In Freiburg läuft seit dem 7. April die Beteiligungsphase des Bürgerbeteiligungshaushalts. Dazu können die Freiburgerinnen und Freiburger im Internet diskutieren und mithilfe eines sogenannten „Haushaltsrechners“ vorschlagen, wo im Haushalt gespart werden und wohin mehr Geld fließen soll.
In der südbadischen Stadt Freiburg, 220.000 Einwohner, startet in diesem Jahr zum ersten Mal der Beteiligungshaushalt. 2007 vom Rat beschlossen, haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr die Möglichkeit, Vorschläge in das Haushaltsplanungsverfahren für den Haushalt 2009⁄2010 einzubringen. Über das Verfahren berichtet PETRA WALHEIM jüngst in der SÜDWEST PRESSE. Sie berichtet über die verschiedenen Beteiligungskanäle (u.a. Internet und Stadtkonferenz), über die Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge einbringen können und über die Erwartung, dass Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung zum Haushalt im Herbst in die politischen Beratungen Eingang finden (Rechenschaftslegung).
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Das FrauenForum der Lokalen Agenda 21 (KölnAgenda) befasst sich seit vielen Jahren mit geschlechtersensibler Stadtentwicklung. Vertreterinnen der Gruppe haben an der Entwicklung des ‚Leitbildes 2020’ mitgewirkt. 2004 hat das Forum eine Studie zum Thema ‚Bürgerinnen und Bürger im Spiegel kommunaler Haushaltspolitik’ vorgelegt (Download). Eine Vertreterin des FrauenForums und anderer Kölner Frauenorganisationen ist Mitglied im Beirat für den Kölner Bürgerhaushalt. Schon im Vorfeld des Bürgerhaushalts ist in Kölner Frauengruppen dafür geworben worden, dass Frauen ihre Beteiligungschancen erkennen und wahrnehmen. Besonders viele Vorschläge betrafen das Themenfeld ‚Sport’. Um das Interesse der Kölner Bürgerinnen wach zu halten und zu intensivieren, hat das FrauenForum ein vorläufiges Resümee des 1. Bürgerhaushalts gezogen.
Der Bürgerhaushalt – Schnittstelle zwischen der Stadt und ihren BürgerInnen
Der Bürgerhaushalt ist eine wichtige Schnittstelle zwischen der Stadt und ihrer Bevölkerung. Er verfolgt mehrere Ziele, die für wirtschaftliche Prosperität, Wohlfahrt und sozialen Zusammenhalt eines Gemeinwesens gleichermaßen Bedeutung besitzen:
–> Bürgerinnen und Bürger befassen sich mit Stadtplanung und Stadtentwicklung. Sie formulieren Vorschläge und erörtern die Möglichkeiten ihrer Realisierung. Sie erkennen, dass bei begrenzten Mitteln nicht alle Wünsche zum Zuge kommen (können).
–> Für Politik und Verwaltung besitzt das Verfahren den Charakter einer mehrschichtigen Bevölkerungsbefragung. Es verschafft Einblicke in Bedarfslagen und Bedürfnisse ebenso wie in besondere Problemlagen.
–> Partizipation bringt Anliegen zum Vorschein, die in repräsentativen Strukturen oft zu wenig Aufmerksamkeit finden. Die Ausgestaltung des Bürgerhaushalts macht allen BürgerInnen einsichtig, dass ihr Votum ernst genommen wird.
–> Der Bürgerhaushalt als Instrument kommunaler Haushaltspolitik schärft die Zielgenauigkeit des Mitteleinsatzes. Er unterstützt die ‚Kundenorientierung’ kommunaler Dienstleistungen. Gleichzeitig ist er ein Schritt zur Aktivierung von Eigeninitiative und Selbstorganisation, die für die Zielerreichung unerlässlich sind.
Die ‚Bestenlisten’ im 1. Kölner Bürgerhaushalt 2008
Zur Entscheidungsfindung im Rat hat die Verwaltung für die drei Themenbereiche des 1. Kölner Bürgerhaushalts sog. Bestenlisten erstellt. Vorschläge, die einen besonders hohen Zuspruch erhalten haben, wurden dabei durch thematisch gleichgerichtete Einträge ergänzt. In der Rangfolge von 1–100 erhielten diese eine entsprechend nachgeordnete Nummerierung.
Mit den Themen Erhaltung der Schwimmbäder im Bereich Sport, Godorfer Hafen im Bereich Grünflächen haben die BürgerInnen mit großer Mehrheit gegen bereits gefällte Ratsentscheidungen votiert. Weiter gehende Reaktionen der Stadtpolitik bleiben zu erwarten. (Bereits im Dezember 2007 wurde – vor allem im Hinblick auf das Schulschwimmen – der Beschluss zur Schließung der Bäder in Nippes, Rodenkirchen und Weiden revidiert.) Die Vorschläge im Themenfeld Straßen, Wege, Plätze sind vielfältiger als in den beiden anderen Bereichen. Schwerpunkte zeigen sich für den Ausbau der Radwege, Sicherheit und Sauberkeit, Straßenbau und ÖPNV.
Zielgruppen‑ und Gender-Fragen
Vor allem im Bereich Sport manifestiert sich ein hohes Bewusstsein der Teilnehmenden für die besonderen Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen. Immer wieder wird betont, wie wichtig es ist, vor allem die Interessen von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen. Aber auch andere Nutzergruppen von Sportstätten treten in Erscheinung: Ältere, MigrantInnen, BezieherInnen niedriger Einkommen, Vereine, InteressentInnen für verschiedene Sportarten. Höchst spärlich sind Hinweise auf unterschiedliche Bedürfnisse und Nutzungsgewohnheiten von Frauen und Männern, Jungen und Mädchen. Eine der wenigen Ausnahmen ist der Hinweis eines Sportvereins auf steigende Anforderungen durch die große Nachfrage im Bereich des Mädchenfußballs.
Das Thema Gender Mainstreaming
Es ist erstaunlich, dass die Vorschläge im Themenbereich Sport das wachsende Engagement von Frauen sowohl im Breiten‑ als auch im Leistungssport nicht deutlicher zum Ausdruck bringen. Gerade im Sport wird oft beklagt, dass vorhandene Ressourcen (Nutzungsrechte an Sportstätten und Geräten, Trainingszeiten) von Gruppen beansprucht werden, die der größeren Teilhabe von Frauen mit Skepsis begegnen.
Dachorganisationen wie der Deutsche Sportbund, die Sportbünde der Bundesländer, der Deutsche Alpenverein u.a. sehen im Festhalten an traditionellen Strukturen einen Verlust an Entwicklungschancen nicht nur der Vereine, sondern der Kommunen und ihrer Bevölkerung. Unter Stichworten wie Diversity, Geschlechtergerechtigkeit, Gender Mainstreaming fordern sie dazu auf, vorhandene Potenziale zu erkennen, zu fördern und zu nutzen. Dazu gehört auch, neue Felder sportlicher Betätigung wie z.B. den Gesundheitssport zu erschließen und bedürfnis‑ und zielgruppengerecht auszugestalten.
Im Einklang mit den Empfehlungen überregionaler Verbände haben Mitglieder des FrauenForums der KölnAgenda in den Bereich Sport eine größere Anzahl von Vorschlägen eingebracht, die sich mit Geschlechtergerechtigkeit befassen. Sieben dieser Eingaben wurden in die Liste der 100 Besten übernommen. Sie schlagen die Brücke zu einem Haushalt, der Geschlechtergerechtigkeit als Zielperspektive begreift und durch eine gleichgewichtige Teilhabe von Männern und Frauen die Lebensqualität in der Stadt intensivieren will.
Die Teilnehmenden – Geschlecht, Lebenslage, Interessen
Die Auswertung der Angaben, die Teilnehmende zu ihrer Person gemacht haben, ist noch im Gange. Manche Fragen werden sich nicht präzise beantworten lassen, weil eine Online-Befragung viele Unwägbarkeiten enthält.
Der Rückgriff auf die Bevölkerungsumfrage im Vorfeld des Bürgerhaushalts gibt zusätzliche Aufschlüsse. Die Beteiligung der Frauen (w 53 %, ⅿ 47 %) entsprach mindestens ihrem Anteil an der Stadtbevölkerung. Gleichzeitig wurde sichtbar, dass Frauen und Männer nicht immer dieselben Erwartungen haben, wenn es um städtische Dienstleistungen geht. Die Frauen plädierten dafür, sich im Bürgerhaushalt über die Themen Kulturelle Angebote, Volkshochschulen/Büchereien und Kindertagesstätten auseinander zu setzen. Dagegen engagierten sich Männer überproportional für die Bereiche Sport sowie Straßen/Wege/Plätze. Das Thema Schulen und die Entwicklung, Nutzung und Pflege der städtischen Grünflächen war Frauen und Männern gleichermaßen wichtig.
Unter dem Motto ‚Deine Stadt – Dein Geld’ hat der 1. Kölner Bürgerhaushalt einen Widerhall hervorgerufen, der alle Erwartungen übertraf. Die Reaktion der KölnerInnen hat gezeigt, dass der 1. Bürgerhaushalt nicht nur haushälterischen Sachverstand mobilisiert hat, sondern als Einladung zur aktiven Beteiligung an der Stadtgestaltung verstanden worden ist.
Stellungnahme des Vereins Zukunftfähiges Bonn e.V. zum Bonner Bürgerhaushalt.
Bürgerhaushalt „light“
Der Bonner Bürgerhaushalt 2008⁄2009 – Begreifen, bewerten, beteiligen
Hintergrund
Die Stadt Bonn begann im Jahr 2005 mit einer Broschüre und Bürgerversammlungen auf Bezirksebene, um den Haushaltsentwurf interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu erläutern. Vorläufer war eine Informationsveranstaltung zum Doppelhaushalt 2001⁄2002 in der Beethovenhalle. Für den Doppelhaushalt 2006⁄2007 wurde ein weiteres Bürgerhaushaltsverfahren durchgeführt. Die Initiative für einen Bonner Bürgerhaushalt entstand 2003 im Ausschuss für Internationale Beziehungen und Lokale Agenda und ein interfraktioneller Arbeitskreis wurde gegründet, qualitativ begleitet von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt. Die Initiative der Lokalpolitiker startete mit dem Ziel, die Bonner Haushalts‑ und Finanzplanung für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu machen, und zur Partizipation zu motivieren. Ein Beteiligungshaushalt, bei dem Bürgerinnen und Bürger über Mittelzuweisungen ein Votum abgeben, war von Seiten der Politik allerdings nicht erwünscht.
Für den Doppelhaushalt 2008⁄2009 läuft derzeit wieder ein Bürgerhaushaltsverfahren mit einer Broschüre, einem Fragebogen und vier Informationsveranstaltungen auf Stadtbezirksebene.
Der Bonner Bürgerhaushalt in der jetzigen Form ist ein wichtiges Instrument, Bürgerinnen und Bürger zu informieren und zum Thema Haushaltsplanung heranzuführen. Die Veranstaltungen auf Bezirksebene und die dazugehörige Broschüre drücken den Willen der Verwaltung aus, gut zu informieren und Akzeptanz zu schaffen für erforderliche Einsparmassnahmen. Dennoch gibt es Optimierungsbedarf.
Kritik am jetzigen Bonner Bürgerhaushaltsverfahren – rege Beteiligung erwünscht??
Was aber ist das genaue Ziel des Bonner Bürgerhaushaltes? Außer Verständnis wecken für erforderliche Einsparmaßnahmen wie allgemein in der Broschüre erwähnt, die aber konkret nicht genannt werden, und Vorschläge von Bürgern zum Haushaltsentwurf und zum Verfahren selber entgegenzunehmen und somit der gesetzlichen Informationspflicht in einer etwas pro-aktiveren Weise als die bloße Auslegung (gemäß § 80,3 GO) nachzukommen, wird der Sinn und Zweck des Unternehmens leider bisher nicht sehr deutlich.
Wenn es aber um notwendige Einsparungen geht: Wo aber sieht die Stadt Bonn Einsparpotentiale und in welcher Höhe? Dies wird leider weder in der Broschüre noch in den Bürgerversammlungen erläutert. Auch scheint es nicht darum zu gehen, Bürgerinnen und Bürger bei der Mittelzuweisung für die exemplarisch vorstellten Verwaltungsbereiche zu beteiligen.
Es wird keine Frist für mögliche Einwendungen oder Vorschläge angegeben. Diese seien zwar im Amtsblatt nachlesbar, aber es wäre doch einfacher, diese in der Broschüre und der Internetseite zum Bürgerhaushalt mit zu veröffentlichen.
In allen gängigen Veröffentlichungen und Erfahrungsberichten zum Bürgerhaushalt wird betont, wie wichtig eine Öffentlichkeitsarbeit ist, die auf die Bürgerinnen und Bürger zugeht. Zwar zieht die Bonner Stadtverwaltung eine positive Bilanz des Bürgerhaushalts 2006⁄2007, gibt aber auch zu, dass insgesamt sehr wenige Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot wahrnahmen und auch bedauerlicherweise bei weitem kein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung zugegen war. Daher verwundert es, dass beim Bürgerhaushalt 2008⁄2009 keine offensiveren Strategien bei der Öffentlichkeitsarbeit gewählt wurden, sondern in Art und Umfang genau dieselben wie 06⁄07. Beispielsweise spricht die passive Auslage der Broschüren in städtischen Einrichtungen und die Ankündigung der Bürgerversammlungen auf einigen wenigen Dreieckständern pro Stadtbezirk sowie die übliche Pressearbeit nur Personen an, die sowieso schon kommunal aktiv sind. Ist eine regere Beteilung nicht erwünscht?
Auf den Bürgerversammlung kann man zwar Vorschläge einbringen, aber der Fragebogen ist so allgemein und missverständlich gehalten, dass man nicht weiß, ob man jetzt Verbesserungsvorschläge zum Haushalt machen soll oder zum Verfahren des Bürgerhaushaltes an sich. Ein internetgestütztes Beteiligungsverfahren fehlt komplett (außer dass man den Fragebogen von der Website herunterladen kann).
Haushaltsjargon
Die Broschüre zum Bürgerhaushalt 2008⁄2009 ist ausführlich und detailgenau, aber bedient sich eines ausgeprägten Fachjargons. Mehr konkrete und praktische Beispiele wären hilfreich. Die zwei Artikel zu den beispielhaft geschilderten Verwaltungsbereichen sind zwar engagiert geschrieben, haben aber leider keinerlei Bezug zum Haushaltsentwurf, die in diesen Verwaltungsbereichen angesetzten Aufwendungen oder gar Einsparvorschläge sind mit keinem Wort erwähnt.
Rechtfertigung, Vorgeschlagene Maßnahmen
Wie werden die Ergebnisse verarbeitet? Die Ergebnisse aus dem letzten Bürgerhaushaltsverfahren schienen sehr generell formuliert gewesen zu sein, so dass sie kaum brauchbar zu verarbeiten waren. Dies liegt sicherlich auch an dem eher allgemein gehaltenen Fragebogen. Es kommt eben darauf an, wie man fragt und wie man beteiligt, welchen Auftrag man den Bürgerinnen und Bürgern gibt, sprich: welcher Input aus der Bürgerschaft erwünscht ist. Und dies könnte ein weiteres Indiz für ein mangelndes Interesse der Stadt an wirklich für den Haushalt relevanten Vorschlägen sein. Die Ergebnisse des Bürgerhaushalts und die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger wurden zwar im Hauptausschuss präsentiert, die Stellungsnahmen der Verwaltung zu den einzelnen Vorschlägen ist allerdings im Bonner Ratsinformationssystem nicht dokumentiert.
Insgesamt gesehen erzeugt die Stadt Bonn weder mit der Broschüre noch mit den damit verbundenen Öffentlichkeitsmaßnahmen besondere Erwartungen an den Bürgerhaushaltsprozess. Sie informiert zwar, aber sie mobilisiert nicht.
Erstes Fazit
Der Ansatz der Stadt Bonn einen Bürgerhaushalt durchzuführen ist gut, aber die Wahl der Mittel ist nicht ausreichend, um die Bonner Bevölkerung zu aktivieren. Er entspricht im Übrigen auch nicht dem Stand-der-Kunst, was man leicht mit Blick auf andere Kommunen sehen kann. Beispiele aus Berlin und Köln zeigen, dass ein Bürgerhaushalt genutzt werden kann, um die Bürgerschaft an kommunalen Fragen zu interessieren und zum Mitdenken und Mitplanen anzuregen. Diese Kommunen zeigen, dass es in einer finanziell schwierigen Situation auch anders geht. Es ist an der Zeit, dass Bonn neue Wege beschreitet, damit die Lebenswirklichkeit, die Expertise der Bürgerinnen und Bürger näher an die Politik gebracht wird, und umgekehrt auch Verständnis für Verwaltungsprozesse und –zwänge gefördert wird.. Der Bürgerhaushalt Köln, an dem sich knapp 100.000 Kölnerinnen und Kölner beteiligten, über 4700 Vorschläge einbrachten, diese 9000 mal kommentierten und über 50.000 mal bewerteten, zeigt, dass es über den Haushalt hinaus ein großen Bedarf in der Bürgerschaft gibt, sich in die Gestaltung ihrer Stadt einzubringen. Dabei werden nicht nur Vorschläge gemacht, die Haushaltsmittel einsparen, sondern darüber hinaus auch Vorschläge die Geld kosten: z.B. der Umbau einer großen innerstädtischen Kreuzung, die den Bürgern und Pendlern seit Jahren ein Dorn im Auge ist und nun ganz oben auf der politischen Agenda steht.
Lesen Sie hier den 2. Teil der Stellungnahme Bonn Bürgerhaushalt „light“?
Seit dem 19. Februar läuft die erste Beteiligungsphase des Bergheimer Bürgerhaushaltes im Internet. Das Beteiligungsangebot der Stadt Bergheim finden Sie unter der Adresse http://www.haushalt-bergheim.de. Dort werden zurzeit Verwaltungsvorschläge durch die Teilnehmer/innen und Teilnehmer kommentiert und bewertet. Darüber hinaus besteht dort die Möglichkeit, online eigene Vorschläge zu vorgegebenen Themenschwerpunkten einzubringen. Auch diese werden durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommentiert und bewertet.
Nach Abschluss der Online-Phase wird es zu jedem Thema eine Rangliste von Bürgervorschlägen geben. Die Verwaltungsvorschläge und bestbewerteten Bürgervorschläge werden dann in einem repräsentativ zusammengesetzten Bürgerforum diskutiert und abschließend bewertet.
Weitere Informationen zum Bürgerhaushalt in der Stadt Bergheim (60.000 Einwohner) finden Sie im Interview mit dem Kämmerer Norbert Feith
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