Spiesen-Elversberg (PLZ 66583)
Standortdaten
Stadt/Kommune
Name: Spiesen-Elversberg
Postleitzahl: 66583
Status: Diskussion
Kommunen
Elsdorf (PLZ 50189)
Standortdaten
Stadt/Kommune
Name: Elsdorf
Postleitzahl: 50189
Status: Diskussion
Schweinfurt (PLZ 97421)
Standortdaten
Stadt/Kommune
Name: Schweinfurt
Postleitzahl: 97421
Status: Diskussion
Solingen (PLZ 42651)
Standortdaten
Stadt/Kommune
Name: Solingen
Postleitzahl: 42651
Status: Einführung
Bürgerhaushalt Steinfurt – „dem Defizit entgegen wirken“
Am 17. Februar findet zum fünften Mal eine Informationsveranstaltung zum Haushalt in Steinfurt statt. Auf dieser Veranstaltung können die Bürgerinnen und Bürger auch eigene Vorschläge zum Haushalt der Stadt machen. Konnte in den Jahren zuvor noch Geld verteilt werden, geht es in diesem Jahr vor allem darum nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Die Münstersche Zeitung berichtet:
Zwei aktuelle und zwei strategische Themenpunkte kündigt Bürgermeister Andreas Hoge für den fünften Bürgerhaushalt an: Freiwillige Leistungen und Investitionen sowie Grundschullandschaft und Müllbeseitigung. Sämtliche Überlegungen schweben unter dem Damoklesschwert „Haushaltsdefizit“.
Die Anmeldung zur Veranstaltung erfolgt telefonisch:
Bisher haben sich 50 Bürger zum Bürgerhaushalt am 17. Februar um 19 Uhr angemeldet. Weitere Interessierte werden gebeten, sich anzumelden bei Heike Melchers, Tel. (0 25 52) 92 51 32, oder bei Andreas Meyer, Tel. (0 25 52) 92 51 33. Wer spontan teilnehmen möchte, darf auch ohne Anmeldung erscheinen.
Befragung zum Haushalt in Hürth
In Zeiten der Finanzkrise hat sich auch die Stadt Hürth entschlossen die Bürger zum Haushalt zu befragen. Hürths Bürgermeister Walter Boecker im Vorwort des Bürgerhaushalt: „Wir bitten Sie jetzt um Ihre Mithilfe: Sagen Sie uns, ob Sie den vorgeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung unterstützen, ob Sie vielleicht in einigen Bereichen weitere Einsparungsvorschläge haben oder auch Prioritäten anders setzen würden.“
Seit 3. Februar 2010 können sich die Bürgerinnen und Bürger von Hürth über das Internet in Form einer Befragung an der Haushaltsplanung beteiligen. Auf der Seite der Stadt Hürth kann nach einer Registrierung ein Fragebogen zum Haushalt ausgefüllt werden. Dabei werden die Teilnehmer Schritt für Schritt durch einen Fragebogen geleitet, der verschiedene Fragetypen beinhaltet. Zu den Zielen heißt es auf der Seite der Stadt:
Die Stadt Hürth möchte ihren Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, an der Weiterentwicklung ihrer Gemeinde mitzuwirken. Der aktuelle Haushaltsentwurf soll durch die Bürgerinnen und Bürger bewertet und ergänzt werden. Dabei haben Sie die Möglichkeit eine Priorisierung von Themen vorzunehmen oder alternative Einsparvorschläge einzubringen.
Zum Einen können Maßnahmen der Stadt bewertet werden, zum Beispiel können beim Thema „Bereiche in denen Sie mehr sparen würden“ von elf Bereichen des Haushaltes mehrere ausgewählt werden. Weiterhin können geplante Maßnahmenpakete der Stadt auf einer Skala von „sehr gut“ bis „sehr schlecht“ bewertet werden. In einem Fenster besteht auch die Möglichkeit ohne Vorgaben eigene Vorschläge zum Haushalt zu machen.
Was mit den eingegebenen Vorschlägen nach der Beteiligungsphase geplant ist und wie die Rechenschaft aussehen wird, ist auf der Seite bislang noch nicht ersichtlich.
In unserer Karte haben wir den Status von Hürth von „D“ wie Diskussion in „E“ wie Einführung geändert. „E“ = Einführung: Der Bürgerhaushalt wird zum 1. oder 2. mal durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird nicht nur über den Haushalt Informiert (z.B. durch eine Broschüre), sondern auch konsultiert: Sie hat die Möglichkeit, Verwaltungsvorschläge zu bewerten und/oder eigene Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und zu bewerten. Darüber hinaus ist eine Rückmeldung darüber vorgesehen (Rechenschaft), ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtigt wurden.
Bad Zwischenahn (PLZ 26160)
Standortdaten
Stadt/Kommune
Name: Bad Zwischenahn
Postleitzahl: 26160
Status: Diskussion
Bürgerhaushalt für Frankfurt: „Alle Möglichkeiten nutzen“
Die Frankfurter Rundschau berichtet aktuell, dass die Stadt Frankfurt die baldige Einführung eines Bürgerhaushaltes plant:
Die Frage ist allein, wann es diese neue Möglichkeit der politischen Partizipation geben soll. Während die schwarz-grünen Koalitionäre im Römer den Bürgeretat für die Zeit nach dem bis Ende 2011 reichenden Doppelhaushalt in Aussicht stellt, dringt die oppositionelle SPD darauf, konkrete Projekte aus diesem Posten bereits im kommenden Jahr zur Diskussion der Bürger zu stellen.
Die bislang gehegten Bedenken auf Seiten der Kämmerei seien Vergangenheit, berichtet die FR weiter. In Zeiten knapper Kassen sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden:
Bislang standen dem Projekt die Bedenken der Stadtkämmerei entgegen. Doch damit sei es jetzt vorbei, berichtete Joachim Geiger, Sprecher von Stadtrat Uwe Becker, am Donnerstag. Inzwischen gelte als Maxime: „Alle Möglichkeiten nutzen.“ Und dazu gehöre die Erwartung, dass es sicherlich „viele Leute mit guten Ideen gibt“, die die Entwicklung der Stadt befördern könnten. Gegenwärtig prüfe man, wie sich in Frankfurt der Bürgerhaushalt umsetzen ließe.
Vorbilder für den Bürgerhaushalt Franfurt könnten laut Grünen-Fraktionschef Olaf Cunitz Freiburg, Köln und Hamburg sein:
Die Vorbilder Hamburg, Köln und Freiburg, wo es bereits seit Jahren einen Bürgerhaushalt gibt, seien durchaus vielversprechend, findet Cunitz. Es stände Frankfurt gut an, „die besten Ideen aus anderen Städten“ zu bündeln, um die Beteiligung via Internet zu ermöglichen.
Ingolstadt (PLZ 85049)
Standortdaten
Stadt/Kommune
Name: Ingolstadt
Postleitzahl: 85049
Status: Einführung
Henstedt-Ulzburg (PLZ 24558)
Standortdaten
Stadt/Kommune
Name: Henstedt-Ulzburg
Postleitzahl: 24558
Status: Diskussion
Gastbeitrag | Bürgerhaushalte in Bayern – Streiflichter aus dem Süden
von Thomas Ködelpeter, Ökologische Akademie e.V.
2004 stand der Bürgerhaushalt ganz oben auf der Agenda politischer Bildungsarbeit. In zwei Fortbildungen der Seidel-Stiftung (CSU), der Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) und der Petra-Kelly-Stiftung (Die Grünen) wollten Bürgermeister, Kämmerer und Agenda 21 wissen, wie man BürgerInnen am Haushalt und am Stellen der Weichen in eine nachhaltige Zukunft auf lokaler Ebene beteiligt. Doch mit der Abwicklung der KOMMA21-Stelle im Bayerischen Landesamt für Umwelt, der Vernetzungsagentur für lokale Agenda 21-Prozesse, brach der Ansprechpartner und Multiplikator zur Verstetigung und Weiterentwicklung weg.
Bürgerhaushalt in Erlangen – eine Endlosschleife
Seit rund 6 Jahren beschäftigt sich der „Arbeitskreis Kommunaler Beteiligungshaushalt“ des Beirats zur Erlanger Agenda 21 mit dem Thema. Ein Ratsbeschluss steht immer noch aus. Aufgrund anderer Prioritäten, so Dr. Schulmeister, Stabsstelle Agenda 21 beim OBM, liege der Beteiligungshaushalt auf Eis. Mit einem Antrag der Fraktion „Erlanger Linke“ (30.11.2009) könnte Bewegung in die erlahmte politische Auseinandersetzung kommen.
Im Startblock: Bad Wörishofen
Gute Realisierungschancen hat der Bürgerhaushalt in der Kneippstadt Bad Wörishofen (15.000 Einwohner). Bürgermeister Klaus Holetschek (CSU) bekam bei seiner Unterrichtung der Ratsfraktionen im Herbst 2009 überwiegend Unterstützung. Bedenken einzelner Stadträte, nicht mehr das letzte Wort zu haben, konnte man ausräumen. In Bad Wörishofen geht es, wie Beate Ulrich, Leiterin der städtischen Finanzverwaltung, sagte, nicht mehr um das Ob sondern um das das Wie des Prozesses. Geklärt werden müsse, wie Kinder, Jugendliche, Senioren und Migranten in den Beteiligungsprozess einbezogen werden. Ende 2010 rechnet Beate Ulrich mit dem Abschluss der Vorbereitung. Anfang des nächsten Jahres soll es los-gehen. Mit 2–3 Bereichen des Haushaltes will Bad Wörishofen beginnen und möglicherweise den Rahmen „deckeln“, ein begrenztes Budget zur öffentlichen Disposition stellen. In der laufenden Vorbereitung wird untersucht, welche Themen den Zielgruppen auf den Nägeln brennen.
Chancen auf dem Land: Kirchanschöring, Straßlach-Dingharting und Weyarn
In Kirchanschöring am Waginger See (3.150 Einwohner) verdrängte die mittlerweile notwendig gewordene Kanalsanierung die für 2009 geplante Informationsphase zum Bürgerhaushalt auf den Herbst 2010. Bürgermeister Hans-Jörg Birner (CSU) will den Mitarbeitern keine zwei parallelen „Großbaustellen“ zumuten. Kirchanschöring wurde vor kurzem Bundessieger im Wettbewerb „Unser Dorf soll Zukunft haben“ und greift beim Bürgerhaushalt auf positive Erfahrungen in der Dorferneuerung und anderen Bürgerbe-teiligungsverfahren zurück. Auf den Bürgerhaushalt ist der rührige Bürgermeister allerdings nicht durch Seminare oder die CSU gestoßen, sondern durch eine Internet-Recherche auf der Seite www.buergerhaushalt.org
In Straßlach-Dingharting, einer 3000 Einwohner großen Gemeinde im Landkreises München, geht Gemeinderat Volker Steidle (SDP) ähnliche Wege, im Internet kam er auf den Bürgerhaushalt. Auf der Seite der SPD beschreibt er, dass in der Kommunalwahl 2008 alle Bürgermeisterkandidaten mit mehr Information, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in den Wahlkampf gingen. Von seiner Sicht, mit dem Beteiligungsinstrument Bürgerhaushalt die Kompetenzen der Bürger anzuerkennen und sie zum Wohle der Gemeinde zu nutzen, sind bisher nicht alle Gemeinderäte überzeugt. Auch Bürgermeister Siener hält, so Steidle, den Bürgerhaushalt für zu aufwändig, ist vom Nutzen noch nicht überzeugt und hat keine Mannschaft für Vorbereitung und Begleitung. Der Antrag liegt jetzt erst einmal auf Eis.
In der Metropole München wagen sich mit ÖDP und „Die Linke“ nur kleine, in Opposition stehende politische Gruppierungen an den Bürgerhaushalt. Ihre Anträge von 2008 und 2009 sind im Stadtrat noch nicht behandelt. Das gilt auch für Ingolstadt, wo die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“ Ende 2008 Anträge auf Einführung eines Bürgerhaushalts einreichten.
Das Leitbild der nachhaltigen Bürgerkommune ist die Grundlage von 41 im „Netzwerk Nachhaltige Bürgerkommune“ zusammengeschlossenen Agenda 21 Kommunen und Energiewende-Regionen. Im Qualitätszirkel „Strukturelle Finanzkraft/Bürgerhaushalt“ dieses Netzwerks stellte Joachim Scheid, Regensburg, den kommunale Bürgerhaushalt vor. Auf der Netzwerk-Jahrestagung 2009 zog der Qualitätszirkel Bilanz: „ein solcher Bürgerhaushalt ist ein langfristiges Projekt, das Vorlauf benötigt. Dazu gehören der Aufbau von Beteiligungsstrukturen, die Aufbereitung der Haushaltszahlen und ein transparentes Verfahren“. Michael Pelzer, Bürgermeister der Modellgemeinde Weyarn (5.500 Einwohner) und Mitglied im Qualitätszirkel entwickelt mit seiner Verwaltung Voraussetzungen zur Einführung eines Bürgerhaushaltes. In seine Strategie folgt er dem Prinzip des Netzwerks „Verstehen, Wollen, Können, Tun“.
Informationen zum „Netzwerk Nachhaltige Bürgerkommune“ unter www.nachhaltige-buergerkommune.de >>>
10 000 € für Jüterbog – budget-orientierter Bürgerhaushalt
In Jüterbog wird in diesem Jahr zum zweiten Mal ein Bürgerhaushalt durchgeführt. Wie beim ersten Bürgerhaushalt steht ein Budget fest (das Doppelte des Vorjahres), für dessen Verwendung die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge einreichen können. Die Märkische Allgemeine berichtet:
Der Bürgerhaushalt 2010 soll verdoppelt werden im Vergleich zum Vorjahr. Die Stadt hat in den Entwurf ihres Haushaltsplanes, der zurzeit in den Fraktionen und im Februar in den Ausschüssen diskutiert wird, diesmal 10000 Euro eingestellt. Was mit diesem Geld geschieht, dafür sollen die Jüterboger Vorschläge machen und später direkt darüber abstimmen.
Voraussetzung ist ein beschlossener und genehmigter Gesamthaushalt für die Stadt. Die Mittel im sogenannten Bürgerhaushalt sollen für Anschaffungen oder Investitionen verwendet werden. Im vorigen Jahr setzte sich der Vorschlag durch, den Spielplatz auf dem Neumarkt-Anger zu verschönern und zu ergänzen.
Wo und wann die Vorschläge abgegeben werden können, ist im Internet momentan noch nicht zu ersehen. Wir werden an dieser Stelle berichten.
Strausberg: Bürgerhaushalt eingeführt
Auch die Kommune Strausberg hat in Zeiten knapper Kassen einen Bürgerhaushalt eingeführt. Vorschläge können seit Januar 2010 über verschiedene Kanäle eingegeben werden. Auf der Seite der Stadt kann man sich über Ablauf und Zeitplanung für die Bürgerbeteiligung am Haushalt informieren. Zur Zielsetzung gibt die Kommune folgendes an:
Der Bürgerhaushalt soll aufgrund der aktiven Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanung und Haushaltskontrolle einen effizienteren und effektiveren Einsatz der Ressourcen bewirken, insbesondere sollen die nur begrenzt verfügbaren Mittel aufgrund sorgfältiger Prioritätenabwägung und den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entsprechend eingesetzt werden.
Informieren und beteiligen sollen sich die Bürger laut Stadt so:
Die Mitwirkung der Bürger erfolgt durch:
* das Studium der Informationen der Stadtverwaltung zu Inhalt und Stand der Haushaltsplanung
* das Einbringen von Vorschlägen via Internet, Stadtteilkonferenz und in Schriftform
* Werbung von Unterstützern für die/den Vorschlag und Priorisierung der Vorschläge im Internet und auf den Stadtteilkonferenzen in Vorbereitung der Erstellung einer „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“.
* Die Teilnahme an der repräsentativen Haushaltebefragung zur abschließenden Aufstellung der „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“
* Die Mitarbeit in der Lenkungsgruppe/Redaktionsteam.
Den Status von Strausberg haben wir in unserer Karte von „D“ wie Diskussion in „E“ = Einführung geändert.
