Freiburg: Zwischenbilanz des Beteiligungshaushaltes 2008 (Teil Ⅱ)
Pressemitteilung, Freitag, 4. Juli 2008
Lokale Agenda 21 Freiburg
Projektgruppe Beteiligungshaushalt
Zwischenbilanz des Beteiligungshaushaltes 2008
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Empfehlungen für den Beteiligungshaushalt 2008
→ Eine ernsthafte öffentliche Gemeinderatsdebatte im September über Ergebnisse und Verfahren des Beteiligungshaushaltes;
→ eine angemessene öffentliche Debatte über den bisherigen Verlauf und die künftige Gestaltung des Beteiligungshaushaltes, die sinnvollerweise spätestens im Oktober beginnen sollte;
→ ausreichend Haushaltsmittel im Haushalt 2009⁄2010 für den zweiten Durchlauf.
Empfehlungen für den nächsten Beteiligungshaushalt
→ Die Stadtkonferenz um vier oder fünf Stadtbezirkskonferenzen ergänzen, ähnlich dem Modell bei der Bürgerbeteiligung zum Flächennutzungsplan, um die Zugangshürden zu senken;
→ die Organisationen in den Stadtteilen anregen und darin unterstützen, in allen Stadtteilen vorbereitende Versammlungen durchzuführen, in denen über den Haushalt und das Beteiligungsverfahren informiert wird sowie erste Prioritäten diskutiert werden;
→ die Information über den Haushalt stärker allgemeinverständlich aufbereiten und effektiver verteilen;
→ das Knowhow zur Gestaltung von Bürgerbeteiligung („Partizipationsmanagement“) vertiefen, um möglichst allen gesellschaftlichen Schichten den Zugang zum Beteiligungsverfahren zu ermöglichen; insbesondere der Ansatz der „Sozialen Milieus“ erlaubt es, „genauer hinzusehen“, ⅾ.h. die unterschiedlichen Lebenslagen und Lebensstile der Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen und deren höchst verschiedene Mediennutzung und Beteiligungsbereitschaften bei der Gestaltung des nächsten
Beteiligungshaushaltes gezielt zu berücksichtigen.
Wer ist die Projektgruppe Beteiligungshaushalt?
1996 beschloss der Freiburger Gemeinderat, in einem gemeinsamen Beratungsprozess von Gemeinderat, Verwaltung und Bürgerschaft eine „Lokale Agenda 21“ zu erarbeiten, ein Handlungsprogramm, das Freiburg in Richtung Nachhaltigkeit entwickeln soll. Im Rahmen dieses lokalen „Agenda-Prozesses“ wurden vielfältige Aktivitäten entwickelt; 2004 gründete sich die Projektgruppe Beteiligungshaushalt. Diese informierte über die in Porto Alegre (Brasilien), in verschiedenen europäischen Ländern und auch in Deutschland laufenden Beteiligungshaushalte und warb bei den Freiburger Gemeinderatsfraktionen für einen Freiburger Beteiligungshaushalt, den der Gemeinderat schließlich im Oktober 2007 beschloss. So, wie bundesweit der Beteiligungshaushalt parteiübergreifend als ein interessanter Weg angesehen wird (in Berlin-Lichtenberg wurde er von der PDS angestoßen, in Hamburg ist die CDU federführend), ist auch die Projektgruppe bunt zusammengesetzt. Die Mitglieder der Projektgruppe, teils seit 2004 dabei, teils später dazugestoßen, sind parteiunabhängig oder stehen den verschiedensten parteipolitischen Richtungen nahe; das Spektrum reicht von Linker Liste über SPD und Grüne bis zur CDU.
Kontakt:
Franz-Albert Heimer, HeimerFA[ät]aol.com
Daniela Ullrich, daniela.ullric[ät]badenova.de
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Darüber hinaus können die Teilnehmenden die Verwaltungsvorschläge durch eigene Vorschläge ergänzen, die ebenfalls durch andere Teilnehmende kommentiert und bewertet werden können. Damit wurde das Lichtenberger Verfahren durch den 
