Die Stadt Bergheim führte in diesem Jahr zum zweiten Mal eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Haushaltsplanungsverfahren durch. Anlässlich der Bürgerbeteiligung zum Doppelhaushalt 2008⁄2009 sprachen wir mit Herrn Knöfel, dem Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergheim. Die Fragen stellte Oliver Märker.
Sehr geehrter Herr Knöfel,
warum beteiligt die Stadt Bergheim die Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanung? Warum haben sich Politik und Verwaltung für dieses Beteiligungsverfahren entschieden?
Wir haben die Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung eingeführt, weil wir die Bürgerinnen und Bürger über die schwierige finanzielle Situation in unserer Kommune in Kenntnis setzen wollen. Wir möchten, dass auch die Bürger über die finanzielle Situation in ihrer Kommune Bescheid wissen und nicht nur ihre gewählten Vertreter. Mit der Einführung der Bürgerbeteiligung haben wir auf das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger gesetzt, da aufgrund der finanziellen Situation andere Schwerpunkte bei den freiwilligen Ausgaben – und um die geht es ja hauptsächlich – gesetzt werden müssen als dies in Zeiten einer guten Kassenlage der Fall war. Darüber hinaus wollen wir mit der Durchführung eines Bürgerhaushaltes gemeinsam mit dem Bürger herausfinden, wo bei den freiwilligen Ausgaben diese Schwerpunkte gesetzt werden sollten. Letztlich geht es uns darum, in einem gemeinsamen Abwägungsprozess mit der Bürgerschaft hier den richtigen Weg zu finden.
Was haben Sie als Politiker davon – was verspricht sich die Politik?
Für Politiker ist es nicht immer leicht, herauszufinden, wo die Bürger bereit sind, Verzicht zu üben und an welcher Stelle sie nicht dazu bereit sind. Schon bei der ersten Bürgerbeteiligung zum Doppelhaushalt 2005⁄2006 haben wir die Erfahrung gemacht, wie wichtig dieses Instrument für die Politik sein kann, um hier mehr Klarheit zu bekommen. Schon damals haben wir erkennen können, dass der Bürger Schwerpunkte setzt, die wir so als Politiker zunächst so nicht gesehen haben.
Bei manchen Punkten waren wir regelrecht überrascht, wie zum Beispiel bei der Parkraumbewirtschaftung: So haben wir Politiker von manchen Interessensgruppen suggeriert bekommen, dass die Bürgerschaft unter den Parkgebühren sehr leiden würden. Während der Beteiligung kam aber heraus, dass die Bürgerinnen und Bürger durchaus Verständnis dafür haben, dass in Zeiten schmaler Kassen die Bewirtschaftung der Parkplätze eine wichtige Einnahmequelle darstellt. Und dass damit in einigen Fällen auch Probleme wie Dauerparken reduziert werden können. Hier sah der Bürger das also viel differenzierter als wir vermuteten.
Andererseits ist es aber auch wichtig, in den eigenen Schwerpunktsetzungen und Vorstellungen bestärkt zu werden: So lagen wir beispielsweise richtig in der Idee, Jugend, Familie und Bildung zu fördern, hier also möglichst viel Geld zu investieren. So gesehen wurde uns dieser Akzent über den Bürgerhaushalt bestätigt und hat sich deshalb als ein sehr hilfreiches Instrument erwiesen.
Kritiker des Verfahrens werfen der Politik vor, dass sie sich nur die „Rosinen picken“ würden – was antworten Sie auf diese Kritik?
Wenn wir nur die Ergebnisse herausnehmen würden, die uns gefallen, dann müsste man sich diesen Vorwurf gefallen lassen. Ich kann für meine Fraktion jedoch sagen, dass wir uns in den vielen Sitzungen und Klausuren sehr intensiv mit den Ergebnissen auseinander setzen. Und da geht es nicht nur darum, eigene Ideen und Zielvorstellungen wiederzufinden, sondern gerade auch darum, unser Programm mit dem Meinungsbild und den Anregungen der Bürgerschaft abzugleichen und soweit erfüllbar an den Stellen Korrekturen durchzuführen, die in unserer Wahrnehmung nicht erkannt wurden, also genau da, wo wir Dinge anders einschätzten oder noch nicht bedacht und berücksichtigt haben. Wir nehmen die Bürgerbeteiligung ernst – „Rosinenpickerei“ wäre in der Tat nicht gut, in der Sache falsch und ein schlechtes Zeichen an die Bürger.
Wir beurteilen Sie den Verlauf des aktuellen Beteiligungsverfahrens zum Haushalt 2008⁄2009?
Bei der ersten Beteiligung zum Doppelhaushalt 2005⁄2006 haben wir die Bürgerinnen und Bürger mithilfe eines Fragebogens und eines abendlichen Bürgerforums beteiligt. Aufgrund der der guten Erfahrungen haben wir diese Instrumente beibehalten und versucht das Verfahren durch die Einführung des Internets als zusätzliche Beteiligungsmöglichkeit weiter zu optimieren und abzurunden. Und wie wir gesehen haben, hat der Einsatz des Internets noch einmal einen großen Schub in das Verfahren hereingebracht. Die Hinzunahme des Internets war insofern von Bedeutung, weil dadurch noch mehr ein repräsentativer Charakter in das Verfahren gekommen ist. Das Verfahren ist zwar immer noch nicht repräsentativ, aber die Zunahme der Beteiligung gibt uns Politiker noch mehr Sicherheit in unserer Beschäftigung mit den Bürgervorschlägen. Alle drei Elemente, also der Fragbogen, das Internet und das abendliche Bürgerforum haben zu einer größeren Ausgeglichenheit geführt. Im Prinzip können wir uns in der CDU-Fraktion eine Haushaltsberatung ohne Bürgerbeteiligung und schon gar nicht ohne das Instrument „Internet“ mehr vorstellen.
Wie schätzen Sie die Qualität der Ergebnisse ein?
Uns liegt jetzt ein sehr umfängliches Ausarbeitung mit den Ergebnissen des Verfahrens vor. Klar ist, dass wir Politiker uns nicht mit allen dokumentierten Feinheiten und Details auseinandersetzen können. Dazu fehlt dann doch die Zeit. Aber: Wir suchen nach den grundsätzlichen Schwerpunkten und fragen uns: „Was hat uns der Bürger zusagen, mit welchen Themen hat er sich befasst?“ Und dazu ist die Ergebnisdokumentation sehr hilfreich und nützlich.
Wie gehen Sie bei der Auswertung vor?
Wie bereits erwähnt, vergleichen wird die Ergebnisse mit unseren Zielsetzungen, korrigieren an den Stellen wo wir etwas noch nicht bedacht haben oder sogar anderer Auffassung waren, und passen dies vor dem Hintergrund der Machbarkeit an. So sind wir in der Lage, den Bürger mitzunehmen und seine Anregungen Wirklichkeit werden zu lassen. Hierzu müssen wir uns angucken, wie die Ideen umgesetzt können, welche Auswirkungen mit einer Umsetzung jeweils verbunden sind. Aber wie gesagt: Die Bürger sind bereit zu sparen. Der Bürger ist bereit, auch auf Dinge zu verzichten, wie zum Beispiel auf die kurzfristige Ausstattung von Sportplätzen mit Kunstrasen. Dies sehen die Vereine unserer Stadt als Interessengruppe naturgemäß anders. Aber gerade hier wird deutlich, dass die breite Bürgerschaft eine differenziertere Meinung hat. Dies soll nicht heißen, dass der Kunstrasen auf Sportplätzen mittel‑ bzw. langfristig gesehen keine Berechtigung hat. Hierzu müssen jedoch tiefer gehende Untersuchungen erfolgen, die letztlich zu dem Ergebnis führen müssen, dass sich die verhältnismäßig hohen Investitionen auch rechnen. Die Sichtung der Ergebnisse zeigt: Nicht nur die „Wünscher“ kamen zu Wort, sondern auch die, die erkannt haben, dass nicht alles machbar ist, dass auch schöne Dinge, wie zum Beispiel der o. g. Kunstrasen, aufgrund der finanziellen Situation nicht oder vorerst nicht umgesetzt werden können.
Wir fassen in unseren Haushaltsklausuren alle Beratungsergebnisse zusammen, arbeiten diese in den Haushaltsentwurf ein, und nehmen einen Abgleich mit unseren Vorstellungen und unseren sachlichen und politischen Zielen vor. Besonders schwer betroffen sind naturgemäß die freiwilligen Ausgaben. Die freiwilligen Ausgaben sind uns besonders wichtig. Hier gilt es, die geringen Spielräume (zum Beispiel Sport, Jugend, Bildung, ältere Menschen) optimal, sinnvoll und sachdienlich zu nutzen. Vor diesem Hintergrund fragen wir uns: Wo setzen wir die Schwerpunkte? Und gerade für diese Akzentuierung ist der Bürgerhaushalt nützlich; denn wir sind immerhin eine aus 22 Stadträten und 43 sachkundigen Bürgern bestehende Fraktion, und da fällt die Meinungsbildung nicht immer leicht, sodass jede zusätzliche Orientierung hilfreich ist.
Wie werden Sie den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückmeldung geben?
Für die CDU-Fraktion kann ich sagen, dass wir uns in einem Pressegespräch auf die Verwendung der Bürgervorschläge eingehen werden. Wir werden dort Rede und Antwort stehen – die Presse fragt da schon, das können Sie sich vorstellen. Auch die Bürgermeisterin wird sich an die Öffentlichkeit wenden, um über die Ergebnisverwertung zu berichten. Die Verwaltung wird auch einen Bericht erstellen.
Wie wird es weiter gehen?
Erkenntnisse aus dem aktuellen Verfahren müssen wir zur methodischen Weiterentwicklung des Verfahrens nutzen. Die Rolle des Internets wird sicherlich auch in den nächsten Verfahren von großer Bedeutung sein. Hier hat sich gezeigt, dass es richtig ist, Neuerungen und Erfahrungen aus anderen Städten aufzunehmen und zu berücksichtigen. Für meine Fraktion kann ich sicher sagen, dass wir eine Weiterführung des Verfahrens befürworten. Aber ich denke auch, dass alle anderen Fraktionen eine Weiterführung wollen. So war es ein sehr gutes Zeichen, dass die Gelder, die zur Durchführung der diesjährigen Beteiligung notwendig waren, einschließlich der Erweiterung des Verfahrens durch die Hinzunahme des Internets, einstimmig bereitgestellt wurden.
Was würden Sie Politikern einer anderen Stadt sagen, in der die Öffentlichkeit bislang nicht an der Haushaltsplanung beteiligt wird, um sie von dem Verfahren zu überzeugen?
Im Grunde genommen würde ich all die Dinge sagen, die ich Ihnen eben auch gesagt habe. Vielleicht würde ich es noch auf folgende Kernaussage zuspitzen: Nur mit einer Beteiligung können wir Volksvertreter sicher sein, dass wir Gedanken und Vorschläge aus der Bürgerschaft auch aufgenommen haben, und dort wo sie umsetzbar waren, das auch getan haben. Und ich würde sagen: In der Regel sind viele Gedanken umsetzbar, denn die meisten Bürger bringen vernünftige Vorschläge ein. Es sind eben nicht die „ewigen Nörgler“, sondern gerade, die, die sich verantwortungsbewusst in der Diskussion verhalten.
Man darf allerdings einen Fehler nicht machen: Man muss die Bürgerbeteiligung ernst nehmen und darf sie auf keinen Fall nur als Alibi nutzen, um nachher doch nur das umzusetzen, was man eh schon vorhatte. Wichtig ist der Mut zur Offenheit. Der Bürgerhaushalt darf nicht als Makulatur behandelt werden. Man muss das ganze Verfahren ernst nehmen. Wir müssen gewissenhaft hin schauen und uns fragen: „Was will der Bürger uns sagen?“
Kurzum: für die Zukunft kann ich mir nicht vorstellen, ohne die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger einen Haushalt zu beraten und zu verabschieden.
Sehr geehrter Herr Knöfel,
wir danken Ihnen für das Gespräch.
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