Neuigkeiten

 

Herne: Linkspartei beantragt Bürgerhaushalt

Ein Antrag der Linkspartei auf die Einführung eines Bürgerhaushaltes ist im Herner Stadtrat auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Man wolle nichts überstürzen und Anfang 2012 über eine Einführung abstimmen, grundsätzlich zeigten die anderen Fraktionen sich aber nicht abgeneigt, heißt es in einem Artikel auf „Der Westen“.

Während die Fraktionen der CDU und der Grünen für eine Vertagung der Entscheidung zugunsten einer besseren Vorbereitungen vorschlugen, enthielt die SPD sich bei der Abstimmung über den Antrag. Seine Partei, begründete Fraktionschef Frank Dudda, führe bereits eine „intensive Bürgerbeteiligung“ durch. Gemeint ist: Seit September können Bürger ihre Sparvorschläge an die SPD-Fraktion schicken, diese sollen geprüft und öffentlich diskutiert werden. Zunächst, stellte Dudda im Rat klar, wolle seine Fraktion Erfahrungen mit dieser Art von Bürgerbeteiligung sammeln, heißt es in dem Artikel.

Link zum vollständigen Artikel auf Der Westen

Wir haben Herne mit dem Status „D“ wie Diskussion in unsere Karte aufgenommen und über die endgültige Abstimmung erneut berichten.

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Samtgemeinde Artland: Neuland Bürgerhaushalt

Immer mehr kleine Kommunen und Gemeinden führen Bürgerhaushalte durch. Auch die Samtgemeinde Artland hat in diesem Jahr zum ersten Mal zum gemeinsamen Sparen aufgerufen und die Bürger über ein Online-Forum an der Haushaltsplanung beteiligt. Dort konnten die Artländer Bürgerinnen und Bürger sowohl Sparvorschläge der Verwaltung bewerten und kommentieren als auch eigene Vorschläge abgeben.

Die Onlinephase des Verfahrens lief vom 17.-28. Oktober, insgesamt beteiligten sich 46 Mitglieder (inklusive Redaktion und Moderation) am Bürgerhaushalt und diskutierten 43 Themen (darunter sechs Bürgervorschläge). Obwohl die Beteiligungsphase sehr kurz und die Beteiligung auch eher gering war, die technische Umsetzung des Bürgerhaushaltes nicht ganz dem Stand der Kunst entspricht, hat sich doch ein reger Austausch zwischen den aktiven Bürgern und den Betreuern des Forums entwickelt. Positiv hervorzuheben ist besonders, dass auf Fragen der TeilnehmerInnen innerhalb kurzer Zeit eine Antwort von der Verwaltung gegeben wurde.

Nach dem Abschluss der Online-Phase am 28.10 werden die Vorschläge am 15. Dezember in den Rat eingebracht. Dort wird über die Anregungen diskutiert und entschieden. Im Anschluss sollen die Bürger laut Informationen der Stadt über den Umgang mit den Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt informiert werden.

Link zur Mitteilung der Stadt über den Bürgerhaushalt

Link zum Forum des Bürgerhaushaltes Artland

Wir haben Artland mit dem Status „E“ wie Einführung in unsere Karte aufgenommen. Wir freuen uns, dass die Samtgemeinde Artland einen ersten Schritt Richtung Bürgerhaushalt gewagt hat und hoffen, dass das Verfahren in den nächsten Jahren noch verfeinert wird!

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Mainz: Das Engagement muss von oben kommen

Manfred Wolf, Mitglied der Initiative „Kommunaler Bürgerhaushalt für Mainz“ hat in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau über Erfolgsfaktoren von bürgerbeteiligten Haushaltsverfahren gesprochen. Sein Fazit: Um möglichst viele Bürger einzubinden, muss das Engagement von ganz oben, möglichst direkt vom Bürgermeister oder einem Dezernenten, kommen.

In Mainz waren auf Anregung der Initiative in den letzten Jahren Bürger zu Informations‑ und Beratungsveranstaltungen in das Rathaus eingeladen worden. Was hat sich durch diese Beteiligung verändert und wie hoch war die Beteiligung der Bürger, fragte die Frankfurter Rundschau? Anfangs waren es 100, am Schluss noch 30, so Wolf. Den Grund dafür sieht er in dem fehlenden Engagement der Politik: Man konnte aber sehen, dass es nicht reicht, wenn sich eine Gruppe von Bürgern dafür einsetzt, mehr Mitsprache zu bekommen. Damit wirklich ein breiter Teil der Bevölkerung eingebunden wird, muss das Engagement dazu von oben, aus dem Rathaus selbst, kommen.

Durch Werbe‑ und Informationsmaßnahmen müssten alle Haushalte direkt angesprochen werden. Wichtig sei auch, dass möglichst konkrete Fragen und Projekte zur Diskussion ständen. Es sei selbstverständlich, dass nicht alle Projekte, die von den Bürgern angeregt werden, umgesetzt werden können. Deswegen sei es auch gut, dass letzten Endes immer die Politik die Entscheidungen trifft.  Wolf glaubt aber daran, dass die Bürger – wenn man Ihnen die Möglichkeit einer Beteiligung bietet – auch bereit sein, dafür einen eigenen Beitrag zu leisten. So hätten die Mainzer Bürger beispielsweise eine Anhebung der Grundsteuer unterstützt.

Link zum vollständigen Interview in der Frankfurter Rundschau


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Wird der Monheimer Bürgerhaushalt wiederbelebt?

Ebenso wie die Stadt Hilden war auch Monheim eine der Modellkommunen des Projektes „Kommunaler Bürgerhaushalt“ des Landes NRW in Zusammenarbeit mit der Bertelsmannstiftung. Während das Hildener Verfahren mittlerweile in die elfte Runde geht, hat Monheim den Bürgerhaushalt mit Abschluss des Modellprojektes 2006 eingestellt. Ein Antrag der Grünen könnte das Verfahren nun wiederbeleben: Der Stadtrat hatte den Antrag an den Haupt‑ und Finanzausschuss verwiesen. Dort soll das Rathaus ein Konzept präsentieren, wie genau eine intensivere Beteiligung der Bürger am Haushaltsplan der Kommune Sinn machen könnte, heißt es in einem Artikel der Rheinischen Post.

Link zum vollständigen Artikel der Rheinischen Post

Wir haben den Status der Stadt Monheim von „A“ wie Abstellgleis auf „D“ wie Diskussion geändert und werden über eine Entscheidung des Haupt‑ und Finanzausschusses berichten!

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Kölner Bürgerhaushalt gestartet

Heute ist der dritte Bürgerhaushalt der Stadt Köln online gegangen. Unter dem Motto „Deine Stadt, dein Geld“ können die Kölner Bürgerinnen und Bürger sich bis zum 13.11. zu den Schwerpunktthemen „Kinder/Jugend“, „Wirtschaftsförderung“ und „Kultur“ äußern und Vorschläge bewerten und kommentieren. Im Gegensatz zu den letzten Verfahren sollen in diesem Jahr nur die 25 am besten bewerteten Vorschläge an den Rat weitergeleitet werden (bisher: 100). „Das zwingt die Menschen, mehr für ihre Vorschläge zu werben“, begründet die Kämmerin Gabriele Klug diese Änderung, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.

Sie hoffe auf viele kreative Ideen, wird Klug weiterhin in der Pressemitteilung zitiert. In den bisherigen Verfahren wurde jeweils eine vergleichsweise hohe Beteiligung erreicht: 2008 reichten rund 12000 Bürger 4973 Vorschläge ein, 2010 beteiligten sich ca. 10000 KölnerInnen mit 1245 Vorschlägen.

Link zur Pressemitteilung der Stadt Köln

Link zum Online-Portal des Bürgerhaushalts Köln

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Heidelberg: Entwurf der Leitlinien zum Bürgerhaushalt

In seiner siebten Sitzung am 14. Oktober will der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung die in den letzten Monaten erarbeiteten Leitlinien für einen Bürgerhaushalt nun zu einem vollständigen Entwurf zusammenfassen. Dieser soll vom Arbeitskreis diskutiert und nach Möglichkeit freigegeben werden, um sobald wie möglich dem Gemeinderat übergeben werden zu können, heißt es in einem Artikel der Stadtredaktion.

Insgesamt sollen die Leitlinien neun Kapitel umfassen, durch die Mitgestaltende Bürgerbeteiligung an Planungs‑ und Entscheidungsprozessen in Heidelberg verbindlich und verlässlich geregelt werden soll. Diese sind:

  • Begriffsbestimmung und Wirkungsbereich
  • Umfassende und möglichst frühzeitige Information der Bürgerschaft
  • Zustandekommen von Bürgerbeteiligungsverfahren
  • Verfahrens‑ und Prozessgestaltung sowie Organisation von Bürgerbeteiligung
  • Rückkopplung von Beteiligungsergebnissen in eine breitere Öffentlichkeit
  • Sicherstellung der Verbindlichkeit von Beteiligungsprozessen
  • Umgang im Konfliktfall
  • Weiterentwicklung und Evaluierung der Bürgerbeteiligung unter Anwendung der Leitlinien
  • Aufbau einer breiten öffentlichen Kommunikationskultur

Die Veranstaltung ist öffentlich und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen!

Freitag, 14. Oktober 2011,
von 14 bis 19 Uhr
im Neuen Sitzungssaal des Rathauses,
Marktplatz 10, 69117 Heidelberg.

Link zu dem Artikel auf Die Stadtredaktion

Weitere Informationen unter heidelberg.de/buergerbeteiligung

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Tagung: Offene Verwaltung – Gemeinsam den Wandel gestalten in Wuppertal

Am Samstag, den 12. November von 09.30 – 18:30 Uhr findet in Wuppertal eine Tagung zum Thema „Offene Verwaltung (Open Government) – Gemeinsam den Wandel gestalten“ statt. Diskutiert werden sollen die Bereiche Open Data, Bürgerbeteiligung (und auch Bürgerhaushalte) und Best Practice-Beispiele.

Alle BürgerInnen aus NRW und darüber hinaus, mit Interesse an mehr Transparenz und mehr Beteiligungsmöglichkeiten an politischen Prozessen sind herzlich willkommen. Ganz besonders eingeladen sind auch diejenigen, die durch ehrenamtliches Engagement Verantwortung für ihr Gemeinwesen übernehmen. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Die als Barcamp organisierte Tagung wird unter anderem von der Initiative Bürgerhaushalt Wuppertal durchgeführt und findet in dem Gebäude der Gesamtschule Wuppertal-Barmen statt.

Mehr Informationen gibt es auf der Seite des Netzwerkes Bürgerhaushalt Wuppertal

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Frankfurt erhofft sich hohe Beteiligung

Auch Frankfurt gehört bald zu der Reihe von deutschen Großstädten, in denen ein Bürgerhaushalt durchgeführt wird. Der Stadtkämmerer Uwe Becker erhofft sich von dem Verfahren eine Hilfe bei der Finanzplanung. Die städtischen Finanzen auszugleichen wäre schön, die Frankfurter Bürger sollen aber nicht nur Spar‑ und Einnahmevorschläge machen können, sondern ihre Ideen zu allen haushaltsrelevanten Themen abgeben. Wie teuer diese dabei sind, spielt Becker zufolge erstmal keine Rolle, heißt es in einem Artikel auf ad-hoc.news.de.

Wichtig sei Becker vor allem eine hohe Beteiligung: In anderen Großstädten gaben manchmal nur ein bis zwei Prozent der Bevölkerung einen Vorschlag ab. Becker betont: ‚Das darf auf Dauer nicht so in Frankfurt sein, sonst hat der Bürgerhaushalt keine Legitimation‘. Aus diesem Grund hat die Stadt auch einen Etat von 1,2 Millionen Euro für Personal und Werbekosten zur Verfügung gestellt.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich über eine Internetplattform beteiligen können. Neben der Online-Beteiligung sollen die beliebtesten Ideen anschließend in kleineren Bürger-Gruppen bewertet werden. Die so generierten Vorschlagslisten sollen der Stadt zum Beschluss vorgelegt werden. Becker betont, wenn die Vorschläge von den Politikern ernsthaft angegangen und nicht in die Ecke gestellt würden, erwarte er eine hohe Akzeptanz bei den Bürgern. ‚Es ist eine neue Form von Politik‘, schwärmt der Kämmerer.

Link zum vollständigen Artikel auf ad-hoc-news.de

Wir haben den Status der Stadt Frankfurt auf „B“ wie Beschluss geändert und werden über die Einführung des Verfahrens berichten!

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Kornwestheim bleibt auf „D“ wie Diskussion

Bereits im Juli hatte die Stadt die Einführung eines Bürgerhaushaltes vertagt, da zunächst die Umstellung auf die doppische Buchhaltung durchgeführt werden sollte. Nun wurde erneut über ein Bürgerhaushaltsverfahren abgestimmt – und eine Einführung erneut abgelehnt, so heißt es in einem Artikel der Stuttgarter Zeitung: Einstimmig hat sich der Verwaltungs‑ und Finanzausschuss in seiner Sitzung am Donnerstagabend dafür ausgesprochen, sich erst dann mit dem Thema zu beschäftigen, wenn die Stadtverwaltung das neue kommunale Haushaltsrecht eingeführt hat.

In der Zwischenzeit soll jedoch ein Konzeptpapier zum Thema Bürgerhaushalt erarbeitet werden, in dem unter anderem Fragen wie „Welche Form der Bürgerbeteiligung wollen wir eigentlich?“ beantwortet werden sollen. Dies soll in der Zukunft als Grundlage für eine erneute Abstimmung dienen.

Link zum vollständigen Artikel der Stuttgarter Zeitung

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Hilden ist Rekordhalter

In verschiedenen Varationen führt die Stadt Hilden seit mittlerweile 11 Jahren einen Bürgerhaushalt durch – das damit älteste und kontinuierlichste Bürgerhaushaltsprojekt in Deutschland. Angefangen hat alles als Modellprojekt des Landes NRW: Im Rahmen des Projekts „Kommunaler Bürgerhaushalt“ wurden in sechs Pilotkommunen in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium NRW und der Bertelsmann Stiftung über von 2000 bis 2004 Bürgerhaushalte durchgeführt. Zu den Projektkommunen zählten neben Hilden auch Castrop-Rauxel, Emsdetten, Monheim, Vlotho und Hamm. Vier der Kommunen sind auf unserer Karte mittlerweile mit „A“ wie Abstellgleis eingetragen, lediglich Emsdetten führt zumindest in Form von Bürgerkonferenzen zum Teil auch noch Haushaltsberatungen durch. Das einzige beständige Bürgerhaushaltsverfahren ist allerdings das der Stadt Hilden.

Der diesjährige Haushalt steht ganz im Zeichen des Sparens. Das Sparziel liege bei 7,5 Millionen Euro, heißt es in einem Artikel der Kommune 21. Im Vorfeld wurde ein Gutachten erstellt, das Einsparpotenziale der Stadt aufzeigen sollte. Diese Empfehlungen sollen nun von den Bürgern auf einer Onlineplattform kommentiert und bewertet werden.

Link zum Artikel der Kommune 21

Link zu einer Übersicht über die bisherigen Bürgerhaushaltsverfahren in Hilden

Wir gratulieren der Stadt Hilden zu 11 Jahren Bürgerhaushalt!

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Werbemaßnahmen für dritten Bürgerhaushalt in Köln gestartet

Die Stadt Köln startete am 11. Oktober 2011 mit einer umfangreichen Werbung für den Bürgerhaushalt 2012. Mit City-Postern in den rund 230 Werbeanlagen stadtweit, mit 80 großformatigen Postern, mit Aushängen in allen Bezirksrathäusern, Radio-Werbung, Postkarten und Info-Screens an KVB-Haltestellen werden die Kölnerinnen und Kölner aufgerufen, sich aktiv an der Aufstellung des städtischen Haushalts für das Jahr 2012 zu beteiligen.

Die Stadt Köln will die Bürgerinnen und Bürger mit diesen Werbemaßnahmen dazu aufrufen, zwischen dem 17. Oktober und 13. November 2011 Vorschläge einzureichen beziehungsweise zu bewerten und zu kommentieren. Für 2012 stehen die Themen „Kinder/Jugend“, „Kultur“ und „Wirtschaftsförderung“ im Mittelpunkt. Daneben hofft die Stadtverwaltung erneut auf Sparvorschläge zum Gesamthaushalt, unabhängig von den vorgegebenen Haushaltsbereichen.

Eine Beteiligung ist dann ab Montag, 17. Oktober 2011, möglich im Internet, über einen schriftlichen Antwortbogen oder telefonisch beim Call-Center. Dann können bis zum 6. November 2011 Vorschläge eingereicht oder gemachte Vorschläge bewertet werden. Vom 7. bis 13. November 2011 ist die Kommentierung der eingereichten Ideen weiter möglich, neue können aber nicht mehr abgegeben werden.

Die Verwaltung prüft jeweils die 25 Vorschläge, die in jedem Themenbereich am höchsten bewertet sind, und legt die Ergebnisse den politischen Gremien für die Etatberatungen vor. Abschließend entscheidet der Rat der Stadt Köln über die Ideen der Bürgerinnen und Bürger und beschließt den Haushalt 2012.

Quelle: Pressemitteilung der Stadt Köln Amt für Presse‑ und Öffentlichkeitsarbeit

Weitere Informationen der Stadt Köln zum Bürgerhaushalt 2012

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Karlsruhe: Bürgerhaushalt würde die Bürger überfordern

Die Karlsruher Stadträte lehnten merheitlich die Einführung eines Bürgerhaushaltes, wie sie beispielsweise die Grünen und die Freien Wähler gefordert hatten, ab. Der Grund dafür sei, dass man die Bürger mit einem solchen Angebot überfordern würde, so wird Rita Fromm von der FDP in einem Artikel der ka-news zitiert.

Der Oberbürgermeister Fenrich gab außerdem zu bedenken, dass für den Bürger bereits die Möglichkeit bestünde, sich mit Anregungen an die Verwaltung zu richten. Von diesem Angebot sei bisher auch reger Gebrauch gemacht worden. Beispiele wir der Freiburger Bürgerhaushalt hätten außerdem gezeigt, dass solche Verfahren lediglich Tendenzen der Bürgermeinung aufzeigen könnten.

Auch der Antrag auf einen so genanten Offenen Haushalt von den Grünen wurde abgelehnt, da es sich hierbei lediglich um eine Visualisierung des Haushaltes handle, welche die Komplexität des Themas nicht verringern würde. Eine Überarbeitung des Haushaltes im Sinne einer besseren Lesbarkeit sei aber für den Doppelhaushalt 2013⁄2014 geplant, so die ka-news.

Link zu dem vollständigen Artikel der ka-news

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Manipulationsvorwürfe in Schöneiche

In Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt wurden auf der Schöneichener Gemeindeseite Haushaltsvorschläge zur Abstimmung gestellt. Rund 3000 Personen haben sich bisher an der Abstimmung beteiligt – der Fachbeirat schätzt die bisherigen Ergebnisse allerdings als nicht verwendbar ein, da die Abstimmung manipuliert wurde, so heißt es in einem Artikel auf Die-Mark-Online.

Jeder Bürger konnte bei der Abstimmung jeweils fünf Punkte auf die gesammelten Haushaltsvorschläge verteilen. Etliche Mitglieder des Beirates hätten herausgefunden, dass Mehrfachabstimmungen möglich seien. Das Vordach des Hahnemann-Hauses sei sogar in kürzester Zeit von 0 auf über 4000 Punkte geschnellt, so Beiratssprecher Wolfgang Ziegler, berichtet Die-Mark-Online. Der Bürgermeister Heinrich Jüttner äußerte sein Bedauern über ein solches Vorgehen, Stefan Brandes von der AG Bürgerhaushalt räumte ein, dass das Abstimmungsverfahren auf der Gemeindeseite tatsächlich nicht wirklich sicher gewesen sei. Ob die Ergebnisse deswegen wertlos seien, bezweifelt er allerdings.

Bei der Abschlussveranstaltung am 11. Oktober soll zusätzlich zu der online ermittelten Punkteliste nun eine Abstimmung vor Ort stattfinden. In den nächsten Jahren sollten neue Methoden überlegt werden, wie Manipulationen umgangen werden können: So könnte zufällig über das Einwohnermeldeamt ausgewählten Bürgern ein Abstimmungsbogen zugeschickt werden, heißt es in dem Artikel.

Link zum vollständigen Artikel auf Die-Mark-Online

Link zur Online-Abstimmung

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Wildeshausen stellt Haushalt online zur Diskussion

Die Wildeshausener Bürger können seit dem 26.09. bis zum 09.10. auf einer Internetplattform die Haushaltsplanung der Verwaltung einsehen und diskutieren und auch eigene Haushaltsvorschläge zur Diskussion stellen. Anschließend ist eine zweite Phase geplant, in der die gesammelten Vorschläge bewertet werden können, heißt es auf der Begrüßungsseite zum Bürgerhaushalt.

Auf dem Bürgerhaushaltsportal, das von dem Oldenburger IT-Dienstleister KDO entwickelt wurde, werden derzeit die geplanten Verwaltungsausgaben aufgegliedert nach den jeweiligen Fachbereichen zur Diskussion gestellt. Leider sind die Informationen zu den jeweiligen Haushaltsposten relativ knapp gehalten. Ein Beispiel aus dem Bereich Freiwillige Leistungen in Bildung, Sport, Kultur, Wirtschaft:

Dolmetschertätigkeiten (11.300 Euro): Zuschuss von 11.300 € für Dolmetschertätigkeiten in Schulen und anderen Einrichtungen.

Die Bürgervorschläge sollen nach Abschluss der Vorschlagsphase ausgewertet und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden. Über eine abschließende Rechenschaft seitens der Stadt werden auf der Informationsseite des Bürgerhaushaltes keine genaueren Informationen gemacht.

Link zum Bürgerhaushalt der Stadt

Link zu einem Artikel der Nordwest-Zeitung

Wir haben Wildeshausen mit dem Status „E“ wie Einführung in unsere Karte aufgenommen, obwohl das Verfahren hinsichtlich der Transparenz und Offenheit derzeit noch verbesserungswürdig ist.

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Erste Norderstedter Bürgerhaushalt beendet

Am Sonntag ging die erste Bürgerbeteiligung zum Haushalt in Norderstedt zu Ende: 457 Bürger beteiligten sich an dem Verfahren und gaben 260 Vorschläge und über 1000 Kommentare ab, so berichtet das Hamburger Abendblatt. Mindestens 50 der Vorschläge sollen der Stadt zufolge in die politischen Beratungen eingehen.

Volker Vorwerk von der Firma Bürgerwissen, der das Verfahren moderiert und betreut hat, wertet den ersten Bürgerhaushalt als Erfolg: „Die Norderstedter haben sehr konstruktiv gearbeitet. Es sind viele qualitativ hochwertige Vorschläge eingegangen. Und es wurde viel und niveauvoll diskutiert“, sagt Vorwerk. Das Verfahren solle auf jeden Fall in den nächsten Jahren fortgesetzt werden, da seien sich alle Beteiligten einig, heißt es in dem Artikel des Hamburger Abendblattes.

Link zum vollständigen Artikel des Hamburger Abendblattes


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