Grundlagen

„Esslinger Haushalt im Dialog“ – Ein frühes Pilotprojekt im Internet

Das Projekt „Esslinger Haushalt im Dialog“ wurde 2003 durchgeführt. Es war das erste Bürgerhaushaltsverfahren in Deutschland dieser Art, in der das Internet nicht nur zur Information, sondern auch für den Dialog mit den Bürger/innen eingesetzt wurde.

Das Verfahren wurde in 2 Online-Phasen im Internet und 3 Vor-Ort-Veranstaltungen durchgeführt (vgl. Abbildung „Verfahrensablauf“). Die Präsenzveranstaltungen wurden als „typische Bürgerversammlungen“ realisiert, also mit starken Informationscharakter. In der Auftaktveranstaltung wurde über den Haushalt der Stadt Esslingen informiert und über die Beteiligungsmöglichkeiten via Internet. In der ersten, 4-wöchigen, Online-Phase (“Informations‑ und Themensammlung“) wurde im Internet ausführlich über den Haushalt informiert (“Bibliothek“) und durch die Teilnehmer/innen Themen gesammelt, aber auch schon konkrete Vorschläge gemacht (in moderierten Diskussionsforen). Die so eingebrachten und im Internet diskutierten Ideen wurden anschließend durch die Redaktion gesichtet und nach zuvor festgelegten Kriterien (insbesondere: „Entscheidungsspielraum vorhanden?“) ausgewertet und zu Themen für die 2. Online-Phase (“Vertiefungsphase“) zusammengefasst. In dieser 2. Online-Phase (2-wöchig), diesmal durch zuvor geschulte Esslinger Bürger moderiert, wurden die Themen in einem weiteren Online-Dialog vertieft und weitere Sparvorschläge entwickelt. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung wurden in einer Abschlussveranstaltung präsentiert und im Internet in Form einer Dokumentation zusammengefasst zur Verfügung gestellt.

Auch wenn das Projekt aus heutiger Sicht nicht mehr dem Stand-der-Kunst entspricht, weist es Ansätze in der Verfahrensgestaltung und Umsetzung auf, die wichtige Impulse für andere Verfahren geben (können). Dazu gehören etwa:

–> Der Versuch ein medien‑übergreifendes Verfahren zu realisieren, also die Verbindung von Vor-Ort-Veranstaltungen mit dem Internet. Dieser Ansatz wurde beispielsweise im Bürgerhaushalt Lichtenberg aufgenommen und dort erfolgreich umgesetzt (Mehr unterschiedliche Teilnehmer/innen durch unterschiedliche Beteiligungsmöglichkeiten). In Esslingen hingegen wurde kritisiert, dass die Vor-Ort-Veranstaltungen nicht interaktiv genug gestaltet wurden (Schwerpunkt des Projektes lag im Internet).

–> Bürger/innen und Verwaltungsmitarbeiter/innen wurden als Online-Moderatoren ausgebildet und eingesetzt. Eine Beteiligung der Bürger/innen nicht nur im Verfahren, sondern auch bei der eigentlichen Realisierung und Umsetzung wird wohl in Zukunft eine größere Rolle spielen: Sollen Verfahren institutionalisiert, also fester Bestandteil des Verwaltungshandelns werden, ist auch ein höheres Engagement der Bevölkerung notwendig. Einerseits, um Verfahren kosteneffizient durchführen zu können. Andererseits, um auch die Realisierung und Weiterentwicklung im engen Kontakt mit den Adressaten zu ermöglichen. Zudem ist auch die Entwicklung von Verfahrens‑ bzw. Moderations-Know-how in der Verwaltung notwendig. Auch dieser Punkt wurde in Lichtenberg realisiert: Moderation des Internet-Dialoges zunächst teilweise dann hauptsächlich durch Verwaltungsmitarbeiter/innen.

–> Neben einer Online-Moderation wurde in Esslingen eine „Redaktion“ installiert, die als Scharnier zwischen Bürger/innen (die Informationsfragen in den Diskussionsforen stellten) und den Fachverwaltungen fungierte: Informationsanfragen wurden an die Fachverwaltungen weitergeleitet, Antworten, durch die Redaktion koordiniert und zusammengefasst, in die Diskussionsforen eingespeist. Dadurch konnte eine bedarfsorientierte und zügige Beantwortung von Fragen gewährleistet werden. Und durch die Redaktion konnten zudem Mitarbeiter in den Verwaltungen dazu motiviert werden, Informationen selbst in die Foren einzustellen. Insbesondere Letzteres wurde sehr positiv durch die Teilnehmer/innen bewertet: Eine Verwaltung, die in den Dialog mit Teilnehmer/innen tritt. Ein Konzept, das zunehmend auch in anderen Verfahren, wie z.B. Lichtenberg oder Köln beobachtet werden kann.

–> Die Evaluation des Verfahrens: Evaluation wird leider in vielen Projekten zur Öffentlichkeitsbeteiligung immer noch sehr stiefmütterlich behandelt. In Esslingen wurde eine Evaluation durchgeführt und dadurch Schwachpunkte des Verfahrens aufgedeckt (z.B.: zu geringe Öffentlichkeitsarbeit für das Verfahren, zu geringe Einbettung/politische Relevanz des Verfahrens). Nur durch eine begleitende Evaluation und/oder abschließende Evaluation können Verfahren systematisch verbessert werden und, regelmäßig durchgeführt, Veränderungen (z.B. in der Zusammensetzung der Teilnehmerschaft) beobachtet werden. (Kritisch anzumerken ist im Falle Esslingens, dass dort das Verfahren und die Evaluation vom gleichen Akteur durchgeführt wurde – dies ist zwar kein grundsätzlicher Widerspruch. So evaluiert etwa die Verwaltung der Stadt Hilden ihre Bürgerhaushalte jährlich mit Hilfe eines Fragebogens selbst. Dennoch ist es sinnvoll, bei Pilotprojekten zunächst eine externe Evaluierung zu beautragen, letztlich auch, um so methodischen Know-how zu gewinnen).

Das Pilotprojekt wurde evaluiert und ausführlich dokumentiert: Projektbericht [PDF | 1MB] . Auch sind (noch immer) die fast musealen Internetseiten des Dialoges“ online.

Abschließend bleibt noch zu sagen, dass das Pilotprojekt „Haushalt im Dialog“ leider nicht fester Bestandteil der Beteiligungskultur der Stadt Esslingen wurde. Dazu mag es verschiedene Gründe geben. Ein gewichtiger war (und ist?) der fehlende politische Wille der Mehrheit der Ratsmitglieder, ein Verfahren dieser Art als festen Bestandteil zur aktiveren Einbeziehung der Bürger zu fördern. Vielleicht deshalb, weil auch in Esslingen durch den Bürgerhaushalt typische Vorurteile zutage traten: „Die Bürger würden über den Haushalt entscheiden“, „Der Bürger seien nicht zur qualifizierten Auseinandersetzung mit dem Haushalt in der Lage“ oder „Die Bürger würden nur Wünsche äußern, was zu zusätzlichen Ausgaben führen würde“ … .

Oliver Märker

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Mittwoch, 29.8.2007 von Oliver Märker

Tags: E-Partizipation | Esslingen

Modellprojekt ‚Kommunaler Bürgerhaushalt‘ in NRW

Das Innenministerium NRW und die Bertelsmann Stiftung führten in dem Zeitraum von November 2000 bis Sommer 2004 das Modellprojekt ‚Kommunaler Bürgerhaushalt‘ durch. In sechs Projektkommunen Castrop-Rauxel, Emsdetten, Hamm, Hilden, Monheim und Vlotho wurden verschiedene Instrumente und Modelle erprobt, um den kommunalen Haushalt für die Bürgerschaft verständlich aufzubereiten und die Bürger in den Prozess der Haushaltsaufstellung einzubeziehen. Bei der Auswahl der Modellkommunen war es den Projektträgern besonders wichtig, dass unterschiedliche Stradtgrößen vertreten sind. So hat die kleinste Kommune, die Stadt Vlotho, 21.000 Einwohner und die Stadt Hamm war mit 181.000 Einwohnern die größte der beteiligten Kommunen. Dabei konnte gezeigt werden, dass sowohl in kleinen als auch großen Kommunen Bürgerhaushalte durchgeführt werden können, allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

Mittlerweile wurde in dem Pilotprojekt Was wollen wir uns leisten?“ (2006) in Hamburg (über 1,7 Millionen Einwohner) und dem Bürgerhauhsalt Berlin-Lichtenberg (über 250.000 Einwohner) „Wir rechnen mit Ihnen!“ (2006, 2007, 2008, angkündigt: 2009) neue methodische Ansätze entwickelt, wie man auch in größteren Städten bzw. Bezirken Bürgerhaushalte durchführen kann. So wurde in Hamburg der Haushaltsdialog ausschließlich und werden die Bürgerhaushalte in Lichtenberg mit wesentlicher Untersütztung des Internets durchgeführt, ein Aspekt, der in dem NRW-Projekt nur wenig berücksichtigt wurde, obwohl zur gleichen Zeit in Esslingen (knapp 100.000 Einwohner) ein Pilotprojekt durchgeführt wurde, in dem das Internet als Dialoginstrument zur Vorschlagsentwicklung eingesetzt wurde (“Esslinger Haushalt im Dialog“, 2003)
Der Blick in die Zwischenberichte zeigt , dass die Schwerpunkte vor allem auf der Befragung der Bürger/innen und Bürger lag, und weniger – bis auf Ausnahmen – der Dialog gesucht wurde:
Die Modellkommunen werden mir ihren unterschiedlichen Ansätzen in den beiden Zwischenberichten vorgestellt.

Aus dem Modellprojekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ des NRW-Innenministeriums und der Bertelsmann Stifung (2000 bis 2004) ist ein sehr guter Handlungsleitfaden hervorgegangen, der sehr schön zu den einzelnen Phasen INFORMATION – KONSULTATION – RECHENSCHAFT Informations‑ und Beteiligungsinstrumente aufzeigt und nützliche Tipps gibt. Ein guter Einstieg in den Bürgerhaushalt, der auch Argumente gegen typische Vorurteile (“Angesichts leerer Kassen ist die Durchführung eines Bürgerhaushaltes zu teuer“) liefert und überzeugend begründet.

Zu diesem Projekt gibt es drei Veröffentlichungen:

Abschlussbericht: Bertelsmann Stiftung und Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (2004): „Kommunaler Bürgerhaushalt – ein Leitfaden für die Praxis.“ Strategien für die Zukunft vor Ort: Bertelsmann Stiftung, Innenminsterium NRW; Gütersloh, Düsseldorf. [PDF | 1,94 MB ]

Der 1. Zwischenbericht: Ⅰnnenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und Bertelsmann Stiftung (2002): Kommunaler Bürgerhaushalt in Nordreihn-Westfalen. Zwischenbericht. Düsseldorf. [PDF | 710 KB]

Der 2. Zwischenbericht: Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und Bertelsmann Stiftung (2003): Kommunaler Bürgerhaushalt in Nordreihn-Westfalen. Zweiter Zwischenbericht. Düsseldorf. [PDF | 1,2 MB]

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Donnerstag, 23.8.2007 von Oliver Märker

Tags: NRW Modellprojekt

Die Beteiligungsphasen eines Bürgerhaushalts

Eine Besonderheit der Bürgerhaushalte in Deutschland ist, dass sie auf einem einheitlichen Verfahren basieren bzw. darauf zurückgeführt werden können. Dieses Grundmodell umfasst eine „Information“ über den Haushalt der Kommune, eine „Konsultation“ der Meinung der Bürger sowie eine Rechenschaftslegung über die Annahme bzw. Ablehnung der Vorschläge. Wie ist dieser Dreischritt entstanden? Welche Weiterentwicklung hat er erfahren?

Der allgemeine Ablaufplan wird im Rahmen des Pilotprojektes „Kommunen der Zukunft“ (1998–2002) unter maßgeblicher Beteiligung der Hamburger Unternehmensberaterin Angelika Köllner und Gerhard Banner, Mitglied a.D. des Vorstands der Kommunalen Gemeinschaftsstelle KGSt, erarbeitet. Die drei Phasen sind bereits beim ersten Bürgerhaushalt in der Schwarzwaldgemeinde Mönchweiler sichtbar. Mit dem Schwerpunkt auf Transparenz und Konsultation wird der Einfluss des neuseeländischen Vorbilds Christchurch erkennbar. Im Vergleich zu vielen anderen Partizipationsverfahren sollen mit dem Baustein „Rechenschaft“ die Bürger verbindlich erfahren, was aus ihren Vorschlägen wird – wovon auch eine Stärkung der Teilnahmemotivation zu erwarten ist. Das Projekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ (2000–2004) übernimmt die Methode, wobei die drei Schritte von den Städten unterschiedlich umgesetzt werden. So informiert z.B. die Stadt Hilden nicht nur über Broschüren und Zeitungsartikel, sondern lässt öffentlichkeitswirksam Bierdeckel mit Themen des Haushalts bedrucken. Und im hessischen Groß-Umstadt ist der Bürgerhaushalt mit einer Diskussion über Projekte der Lokalen Agenda 21 verbunden. Im nordrhein-westfälischen Vlotho hingegen war der Haushalt sogar einmal Gegenstand des Schulunterrichts. Schüler setzten sich mit den Finanzen auseinander und diskutierten anschließend ihre Vorschläge mit dem Rat.

Mit dem Engagement der Bundeszentrale für politische Bildung für einen Bürgerhaushalt in Berlin kommt es zu einer Vertiefung des klassischen Dreischritts „Information-Konsultation-Rechenschaft“. Kooperationspartner dieser Entwicklung sind die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie die Friedrich-Naumann-Stiftung, welche zusammen das im Deutschen Bundestag vertretene politische Spektrum abbilden. Insbesondere Heino Gröf von der Bundeszentrale für politische Bildung fordert, dass die Bürger massenhaft zu mobilisieren seien. Dementsprechend wird eine „Mobilisierungsphase“ hinzugefügt, in der es darum geht, die wesentlichen lokalen Akteure (Bürgerschaft, Politik, Verwaltung und ggf. die Wirtschaft) vom Sinn und Zweck eines Bürgerhaushalts zu überzeugen. Nach dem Vorbild der internationalen Entwicklungskooperation wird auch Wert darauf gelegt, dass diese Gruppen schon bei der Konzeption des Verfahrens einbezogen werden, wie sie auch später an seiner Evaluation teilnehmen sollen. Die wesentliche Neuerung besteht allerdings darin, dass die Bürger durch eine Abstimmung die Reihenfolge ihrer Vorschläge selbst festlegen. Sie übergeben dem Rat, der die letzte Entscheidung über den Haushalt trifft, eine hierarchisierte Liste.

Die einzelnen Phasen des neuen Ablaufs werden im Dokument „Bürgerhaushalt in Großstädten“ beschrieben, wo sie anhand folgender Fragen dargestellt werden:
• Wie können Bürgerschaft, Politik und Verwaltung mobilisiert werden?
• Wie kann über den Haushalt informiert werden?
• Wie können im Bürgerhaushalt Vorschläge entwickelt werden?
• Wie kann die Übergabe der Empfehlungen an die Politik erfolgen?
• Wie kann eine Rechenschaft gewährleistet werden?
• Wie ist eine beteiligungsorientierte Evaluation möglich?

Dieser Ablauf lässt sich im Bürgerhaushalt von Berlin-Lichtenberg wiederfinden. Der Bezirk hat sich für sein Verfahren an einem Regelwerk orientiert, das von Carsten Herzberg et al. im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung erarbeit wurde (siehe bpb, „Bürgerhaushalt in Großstädten“, Bonn, 2005, S. 14). Inzwischen ist zu beobachten, dass das Lichtenberger Beispiel die Praxis beeinflusst: Eine Prioritätensetzung durch die Bürger – und damit verbunden eine größere Verbindlichkeit im Umgang mit ihren Vorschlägen – wird mittlerweile im ganzen Bundesgebiet diskutiert. Vielen Organisatoren scheint darüber hinaus bewusst geworden zu sein, dass man für die Mobilisierung der Bürger einen größeren Aufwand betreiben muss als bisher.

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Montag, 21.5.2007 von Carsten Herzberg

Tags: Phasen

Kann man mit dem Bürgerhaushalt sparen?

An den Bürgerhaushalt werden hohen Erwartungen gestellt. Mitunter wird davon ausgegangen, dass ein Bürgerhaushalt unmittelbar zu Einsparungen führt. Ist dies realistisch? Im folgenden soll dieser Frage nachgegangen sowie diskutiert werden, inwiefern Partizipation Teil eines alternativen Modernisierungsansatzes sein kann.

In Europa ist kein empirisches Beispiel bekannt, bei dem der Bürgerhaushalt zu einer wesentlichen Kostenreduzierung geführt hat. Dies mag verwundern, denn gerade in Deutschland ist die Entstehung des Bürgerhaushalts eng mit der Finanzkrise der Kommunen verbunden. Aus einiger Distanz lässt sich jedoch urteilen, dass der Bürgerhaushalt die Funktion übernommen hat, den Bürgern zu erklären, dass die öffentliche Verwaltung weniger Geld für Dienstleistungen zur Verfügung hat als früher und dass mit Einsparungen zu rechnen sei. Kritiker werfen dem Verfahren deshalb vor, dass es lediglich zur Legitimation von Sparmaßnahmen diene. Die Organisatoren in den Kommunen verteidigen sich, sie sagen, dass wenn schon gespart werden muss, dies nur in Absprache mit dem Bürger geschehen sollte. Selten allerdings stehen die großen finanzpolitischen Fragen auf der Tagesordnung. Über Privatisierungen kommunaler Einrichtungen wird genauso wenig diskutiert wie über umstrittene Großprojekte. Die aus dem Bürgerhaushalt resultierenden Anregungen gehen eher auf Details ein. Es wird angegeben, wo zur Kostenreduzierung Energiesparlampen eingebaut oder ein Telefonanbieter durch einen anderen ersetzt werden könnte. Der Bürgerhaushalt dient von daher vor allem der Kommunikation zwischen Bürger und Verwaltung, mache sprechen hier auch von einem Kulturwandel. Dabei könnte er viel mehr sein.

Den deutschen Beispielen des Bürgerhaushalts ist es zu verdanken, dass Partizipation und Modernisierung in Zusammenhang gebracht werden. Es waren am Anfang vor allem Organisationen, die sich mit einer Modernisierung der Verwaltung beschäftigen, die den Bürgerhaushalt voran gebracht haben. Allerdings sind entgegen offizieller Diskurse diesbezüglich nur wenige Effekte nachweisbar. Viele Kommunen scheinen noch nicht zu wissen, was ein gut organisierter Bürgerhaushalt leisten kann. Weshalb die Frage zu stellen ist, welche Modernisierungseffekte prinzipielle möglich sind.

An erster Stelle ist hier die Expertise der Bürger zu nennen. Durch eine geeignete Fragestellung und angemessene Formen der Beteiligung können Bürger als Nutzer öffentlicher Einrichtungen und Infrastruktur Rückmeldungen darüber geben, ob diese ihren Bedürfnissen entsprechen. Dies kann so gar so weit gehen, dass organisierte Gruppen der Zivilgesellschaft, wie sie z.B. soziale Vereine und Verbände darstellen, Gegenexpertisen erarbeiten. Ein weiterer Modernisierungsaspekt kann in der Beschleunigung von internen Prozessen liegen. Wenn Planungsvorhaben frühzeitig mit den Bürgern abgesprochen werden, können planungsverzögernde Konflikte schon im Vorfeld aus dem Weg geräumt werden. In einigen Fällen ist es des Weiteren vorgekommen, dass Bürger sich, wie beim Waldschwimmbad in Vlotho, angeboten haben, Leistungen der Verwaltung zu übernehmen. Diesen Ansatz weiter verfolgt, könnte ein Bürgerhaushalt explizit auf die Stärkung bürgerschaftlichen Engagements ausgerichtet sein. Aber auch Kostenreduzierungen im eigentlichen Sinne wären möglich, z.B. dann, wenn mit den Bürgern verschiedenen Konsolidierungsstrategien diskutiert werden. Um auf die verschiedenen Anfragen zu reagieren kann Partizipation zudem zu einer besseren Zusammenarbeit der Fachbereiche der Verwaltung führen. In dieser Hinsicht kann der Druck der Partizipation dazu beitragen, einen Organisationswandel der Verwaltung zu unterstützen. Partizipation wird somit zum „Kit“, der die Fachbereiche zur Zusammenarbeit bringt. Durch Transparenz und Mitbestimmung können letztlich, wenn sie richtig organisiert sind, die Steuerungsfähigkeit der Kommune sowie eine Kontrolle durch die Bürger gestärkt werden.

Partizipation kann somit genutzt werden, die Effizienz und Effektivität der Verwaltung zu steigern, die auf diese Weise in die Lage versetzt wird, im Wettbewerb mit privaten Anbietern zu bestehen. Hierzu sind im Verfahren des Bürgerhaushalts entsprechende Voraussetzungen zu schaffen. Unter anderem müsste mehr Raum für Diskussion, die das Einbringen einer Bürgerexpertise ermöglicht, geschaffen werden. Zu diesem Zweck wäre auch die konkrete Fragestellung der Verwaltung an die Bürger zu verbessern. Partizipation allein wird allerdings die Verwaltung nicht modernisieren. Es kommt vielmehr auf eine Verbindung beider Prozesse an. Denn eine Binnenreform der Verwaltung allein, hat nur eine begrenzte Wirkung gezeigt. Durch Partizipation könnte eine neue Stufe der Modernisierung erreicht werden. Der eingeschlagene Weg ist richt, es gilt nun, mehr zu tun!

Beitrag von: Carsten Herzberg, Anja Röcke, Yves Sintomer

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Montag, 21.5.2007 von Carsten Herzberg

Tags: Bürgerschaftliches Engagement | Sparen | Verwaltung modernisieren

Was ist ein Bürgerhaushalt?

Der Bürgerhaushalt ist das erfolgreichste Partizipationsinstrument der letzten 15 Jahre. In Brasilien und Neuseeland entstanden, breitete sich diese Form der Bürgerbeteiligung in den letzten Jahren gleichzeitig in mehreren Ländern Europas aus. Vom Jahr 2001 bis 2005 stieg die Zahl der Beispiele von sechs auf über 50 an. Dazu gehören sowohl Großstädte wie das über siebenhunderttausend Einwohner zählende Sevilla in Andalusien oder Bezirke der europäischen Hauptstädte London, Paris, Rom und Berlin, als auch mittlere Städte wie Hilden und Emsdetten in Deutschland. Außerdem sind Bürgerhaushalte in kleineren Kommunen zu finden, z.B. im italienischen Grottammare oder Altidona. Was aber ist ein Bürgerhaushalt konkret und wie lässt sich ein solches Verfahren am besten definieren? Warum braucht man überhaupt eine Definition?

An erster Stelle ist hier ein praktischer Grund anzuführen: Eine Definition ermöglicht, dass Akteure, die sich über den Bürgerhaushalt austauschen möchten, über den gleichen Gegenstand reden und ihn nicht mit anderen Formen der Beteiligung verwechseln. Aus wissenschaftlicher, aber auch aus praktischer Sicht, vereinfacht eine Definition darüber hinaus den Vergleich. So können Bürgerhaushalte aus großen, kleinen oder aus Städten mit ähnlichen Rahmenbedingungen miteinander verglichen werden, um daraus Empfehlungen für die Praxis abzuleiten.

Das wichtigste Argument für eine Definition aber ist, die Besonderheit des Bürgerhaushalts aufzuzeigen: Der Bürgerhaushalt stellt eine neue Qualität der Beteiligung dar, die insbesondere durch die Rechenschaftslegung über den Umgang mit den Vorschlägen der Bürger erreicht wird. Allerdings muss dieses Kriterium durch weitere ergänzt werden, bevor man von einem Bürgerhaushalt sprechen kann.

Bisher gab es keine eindeutige Definition dessen, was einen Bürgerhaushalt ausmacht. Einige Akteure bezeichnen bereits Informationsbroschüren als Bürgerhaushalt, andere benutzen den Begriff exklusiv für das Verfahren von Porto Alegre, bei dem es um eine Beteiligung am Investitionshaushalt geht. Daneben gibt es Beteiligungsverfahren, die einen anderen Namen tragen, vom Prinzip her jedoch einem Bürgerhaushalt entsprechen. Aus dieser Situation heraus, möchte ich eine Definition vorschlagen, die auf der einen Seite einfach genug für die praktische Anwendung ist, auf der anderen aber ausreichend Spielraum für unterschiedliche Varianten des Bürgerhaushalts lässt. Ich greife hier die Definition auf, die wir im Projekt „Europäische Bürgerhaushalte“ mit unseren Kooperationspartnern aufgestellt haben und mit der bereits Praktiker und Wissenschafter in verschiedenen Ländern arbeiten.

Für einen Bürgerhaushalt sind demnach folgende fünf Bedingungen zu erfüllen:

1. Im Zentrum der Beteiligung stehen finanzielle Angelegenheiten, es geht um begrenzte Ressourcen.

2. Die Beteiligung findet auf der Ebene der Gesamtstadt oder auf der eines Bezirks mit eigenen politischen und administrativen Kompetenzen statt. Ein Stadtteilfonds allein, ohne Partizipation auf der gesamtstädtischen bzw. bezirklichen Ebene, ist kein Bürgerhaushalt.

3. Es handelt sich um ein auf Dauer angelegtes und wiederholtes Verfahren. Ein einmaliges Referendum zu haushalts‑ oder steuerpolitischen Fragen ist kein Bürgerhaushalt.

4. Der Prozess beruht auf einem eigenständigen Diskussionsprozess, der mittels Internet oder Versammlungen bzw. Treffen geführt wird. Eine schriftliche Befragung allein ist demnach kein Bürgerhaushalt. Ebenso nicht die bloße Öffnung bestehender Verwaltungsgremien oder Institutionen der repräsentativen Demokratie.

5. Die Organisatoren müssen Rechenschaft in Bezug darauf ablegen, inwieweit die im Verfahren geäuβerten Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt werden.

Damit soll nicht gesagt werden, dass Partizipationsformen, die diesen Kriterien nicht entsprechen, weniger interessant sind. Ganz im Gegenteil, mit einem hochdotierten Stadtteilfonds oder einem Referendum zur Ausgestaltung von Steuern, wie es im britischen Milton Keynes geschehen ist, kann man einiges bewegen. Gleichermaßen kann eine Informationsbroschüre oder eine Umfrage sinnvoll sein, wenn sie zur Beantwortung spezieller Fragen dient. Aus den eingangs aufgezählten Gründen der Vergleichbarkeit und der Markierung einer neuen Partizipationsstufe sollte der Begriff Bürgerhaushalt aber nur verwendet werden, wenn er den beschriebenen fünf Kriterien entspricht.

Beitrag von Carsten Herzberg, Anja Röcke und Yves Sintomer

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Montag, 21.5.2007 von Carsten Herzberg

Tags: Definition | Erfolgsfaktoren