pflege der städtischen Grünflächen war Frauen und Männern gleichermaßen wichtig.

Unter dem Motto ‚Deine Stadt – Dein Geld’ hat der 1. Kölner Bürgerhaushalt einen Widerhall hervorgerufen, der alle Erwartungen übertraf. Die Reaktion der KölnerInnen hat gezeigt, dass der 1. Bürgerhaushalt nicht nur haushälterischen Sachverstand mobilisiert hat, sondern als Einladung zur aktiven Beteiligung an der Stadtgestaltung verstanden worden ist.

[mehr]

Donnerstag, 6.3.2008 von Elisabeth Stiefel

Tags: Gender Budgeting | geschlechtersensibler Beteiligungshaushalt | Köln

Bonn: Bürgerhaushalt „light“?

Stellungnahme des Vereins Zukunftfähiges Bonn e.V. zum Bonner Bürgerhaushalt.

Bürgerhaushalt „light“
Der Bonner Bürgerhaushalt 2008⁄2009 – Begreifen, bewerten, beteiligen

Hintergrund

Die Stadt Bonn begann im Jahr 2005 mit einer Broschüre und Bürgerversammlungen auf Bezirksebene, um den Haushaltsentwurf interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu erläutern. Vorläufer war eine Informationsveranstaltung zum Doppelhaushalt 2001⁄2002 in der Beethovenhalle. Für den Doppelhaushalt 2006⁄2007 wurde ein weiteres Bürgerhaushaltsverfahren durchgeführt. Die Initiative für einen Bonner Bürgerhaushalt entstand 2003 im Ausschuss für Internationale Beziehungen und Lokale Agenda und ein interfraktioneller Arbeitskreis wurde gegründet, qualitativ begleitet von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt. Die Initiative der Lokalpolitiker startete mit dem Ziel, die Bonner Haushalts‑ und Finanzplanung für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu machen, und zur Partizipation zu motivieren. Ein Beteiligungshaushalt, bei dem Bürgerinnen und Bürger über Mittelzuweisungen ein Votum abgeben, war von Seiten der Politik allerdings nicht erwünscht.

Für den Doppelhaushalt 2008⁄2009 läuft derzeit wieder ein Bürgerhaushaltsverfahren mit einer Broschüre, einem Fragebogen und vier Informationsveranstaltungen auf Stadtbezirksebene.

Der Bonner Bürgerhaushalt in der jetzigen Form ist ein wichtiges Instrument, Bürgerinnen und Bürger zu informieren und zum Thema Haushaltsplanung heranzuführen. Die Veranstaltungen auf Bezirksebene und die dazugehörige Broschüre drücken den Willen der Verwaltung aus, gut zu informieren und Akzeptanz zu schaffen für erforderliche Einsparmassnahmen. Dennoch gibt es Optimierungsbedarf.

Kritik am jetzigen Bonner Bürgerhaushaltsverfahren – rege Beteiligung erwünscht??

Was aber ist das genaue Ziel des Bonner Bürgerhaushaltes? Außer Verständnis wecken für erforderliche Einsparmaßnahmen wie allgemein in der Broschüre erwähnt, die aber konkret nicht genannt werden, und Vorschläge von Bürgern zum Haushaltsentwurf und zum Verfahren selber entgegenzunehmen und somit der gesetzlichen Informationspflicht in einer etwas pro-aktiveren Weise als die bloße Auslegung (gemäß § 80,3 GO) nachzukommen, wird der Sinn und Zweck des Unternehmens leider bisher nicht sehr deutlich.

Wenn es aber um notwendige Einsparungen geht: Wo aber sieht die Stadt Bonn Einsparpotentiale und in welcher Höhe? Dies wird leider weder in der Broschüre noch in den Bürgerversammlungen erläutert. Auch scheint es nicht darum zu gehen, Bürgerinnen und Bürger bei der Mittelzuweisung für die exemplarisch vorstellten Verwaltungsbereiche zu beteiligen.

Es wird keine Frist für mögliche Einwendungen oder Vorschläge angegeben. Diese seien zwar im Amtsblatt nachlesbar, aber es wäre doch einfacher, diese in der Broschüre und der Internetseite zum Bürgerhaushalt mit zu veröffentlichen.

In allen gängigen Veröffentlichungen und Erfahrungsberichten zum Bürgerhaushalt wird betont, wie wichtig eine Öffentlichkeitsarbeit ist, die auf die Bürgerinnen und Bürger zugeht. Zwar zieht die Bonner Stadtverwaltung eine positive Bilanz des Bürgerhaushalts 2006⁄2007, gibt aber auch zu, dass insgesamt sehr wenige Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot wahrnahmen und auch bedauerlicherweise bei weitem kein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung zugegen war. Daher verwundert es, dass beim Bürgerhaushalt 2008⁄2009 keine offensiveren Strategien bei der Öffentlichkeitsarbeit gewählt wurden, sondern in Art und Umfang genau dieselben wie 06⁄07. Beispielsweise spricht die passive Auslage der Broschüren in städtischen Einrichtungen und die Ankündigung der Bürgerversammlungen auf einigen wenigen Dreieckständern pro Stadtbezirk sowie die übliche Pressearbeit nur Personen an, die sowieso schon kommunal aktiv sind. Ist eine regere Beteilung nicht erwünscht?

Auf den Bürgerversammlung kann man zwar Vorschläge einbringen, aber der Fragebogen ist so allgemein und missverständlich gehalten, dass man nicht weiß, ob man jetzt Verbesserungsvorschläge zum Haushalt machen soll oder zum Verfahren des Bürgerhaushaltes an sich. Ein internetgestütztes Beteiligungsverfahren fehlt komplett (außer dass man den Fragebogen von der Website herunterladen kann).

Haushaltsjargon
Die Broschüre zum Bürgerhaushalt 2008⁄2009 ist ausführlich und detailgenau, aber bedient sich eines ausgeprägten Fachjargons. Mehr konkrete und praktische Beispiele wären hilfreich. Die zwei Artikel zu den beispielhaft geschilderten Verwaltungsbereichen sind zwar engagiert geschrieben, haben aber leider keinerlei Bezug zum Haushaltsentwurf, die in diesen Verwaltungsbereichen angesetzten Aufwendungen oder gar Einsparvorschläge sind mit keinem Wort erwähnt.

Rechtfertigung, Vorgeschlagene Maßnahmen
Wie werden die Ergebnisse verarbeitet? Die Ergebnisse aus dem letzten Bürgerhaushaltsverfahren schienen sehr generell formuliert gewesen zu sein, so dass sie kaum brauchbar zu verarbeiten waren. Dies liegt sicherlich auch an dem eher allgemein gehaltenen Fragebogen. Es kommt eben darauf an, wie man fragt und wie man beteiligt, welchen Auftrag man den Bürgerinnen und Bürgern gibt, sprich: welcher Input aus der Bürgerschaft erwünscht ist. Und dies könnte ein weiteres Indiz für ein mangelndes Interesse der Stadt an wirklich für den Haushalt relevanten Vorschlägen sein. Die Ergebnisse des Bürgerhaushalts und die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger wurden zwar im Hauptausschuss präsentiert, die Stellungsnahmen der Verwaltung zu den einzelnen Vorschlägen ist allerdings im Bonner Ratsinformationssystem nicht dokumentiert.

Insgesamt gesehen erzeugt die Stadt Bonn weder mit der Broschüre noch mit den damit verbundenen Öffentlichkeitsmaßnahmen besondere Erwartungen an den Bürgerhaushaltsprozess. Sie informiert zwar, aber sie mobilisiert nicht.

Erstes Fazit

Der Ansatz der Stadt Bonn einen Bürgerhaushalt durchzuführen ist gut, aber die Wahl der Mittel ist nicht ausreichend, um die Bonner Bevölkerung zu aktivieren. Er entspricht im Übrigen auch nicht dem Stand-der-Kunst, was man leicht mit Blick auf andere Kommunen sehen kann. Beispiele aus Berlin und Köln zeigen, dass ein Bürgerhaushalt genutzt werden kann, um die Bürgerschaft an kommunalen Fragen zu interessieren und zum Mitdenken und Mitplanen anzuregen. Diese Kommunen zeigen, dass es in einer finanziell schwierigen Situation auch anders geht. Es ist an der Zeit, dass Bonn neue Wege beschreitet, damit die Lebenswirklichkeit, die Expertise der Bürgerinnen und Bürger näher an die Politik gebracht wird, und umgekehrt auch Verständnis für Verwaltungsprozesse und –zwänge gefördert wird.. Der Bürgerhaushalt Köln, an dem sich knapp 100.000 Kölnerinnen und Kölner beteiligten, über 4700 Vorschläge einbrachten, diese 9000 mal kommentierten und über 50.000 mal bewerteten, zeigt, dass es über den Haushalt hinaus ein großen Bedarf in der Bürgerschaft gibt, sich in die Gestaltung ihrer Stadt einzubringen. Dabei werden nicht nur Vorschläge gemacht, die Haushaltsmittel einsparen, sondern darüber hinaus auch Vorschläge die Geld kosten: z.B. der Umbau einer großen innerstädtischen Kreuzung, die den Bürgern und Pendlern seit Jahren ein Dorn im Auge ist und nun ganz oben auf der politischen Agenda steht.

Lesen Sie hier den 2. Teil der Stellungnahme Bonn Bürgerhaushalt „light“?

[mehr]

Freitag, 29.2.2008 von Susanne von Itter

Tags: Bonn

Bonn: Bürgerhaushalt „light“? (Teil 2)

Stellungnahme des Vereins Zukunftfähiges Bonn e.V. zum Bonner Bürgerhaushalt.

(Hier geht es zum 1. Teil)

Empfehlungen: Von der öffentlichen Präsentation der städtischen Finanzplanung hin zu ergebnisorientierter Beteiligung

Das Verfahren des Bonner Bürgerhaushalt stärker ergebnisorientiert ausrichten und dafür geeignete Maßnahmen auswählen!

Hierfür sind notwendig:

Eine Organisationsstruktur für die Vorbereitung des Bürgerhaushaltsverfahren definieren, die nicht nur Politik, sondern auch gesellschaftliche Gruppen mit einbezieht: Migrantinnen, Schülerinnen, Studenten, Seniorinnen, Sozialhilfeempfänger. Derzeit gibt es in Bonn im Gegensatz zu anderen Städten wie Köln oder Bergheim kein Gremium, in dem die Vorbereitung des Bürgerhaushalts diskutiert wird, weder verwaltungsübergreifend, noch politikübergreifend.

Standardisiertes Verfahren einführen, das zu mehr Transparenz führt. Hierfür bietet sich eine internetgestützte Beteiligungsplattform (E-Partizipation) für den Bonner Bürgerhaushalt an. Hier bieten sich zahlreiche Möglichkeiten, die in anderen Städten bereits erprobt wurden: Dialogplattform (Berlin), Vorschlagseingabe‑, Kommentierungs‑ und Bewertungssysteme (z.B. Köln, Bergheim) und/oder Haushaltsrechner (Berlin, Hamburg) Dies erfordert zwar eine Anfangsinvestition, aber eine E-Partizipationsplattform kann dann auch für andere internetgestützte Beteiligungsverfahren genutzt werden. So kann ein größerer Querschnitt der Bevölkerung angesprochen werden.

Zunächst mit einigen wenigen Bereichen beginnen. Um diese Bereiche zu identifizieren, bietet sich eine vorgeschaltete Bürgerbefragung an.

Eine aufsuchende Öffentlichkeitsarbeit. Die Broschüren sollten an alle Haushalte verschickt werden und nicht nur an städtischen Stellen ausliegen.

Nachhaltigkeit durch Partizipation
Die Stadt Bonn als Stadt der Nachhaltigkeit könnte den Bürgerhaushalt zugleich nutzen, Bürgerinnen und Bürger aufzufordern, ihre Vorschläge einzureichen, die besonders nachhaltig sind. Die Initiative für den Bonner Bürgerhaushalt ging ursprünglich vom Ausschuss für Internationale Beziehungen und Lokale Agenda aus. Verschiedene parallel laufende Prozesse könnten hier verzahnt werden.

Appell

Der Bürgerhaushalt in Bonn ist ein zartes Pflänzchen, das noch mehr Pflege und Dünger braucht. Er braucht engagierte Politiker und Teilnehmer und Verwaltungsmitarbeiter, damit aus dieser Pflanze ein starker Baum werden kann und in Bonn eine neue Qualität der Partizipation erreicht werden kann.

An die Bürgerinnen und Bürger
Beteiligen Sie sich!
Fordern Sie von der Stadt Bonn einen Bürgerhaushalt, der wirkliche Mitsprache ermöglicht. Benutzen Sie die Fragebogen, um Kritik (oder auch Lob) zu äußern.

An die Stadtverwaltung
Mehr Mut zum Dialog! Oder besser: Mut zu mehr Dialog!
Einführung von Instrumenten, die eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen und welche die strukturelle Benachteiligung von Bevölkerungsgruppen vermeidet.
Die Verbindung der Einführung von E-Partizipation mit einem internetgestützten Bürgerhaushaltsverfahren als Anwendungsverfahren: Das Verfahren des Bürgerhaushalts bietet die einmalige Chance, ein Partizipationsmanagement für die Stadt Bonn einzuführen, das soziale Ausgewogenheit und Transparenz gewährleistet, das organisiert, wann Bürger wie zu beteiligen sind und sich vor allem Gedanken darüber macht, wie die Beteiligungsergebnisse in den politischen Entscheidungsprozess einfließen.

An die Politik
Mehr Initiative!
Lassen Sie sich die konkreten Ergebnisse des Bürgerhaushalts in den jeweiligen Ausschüssen vorlegen und von der Verwaltung erläutern. Fragen Sie nach, welcher Vorschlag Eingang in den Haushaltsentwurf gefunden hat. Motivieren Sie Ihre Wählerinnen und Wähler, am Bürgerhaushalt teilzunehmen: Das geht nur, wenn Sie sich hinter das Verfahren stellen und klar und öffentlich signalisieren: Vorschläge und Expertise der Bürgerinnen und Bürger sind erwünscht! Wir werden die Ergebnisse in die Beratungsprozesse einbeziehen und ein öffentliche Rückmeldung darüber geben, wie und warum wir uns für oder gegen die eingegangenen Bürgervorschläge entschieden haben.
Sorgen Sie dafür, dass für den Bürgerhaushalt ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden, damit durch den Bürgerhaushalt die Bürgerbeteiligung in Bonn nicht in Gefahr läuft banalisiert zu werden. Demokratie kostet Geld.

Forderungen und Herausforderungen des Vereins Zukunftsfähiges Bonn

– neue Runde des Interfraktionellen Arbeitskreises
 – Schaffung eines Projektbeirates nach dem Vorbild der Stadt Köln und Bergheim
 – Diskussion des Verfahrens z.B. in Zusammenarbeit mit der VHS
 – Verknüpfung Bürgerhaushalt mit E-Partizipations-Prüfauftrag an die Verwaltung
 – Organisation einer Veranstaltung für Politiker, Verwaltungsmitarbeiter und Behörden zu Bürgerhaushalt in Deutschland: Welche Verfahren gibt es, was kann Bonn daraus lernen und übernehmen
 – Verabschiedung eines interfraktionellen Beschlusses zur Weiterführung und –entwicklung des Bürgerhaushaltes in Bonn

Hier geht es zum 1. Teil

[mehr]

Freitag, 29.2.2008 von Susanne von Itter

Tags: Bonn

Stadt Bergheim: Interview mit Kämmerer Norbert Feith (CDU)

Die Stadt Bergheim, ein Mittelzentrum mit 60.000 Einwohnern westlich von Köln, wird in diesem Jahr die Bürger/innen an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2008⁄2009 beteiligen. Aus diesem Anlass führten wir ein Gespräch mit Norbert Feith (CDU), dem Kämmerer der Stadt Bergheim.

Herr Feith, die Stadt Bergheim wird die Bürgerinnen und Bürger 2008 an der Aufstellung des Haushaltes 2008⁄2009 beteiligen. Warum dieses Beteiligungsangebot in Bergheim?

Bereits an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2005⁄2006 haben wir die Bergheimer Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Unsere Gründe für die Beteiligung der Bürgerschaft am Verfahren zur Haushaltsaufstellung sind damals wie heute die gleichen: Aus unserer Sicht sind die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten nicht mehr zeitgemäß. Zwar ermöglicht die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung – genauer gesagt der § 80,3 GO – den Einwohnern während der öffentlichen Auslegung Einwendungen gegen den Haushaltsentwurf zu machen. Nun ist es aber so, dass diese Möglichkeit, und hier ist die Stadt Bergheim keine Ausnahme, so gut wie nicht genutzt wird. Und das braucht auch niemanden zu wundern. Wer kann schon einen ausliegenden Haushaltsplan lesen und wer wird sich dazu in eine Kämmerei begeben? Eine direkte Betroffenheit wird so nicht hergestellt. Die Bürger sind aber von unseren Entscheidungen betroffen, denn in Zeiten knapper Ressourcen muss unsere Stadt mehr denn je Schwerpunkte im Haushalt zu setzen, wofür sie wie viel Geld ausgeben will und wofür nicht. Es geht schlicht darum, ob etwa eine Bibliothek oder ein Schwimmbad geschlossen oder eine Schule neu gebaut wird oder nicht. Da sollten wir die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Deshalb werden wir auch 2008 wieder die Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsaufstellung beteiligen.

Wenn Sie von „Wir“ sprechen – wie kam es zur Entscheidungen, die Bürgerinnen und Bürger stärker im Verfahren der Haushaltsaufstellung einzubeziehen?

Sicherlich wird Bürgerbeteiligung nicht immer von allen Akteuren gleich hoch bewertet und unterstützt. Auch das ist in anderen Städten so. Wichtig ist vielmehr, dass der Rat der Stadt Bergheim Ende 2004 auf Vorschlag der Verwaltung einstimmig die Beteiligung der Bürgerschaft am Verfahren der Haushaltsauf¬stellung beschlossen hat. Wichtig ist aus meiner Sicht auch, dass der Rat der Beteiligung eine Funktion zuspricht, nämlich „… als einen unterstützenden Beitrag zur Meinungsbildung des Rates vor der Beschlussfassung“. Aufseiten der Verwaltung haben wir viele motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Verfahren mit großem Engagement unterstützt haben und auch diesmal wieder unterstützen. Und das wichtigste ist, dass die sowohl Politik als auch Verwaltung die Beteiligung als einen kontinuierlichen Prozess betrachten, wir sie also nicht nur einmal anbieten, sondern bei jeder Haushaltsaufstellung mitdenken und durchführen wollen. Wir setzen also in diesem Jahr die Beteiligung fort, was aus meiner Meinung nach ein wichtiger, vielleicht sogar der wichtigste Aspekt ist, damit wir vor der Bürgerschaft Beteiligung glaubwürdig anbieten und durchführen können und, lassen Sie mich das noch sagen, um letztlich unser Beteiligungsangebot auch weiterentwickeln und verbessern zu können.

Wie sah die Beteiligung der Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2005⁄2006 aus?

2005 haben wir unter dem Slogan „… denn schließlich ist es Ihr Geld“ eine Beteiligung durchgeführt, die aus drei Säulen bestand: Wir informierten die Bürgerinnen und Bürger mithilfe einer Haushaltsbroschüre über die Systematik des städtischen Haushaltes und die Ursachen der aktuellen haushaltspolitischen Schwierigkeiten. Im Zentrum aber standen, nach den jeweiligen Fachthemen gegliedert, die Sparvorschläge der Verwaltung, durch die der Haushalt konsolidiert werden sollte. Diese Broschüre wurde kurz nach der Haushaltseinbringung an alle Haushalte Bergheims verteilt. Mit der Broschüre, und damit spreche ich die 2. Säule an, verteilten wir auch einen Fragebogen. Unter der Überschrift „Wenn Sie Kämmerer wären…“ hatten wir dort in Kurzform alle vorgeschlagenen Sparmaßnahmen in einer Spalte aufgelistet. Diese konnten durch in einer weiteren Spalte durch die Bürgerinnen und Bürger anders gewichtet oder durch andere Sparvorschläge ergänzt werden, wobei das angestrebte Einsparziel von 2,3 Millionen Euro eingehalten werden sollte. Im Internet hatten wir damals auch die Broschüre und den Online-Fragebogen eingestellt. Dort konnte der Fragebogen online ausgefüllt und direkt an die Kämmerei gesendet werden. Heute setzen andere Kommunen für so etwas ja so genannte Haushaltsrechner ein.

Was wurde mit den Ergebnissen der Fragebogen-Befragung gemacht?

Es wurde ermittelt, welche Verwaltungsvorschläge wie häufig unterstützt oder abgelehnt wurden. Weiterhin wurden die selbst formulierten Sparvorschläge der Bürgerinnen und Bürger zusammengestellt und mit den Ergebnissen des Bürgerforums dokumentiert. Das Bürgerforum stellte die 3. Säule unserer Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2005⁄2006 dar. Hierzu lud die Bürgermeisterin gezielt 2.800 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger – das sind etwa 10 Prozent der Wahlberechtigten – ein. 230 meldeten sich an und tatsächlich kamen knapp 190 Bürgerinnen und Bürger zu der Veranstaltung.

Wie verlief das Bürgerforum? Und: Warum eine Zufallsauswahl?

Durch die Zufallsauswahl persönlicher und auch nicht übertragbarer Einladungen wollten wir eine gewisse Repräsentativität erreichen – oder umgekehrt gesagt: eine zu starke Einflussnahme von Interessensgruppen vermeiden. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Bürgerforums erhielten zuerst eine Einführung in die Haushaltslage. Die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger erfolgte dann in mehreren moderierten Gruppenworkshops zu einzelnen Fachthemen, wie zum Beispiel Sport, Kultur oder Schwimmbäder. Am Ende der Veranstaltungen konnten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer mithilfe von roten, gelben oder grünen Klebepunkten ihre Voten an den Stellwänden zu den einzelnen Verwaltungsvorschlägen abgeben: Auch ohne detaillierte Auswertung konnte dadurch zum Abschluss der Veranstaltung gesehen werden, wo die Bürgerinnen und Bürger den von uns eingeschlagenen Weg unterstützen und wo sie keine Einsparungen sehen wollen. Die Moderation des Bürgerforums übernahm der Vorsitzende des Agenda-Beirates, wodurch die Unabhängigkeit der Willensbildung aufseiten der Bürger unterstrichen wurde.

Weiterlesen – hier geht es zum 2. Teil des Interviews

[mehr]

Samstag, 16.2.2008 von Oliver Märker

Tags: Bergheim | E-Partizipation