Eine – wenngleich nicht unproblematische – Dynamik hat die Diskussion um Bürgerhaushalte in jüngster Zeit allerdings durch den verschärften Konsolidierungsdruck erhalten. In dem Bemühen, Einsparungen oder Erhöhungen von Abgaben möglichst einvernehmlich umzusetzen, haben viele Kommunen zumindest erwogen, die Bürgerschaft – genauer: EinwohnerInnen – in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Die Verpflichtung der Kommunen, die in Rheinland-Pfalz am „Entschuldungsfonds“ teilnehmen, die mit der Aufsichtsbehörde vereinbarten Maßnahmen zur Leistung des dort vorgesehenen eigenen Drittels in geeigneter Weise im Internet zu präsentieren, fördert dies gewiss. Allerdings wird in dem Fall eine aktive Beteiligung der Öffentlichkeit schwierig sein, da die Vereinbarungen mit der Aufsichtsbehörde in den nächsten Monaten getroffen werden müssten. Hier sind insoweit andere, einfachere Formen der Mitwirkung als ein Bürgerhaushalt erforderlich, soll der Eindruck vermieden werden, das Konsolidierungsprogramm entstehe in einer „black box“.

Aus kommunaler Sicht sind im Konsolidierungsprozess aber auch zwei weitere Erwägungen zum Bürgerhaushalt maßgeblich: Zum einen fällt es einer Kommunalvertretung leichter, solche Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen, die von einer (breiten) Mehrheit auch in der Bevölkerung getragen werden. Das birgt indes die Gefahr, dass durchaus berechtigte spezielle Interessen dabei verloren gehen. Ein Beispiel mag die Berücksichtigung von Anliegen einzelner (kleinerer) Ortsteile sein. Zum anderen dient ein negatives Votum aber auch dazu, Auflagen und Hinweise der Aufsichtsbehörden mit dem Verweis auf die öffentliche Meinung abzulehnen. Vor allem Mehrbelastungen, die einen großen Kreis betreffen würden (Grundsteuer B, Gebührensätze), wären von einem solchen Verdikt möglicherweise besonders betroffen. Ob eine solche Instrumentalisierung von Bürgerhaushalten deren Grundgedanken gerecht wird bzw. den haushaltswirtschaftlichen Notwendigkeiten dient, muss zumindest fraglich bleiben.

Hier geht es zum zweiten Teil des Artikels

Die Arbeit ist als Download (PDF) erhältlich.

Zusammenfassung:

Die Anzahl der deutschen Kommunen, die Bürgerhaushaltsverfahren planen, umsetzen oder bereits fest etabliert haben, hat heute einen neuen Höhepunkt erreicht. Trotz dieser Entwicklung wurde in Umfragen der Vergangenheit immer wieder bestätigt, dass Bürger nur ein geringes Interesse an der Haushaltspolitik haben und sich lieber an konkreten Projekten beteiligen. Zudem scheinen die Komplexität des kommunalen Haushalts sowie der geringe Kenntnisstand der Bürger bei kommunalpolitischen Fragestellungen gerade in Großstädten auf Grund ihrer großen Aufgabenvielfalt hinderliche Faktoren für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung im Rahmen eines Bürgerhaushaltverfahrens zu sein. Ferner kann sich die schwierige Finanzlage vieler Kommunen und der damit häufig einhergehende Verlust von Handlungsspielräumen für die Durchführung einer Bürgerbeteiligung an der Haushaltsaufstellung in diesen Kommunen als problematisch erweisen. Dennoch ist die Anzahl von Bürgerhaushalten in deutschen Großstädten in den letzten Jahren stetig gewachsen. Doch handelt es sich hierbei um eine erfolgreiche Partizipation in der kommunalen Haushaltspolitik?

In Bezug auf mögliche Alternativen zu einer Partizipation über ein Bürgerhaushaltsverfahren hat das Verfahren „Kölner Bürgerhaushalt 2010“ – das im Kern ein themenbezogenes Anliegenmanagement, welches an die Haushaltsaufstellung der Kommune gekoppelt wurde – bereits gute Ansätze geliefert. Der Vorteil für die am Verfahren beteiligten Bürger war dabei, dass sie sich nicht mit dem Haushalt auseinandersetzen mussten und dennoch ihr Anliegen in das Verfahren einbringen konnten. Dabei hat die Arbeit gezeigt, dass aus Perspektive des Bürgers eher der Wunsch zu bestehen scheint, ein persönliches Anliegen unabhängig vom Themenbereich in das politische System einzubringen als umgekehrt, zunächst Themenbereiche zu beleuchten und sich dann ein Anliegen zu überlegen. Eine zukünftige Lösung hierfür könnte in Köln beispielsweise die Etablierung eines ständigen Anliegenmanagements sein. Ein Vorteil eines solchen Vorgehens wäre, dass persönliche Anliegen von Bürgern der Stadt zeitnah nach ihrem Entstehen in das politische System eingespeist werden könnten. Für die Verwaltung hätte ein ständiges Anliegenmanagement zudem den Vorteil, dass die Vorschläge nicht innerhalb kurzer Zeit eingehen und bearbeitet werden müssen sondern sich diese auf die gesamte Haushaltsperiode verteilen. Auf Grund des Bürgerhaushaltverfahrens scheinen in Köln bereits eingespielte Strukturen und Prozesse innerhalb der Verwaltung zu existieren, auf denen für die Etablierung eines Anliegenmanagements aufgebaut werden könnte. Ergänzt werden müsste dieses durch den Einsatz partizipativer und direktdemokratischer Elemente bei Projekten mit einem hohen Finanzierungsbedarf, die gerade in Großstädten keine Seltenheit darstellen. In diesem Zusammenhang machte ein Gesprächspartner in Bezug zum Kölner Bürgerhaushalt folgende Aussage: „Schade ist, dass die großen Themen, wie die Messe, der U-Bahn-Bau, die Neugestaltung des Rhein-Ufers, politisch alle durch sind und so hat der Bürger bisher auch nicht das Gefühl, dass es um große Themen geht.“ In Zukunft könnte man ähnlich bedeutende Themen, die auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden, zum Anlass nehmen, im Vorfeld ein Partizipationsverfahren zu etablieren, das auf der Beteiligungsplattform des Bürgerhaushalts aufbaut und bei dem die Wünsche und Anregungen der Bürger einfließen können. Auf Basis des Partizipationsverfahrens sollte anschließend ein Bürgerentscheid stattfinden, bei dem die Bürger der Stadt über die Durchführung des Vorhabens entscheiden können. Beispiele wie der Konflikt um Stuttgart 21 oder der Bürgerentscheid zum Verkauf der Freiburger Wohnungsgesellschaft zeigen, dass mit den Bürgern durchaus zu rechnen ist, wenn Sie über bedeutende Themen der Stadt mit großen finanziellen Auswirkungen entscheiden dürfen.

• Finanzielle Rahmenbedingungen:
Geschätztes Haushaltdefizit rund 40 Mio. € zu Anfang des Jahres, rund 20
Mio. bei Verabschiedung des Haushalts im Dezember 2010.
• Beteiligung:
127 Besucher auf Präsenzveranstaltungen
640 User im Onlineforum
1137 Teilnehmer bei Bürgerbefragung (22,7 % Rücklauf), 1159 füllten den
Abstimmungsbogen aus
• Vorschläge:
200 (netto), überwiegend online eingereicht
Rund 75 % Ausgabevorschläge
• Umsetzung:
9 Vorschläge gingen in den Haushaltsplan ein (Sieben Ausgaben, eine
Investition, eine Einnahme). Genehmigung des Haushalts durch die
Kommunalaufsicht beim Ministerium Inneres, Sport, und Integration erfolgte
im April 2011.
• Was lief gut:
Onlinebeteiligung
Bürgerbefragung
Fast gleich starke Beteiligung von Männern und Frauen
• Was lief schlecht:
Geringe Beteiligung bei Präsenzveranstaltungen
Sehr hohe Beteiligung von Personen mit hoher formaler Bildung
Sehr hohe Beteiligung von Personen im Alter von 40–60 Jahren
Sehr geringe Beteiligung von Migranten
Sehr geringe Beteiligung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen
• Handlungsbedarf:
Werbung/Kommunikation verstärken
Vertrauen in das Verfahren aufbauen
Feinabstimmung des Verfahrens vornehmen
• Fazit:
Basis für das Verfahren geschaffen Bürgerbeteiligung wurde angeregt, Vorschläge generiert Transparenz der Haushaltspolitik verbessert

Interessant ist, dass die im Rahmen der Evaluation des Oldenburger Bürgerhaushaltes festgestellte asymmetrische Beteiligungsstruktur – einmal abgesehen von der fast gleichen Beteiligung von Männern und Frauen – auch ein zentrales Ergebnis des Kölner Bürgerhaushaltes ist – dort wird zum Beispiel auf der Seite 11 festgestellt:

Einzig das Kriterium der Pluralität kann nur mit Vorbehalt als erfüllt bezeichnet werden, da die Gruppe Hoch-Beteiligter von ihrer Struktur her recht homogen ist, und weil sich zu wenig Kölner Bürgerinnen und Bürger aus bildungsfernen Schichten am Verfahren beteiligen. Mit dieser Einschränkung bildet das Verfahren dennoch Meinungsvielfalt ab und ermöglicht einen Wettbewerb der Ideen im Rahmen kommunaler Gestaltungsaufgaben.

Ein lange bekanntes Problem der Bürgerbeteiligung, dass offensichtlich nicht durch das Internet gelöst, sondern reproduziert wird.

Links:
 – buergerhaushalt.oldenburg.de
 – Evaluationsbericht Bürgerhaushalt Oldenburg (PDF)
 – Evaluationsbericht zum Bürgerhaushalt Köln (PDF)

Insgesamt lässt sich in beinahe allen Sparten ein Anstieg verzeichnen; besonders deutlich ist dieser in den Sparten „Diskussion“ und „Einführung“: Der Status „D“ ist beispielsweise von 52 im letzten Statusbericht auf mittlerweile 106 gelistete Kommunen gestiegen. Diese Entwicklung zeigt, dass das Thema Bürgerhaushalt besonders in Zeiten knapper Kassen in immer mehr Kommunen zum Thema wird.

Auch Kommunen mit dem Status „I“ sind seit 2008 kontinuierlich mehr geworden: Von 10 im Jahr 2008 bis hin zu mittlerweile 21 Kommunen. Ein geringer Anstieg (von 4 auf 9 Kommunen) ist in der Sparte „Beschluss“ zu erkennen. Lediglich die beiden Status „Fortführung“ und „Abstellgleis“ lassen sich kaum Veränderungen erkennen. Dies zeigt vor allem, dass bisher nur wenige Städte ihre Bürgerhaushaltsverfahren eingestellt haben. Den Status „F“ wie „Fortführung“ erhalten nur Kommunen, die bereits drei oder mehr Bürgerhaushaltsverfahren durchgeführt haben – der geringe Anstieg in diesem Bereich ist daher unter anderem auch darauf zurückzuführen, dass die Seite buergerhaushalt.de erst seit vier Jahren Kommunen mit Bürgerhaushalten erfasst.

Das Interesse an dem Thema „Bürgerhaushalt“ lässt sich auch an den wachsenden Besucherzahlen auf der Seite buergerhaushalt.de erkennen:

Von 3.122 im Januar 2008 bis zu mittlerweile über 31.575 Besuchern in diesem Jahr; das bedeutet eine Verzehnfachung der Besucherzahlen innerhalb von vier Jahren. Noch weitaus stärker angestiegen ist die Zahl der Seitenaufrufe: Im Januar 2010 wurde mit 202.678 Seitenaufrufen ein bisheriger Höchstwert erreicht. Anfang 2011 wurden 128.755 Seitenaufrufe verzeichnet – weniger als im Vorjahr, aber deutlich mehr als zum Zeitpunkt des ersten Statusberichtes 2008 (9.835 Seitenaufrufe).

Link zum vollständigen 4. Statusbericht als PDF

Andererseits: Die Karte kann auch nicht darüber hinweg täuschen, dass der Weg zu einer wirklichen nachhaltigen Verbreitung noch weit ist. Es gibt viele Länder ohne jegliche dokumentierte Aktiviäten, und in den „Bürgerhaushalts-Ländern“ stellen die Aktiviäten immer noch eine Erscheinung weniger Kommunen dar.

Link: Weltkarte der Bürgerhaushalte
Linkempfehlung: Siehe auch Meldung Studie: Bürgerhaushalte weltweit

Die Servicestelle hat die Studie „Vom Süden lernen: Bürgerhaushalte weltweit – eine Einladung zur globalen Kooperation“ herausgegeben. Ein internationales AutorInnenteam, welches sich aus Dr. Carsten Herzberg, Prof. Dr. Yves Sintomer, Giovanni Allegretti und Dr. Anja Röcke zusammensetzt, nimmt die LeserInnen mit auf eine Reise rund um den Globus, auf der ganz unterschiedliche Formen und Ausprägungen des „Bürgerhaushalt“ kennen gelernt werden.

Bürgerhaushalte sind ein besonderes Projekt der Entwicklungskooperation: Im globalen Süden erfunden, wurden sie von Ländern des Nordens aufgegriffen. Bürgerhaushalte sind in sehr unterschiedlichen Gesellschaften, Kulturen und politischen Systemen zu finden. Während sie in manchen Fällen für eine Stärkung der Bürgergesellschaft oder für eine Vertiefung der repräsentativen Demokratie stehen, dienen sie in anderen zur Bekämpfung von Korruption oder einer ersten Öffnung verschlossener Strukturen.

Aufgrund unterschiedlicher Voraussetzungen und Formen bieten sich Bürgerhaushalte für einen weltweiten Dialog an. Die Studie über die Bürgerhaushalte in der Welt stellt diese Vielfalt dar und zeigt Beispiele aus verschiedenen Kontinenten auf. Die Publikation richtet sich an jene, die in Praxis und Wissenschaft an der Weiterentwicklung von Bürgerhaushalten interessiert sind. Es werden verschiedene Methoden vorgestellt, als auch über Hintergründe und Netzwerke berichtet. Die Dokumentation ist als deutsche und englische Ausgabe verfügbar und kann kostenfrei bei der Servicestelle bestellt oder hier heruntergeladen werden:

Hier als PDF herunterladen:
Vom Süden lernen: Bürgerhaushalte weltweit – eine Einladung zur globalen Kooperation (PDF, 1,9 MB)

Download the English version here:
Study – Learning from the South: Participatory Budgeting Worldwide – an Invitation to Global Cooperation (PDF, 1,8 MB)

Kontakt:
Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, Christian Wilhelm, Fon 0228⁄4460–1631, Fax 0228⁄4460–1601, www.service-eine-welt.de/publikationen/publikationen-start.html

Hier Studie Herunterladen:
Dokumentation Internationaler Kongress zu Modellen des Bürgerhaushaltes (PDF, 3,5 MB).

Download the documentation in English language:
International Congress on Models of Participatroy Budgeting (PDF, 3,3 MB)

Kontakt:
Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, Christian Wilhelm, Fon 0228⁄4460–1631, Fax 0228⁄4460–1601, www.service-eine-welt.de/publikationen/publikationen-start.html

Zusammenfassung: Participatory budgeting (PB) is a governing mechanism whereby citizens decide how to allocate part of a local budget. It promises greater accountability, efficiency, and citizen participation in the budgetary process with minimal cost and effort. The process is in place in hundreds of cities in Latin America, but what is unclear in the scholarship is what factors and pre-conditions determine its success. This case study of Córdoba, Argentina is useful for analyzing whether a consideration of pre-conditions is useful in predicting success. This study isolates the primary influential factors to determine why only 10 % of projects have been completed and participation rates are declining by: examining the structure, funding, history, and political and social context of participatory budgeting; comparing Córdoba to other similar countries that have adopted participatory budgeting; conducting key informant interviews; and participating in PB workshops. Of the pre-conditions identified in the study, waning political will and political distractions most influenced the evolution of PB in Córdoba. Despite these setbacks, key individuals both inside the government, such as Director of Participatory Budgeting Jorge Guevara, and outside, such as the members of the Grupo Promotor de Participación Ciudadana (GPPC), operated as a web to generate social capital where institutional knowledge and political will were lacking. The presence of such a web suggests that given the opportunity, PB in Córdoba may yet improve and thrive. Ⅰ conclude by recommending a strategic planning methodology as a means for cities to independently evaluate their participatory budgeting performance.

Link zur vollständigen Arbeit

Gutes Zeugnis für den Bürgerhaushalt
Uni Bielefeld untersuchte das Kölner Beteiligungsverfahren

Am Schluss ihrer Evaluation gibt das Bielefelder Institut Empfehlungen für künftige Bürgerhaushaltsverfahren. So regt es an, die Bevölkerung noch besser über die Erfolge des Bürgerhaushalts zu informieren, um den Kreis der Nutzerinnen und Nutzer zu vergrößern. Es hatte sich herausgestellt, dass – wie bei anderen Internet-Kommunikationsplattformen auch – eine relativ kleine Gruppe von Personen das Geschehen beim Bürgerhaushalt prägt. So stammen sämtliche Vorschläge von nur 6,5 Prozent der registrierten Bürgerinnen und Bürger.

Link zum Evaluationsbericht (PDF, Direktzugriff)>>>
Mehr Informationen zum Kölner Bürgerhaushalt auf den Seiten der Stadt Köln: http://www.stadt-koeln.de/buergerhaushalt

Neben einer Einleitung zum Hintergrund und den Zielen von Bürgerhaushalten wird den Teilnehmern die Thematik in Form eines Rollenspiels zum Bürgerhaushalt der Kleinstadt Wuhlheidlingen nahe gebracht. Diskussionsthema ist die weitere Nutzung bzw. Sanierung der zentralen Grünfläche der Stadt.

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