Dessau-Rosslau (PLZ 06844)
Standortdaten
Stadt/Kommune
Name: Dessau-Rosslau
Postleitzahl: 06844
Status: Beschluss
Kommunen
Schöneiche (PLZ 15566)
Standortdaten
Stadt/Kommune
Name: Schöneiche
Postleitzahl: 15566
Status: Einführung
Bad Oeynhausen (PLZ 32545)
Standortdaten
Stadt/Kommune
Name: Bad Oeynhausen
Postleitzahl: 32545
Status: Einführung
Mönchengladbach – „Bürgerbeteiligung 1.0“
Die Stadt Mönchengladbach beteiligt ihre Bürger am Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadt – allerdings nicht ganz nach dem neusten Stand der „Online-Beteiligungs-Kunst“ des Web 2.0. Statt über eine eigene Beteiligungsplattform gibt es das HSK als PDF-Datei zum Download und die Beteiligung ist nur via E-mail möglich.
Die Stadtverwaltung legt 173 Sparvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 168,4 Millionen Euro vor. Informieren Sie sich über die Vorschläge – oder machen Sie selbst Anregungen dazu.
Zur Seite der Stadt Mönchengladbach >>>
Eine hohe Beteiligung ist eher nicht zu erwarten – wohl kaum jemand wird sich 180 Seiten Haushaltssicherungskonzept durchlesen wollen. Und auch die Transparenz beim Umgang mit den Bürgervorschlägen ist im Falle von Emails schwer zu gewährleisten.
Das Haushaltssicherung mit Bürgerhilfe auch anders geht, zeigen zum Beispiel die Städte Solingen und Essen. Dennoch immerhin ein Anfang, die Bürger überhaupt miteinzubeziehen und vielleicht ja ein erster Schritt zu einem vollwertigen Bürgerhaushalt.
Den Status von Mönchengladbach haben wir (vorerst) von „D“ auf „E“ umgestellt – auch wenn die Beteiligung via Email noch nicht ganz den Kriterien eines Bürgerhaushalt entspricht. Mal abwarten, wie und ob sich die Bürgerbeteiligung hier weiter entwickelt. Wir werden berichten.
E = Einführung: Der Bürgerhaushalt wird zum 1. oder 2. mal durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird nicht nur über den Haushalt Informiert (z.B. durch eine Broschüre), sondern auch konsultiert: Sie hat die Möglichkeit, Verwaltungsvorschläge zu bewerten und/oder eigene Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und zu bewerten. Darüber hinaus ist eine Rückmeldung darüber vorgesehen (Rechenschaft), ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtigt wurden.
Auch in Heide Bürgerhaushalt im Bürgermeisterwahlkampf
In Heide (Schleswig-Holstein, ca. 20 800 Einwohner) bringt Bürgermeisterkandidat Axel Sieck einen Bürgerhaushalt in die Diskussion ein. Unter seinen Wahlkampfthemen ist zu lesen:
Transparenz und Bürgerhaushalt
Die Stadt gehört in die Hände der Bürger und nicht in die der Wirtschaft. Die wachstums‑ und wirtschaftsorientierte Politik ist weltweit gescheitert. Deshalb stehe ich für einen Bürgerhaushalt ein, damit diese über die Finanzen
der Stadt mit entscheiden können. Mitentscheiden können heißt auch ernst genommen werden. Das gilt auch für Kinder und Jugendliche, für allein Erziehende, für Frauen, für Menschen mit Handicap und alle, die sonst wenig Gehör in der Gesellschaft finden. Ein Bürgerhaushalt und vor allem mehr Transparenz in den getroffenen Entscheidungen sind ein erster Schritt, um der Meinung von Bürgerinnen und Bürgern mehr Geltung zu verleihen.
Zum Programm des Bürgermeisterkandidaten >>>
Heide hat in der Karte den Status „D“ wie Diskussion erhalten.
Ⅾ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.
Wernigerode (PLZ 38855)
Standortdaten
Stadt/Kommune
Name: Wernigerode
Postleitzahl: 38855
Status: Diskussion
Schlüchtern (PLZ 36381)
Standortdaten
Stadt/Kommune
Name: Schlüchtern
Postleitzahl: 36381
Status: Diskussion
Schönberg (PLZ 23923)
Standortdaten
Stadt/Kommune
Name: Schönberg
Postleitzahl: 23923
Status: Diskussion
Dresden (PLZ 01067)
Standortdaten
Stadt/Kommune
Name: Dresden
Postleitzahl: 01067
Status: Diskussion
Blieskastel (PLZ 66440)
Standortdaten
Stadt/Kommune
Name: Blieskastel
Postleitzahl: 66440
Status: Diskussion
6. Bürgerhaushalt in Berlin-Lichtenberg
In Lichtenberg hat am 1. April die Konsultationsphase für den inzwischen sechsten Bürgerhaushalt begonnen. Dabei geht es um den Haushalt 2012, bei dem über 32 Millionen Euro für die sogenannten steuerbaren Aufgaben entschieden wird. BerlinAktuell.de berichtet:
In Lichtenberg können bereits im sechsten Jahr Einwohnerinnen und Einwohner ihre Vorschläge zum Bezirkshaushalt einbringen. Beim Haushalt für 2012 wird wiederum über die Verwendung von 32 Millionen Euro für die so genannten steuerbaren Aufgaben entschieden. Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich hofft auf ebenso starke Beteiligung wie in den Vorjahren und will noch mehr Bürgerinnen und Bürger dafür begeistern, ihre eigenen Ideen für die Finanzierung von Vorhaben und für Einsparmöglichkeiten in den Dialog im Stadtteil oder im Internet einzubringen.
Zum Bericht von BerlinAktuell.de >>>
Unter http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de erfährt man, welche Neuerungen es beim inzwischen schon etablierten Lichtenberger Bürgeraushalt in diesem Jahr gibt:
Der Kiezfonds
Basierend auf zahlreichen Vorschlägen zum Thema wurde mit Beginn des Jahres 2010 der Kiezfonds ins Leben gerufen. Je Stadtteil stehen 5.000 Euro – also insgesamt 65.000 € – in den Jahren 2010 und 2011 für die Umsetzung von Ideen und Projekten, die der Entwicklung der Stadtteile dienen, zur Verfügung. Über die Vergabe dieser Mittel entscheidet eine Bürgerjury, deren Mitglieder aus einer Vielzahl interessierter Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger benannt wurden. Sie werden ihre Arbeit im Ⅱ. Quartal 2010 aufnehmen und sicher zahlreiche kreative Anträge zu bearbeiten haben.
Der Stadtteil-Dialog
Ein vielfach geäußerter Wunsch war ein längerer Zeitraum für die Diskussionen in den Stadtteilen, um allen Interessierten eine Teilnahme zu ermöglichen. Ergänzend zur großen abschließenden Stadtteilkonferenz wird es von Anfang April bis Ende Juli zahlreiche wohnortnahe oder speziell für bestimmte Zielgruppen gedachte Diskussionsforen geben, in denen Vorschläge eingebracht, erarbeitet und diskutiert werden können. Die Termine erfahren Sie aus der Presse oder bei Ihrem Stadtteilzentrum.
Zur Terminübersicht auf der Seite der Verwaltung >>>
Der Online-Dialog
Auch hier im Internet können Sie von April bis Juli 2010 Vorschläge einbringen und diskutieren. Und im gewohnten 2-Jahres-Rhythmus ist Ihre Meinung zu den geplanten bezirklichen Bauinvestitionen für die Jahre 2014⁄2015 gefragt. Vom 01. bis 16. September können Sie dann über die Internetvorschläge online abstimmen.
Der Votierungstag
Für die in den Stadtteilen zusammengetragenen Vorschläge können Sie am 16. September 2010 Ihre Stimme an vielen gut erreichbaren Orten innerhalb des Bezirks abgeben.
Wo soll eingespart werden?
Wir möchten von Ihnen Anregungen erhalten, wo am ehesten Einsparungen vorstellbar sind. Mit der Vergabe eines Einsparchips können Sie deutlich machen, in welchem Themenbereich Sie Mittel kürzen würden, damit Ihre favorisierten Vorschläge finanziert werden können.
Kommune21-Report: „Bürger dein Haushalt“
Kommune21, Zeitschrift für E-Government, Internet und Informationstechnik, veröffentlichte am 29. März in ihrer Online-Ausgabe einen Report zum Thema Bürgerhaushalt. Beleuchtet werden darin Erfolgfaktoren und Strategien für Bürgerhaushalte sowie verschiedene Beispielstädte, die bereits einen Bürgerhaushalt durchgeführt haben: Köln, Trier, Solingen, Berlin-Lichtenberg, Solingen und Hamburg.
In Zeiten klammer Kassen ist es für Politik und Verwaltung wichtiger denn je, herauszufinden, an welcher Stelle die Bürger bereit sind, Verzicht zu üben. Die Krise der öffentlichen Haushalte ist somit ein Grund für das wachsende Interesse an Bürgerhaushalten. 67 Kommunen in Deutschland haben ein derartiges Beteiligungsprojekt bereits durchgeführt, beschlossen oder informieren die Bürger zumindest über den Haushalt. Durch die höhere Transparenz soll nicht zuletzt das Verständnis für finanzpolitische Zusammenhänge und Handlungszwänge gefördert werden.
Der Bürgerhaushalt Solingen als Beispiel für einen „Spar-Bürgerhaushalt“:
Rein ums Sparen ging es beim ersten Bürgerhaushalt der Stadt Solingen. Die Bürger konnten die 78 Sparvorschläge des Haushaltssicherungskonzeptes online diskutieren und bewerten. Hinzu kamen 30 Sondervorschläge mit denkbaren Sparmaßnahmen, wie etwa die Schließung von Museen oder der historischen Burganlage, die im Rahmen der vorhergegangenen verwaltungsinternen Beratungen verworfen worden waren. Zudem hatten Bürger die Möglichkeit, selbst Sparvorschläge einzureichen.
Der Bürgerhaushalt Hamburg mit Einsatz eines Haushaltsrechners:
Nicht sparen, aber rechnen mussten die Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg, die sich für den Einsatz eines Haushaltsrechners entschieden hatte. Damit können Bürger selbst Haushalte aufstellen und die Ausgangsbudgets nach eigenem Gutdünken verändern. So soll ein Gefühl für die Möglichkeiten und Grenzen der Haushaltsplanung geweckt werden.
