Tübingen (PLZ 72070)
Standortdaten
Stadt/Kommune
Name: Tübingen
Postleitzahl: 72070
Status: Einführung
Kommunen
Ingelheim (PLZ 55218)
Standortdaten
Stadt/Kommune
Name: Ingelheim
Postleitzahl: 55218
Status: Diskussion
Weimar will Bürgerhaushalt einführen
Eine weitere Stadt in Thüringen möchte einen Bürgerhaushalt einführen: Weimar (65.000 EW). Laut eines Berichtes der TLZ.de will der Oberbürgermeister dem Willen des Rates folgen und einen Bürgerhaushalt bereits im September einführen:
Weimars Stadtspitze hat gestern überraschend angekündigt, einen Bürgerhaushalt einzuführen. OB Stefan Wolf reagiert damit auf den Stadtrat, der dies mehrfach gefordert habe. „Wir wollen die Bürger erstmals unmittelbar an einem Haushalt beteiligen“, sagte Wolf gestern.
Laut TLZ gliedert sich der geplante Bürgerhaushalt in zwei Phasen Information und Konsultation, was auch den Informationen entspricht, die auf den städtischen Seiten weimar.de zu finden Sind:
Das Bürgerbeteiligungsverfahren besteht aus zwei Stufen. Zunächst haben Sie die Möglichkeit, bis zum 8. Oktober Investitions‑ und Sparvorschläge einzureichen. Das Abstimmungsverfahren über die eingereichten Vorschläge findet vom 23.10.2010 bis zum 12.11.2010 statt. Nutzen Sie die Gelegenheit und stimmen Sie ab. Die Abstimmungskarte wird Ihnen mit dem Rathauskurier am 23.10.2010 zugestellt.
Bei der Sammlung der Vorschläge scheint die Stadt zunächst auf klassische Wege und Medien zu setzen, so schreibt TLZ:
Mit dem Versand des Rathauskuriers beginnt die Diskussionsphase: Welche Investitionen wollen Weimars Bürger tätigen? Wofür sollen die öffentlichen Mittel ausgegeben werden? Wie soll die Stadt auf drohende Steuerausfälle und die Reduzierung von Finanzzuweisungen vom Land reagieren?
Auf Bürgerversammlungen soll dann diskutiert werden, damit das Thema Bürgerhaushalt Stadtgespräch wird.
Aus allen Vorschlägen, die bis zum 18. Oktober bei der Stadtverwaltung eingehen, werden die 15 meist genannten und praktikabelsten Maßnahmen ausgewählt und in einer Abstimmungsbroschüre aufbereitet. Die Weimarer sollen dann selbst entscheiden können, welche Maßnahmen besonders wichtig sind und welche weniger notwendig sind.
Ob auf diesem Weg ein „Stadtgespräch“ erzeugt werden kann bleibt abzuwarten, da die Entwicklung von Vorschlägen – abgesehen von Bürgerversammlungen, die in der Regel schlecht besucht werden – wohl hauptsächlich auf einem „auf die Stadtverwaltung gerichteten Papierweg“ stattfinden soll, also weitgehend untransparent und ohne Austauschprozesse zwischen den Bürgerinnen und Bürger. Ebenfalls ist fraglich, ob eine abschließende, direktdemokratisch anmutende Abstimmung über die dann durch die Verwaltung aufbereiteten Vorschläge passend ist und nicht erfüllbare Erwartungen aufseiten der Bürgerinnen und Bürger erzeugen könnte, und aufseiten der Politik Probleme, diese Ergebnisse dann als Beratungsinput in die Entscheidungsfindung zu integrieren. Offen scheint auch zu sein, ob und in welcher Form Verwaltung und Politik die abschließnenden Ergebnisse und Entscheidungen der Beratungen an die Bevölkerung zurückmelden wollen. Neben der Phase Information und Konsultation fehlt also noch eine, wenn nicht die entscheidende:die Rechenschaftsphase.
Positiv ist aber, dieser Hinweis, der in der Pressemitteilung der Stadt Weimar zu finden ist:
Sollten genügend Bürger eine direkte Beteiligung an dem Verfahren und seiner verschiedenen Facetten wünschen, ist auch die Einrichtung einer öffentlichen Arbeitsgruppe zur Begleitung und Erarbeitung des nächsten Bürgerhaushaltes in 2011 denkbar.
Bleibt nur zu hoffen, dass aufgrund der gewählten Methodik die zu erwartende geringe Beteiligung nicht als Desinteresse aufseiten der Bevölkerung gewertet wird.
Bedenklich scheint in diesem Zusammenhang, dass man glaubt, das Verfahren mithilfe der zusätzlichen Unterstützung eines Praktikanten durchführen zu können:
Zur Unterstützung des Verfahrens ist bis Ende des Jahres im OB-Büro hierfür ein Student als Praktikant eingestellt.
Ein Anfang ist es aber – und das ist wichtig. Wir werden daher bweiter beobachten und berichten. Zunächst haben wir Weimar in unsere Karte aufgenommen und den Status „B“ für Beschluss (zur Einführung des Bürgerhaushaltes) vergeben.
Zum Artikel der TLZ >>>
Zur Pressemitteilung der Stadt Weimar >>>
Oliver Märker
Redaktion
Bürgerhaushalt in Ilmenau
In Ilmenau konnten die Bürgerinnen und Bürger bis einschließlich 15. August 2010 über ein online-abrufbares Formular entweder elektronisch oder auf dem Postweg Vorschläge zum Haushalt eingeben. Allerdings sind keine weiteren Informationen zum Bürgerhaushalt Ilmenau online zu finden. Die Website zur Information über den Haushalt, auf die im Formular verwiesen wird, ist aktuell nicht mehr aufrufbar. Auch wird (noch) nicht ersichtlich, was mit den Ergebnissen des Bürgerhaushalt passieren wird.
Ilmenau erhält deshalb zunächst den Status „I“ – von einem vollwertigen Bürgerhaushalt kann bei der aktuellen Informationslage noch nicht gesprochen werden. Mal Sehen wie es weitergeht in Ilmenau. (Ⅰ = Information: Die Bürgerbeteiligung befindet sich (oder verharrt) auf der 1. Stufe: Die Bürgerinnen und Bürger werden über den Haushalt und die Haushaltsplanungen informiert, z.B. mittels Broschüren oder Informationsveranstaltungen. Eine Konsultation ist (noch oder dauerhaft) nicht oder nur in Ansätzen vorgesehen.)
Ilmenau (PLZ 98693)
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Name: Ilmenau
Postleitzahl: 98693
Status: Einführung
Heusweiler (PLZ 66265)
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Name: Heusweiler
Postleitzahl: 66265
Status: Diskussion
Wolgast: auch 2010 Bürgervorschläge über das Internet
Auch im Jahr 2010 können die Bürgerinnen und Bürger von Wolgast wieder (wie bereits 2008 und 2009) Vorschläge zum Haushalt über ein Formular im Internet eingeben:
Weitere Informationen zu den Vorschlägen und dem Umgang mit ihnen sind allerdings im Internet nicht zu finden. Auch die im Formular versprochene Möglichkeit die Vorschläge im Internet zu diskutieren, ist momentan (noch) nicht zu finden.
Informationen zu Haushalt, Einnahmen, Ausgaben usw. gibt es hier >>>
Heidelberg (PLZ 69117)
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Name: Heidelberg
Postleitzahl: 69117
Status: Diskussion
Schwabhausen (PLZ 85247)
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Name: Schwabhausen
Postleitzahl: 85247
Status: Abstellgleis
Lüdenscheid: Bürgerhaushalt 1.5
Die Stadt Lüdenscheid ermöglicht laut eines Beschlusses des Rates vom 12.07.2010, „[…]allen Einwohnerinnen und Einwohnern eine stärkere Beteiligung und Einflussnahme auf die städtischen Finanzen […]“ (Quelle)
Demnach sieht die Stadt Lüdenscheid folgenden Fahrplan zum Bürgerhaushalt vor:
– Mittwoch, 04.08.2010 um 18 Uhr: Erste vorbereitende Informationsveranstaltung im Ratssaal der Stadt Lüdenscheid
– Mittwoch, 25.08.2010 um 18 Uhr: Zweite vorbereitende Informationsveranstaltung im Ratssaal der Stadt Lüdenscheid
– Montag, 06.09.2010: Der Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans 2011 wird in den Rat eingebracht. Die Ratssitzung ist öffentlich.
– Dienstag, 07.09.2010: Der Haushaltsplanentwurf 2011 ist sowohl online als auch in der Stadtbücherei und im Bürgeramt einsehbar.
– Donnerstag, 16.09.2010: Alle Vorschläge, die bis heute bei der Verwaltung eingegangen sind, können für die Weiterleitung an die zuständigen Ausschüsse termingerecht berücksichtigt werden. Verwenden Sie für Ihren Vorschlag bitte den Vordruck, der auf diesen Internetseiten sowie auch in Papierform bei der Stadtbücherei und beim Bürgeramt zur Verfügung steht.
– Ab dem 17.09.2010: Die ausgewerteten Vorschläge werden zur Beratung an die zuständigen politischen Gremien weitergeleitet und dort zwischen dem 21.09. und 08.10. in öffentlichen Sitzungen diskutiert und beraten.
– Montag 22.11.2010: In öffentlicher Sitzung verabschiedet der Rat den Haushaltplan 2011 unter Berücksichtigung von Vorschlägen der Lüdenscheider Einwohnerinnen und Einwohner.
Der Lüdenscheider Bürgerhaushalt hat alles was ein Bürgerhaushalt ausmacht:
Es wird erklärt, wie die Beteiligung abläuft und was mit dem Input aus der Bürgerschaft passieren soll. Neben Informationen über den Ablauf werden auch Informationen über den Beteiligungsgegenstand verfügbar gemacht und es werden Konsultationskanäle angeboten: Ein Formular in Papierform und eines, das online aufgerufen und an die Verwaltung abgesendet werden kann. Was fehlt, ist, bis wann und in welcher Form eine Rechenschaft abgegeben wird darüber, was mit dem Bürgerinput geschehen ist.
Somit vollbringt Lüdenscheid eine schnelle Umsetzung des Ratsbeschlusses in einen Bürgerhaushaltsverfahren. Das ist in dieser Geschwindigkeit rekordverdächtig. Allerdings wird das Verfahren auch eher mit bescheidenen Mitteln umgesetzt: Insbesondere die Konsultation der Einwohnerinnen und Einwohner bleibt hinter den Möglichkeiten des Stand-der-Kunst zurück: So wird auf der Basis von auf die „Verwaltung gerichteten Vorschlagsformularen“ kein offener Dialog darüber initiiert, wo im Haushalt der Stadt Lüdenscheid gespart und wo Schwerpunkt gesetzt werden sollen, es wird (so) keine Diskussion über konkrete Projekte ermöglicht. Damit wird ein wichtiges Potenzial von Bürgerhaushalten, nämlich das „Ins-Verhältnissetzen“ unterschiedlicher Wünsche, Forderungen und Interessen im Bürger-Bürger-Dialog nicht ermöglicht. Auch die bereitgestellten Informationen sind noch nicht „bürgernah“ aufbereitet und daher sicherlich schwer verdaulich. Möglicherweise wird diese Form der Bürger/innen-Beteiligung dadurch auch weniger hohe Beteiligungszahlen im Vergleich zu anderen Verfahren wie in Essen, Freiburg, Köln, Solingen oder Trier erreichen. Daher, „löste“ das Verfahren vergleichsweise geringe Resonanz aufseiten der Bevölkerung aus, dürfte dies nicht zum Anlass genommen werden, das Verfahren gleich wieder „einzustampfen“. Wir werden beobachten, was geschieht und gegebenfalls wieder hier auf der Plattform berichten.
Redaktion,
Oliver Märker
Zur Internetseite Bürgerhaushalt der Stadt Lüdenscheid >>>
Wir ändern den Status Lüdenscheids in unserer Karte von „D“ (Diskussion) auf „E“. (E = Einführung: Der Bürgerhaushalt wird zum 1. oder 2. mal durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird nicht nur über den Haushalt Informiert (z.B. durch eine Broschüre), sondern auch konsultiert: Sie hat die Möglichkeit, Verwaltungsvorschläge zu bewerten und/oder eigene Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und zu bewerten. Darüber hinaus ist eine Rückmeldung darüber vorgesehen (Rechenschaft), ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtigt wurden.)
Eberswalde (PLZ 16225)
Standortdaten
Stadt/Kommune
Name: Eberswalde
Postleitzahl: 16225
Status: Einführung
Büdingen (PLZ 63654)
Standortdaten
Stadt/Kommune
Name: Büdingen
Postleitzahl: 63654
Status: Diskussion
Kiel: Grüne und SPD wollen Bürgerhaushalt
Neue Bewegung in Kiel?
09.07.2010
Fraktion Presse Kommunaler Haushalt
Thema Bürgerhaushalt
SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen bekräftigen, dass Sie für die Landeshauptstadt Kiel einen Bürgerhaushalt einführen wollen. Dies ist auf Initiative von SPD, GRÜNEN und SSW mit einem Ratsbeschluss vom Dezember 2008 in die Wege geleitet worden.
Die Probleme bei der Umsetzung der Doppik und die erst jetzt vorliegende Eröffnungsbilanz führt in der Umsetzung allerdings zu Verzögerungen.
Wir haben deshalb des Antrag der FDP, der einen Verfahrensvorschlag für die Umsetzung des Bürgerhaushaltes vorschlägt, in den Finanzausschuss überwiesen, um dort gemeinsam mit der Verwaltung angemessen beraten zu können, wie und in welchem Zeitraum ein Bürgerhaushalt umgesetzt werden kann.
Quelle: Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Kiel >>>
Wir haben in unserer Karte für Kiel von „D“ auf „B“ geändert: „D= Beschluss: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wurde durch den Rat (im besten Fall: einstimmig) beschlossen. Ein Ratsbeschluss liegt vor.“
Lüdenscheid (PLZ 58507)
Standortdaten
Stadt/Kommune
Name: Lüdenscheid
Postleitzahl: 58507
Status: Einführung
