Tornesch (PLZ 25436)
Standortdaten
Stadt/Kommune
Name: Tornesch
Postleitzahl: 25436
Status: Diskussion
Kommunen
„Bonn packt’s an“: Bürgerinnen und Bürger als Haushaltsberater
Aktion startet am 18. Januar und läuft bis zum 16. Februar 2011
„Bonn packt’s an“ heißt die Aktion der Stadt Bonn, mit der sich Bonnerinnen und Bonner Anfang 2011 an den Beratungen über den städtischen Haushalt 2011⁄2012 beteiligen können. Los geht es am 18. Januar 2011 mit einer Informationsveranstaltung im Großen Sitzungssaal der Stadtwerke in der Theaterstraße 24. Dort wird den Bürgerinnen und Bürgern ab 19:30 Uhr die Beteiligungsaktion erläutert. „Bonn packt’s an“ wird dann bis 16. Februar laufen. Unter einer eigens dafür eingerichteten Internetseite können die Bürger in diesem Zeitraum Sparvorschläge für den Haushalt nennen, sie bewerten und kommentieren.
Der Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Lokale Agenda wird vor dem Start der Aktion in seiner Sitzung am 12. Januar die Inhalte verabschieden.
Dirk Lahmann, Bundesstadt Bonn; Vorstandsreferat Grundsatzangelegenheiten; Projektleitung Bürgerbeteiligung
Konstanz: Spar-Debatte statt Bürgerhaushalt
Zwar kein Bürgerhaushalt, aber immerhin eine öffentliche Debatte über den städtischen Haushalt fand am Montag, den 29.11.2010, im Bürgersaal der Stadt Konstanz statt. Die Politik warb dabei um Verständnis dafür, dass angesichts des Gewerbesteuer-Einbruchs und der langen Bremsspur im Finanzausgleich des Landes für die Jahre 2011 und 2012 ein harter Sparkurs nötig sei, berichtet der Südkurier in einem Artikel.
An der Debatte nahmen rund 60 Bürger, Kommunalpolitiker und Verwaltungsleute teil; eine Weiterführung der Haushaltsdiskussion fand am Donnerstag, den 02.12. – allerdings ohne Einbezug der Bürgerschaft – statt.
Das Konstanzer Verfahren kann zwar nicht als Bürgerhaushalt bezeichnet werden, doch wir begrüßen, dass die Bürger in Form einer Diskussionsveranstaltung an den Haushaltsplanungen beteiligt werden. Daher haben wir Konstanz auch mit dem Status „E“ wie Einführung in unsere Karte aufgenommen. Über mögliche weitere Entwicklungen in Konstanz werden wir gegebenenfalls berichten.
Link zum Artikel des Südkuriers
Wolfhagen: „Bürger und ihre Wünsche mitnehmen“
Carsten Röhl, der unabhängige Kandidat für das Amt des Bürgermeisters in Wolfhagen, setzt sich laut eines Berichts der Hessisch/Niedersächsichen Allgemeinen Zeitung für die Einführung eines Bürgerhaushaltes ein:
„In Zeiten klammer Kassen ist es für Politik und Verwaltung wichtiger denn je, herauszufinden, an welcher Stelle die Bürger bereit sind, Verzicht zu üben“, sagt Röhl. Ausgelotet werden könne so auch, wo Beteiligung – beispielsweise durch Eigenleistung – angeboten werde. Letzteres könne durch Formulierung als Zielvereinbarung zwischen Stadt und Bürgern festgeschrieben werden.
„Ein Bürgerhaushalt tut das, wovon Politiker gern in Sonntagsreden sprechen: Er nimmt die Bürger und ihre Wünsche mit.“, fasst Röhl zusammen.
Er wolle sich für Wolfshagen am Angebot der Stadt Gross-Umstadt orientieren, die schon seit mehreren Jahren einen Bürgerhaushalt durchführen. Er wolle den Bürgern die Möglichkeit geben, direkt an Entscheidungen mitzuwirken. Das bedeutet aber auch, dass die Verwaltung offen mit Daten, Zahlen, Zielvorstellungen umgehe. Das könne gerade Wolfhagen zugute kommen, wo die Einwohner wenig oder gar nicht in die Etat-Erarbeitung eingebunden seien, mehr oder weniger von außen gesteuert und schließlich vor vollendete Tatsachen gestellt würden.
Link zum Artikel der HNA
Wir haben Wolfshagen mit dem Status „D“ in unsere Karte aufgenommen. Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird von einer oder mehreren Parteien gefordert, es liegt aber noch kein Ratsbeschluss vor.
Wolfhagen (PLZ 34466)
Standortdaten
Stadt/Kommune
Name: Wolfhagen
Postleitzahl: 34466
Status: Diskussion
Bürgerhaushalt als Beteiligungsinstrument: „Die Menschen verlangen das.“
Solle die Distanz zum Bürger nicht wachsen, müsse die Verwaltung transparenter arbeiten: „Die Menschen verlangen das.“, so wird Oliver Märker (Zebralog) in einem Artikel von Arnold Rieger in den Stuttgarter Nachrichten über Bürgerhaushalte zitiert.
In dem Artikel werden die grundlegenden Züge des Bürgerhaushaltes und seine Vorteile für Städte und Kommunen aufgezeigt. Vor allem in Zeiten knapper Kassen und Sparmaßnahmen sei eine Bürgerbeteiligung am Haushalt die einzige Rückkopplung für die Entscheidungen der Politik und Verwaltung. Im Gegensatz zu den bisher offengelegten Etatplänen zielen Bürgerhaushalte auf eine angemessene Verständlichkeit für die Bürger ab und bieten ihnen die Möglichkeit, aktiv mitzuentscheiden. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Bürger mit einem Sandkasten zufrieden wären, während die Politiker dann doch entscheiden, wie sie wollen. Ernstgenommen fühlen sie sich nur dann, so warnen Fachleute, wenn sie nicht nur über ein paar Euro, sondern auch über die generelle Richtung mitentscheiden dürfen. Als Beispiel für einen gelungenen Bürgerhaushalt wird unter anderem Freiburg genannt, mit insgesamt 1300 Bürgervorschlägen.
Der immer noch vorherrschende Skepsis auf Verwaltungsseite relativiert Märker: „Der Umstand, dass die vom Volk gewählten Gemeinderatsmitglieder das letzte Wort haben, relativiert letztlich den Vorwurf, dass sich bei Bürgerhaushalten nur Einzelinteressen durchsetzen. Am Ende werden so auch nicht repräsentative Ideen wieder repräsentativ.“ Wichtig für eine erfolgreiche Durchführung sei vor allem, dass Politik und Verwaltung geschlossen hinter dem Beteiligungsverfahren stehe. Ein ideales Instrument für die Bürgerbeteiligung ist für Märker das Internet: „Das ist überhaupt der größte Motor dieser Bewegung, denn die Menschen haben damit ein Instrument, um sich zu organisieren und um sich zu qualifizieren.“
Die Stuttgarter SPD zumindest ist von dem Verfahren überzeugt und will in Zukunft dem positiven Beispiel von Freiburg, Köln und Essen folgen.
Link zum Artikel der Stuttgarter Zeitung
Interaktiver Bürgerhaushalt Gütersloh gestartet
„Mitreden – Mitgestalten“: Interaktiver Bürgerhaushalt Gütersloh geht online
Ab dem 26. November 2010 können die Gütersloher Bürger auf einer Internet-Plattform ihre Ideen, Bewertungen und Kommentare zum Haushalt der Stadt 2011 einbringen. Nach Köln, Solingen und Essen profitiert jetzt auch Gütersloh von dem mehrfach ausgezeichneten Verfahren, das Fraunhofer IAIS in Kooperation mit dem Berliner Unternehmen Zebralog entwickelt hat.
Die Bürger können nicht nur über vorgegebene Vorschläge abstimmen, sondern sich mit eigenen Ideen an der Haushaltsplanung beteiligen. Auf der Plattform werden Bürgervoten sofort abgebildet. Sie gibt einen Überblick über die eingereichten Vorschläge sowie die möglichen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt und ermitteln das aktuelle Meinungsbild.
Zur Plattform http://www.buergerhaushalt.guetersloh.de
Jever: Angeblich rechtliche Bedenken gegenüber Bürgerhaushalt
Ein Antrag der Grünen-Fraktion löste bei einer Sitzung des jeverschen Finanzausschusses Diskussionen aus: Die Grünen forderten einem Bericht der Wilhelmshavener Zeitung zufolge die Einbeziehung der Bürger in die Haushaltsplanung. Der Antrag wurde allerdings nur sehr kritisch angenommen:
Neben der Frage, ob die Politik die Hoheit über die Finanzplanung überhaupt aus der Hand geben möchte, wurden in der Sitzung vor allem rechtliche Bedenken laut. „Wir dürfen als Verwaltung kein Instrumentarium anbieten, dass vom Gesetz nicht vorgesehen ist“, erklärte Kämmerer Dietmar Rüstmann. Der Haushalt sei Sache des Rates. Den Grünen bleibe es natürlich unbenommen, auf ihrer eigenen Internetseite die Meinung der Bürger zum nächsten Haushalt einzuholen.
Diese Haltung finden wir bedauerlich und hoffen auf eine Fortsetzung der Diskussion. Über weitere Entwicklungen werden wir selbstverständlich berichten! Wir haben Jever deshalb mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen.
Link zum Bericht der Wilhelmshavener Zeitung
Uelzen: Grüne wünschen sich Bürgerhaushalt
Von einem Mehr an Bürgerbeteiligung in der Haushaltsplanung erhofft sich die Fraktion der Grünen, „dass sich die Bürger mehr mitgenommen fühlen und die Bevölkerung besser nachvollziehen kann, was in der Kommunalpolitik passiert“, so Ariane Schmäschke, die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Uelzen. Aus diesem Grund wollen sie bei den diesjährigen Etatberatungen die Einführung eines Bürgerhaushaltes beantragen, berichtet die Allgemeine Zeitung.
Aufgrund der momentanen vorläufigen Haushaltsführung durch den Landkreis ist der Handlungsspielraum der Stadt derzeit stark eingeschränkt und mit weiteren Sparmaßnahmen sei zu rechnen. In diese solle aber der Bürger miteinbezogen werden, so Schmäschke. „Das wird für uns Kommunalpolitiker zunächst ungewohnt sein, wir müssen mehr argumentieren und überzeugen.“ Sie sieht aber auch die Chance einer Horizonterweiterung für uns Kommunalpolitker, die die jährlichen Rituale der Haushaltsplanungen durchbricht.
Link zum Artikel der Allgemein Zeitung
Wir haben Uelzen mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen. Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird von einer Partei gefordert, es liegt bisher aber noch kein Ratsbeschluss hierzu vor. Wir werden die Entwicklungen der Stadt weiter beobachten und gegebenenfalls darüber berichten.
Potsdam diskutiert Ausweitung des Bürgerhaushaltes
Laut einem Bericht der Märkischen Allgemeinen soll das Beteiligungsverfahren zum Potsdamer Bürgerhaushalt in den nächsten Verfahren noch erweitert werden. Die Idee geht auf eine Empfehlung des Finanzausschusses zurück, eine genaue Umsetzung wird derzeit aber noch von den Fraktionen diskutiert.
Während die Grünen auch Investitionen etwa im Bereich der öffentlichen Hochbauten, bei Sportanlagen oder Grünflächen zur Diskussion freigeben wollen, schlägt die SPD die modellhafte Bereitstellung von Budgets für einzelne Stadtteile vor.
Zurückhaltendere Töne kommen aus der FDP-Fraktion, die zwar betonte, dem Verfahren des Bürgerhaushaltes positiv gegenüberzustehen, aber angesichts der geringen Bürgerbeteiligung von vier Prozent die Kosten-Nutzen-Frage stellte.
Kritik von Seiten der CDU, die vor allem die Manipulationsvorwürfe der anonymen Gruppe Team Potsdam im Rahmen des letzten Bürgerhaushaltes betrafen, lief dem Bericht der Märkischen Allgemeinen zufolge allerdings eher ins Leere.
Inwiefern der Potsdamer Bürgerhaushalt in den nächsten Verfahren tatsächlich verändert und erweitert wird, bleibt abzuwarten. Wir werden das Ganze weiter im Auge behalten und gegebenenfalls darüber berichten!
Zum vollständigen Bericht der Märkischen Allgemeinen geht es hier.
Lampertheim (PLZ 68623)
Standortdaten
Stadt/Kommune
Name: Lampertheim
Postleitzahl: 68623
Status: Information
Lampertheim nähert sich dem Bürgerhaushalt an
Auf einen Antrag der FDP-Fraktion geht die Stadt Lampertheim nun einen entscheidenden Schritt in Richtung Bürgerhaushalt: Laut einem Bericht auf morgenweb.de will die Verwaltung zunächst einen Flyer mit den wichtigsten Daten des Etats 2011 via Internet und Bürgerservice veröffentlichen. Damit soll eine Basis für eine bessere Information wie auch Kommunikation zwischen Bürgern sowie Parteien und Verwaltung gelegt werden. Das Ausmaß der tatsächlichen Bürgerbeteiligung in Form eigener Vorschläge ist bisher noch unklar und hängt Finanzdezernent Klingler von der Resonanz der Bürger und dem Willen der Politik ab. Die Kommunkation mit den Bürgern solle aber auf jeden Fall ausgeweitet werden.
Wir haben Lampertheim mit dem Status „I“ wie Information in unsere Karte aufgenommen. Die Dialogmöglichkeiten und der Grad der Transaparenz sind zwar bisher nicht abzusehen, doch die ersten Schritte in Richtung Bürgerhaushalt sind getan. Wir werden das Verfahren weiterhin beobachten und gegebenenfalls über Neuerungen berichten!
Herzebrock-Clarholz bietet Bürgerhaushalt an
Vom 03. November bis zum 03. Dezember bietet die Gemeinde Herzebrlock-Clarholz ihren Bürgern eine Beteiligung am Haushalt an. Auf der Gemeindeseite können Bürger eigene Haushaltsvorschläge abgeben sowie die anderer bewerten und kommentieren.
Die Seite des Herzebrocker Bürgerhaushalt orientiert sich an bekannten Beispielen wie solingen-spart.de. Wir haben Herzebrock-Clarholz mit dem Status „E“ wie Einführung in unsere Karte aufgenommen. Hinsichtlich der Transparenz und der Diskussionsmöglichkeiten bietet die Plattform zwar noch Verbesserungspotenzial, aber sie ist ein erfreulicher Einstieg in den Bürgerhaushalt!
