Ochtrup (PLZ 48607)
Standortdaten
Stadt/Kommune
Name: Ochtrup
Postleitzahl: 48607
Status: Information
Kommunen
Panketal (PLZ 16341)
Standortdaten
Stadt/Kommune
Name: Panketal
Postleitzahl: 16341
Status: Einführung
Hildesheim: Projekt für gelebte Demokratie
In Hildesheim sollen die Bürger ab 2013 die Möglichkeit haben, sich stärker in Entscheidungsprozesse einzubringen. Im Rahmen des Projektes für gelebte Demokratie will die Stadt das Haushaltsverfahren transparenter machen. Gemeinsam mit der Initiative Bürgerhaushalt will die Finanzdezernentin Antje Kuhn daher in Zukunft ein Bürgerhaushaltsverfahren durchführen, soheißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.
Bereits im Dezember hatten sich die Dezernentin und die Bürgerinitiative getroffen und über das Projekt Bürgerhaushalt diskutiert. Am 07. Februar finder das nächste Treffen statt. Dort steht unter anderem die Wahl eines Moderatorenteams auf dem Plan.
Eines der vorrangigen Ziele der Initiative ist die Einführung eines sogenannten „lesbaren Haushaltes“, der den Bürgerinnen und Bürger den komplexen Haushalt einer Kommune nachvollziehbar macht. „Das möchten wir gemeinsam mit den Bürgern, der Verwaltung und den Ratsmitgliedern erreichen“, sagt Ralf Jürgens (Initiative Bürgerhaushalt). „Auf das Ergebnis des lesbaren Haushalts bin ich sehr gespannt“, verrät Finanzdezernentin Antje Kuhne, die das Projekt mit ihrem Dezernat begleitet, heißt es in der Meldung der Stadt.
Link zur vollständigen Pressemitteilung der Stadt
Wir haben Hildesheim mit dem Status „B“ wie Beschluss in unsere Karte aufgenommen.
Münster: Rechenschaftsbericht online
Der Rechenschaftsbericht zum ersten Bürgerhaushalt der Stadt Münster ist nun online. Dort kann eingesehen werden, wie der Rat über die 90 bestplatzierten Bürgerhaushaltsvorschläge entschieden hat. 63 der 90 Vorschläge sollen insgesamt aufgegriffen werden, heißt es in einer Pressemittelung der Stadt.
Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier: „Die Verwaltung setzt die Vorschläge zügig um. Gerade im ersten Bürgerhaushalt-Verfahren will sie auch möglichst schnell gegenüber der Bürgerschaft und den politischen Gremien darstellen, dass und wie das bereits mit den ersten Vorschlägen geschieht“, heißt es in der Meldung.
Bei 35 der aufgegriffenen Vorschläge gebe es bereits erste Zwischenstände, neun davon wurden sogar bereits abgeschlossen. Auch diese Schritte können im Rechenschaftsbericht eingesehen werden.
Reinkemeier: „Die neun Vorschläge wurden schon umgesetzt. Zu den weiteren 26 Punkten enthält der erste Rechenschaftsbericht Zwischenberichte. Sie werden im zweiten Rechenschaftsbericht, der für die Ratssitzung im Dezember 2012 vorgesehen ist, erneut aufgegriffen.“
Auch im nächsten Jahr soll es in Münster wieder einen Bürgerhaushalt geben.
Stuttgart: Ergebnisse online
Auf der Online-Plattform des Bürgerhaushaltes Stuttgart können jetzt die Ergebnisse der Haushaltsberatungen und die Stellungnahmen zu den Bürgervorschlägen eingesehen werden.
Darüber hinaus können auf der Online-Plattform unter „Ergebnisse“ und „Gemeinderat prüft“ weitere Informationen zu den Bürgervorschlägen eingesehen werden, die vom Gemeinderat in den Haushaltsberatungen behandelt wurden. Hier finden sich beispielsweise Verweise auf die dazugehörigen Gemeinderatsdrucksachen und Anträge der Fraktionen, die Stellungnahme der Verwaltung, die Anzahl der positiven und negativen Bewertungen des Vorschlags und der Platz des Vorschlags. So können Leser den Gang der Entscheidungsfindung nachvollziehen, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt.
Link zur vollständigen Pressemitteilung
Steinfurt: Kooperation mit Zeitung erfolgreich
Die Stadt Steinfurt hat nun bereits zum zweiten Mal in Kooperation mit den Westfälischen Nachrichten eine Bürgerbeteiligung am Haushalt durchgeführt. Dort hatten die Bürger die Möglichkeit, eigene Sparvorschläge einzureichen, zu kommentieren und zu bewerten. Fast 500 Steinfurter beteiligten sich an dem Angebot und diskutierten knapp 50 Vorschläge, berichtet die Münsterländische Volkszeitung.
Das Verfahren war bereits im November gestartet: Ab dem 11.11. konnten die Bürger drei Wochen lang eigene Haushaltsvorschläge einbringen. Diese konnten im Anschluss daran diskutiert werden, eine Bewertung war seit Mitte Dezember bis zum 25. Januar möglich.
Mit fast 500 Beteiligten habe sich die Resonanz um mehr als das Doppelte gesteigert im Vergleich zum Vorjahresprojekt, berichtet die Münsterländische Volkszeitung, und spricht daher mit dem Abschluss des diesjährigen Projektes von einem „Happy End“. Die best bewerteten Vorschläge werden derzeit von der Verwaltung gesichtet und gehen im Anschluss in die Haushaltsberatungen der Stadt ein.
Link zum vollständigen Artikel der Münsterländer Volkszeitung
Lünen zufrieden mit Bürgerbeteiligung
258 Vorschläge von 125 Teilnehmern wurden über die Internetplattform des Bürgerhaushaltes Lünen gemacht. Die Stadt zeigt sich damit laut einem Artikel auf Der Westen sehr zufrieden.
Kämmerer Hans-Georg Schlienkamp sprach von einem „Riesen-Erfolg“. „Ich hatte erst befürchtet, dass viele Bürger ihren Ärger und Frust bei uns abladen“. Gerade zuletzt seien aber „viele vernünftige Vorschläge“ eingegangen. Schlienkamp: „Da waren welche bei, da sage ich: Alle Achtung. Das waren intensive, hochkarätige Vorschläge“, heißt es in dem Artikel. Auch der Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick zeigte sich zufrieden und zog auch einen Vergleich zu herkömmlichen Beteiligungsverfahren: Vier Wochen liege ein Haushaltsentwurf öffentlich aus. Seit dem Krieg hätten in Lünen gerade einmal fünf Personen von ihrem Recht auf Einwendung Gebrauch gemacht. Für Stodollick ist auch das ein Zeichen, dass der Bürgerhaushalt keine Alibiveranstaltung ist.
Aus diesem Grund soll das Instrument Bürgerhaushalt auch in den nächsten Jahren weiterhin genutzt werden.
Link zum vollständigen Artikel auf Der Westen
Wir gratulieren Lünen zur erfolgreichen Einführung des Bürgerhaushaltes!
Rheda-Wiedenbrück (PLZ 33378)
Standortdaten
Stadt/Kommune
Name: Rheda-Wiedenbrück
Postleitzahl: 33378
Status: Diskussion
Bad Wörishofen: Kämmerin zufrieden mit Beteiligung
Zum Haushalt 2012 hatten die Bad Wörishofener Bürger die Möglichkeit, sich über eine Internetplattform mit eigenen Vorschlägen einzubringen. Eine „abgespeckte Variante“ des Bürgerhaushalts nennt die Augsburger Allgemeine das städtische Modell, Kämmerin Beate Ullrich zeigt sich aber mit der Beteiligung sehr zufrieden.
Rund 130 Teilnehmer haben bisher ca 70 Vorschläge abgegeben. Die Beteiligung läuft noch bis zum 31.01. , Kämmerin Ullrich bezeichnet das Verfahren aber bereits jetzt als „Erfolgsmodell“ und kommentiert jeden Bürgervorschlag persönlich.
Link zum Artikel der Augsburger Allgemeinen
Link zum Bürgerhaushalt
Heiligenhaus: 2012 unter Vorzeichen Bürgerhaushalt
Die Stadt Heiligenhaus bietet ihren Bürgern in diesem Jahr zum ersten Mal die Möglichkeit, beim städtischen Haushalt mitzureden. Der Rat habe sich mehrheitlich für das Modell „Bürgerhaushalt“ ausgesprochen, heißt es in einem Artikel der Rheinischen Post.
Die Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, über das Internet und per Post Haushaltsvorschläge zu machen. Wichtig ist der Stadt, dass die Teilnehmenden sich nicht mit Pseudonymen, sondern mit ihrem echten Namen beteiligen: Der Verfasser muss sich mit Echtnamen und Adresse registrieren lassen, um seine Vorschlagsberechtigung zum städtischen Haushalt dokumentieren zu können. Der Name (ohne Adresse) wird beim Vorschlag mit ausgewiesen. Vorschläge mit Pseudonamen oder anonyme Eingaben werden sofort gelöscht, heißt es dazu in der Rheinischen Post.
Die Verwaltung will das Projekt ohne externe Unterstützung durchführen. Kämmerer Beck: „Wir sind in der Lage, das Projekt mit unseren Bordmitteln zu unterstützen, ohne dass dafür zusätzliches Geld bereitgestellt werden müsste.“
Die eingegangenen Vorschläge sollen im Anschluss alle ohne eine Vorauswahl in die Haushaltsberatungen eingehen, wo schließlich der Haupt‑ und Finanzausschuss über eine mögliche Umsetzung entscheidet.
Link zum vollständigen Artikel der Rheinischen Post
Wir haben Heiligenhaus mit dem Status „B“ wie Beschluss in unsere Karte aufgenommen.
Tönisvorst: Nur drei Haushaltsvorschläge
Bis zum 06. Januar hatten die Tönisvorster Bürger die Möglichkeit, sich am zweiten städtischen Bürgerhaushalt zu beteiligen. Im Gegensatz zum letzten Verfahren, in dem 24 Bürger insgesamt 42 Vorschläge machten, gingen dieses mal aber lediglich 3 Bürgervorschläge ein.
Die Verwaltung hatte ursprüunglich auf eine stärkere Beteiligung als im ersten Verfahren gehofft, heißt es in einem Artikel der Rheinischen Post. Aber egal ob drei oder 30 Anregungen: Man werde sich mit den Vorschlägen befassen und sie in den Ausschüssen beraten.
Hildesheim (PLZ 31134)
Standortdaten
Stadt/Kommune
Name: Hildesheim
Postleitzahl: 31134
Status: Beschluss
Altenberge: Bürger können bis Anfang Februar Vorschläge einreichen
Von heute bis zum 05. Februar können die Altenberger Bürger über ein Internetformular oder im Rathaus der Stadt Vorschläge zum Haushalt abgeben. Damit geht Altenberge in diesem Jahr den ersten Schritt in Richtung Bürgerhaushalt.
Insgesamt vier Phasen sollen das Projekt Bürgerhaushalt begleiten: Die Vorschlags‑, die Dokumentations‑ und Auswertungs‑ sowie die Präsentations‑ und die Rechenschaftsphase, wird der Altenberger Bürgermeister Jochen Paus von der Ahlener Zeitung zitiert. Im März 2012 soll über den Haushalt entschieden werden – bis dahin muss daher auch entschieden werden, welche der Vorschläge aus dem Verfahren umgesetzt werden. Darüber sollen die Bürger schließlich in einem Rechenschaftsbericht informiert werden.
Link zum vollständigen Artikel der Ahlener Zeitung
Link zu den Informationsseiten der Stadt Ahlen
Wir haben Altenberge mit dem Status „E“ wie Einführung in unsere Karte aufgenommen, obwohl das Verfahren derzeit in Hinblick auf Dialogmöglichkeiten und Transparenz noch Verbesserungsmöglichkeiten aufweist.
Gera: Was lange währt wird endlich gut
Bereits seit Anfang 2011 arbeitet die AG Bürgerhaushalt in Gera an der Einführung eines Bürgerhaushaltsverfahrens – für das Haushaltsjahr 2013 wurde er jetzt von der Stadt beschlossen.
Die AG Bürgerhaushalt, ein Zusammenschluss ehrenamtlicher Bürger, soll hierbei laut einer Pressemitteilung der Stadt Gera als Koordinator zwischen der Stadtverwaltung, dem Stadtrat und den Bürgern überparteilich und unabhängig agieren.
Link zur vollständigen Pressemitteilung der Stadt Gera
Wir haben den Status der Stadt Gera auf „B“ wie Beschluss geändert und sind gespannt auf die Umsetzung der Bürgerbeteiligung!
Pirmasens: Links-Fraktion stellt Antrag auf Bürgerhaushalt
Die Fraktion der Linken in Pirmasens hat einen Antrag gestellt, bei der Ratssitzung am 23. Januar das Thema Bürgerhaushalt auf die Tagesordnung zu setzen.
In ihrem Antrag fordert die Linke, dass zu den Beratungen für das Haushaltsjahr 2013 eine Bürgerbeteiligung durchgeführt wird. Im Vorfeld sollen die Bürger umfassend über den städtischen Haushalt informiert werden.
Die Linke verweist in ihrem Antrag auf eine Informationszentrale der Bundeszentrale für politische Bildung in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die sich mit diesem Thema auseinandersetzt und Arbeitsmaterialien für die Einführung von Bürgerhaushalten enthält. Dort finden sich viele wichtige Informationen und konkrete Handlungsanweisungen, die ohne weiteres auch für die Stadt Pirmasens Anwendung finden können.
