Bereits im Dezember hatten sich die Dezernentin und die Bürgerinitiative getroffen und über das Projekt Bürgerhaushalt diskutiert. Am 07. Februar finder das nächste Treffen statt. Dort steht unter anderem die Wahl eines Moderatorenteams auf dem Plan.

Eines der vorrangigen Ziele der Initiative ist die Einführung eines sogenannten „lesbaren Haushaltes“, der den Bürgerinnen und Bürger den komplexen Haushalt einer Kommune nachvollziehbar macht. „Das möchten wir gemeinsam mit den Bürgern, der Verwaltung und den Ratsmitgliedern erreichen“, sagt Ralf Jürgens (Initiative Bürgerhaushalt). „Auf das Ergebnis des lesbaren Haushalts bin ich sehr gespannt“, verrät Finanzdezernentin Antje Kuhne, die das Projekt mit ihrem Dezernat begleitet, heißt es in der Meldung der Stadt.

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Wir haben Hildesheim mit dem Status „B“ wie Beschluss in unsere Karte aufgenommen.

Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier: „Die Verwaltung setzt die Vorschläge zügig um. Gerade im ersten Bürgerhaushalt-Verfahren will sie auch möglichst schnell gegenüber der Bürgerschaft und den politischen Gremien darstellen, dass und wie das bereits mit den ersten Vorschlägen geschieht“, heißt es in der Meldung.

Bei 35 der aufgegriffenen Vorschläge gebe es bereits erste Zwischenstände, neun davon wurden sogar bereits abgeschlossen. Auch diese Schritte können im Rechenschaftsbericht eingesehen werden.
Reinkemeier: „Die neun Vorschläge wurden schon umgesetzt. Zu den weiteren 26 Punkten enthält der erste Rechenschaftsbericht Zwischenberichte. Sie werden im zweiten Rechenschaftsbericht, der für die Ratssitzung im Dezember 2012 vorgesehen ist, erneut aufgegriffen.“

Auch im nächsten Jahr soll es in Münster wieder einen Bürgerhaushalt geben.

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Der eintägige Workshop umfasst unter anderem Vorträge von Experten der Bertelsmann-Stiftung, der Hochschule Speyer und dem Koordinator für Bürgerbeteiligung in Trier. Geplant sind außerdem praktische Impulse zur Kommunalreform aus Luxemburg und eine offene Podiumsdiskussion.

Der Workshop findet am 07.02. von 09.30 bis ca. 17.30 in der Volkshochschule der Stadt Trier statt (Domfreihof, Raum 5).

Das vollständie Programm finden Sie hier

Darüber hinaus können auf der Online-Plattform unter „Ergebnisse“ und „Gemeinderat prüft“ weitere Informationen zu den Bürgervorschlägen eingesehen werden, die vom Gemeinderat in den Haushaltsberatungen behandelt wurden. Hier finden sich beispielsweise Verweise auf die dazugehörigen Gemeinderatsdrucksachen und Anträge der Fraktionen, die Stellungnahme der Verwaltung, die Anzahl der positiven und negativen Bewertungen des Vorschlags und der Platz des Vorschlags. So können Leser den Gang der Entscheidungsfindung nachvollziehen, heißt es in der Pressemitteilung der Stadt.

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Link zur Plattform des Bürgerhaushaltes

Das Verfahren war bereits im November gestartet: Ab dem 11.11. konnten die Bürger drei Wochen lang eigene Haushaltsvorschläge einbringen. Diese konnten im Anschluss daran diskutiert werden, eine Bewertung war seit Mitte Dezember bis zum 25. Januar möglich.

Mit fast 500 Beteiligten habe sich die Resonanz um mehr als das Doppelte gesteigert im Vergleich zum Vorjahresprojekt, berichtet die Münsterländische Volkszeitung, und spricht daher mit dem Abschluss des diesjährigen Projektes von einem „Happy End“. Die best bewerteten Vorschläge werden derzeit von der Verwaltung gesichtet und gehen im Anschluss in die Haushaltsberatungen der Stadt ein.

Link zum vollständigen Artikel der Münsterländer Volkszeitung

Link zu einer Info-Seite der Stadt Steinfurt

Kämmerer Hans-Georg Schlienkamp sprach von einem „Riesen-Erfolg“. „Ich hatte erst befürchtet, dass viele Bürger ihren Ärger und Frust bei uns abladen“. Gerade zuletzt seien aber „viele vernünftige Vorschläge“ eingegangen. Schlienkamp: „Da waren welche bei, da sage ich: Alle Achtung. Das waren intensive, hochkarätige Vorschläge“, heißt es in dem Artikel. Auch der Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick zeigte sich zufrieden und zog auch einen Vergleich zu herkömmlichen Beteiligungsverfahren: Vier Wochen liege ein Haushaltsentwurf öffentlich aus. Seit dem Krieg hätten in Lünen gerade einmal fünf Personen von ihrem Recht auf Einwendung Gebrauch gemacht. Für Stodollick ist auch das ein Zeichen, dass der Bürgerhaushalt keine Alibiveranstaltung ist.

Aus diesem Grund soll das Instrument Bürgerhaushalt auch in den nächsten Jahren weiterhin genutzt werden.

Link zum vollständigen Artikel auf Der Westen

Wir gratulieren Lünen zur erfolgreichen Einführung des Bürgerhaushaltes!

Rund 130 Teilnehmer haben bisher ca 70 Vorschläge abgegeben. Die Beteiligung läuft noch bis zum 31.01. , Kämmerin Ullrich bezeichnet das Verfahren aber bereits jetzt als „Erfolgsmodell“ und kommentiert jeden Bürgervorschlag persönlich.

Link zum Artikel der Augsburger Allgemeinen
Link zum Bürgerhaushalt

Die Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, über das Internet und per Post Haushaltsvorschläge zu machen. Wichtig ist der Stadt, dass die Teilnehmenden sich nicht mit Pseudonymen, sondern mit ihrem echten Namen beteiligen: Der Verfasser muss sich mit Echtnamen und Adresse registrieren lassen, um seine Vorschlagsberechtigung zum städtischen Haushalt dokumentieren zu können. Der Name (ohne Adresse) wird beim Vorschlag mit ausgewiesen. Vorschläge mit Pseudonamen oder anonyme Eingaben werden sofort gelöscht, heißt es dazu in der Rheinischen Post.

Die Verwaltung will das Projekt ohne externe Unterstützung durchführen. Kämmerer Beck: „Wir sind in der Lage, das Projekt mit unseren Bordmitteln zu unterstützen, ohne dass dafür zusätzliches Geld bereitgestellt werden müsste.“
Die eingegangenen Vorschläge sollen im Anschluss alle ohne eine Vorauswahl in die Haushaltsberatungen eingehen, wo schließlich der Haupt‑ und Finanzausschuss über eine mögliche Umsetzung entscheidet.

Link zum vollständigen Artikel der Rheinischen Post

Wir haben Heiligenhaus mit dem Status „B“ wie Beschluss in unsere Karte aufgenommen.

Die Verwaltung hatte ursprüunglich auf eine stärkere Beteiligung als im ersten Verfahren gehofft, heißt es in einem Artikel der Rheinischen Post. Aber egal ob drei oder 30 Anregungen: Man werde sich mit den Vorschlägen befassen und sie in den Ausschüssen beraten.

Link zum vollständigen Artikel der Rheinischen Post

Insgesamt vier Phasen sollen das Projekt Bürgerhaushalt begleiten: Die Vorschlags‑, die Dokumentations‑ und Auswertungs‑ sowie die Präsentations‑ und die Rechenschaftsphase, wird der Altenberger Bürgermeister Jochen Paus von der Ahlener Zeitung zitiert. Im März 2012 soll über den Haushalt entschieden werden – bis dahin muss daher auch entschieden werden, welche der Vorschläge aus dem Verfahren umgesetzt werden. Darüber sollen die Bürger schließlich in einem Rechenschaftsbericht informiert werden.

Link zum vollständigen Artikel der Ahlener Zeitung

Link zu den Informationsseiten der Stadt Ahlen

Wir haben Altenberge mit dem Status „E“ wie Einführung in unsere Karte aufgenommen, obwohl das Verfahren derzeit in Hinblick auf Dialogmöglichkeiten und Transparenz noch Verbesserungsmöglichkeiten aufweist.