In einem Artikel „Sparkommissar Volk“ von Matthias Elbers im Der Neue Kämmerer wird die schwierige Lage einiger Kämmerer zusammengefasst:
Ihre ambitionierten Konsolidierungspläne werden in den Räten zerredet, aufgeweicht und schließlich ganz gekippt. Stets finden sich parlamentarische Mehrheiten, wenn es darum geht, Angriffe auf Besitzstände abzuwehren. Keine Partei, kein Parlamentarier will es sich schließlich mit irgendeiner Interessengruppe verscherzen. Außerdem gilt es, das eigene Profil zu schärfen, sprich die eigene Klientel mit Geschenken zu bedienen. Am einfachsten geht das mit geliehenem Geld. Und so erklimmen die Schulden der Kommunen allen Sparplänen der Kämmerer zum Trotz immer neue Höchststände.
Als ein mögliches Erfolgsmodell, um dieser Zwickmühle zu entgehen, wird das Instrument des Bürgerhaushaltes genannt. Die Stadt Solingen hat es vorgemacht:
Solingens Kämmerer ließ das Bürgervotum in seinen Haushaltsentwurf einfließen: Im Juli gab der Rat sein OK. „Die Politik hat hier und da noch einige der Maßnahmen aufgeweicht, aber insgesamt ging das ganze Paket ohne Probleme durch“, sagt Weeke. Ende Oktober folgte schließlich das Happy End: Regierungspräsidentin Anne Lütkes erteilte dem Solinger Haushaltssicherungskonzept nicht nur ihren Segen, sondernbezeichnete es sogar als vorbildlich. Die Klingenstadt hat nun wieder Gestaltungsspielraum. Sie darf über einen Kreditrahmen von 3,5 Millionen Euro verfügen und kann damit an Förderprogrammen teilnehmen, für die ein Eigenanteil aufgebracht werden muss. Die rund 50.000 Euro externe Kosten für das Projekt „bürgerbeteiligte Haushaltssicherung“ seien deshalb gut investiertes Geld gewesen, sagt Weeke.
Für eine erfolgreiche Durchführung eines Bürgerhaushaltes werden zum einen eine gute Öffentlichkeitsarbeit, aber auch die öffentliche Diskussion über die „heiligen Kühe“ der Stadtverwaltung genannt – lesen Sie hier den ganzen Artikel beim Der Neue Kämmerer:
Link zum Artikel „Sparkommissar Volk“ im Der Neue Kämmerer
[mehr]
No tag for this post.
