Kann man mit dem Bürgerhaushalt sparen?
An den Bürgerhaushalt werden hohen Erwartungen gestellt. Mitunter wird davon ausgegangen, dass ein Bürgerhaushalt unmittelbar zu Einsparungen führt. Ist dies realistisch? Im folgenden soll dieser Frage nachgegangen sowie diskutiert werden, inwiefern Partizipation Teil eines alternativen Modernisierungsansatzes sein kann.
In Europa ist kein empirisches Beispiel bekannt, bei dem der Bürgerhaushalt zu einer wesentlichen Kostenreduzierung geführt hat. Dies mag verwundern, denn gerade in Deutschland ist die Entstehung des Bürgerhaushalts eng mit der Finanzkrise der Kommunen verbunden. Aus einiger Distanz lässt sich jedoch urteilen, dass der Bürgerhaushalt die Funktion übernommen hat, den Bürgern zu erklären, dass die öffentliche Verwaltung weniger Geld für Dienstleistungen zur Verfügung hat als früher und dass mit Einsparungen zu rechnen sei. Kritiker werfen dem Verfahren deshalb vor, dass es lediglich zur Legitimation von Sparmaßnahmen diene. Die Organisatoren in den Kommunen verteidigen sich, sie sagen, dass wenn schon gespart werden muss, dies nur in Absprache mit dem Bürger geschehen sollte. Selten allerdings stehen die großen finanzpolitischen Fragen auf der Tagesordnung. Über Privatisierungen kommunaler Einrichtungen wird genauso wenig diskutiert wie über umstrittene Großprojekte. Die aus dem Bürgerhaushalt resultierenden Anregungen gehen eher auf Details ein. Es wird angegeben, wo zur Kostenreduzierung Energiesparlampen eingebaut oder ein Telefonanbieter durch einen anderen ersetzt werden könnte. Der Bürgerhaushalt dient von daher vor allem der Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung, mache sprechen hier auch von einem Kulturwandel. Dabei könnte er viel mehr sein.
Den deutschen Beispielen des Bürgerhaushalts ist es zu verdanken, dass Partizipation und Modernisierung in Zusammenhang gebracht werden. Es waren am Anfang vor allem Organisationen, die sich mit einer Modernisierung der Verwaltung beschäftigen, die den Bürgerhaushalt voran gebracht haben. Allerdings sind entgegen offizieller Diskurse diesbezüglich nur wenige Effekte nachweisbar. Viele Kommunen scheinen noch nicht zu wissen, was ein gut organisierter Bürgerhaushalt leisten kann. Weshalb die Frage zu stellen ist, welche Modernisierungseffekte prinzipielle möglich sind.
An erster Stelle ist hier die Expertise der Bürger zu nennen. Durch eine geeignete Fragestellung und angemessene Formen der Beteiligung können Bürger als Nutzer öffentlicher Einrichtungen und Infrastruktur Rückmeldungen darüber geben, ob diese ihren Bedürfnissen entsprechen. Dies kann so gar so weit gehen, dass organisierte Gruppen der Zivilgesellschaft, wie sie z.B. soziale Vereine und Verbände darstellen, Gegenexpertisen erarbeiten. Ein weiterer Modernisierungsaspekt kann in der Beschleunigung von internen Prozessen liegen. Wenn Planungsvorhaben frühzeitig mit den Bürgern abgesprochen werden, können planungsverzögernde Konflikte schon im Vorfeld aus dem Weg geräumt werden. In einigen Fällen ist es des Weiteren vorgekommen, dass Bürger sich, wie beim Waldschwimmbad in Vlotho, angeboten haben, Leistungen der Verwaltung zu übernehmen. Diesen Ansatz weiter verfolgt, könnte ein Bürgerhaushalt explizit auf die Stärkung bürgerschaftlichen Engagements ausgerichtet sein. Aber auch Kostenreduzierungen im eigentlichen Sinne wären möglich, z.B. dann, wenn mit den Bürgern verschiedenen Konsolidierungsstrategien diskutiert werden. Um auf die verschiedenen Anfragen zu reagieren kann Partizipation zudem zu einer besseren Zusammenarbeit der Fachbereiche der Verwaltung führen. In dieser Hinsicht kann der Druck der Partizipation dazu beitragen, einen Organisationswandel der Verwaltung zu unterstützen. Partizipation wird somit zum „Kit“, der die Fachbereiche zur Zusammenarbeit bringt. Durch Transparenz und Mitbestimmung können letztlich, wenn sie richtig organisiert sind, die Steuerungsfähigkeit der Kommune sowie eine Kontrolle durch die Bürger gestärkt werden.
Partizipation kann somit genutzt werden, die Effizienz und Effektivität der Verwaltung zu steigern, die auf diese Weise in die Lage versetzt wird, im Wettbewerb mit privaten Anbietern zu bestehen. Hierzu sind im Verfahren des Bürgerhaushalts entsprechende Voraussetzungen zu schaffen. Unter anderem müsste mehr Raum für Diskussion, die das Einbringen einer Bürgerexpertise ermöglicht, geschaffen werden. Zu diesem Zweck wäre auch die konkrete Fragestellung der Verwaltung an die Bürger zu verbessern. Partizipation allein wird allerdings die Verwaltung nicht modernisieren. Es kommt vielmehr auf eine Verbindung beider Prozesse an. Denn eine Binnenreform der Verwaltung allein, hat nur eine begrenzte Wirkung gezeigt. Durch Partizipation könnte eine neue Stufe der Modernisierung erreicht werden. Der eingeschlagene Weg ist richt, es gilt nun, mehr zu tun!
Beitrag von: Carsten Herzberg, Anja Röcke, Yves Sintomer
