Zum Inhalsverzeichnis der Ausgabe 7⁄2010 (PDF) >>>

• Stand der Dinge: Welche Verfahren und Instrumente gibt es in Deutschland und in Europa? Wie sehen die aktuellen Entwicklungen aus?
• Welche Potenziale haben Bürgerhaushalte? Ein Verfahren zur Verbesserung der kommunalen Haushaltsplanung? Ein Mittel gegen Politikverdrossenheit? Ein Verfahren kommunaler Entscheidungsfindung, um politikferne Gruppen zu erreichen?
• Wer profitiert von Bürgerhaushalten? Welche Bevölkerungsschichten, welche Altersgruppen, welche Stadtteile? Sind es Männer, Frauen, Kinder, Berufstätige, Arbeitslose oder die Rentner? Die Kommunen und Finanzplanung?
• Was bedeutet die Ein‑ und Durchführung von Bürgerhaushalten für die Politik? Wird sie marginalisiert oder rückt sie neu ins Zentrum? Wie sehen Politikerinnen und Politiker diese Verfahren? Welche Chancen und welche Probleme sehen sie? Welche Auswirkungen sind zu erwarten?
• In welchem Verhältnis stehen Bürgerbeteiligungsverfahren wie Bürgerhaushalte zur repräsentativen Demokratie? Stärkung, Ergänzung, Aushöhlung?
• Wie viel darf Bürgerbeteiligung kosten? Oder anders gefragt: Wie viel sind Politikerinnen und Politiker bereit, zu investieren?
• In welchem Verhältnis stehen Verfahren wie Bürgerhaushalte, in denen es um die Einholung von Bürgermeinungen und –expertise geht zu herkömmlichen Instrumenten wie Expertengutachten, in die nicht nur Kommunen jährlich beträchtliche Summen investieren?
• Was bedeutet die Einführung von Bürgerhaushalten für die Verwaltung? Welche Herausforderungen sind von der Verwaltung zu bewältigen? Wie sehen Verwaltungsspitzen Bürgerhaushalte?
• Wie kann der Erfolg und Misserfolg, Wirkung oder Wirkungslosigkeit gemessen werden? Wie können Bürgerhaushalte miteinander verglichen werden und (dadurch) verbessert werden?
• Von der Partizipation zur E-Partizipation in der kommunalen Haushaltsplanung: Welche Rolle spielen neue Medien bei der Durchführung von Bürgerbeteiligungshaushalten.

In den nächsten Wochen werden auf buergerhaushalt.de unter dem Stichwort „Serie“ Gastbeiträge zum Bürgerhaushalt erscheinen.

Hier sind unsere Beiträge in chronologischer Reihenfolge:

→ Grußwort des Innenministers Dr. Wolfgang Schäuble

→ „Der Bürgerhaushalt als Beteiligungschance: Auf dem Weg zur Bürgerkommune“ von PD Dr. Ansgar Klein

→ „Mehr Geschlechtergerechtigkeit durch Bürgerhaushalte?“ von Dr. Elisabeth Stiefel

→ Bürgerhaushalte als elektronisch unterstütztes Verwaltungsverfahren von Guido Kahlen

→ „Der Bürgerhaushalt der Gymnasien“ – zwischen Partizipativer Demokratie und Verwaltungsmodernisierung von Anja Röcke und Yves Sintomer

→ Ziele des medienübergreifenden Bürgerbeteiligungsverfahrens in der Stadt Bergheim von Alfred Fassbender

→ Bürgerhaushalte in Bayern – Streiflichter aus dem Süden von Thomas Ködelpeter

→ Qualitätskriterien für die Gestaltung von Bürgerhaushalten von Helmut Klages

→ Politische Bildung und Bürgerhaushalt von Christa Widmaier

→ Bürgerhaushalte und ihre Evaluation von Volker Vorwerk

→ Fundament für Bürgerhaushalte: ist das Recht gefragt? von Ulrike Löhrs

→ Wird direkte Demokratie entscheidend für die Etablierung von Bürgerhaushalten sein? von Carsten Herzberg

→ Der Bürgerhaushalt in Rosario. Ein Beitrag zur Demokratisierung der lokalen Ebene von Eva Roeder

→ Bürgerhaushalte zwischen Politik und Spielwiese von Hilmar Sturm und Benno Trütken

Einleitung
Den Bürgern einer Kommune im Rahmen politischer Planungs‑ und Entscheidungsverfahren die Gelegenheit zu geben, sich zu einem anstehenden Vorhaben zu äußern, stellt zunächst einmal nichts Ungewöhnliches dar. Zum einen sehen vor allem formale Planungsverfahren, wie etwa in der Stadt‑ und Raumplanung, immer schon eine Anhörung der Bürgerschaft vor. Zum anderen ist seit nun mehr drei Jahrzehnten ein ansehnliches Repertoire an Bürgerbeteiligungsverfahren entstanden (z.B. Zukunftswerkstätten, Open Space, Perspektivenwerkstätten, Planungszellen, oder etwa Bürgerjurys), die zum Teil mit großem Erfolg vor allem im kommunalpolitischen Kontext praktiziert werden. Dagegen ist der Einsatz von Computersystemen zur Unterstützung von Bürgerbeteiligungen noch relativ jung. Erste Pilotprojekte dazu hat es vor ca. 10 Jahren gegeben (Märker und Wehner 2008). Sie haben gezeigt, dass elektronische Medien Effektivitätsvorteile gegenüber herkömmlichen Beteiligungsverfahren bieten. Es lassen sich in kürzerer Zeit erheblich mehr Menschen auf bequemere Weise an einem Verfahren beteiligen, ohne dass dabei die Qualität der Beiträge leiden muss.

Diese Vorteile sind in den letzten Jahren durch die medientechnologische Wende des Internets zum „Web 2.0“ noch einmal beträchtlich gesteigert worden. Das Internet gilt heute als Schrittmacher einer allgemeinen Mobilmachung der Laien („user generated content“), von der auch Verfahren der politischen Teilhabe profitieren können. Nicht verwundern darf deshalb, wenn die gegenwärtige Debatte über elektronisch unterstützte Bürgerbeteiligungsverfahren („E-Partizipation“) sich vor allen an den medientechnologischen bzw. sich darauf gründenden politisch-visionären Erwartungen ausrichtet, wie die vielen Beiträgen zur „eDemocracy“ oder „Cyberdemocracy“ belegen. Dagegen spielen Erwägungen hinsichtlich der Aufnahmefähigkeit und Verarbeitungskapazität der Verwaltung und deren auf die Zukunft ausgerichteten Modernisierungsleitbilder und –programme („eGovernment“) eine untergeordnete Rolle. Ohne diese Ankopplung wird jedoch die Bürgerbeteiligung – ob nun mit oder ohne Internetunterstützung – auch zukünftig für die etablierte Politik und die administrativen Systeme – egal auf welcher föderalen Ebene – nur ein Nischenthema bleiben.

E-Partizipation sollte daher nicht im Sinne ungebundener Debattierplätze missverstanden werden, wo sich interessierte Bürger treffen können, um nach selbstbestimmten Regeln über politische Sachverhalte sich zu verständigen; ebenso wenig haben wir es hier mit Verfahren zu tun, die der möglichst vollständigen und ungefilterten Übermittlung von Bürgermeinungen in die verwaltungs‑ und politikinternen Binnenräume dienen. Vielmehr geht es – soweit die gezielte Befragung der Bevölkerung zu anstehenden Planungsvorhaben im Mittelpunkt steht – darum, die Grenzen bzw. Portale von verwaltungstechnischen und politischen Einrichtungen durchlässiger zu gestalten für die Interessen, Erwartungshaltungen und Meinungen der Bürgerschaft. Ferner ist zu begreifen, dass die hinter diesen Portalen liegenden Informations‑ und Kommunikationswege der Verwaltungen auf die Auswertung und weitere Verarbeitung entsprechender Beiträge einzustellen sind, um die erforderlichen Verarbeitungskapazitäten sicherzustellen.

Schließlich muss auch das internetunterstützte Verfahren selbst so gestaltet werden, dass es zum Bürger hin motivierend wirkt, sich auf das Beteiligungsangebot einzulassen, gleichzeitig aber auch Ergebnisse zu erzeugen vermag, die verwaltungs‑ und politik seitig als informative Unterstützung für die jeweils in Frage stehenden Planungsaufgaben wahrgenommen werden können. Elektronische Bürgerbeteiligung stellt so verstanden eine komplexe Gestaltungsaufgabe dar, die sich aus einer Vielzahl teils technischer, teils organisatorischer, teils politischer Teilaufgaben zusammensetzt. Nur wenn diese Aufgaben als solche erkannt und gelöst werden, können Bürgererfahrungen und Bürgerwissen nachhaltig zur Verbesserung der Legitimität, Qualität und Akzeptanz von Planungs‑ und Entscheidungsprozessen beitragen. Es darf deshalb auch nicht überraschen, wenn gegenwärtig die E-Partizipation-Bewegung sich noch in einer Experimentier‑ und Lernphase befindet. Sie ist in Deutschland gekennzeichnet von der Bereitschaft einiger Großstädte, in das Thema Bürgerbeteiligung zu investieren und die damit verbundene komplexe Gestaltungsaufgabe anzunehmen. Ein aufschlussreiches Beispiel hierfür ist die Stadt Köln.

Das Kölner Modell
Die Stadt Köln hat im Jahre 2007 erstmalig einen – wie die Beteiligungszahlen eindrucksvoll belegen – sehr erfolgreichen Bürgerhaushalt durchgeführt. Dieser Erfolg, der mittlerweile auch mit einigen wichtigen Preisen anerkannt wurde, hat sicherlich viele Gründe. Ein ganz wesentlicher dürfte jedoch sein, dass Politik und Verwaltung von Anfang an sich der Frage stellten, wie ein solches Verfahren möglichst nachhaltig in den Alltagsbetrieb von Politik und Verwaltung integriert werden kann. Die Verantwortlichen und Promotoren des Verfahrens waren sich darüber im Klaren, dass die nicht geringen Einstiegsinvestitionen, die mit der Einführung von Beteiligungsverfahren verbunden sind, sich nur dann rechtfertigen lassen, wenn es gelingt, das Verfahren so zu organisieren und technisch zu unterstützen, dass es regelmäßig zum Einsatz kommt. Denn nur ein regelmäßiger Einsatz würde Bürger wie Verwaltung und Politik insgesamt von der Ernsthaftigkeit des kommunalen Engagements in Sachen Beteiligung überzeugen und sie motivieren, das Angebot auch anzunehmen bzw. sich mit den Ergebnissen der Beteiligung auseinanderzusetzen. Um diese Nachhaltigkeit zu erreichen, sind in Köln verschiedene organisatorisch‑ und technisch-konzeptionelle Entscheidungen getroffen worden.

Bürgerbeteiligung als Konsultation
Ein erster wichtiger Schritt kann darin gesehen werden, im Vorfeld der Konzeptualisierung des Bürgerhaushalts sich auf ein Verständnis von Bürgerbeteiligung allgemein zu einigen. In Köln entschied man sich letztlich dafür, Bürgerbeteiligung im Sinne einer Anhörung bzw. Konsultation zu behandeln. Man wollte sich einerseits nicht darauf beschränken, Bürger zukünftig über anstehende Planungsvorhaben der Stadt nur besser zu informieren; andererseits sollte vermieden werden, durch zu weit reichende Mitsprache‑ und Einspruchsrechte den Planungs‑ und Entscheidungsprozesse in der Verwaltung zu überfordern oder gar außer Kraft zu setzen. Die Bürger der Stadt Köln sollten die Möglichkeit bekommen, zu ausgesuchten Themen wie dem Haushalt, Vorschläge zu machen, diese zu kommentieren und zu bewerten, um am Ende eines Beteiligungsverfahrens ein von ihnen selbst bewertetes Endprodukt, nämlich eine Liste mit den am besten bewerteten Vorschlägen, der Stadt zu überreichen – mit dem wichtigen Zusatz, dass diese Ergebnisse von der Verwaltung auch nachprüfbar zur Kenntnis genommen werden und in die jeweiligen Planungen einfließen werden (Vorwerk et al. 2008).

Eine damit eng verknüpfte Überlegung war, diese Form der konsultativen Bürgerbeteiligung nicht auf ein einziges Thema bzw. auf ein spezielles Verfahren wie dem Bürgerhaushalt zu begrenzen, sondern als innovative Grundidee eines umfassenderen Konzepts Bürgerbeteiligung in der Stadt Köln („E-Partizipation“) zu verstehen. Zwar wurde der Leitgedanke der Bürgeranhörung erstmalig im Rahmen eines Bürgerhaushalts umgesetzt, es sollen jedoch zukünftig nicht nur der Bürgerhaushalt regelmäßig durchgeführt werden, sondern auch andere Verwaltungen bei Bedarf auf Verfahren der Bürgerbeteiligung zurückgreifen können und dabei stets von den denselben methodischen Prinzipien der Konsultation Gebrauch machen (Mandantenfähigkeit der Plattform). Der Gedanke der Bürgerbeteiligung wurde also ausbuchstabiert und als verbindliche Grundidee für alle zukünftigen Bürgerbeteiligungsverfahren verabschiedet, bevor dazu übergegangen wurde, für spezielle Anwendungen wie dem Bürgerhaushalt ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln.

Steht also zukünftig etwa im Bereich der Stadtentwicklung ein Planungsvorhaben an, das durch Konsultation der Bürgerschaft unterstützt werden soll, dann wird das entsprechende Beteiligungsformat vom Ablauf und von der Methodik her dem Verfahren des Bürgerhaushalts in vielen relevanten methodischen und technischen Aspekten gleichen. Es wird stets darum gehen, dass die Teilnehmer des Verfahrens ausgehend von eingereichten und bewerteten Vorschlägen im Laufe des Verfahrens eine Besten-Liste erstellen – was freilich nicht ausschließt, dass bei Bedarf Verbesserungen und Veränderungen an den Verfahrenskomponenten vorgenommen werden, und dass die jeweils in einem Verfahren involvierten federführenden Fachämter eigene Vorstellungen bis zu einem gewissen Umfang in die Gestaltung des Beteiligungsverfahrens einbringen können.

Von dieser Übertragbarkeit bzw. Wiederholbarkeit eines methodischen Prinzips der Bürgerbeteiligung erhofft man sich mehr Vor‑ als Nachteile: Sie soll zunächst einmal helfen, Kosten zu sparen, da sie davon entlastet, für jede Verwaltungseinheit bzw. für jeden weiteren Einsatzzweck zusätzliche Beteiligungsformate erfinden und erproben zu müssen. Die Entscheidung für ein Beteiligung ermöglichendes Basisverfahren soll jedoch auch kognitive und personelle Entlastungen bringen. Werden in jedem Verfahren nicht nur grundlegende technische und methodische Verfahrenselemente wiederbenutzt, sondern auch, wie noch darzustellen sein wird, dieselben organisatorischen Abläufe aktiviert, lässt sich verhindern, dass das Thema Bürgerbeteiligung selbst für eine große Stadt wie Köln ins Unübersichtliche und Überkomplexe hypertrophiert. Die Aufwendungen und Anforderungen für Bürger‑ wie Verwaltungsseite, also für diejenigen, die eingeladen sind, ihre Ideen und Vorschläge mitzuteilen, und diejenigen, die gehalten sind, sich mit den entsprechenden Ergebnissen zu befassen, sollen überschaubar und berechenbar bleiben.

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Wenn Bürger sich beteiligen oder beteiligt werden, fragen sie immer öfter: Was wird denn daraus? Oder sie sagen gleich mit skeptischem Blick: Ich mache mit, aber ich glaube nicht, dass wir da viel bewegen. Damit sprechen sie eine Frage an, die auch in einer Arbeitsgruppe der Internationalen Bürgerhaushalt-Tagung von InWent und bpb im Januar 2010 in Berlin diskutiert worden ist: Wie politisch ist der Bürgerhaushalt? Mit anderen Worten: Werden die Bürgerinnen und Bürger an wirklich relevanten Entscheidungen beteiligt?

Damit soll nicht behauptet werden, dass es das Ziel jedes Bürgerhaushaltes sein müsste, dass die Beteiligten »richtig politisch« mitreden. Dennoch wird zu manchem Bürgerhaushalts-Verfahren gefragt werden, ob sie eher als »Spielwiese« oder Ablenkung von den »eigentlichen« haushaltspolitischen Fragen eingesetzt werden. Entsprechende Fragen werden immer häufiger auch von Journalisten gestellt.

Stärken Bürgerhaushalte politisches Interesse und Systemvertrauen?
Erfreulich viele Kommunen arbeiten mit Bürgerhaushaltsverfahren. Die Beteiligten haben das gute und berechtigte Gefühl, ihre bürgerliche Pflicht getan zu haben; Politik und Verwaltung dürfen sich mit Recht für besonders offen und demokratisch halten. Aber gleichzeitig schrumpfen die Mitgliederzahlen von Parteien, haben sie oft Schwierigkeiten, ihre kommunalen Kandidatenlisten zu füllen, sinken die Wahlbeteiligungen und sinkt das Vertrauen in Parteien und Politiker immer weiter auf einen erschreckend niedrigen Stand. »Unpolitische« Bürgerhaushalts-Verfahren könnten diese Tendenzen verstärken, indem sie zum einen vom Kern der Politik ablenken (und dieser Kern ist im ganzen Haushaltsplan in Zahlen ausgedrückt und entschieden), und zum anderen indem sie ein Signal senden, dass Politik und Verwaltung über das »Eingemachte«, das große Ganze lieber selbst entscheiden. Wäre es ein Wunder, wenn auch interessierte Menschen sich abwendeten?

Bürgerhaushalte mit politischem Anspruch
Was heißt »politisch« oder »unpolitisch« (weniger politisch)? Politisch kann man einen Bürgerhaushalt dann nennen, wenn:

 – die Bürger Prioritäten für einen relevanten Teil oder für das Ganze des Kommunalbudgets setzen können (Haushaltsrelevanz) – und nicht nur über eine mehr oder weniger kleine »freie Spitze« mitbestimmen dürfen oder Anregungen zu einzelnen Posten vorbringen, was letztlich als unpolitisch zu bezeichnen ist;

 – die Prioritäten, Vorschläge und Empfehlungen der Bürger zumindest beantwortet, möglicherweise sogar weitgehend verwirklicht werden (Wirksamkeit und Reaktion) – wohlgemerkt: die Entscheidung bleibt beim verfassungs‑ und gesetzmäßig dazu bestellten Gemeinde‑ oder Stadtrat –, eher unpolitisch wären also Verfahren, bei denen Bürgervoten gesammelt, aber nicht systematisch beantwortet oder berücksichtigt werden;

 – Vorschläge diskutiert und systematisch gewichtet oder zur Abstimmung gestellt werden (Entscheidungscharakter) – unpolitischer sind Verfahren, bei denen Vorschläge eher gesammelt werden (»Vorschlagswesen«);

 – die Beteiligten, vor allem die Abstimmenden, eine angemessene Form der demokratischen Legitimation besitzen (etwa durch repräsentative Auswahl, beispielsweise durch Zufallsverfahren, oder als Vertreter bestimmter, möglicherweise bisher unterrepräsentierter Gruppen wie Minderheiten, oder auch in anderer Form – eher unpolitisch sind Verfahren nach dem Prinzip der Selbstauswahl (»wer möchte, macht mit«) oder bei denen es egal ist, wer teilnimmt, oder solche, an denen hauptsächlich Aktivbürger/innen mitwirken;

 – die Bürgerinnen und Bürger einen möglichst guten Durchblick bekommen, das heißt Informationen über den ganzen Haushaltsplan und auch über mittel‑ bis langfristige Pläne und Schätzungen (Transparenz) – eher unpolitisch wären daher Verfahren, bei denen vorwiegend zu einzelnen Haushaltsteilen informiert wird oder nur über ein Jahr und die Bürger/innen sich nur zu einzelnen Projekten oder einem kleineren freien Betrag Gedanken machen;

 – die Bürger/innen zumindest auch Sparentscheidungen mitzutreffen oder vorzubereiten haben, vielleicht sogar ohne Ausgabenspielraum (Realismus und Richtung) – eher unpolitisch sind Verfahren einzustufen, bei denen die Bürger/innen vom Sparzwang weitgehend unbehelligt bleiben.

Selbstverständlich sind diese Kriterien oder Indikatoren nicht abschließend gemeint. Wenn man ganz grob eine Unterscheidung zwischen eher politischen und eher apolitischen Verfahren treffen will, dann müssen nicht alle Eigenschaften zutreffen, damit ein Verfahren eingeordnet werden kann. Es lassen sich für alle Ausprägungen Beispiele in der Praxis finden. Zu den eher unpolitischen Bürgerhaushalten zählen auch diejenigen, bei denen sich die Beteiligung weitgehend auf die Information der Bürger beschränkt. Selbstverständlich tragen sie den Keim der Politisierung der Bürgerschaft in sich. Jedoch zeigen manche Erfahrungen, dass über ein »Vorschlagswesen« nicht hinausgekommen wird.

Spielwiesen oder Sparen als realistische Politik?
Gerade die Spar-Frage wird die Kommunen (und nicht nur sie) in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen, und hier bietet der Bürgerhaushalt ein großes Potential: weil (a) die Bürger zum Sparen, also auch zum Verzichten grundsätzlich bereit sind, (b) nur sie selbst wissen, worauf konkret sie am ehesten zu verzichten bereit sind, und (ⅽ) bei guten Verfahren eine zusätzliche Legitimationsbasis für Sparmaßnahmen bieten, womit sie (ⅾ) die öffentliche Akzeptanz für harte Maßnahmen erleichtern. Wird also im Bürgerhaushalt eher gespart oder eher ausgegeben? Wenn es nur oder vor allem ums Ausgeben geht: Weckt und nährt man damit nicht Illusionen bei den Bürger/innen? Oder schleicht sich bei ihnen vielleicht sogar das Gefühl ein, es sei genügend Geld da, nur ihrer Kenntnis und ihrer Mitentscheidung entzogen?

Beispiele
Der klassische Bürgerhaushalt in Porto Alegre bedeutet vor allem: Bisher benachteiligte Gruppen in den Stadtteilen Porto Alegres melden ihre Bedürfnisse und Prioritäten an; entschieden wird in einem stadtweiten Austausch. Hier hat der Bürgerhaushalt von Beginn an einen halb politischen Charakter. Er kann und sollte immer politischer werden und damit die Menschen wieder näher an die Politik, an ihr Gemeinwesen, heranführen.

Nun nach Deutschland.
»Solingen spart« heißt das Bürgerhaushaltsverfahren in der Stadt in Nordrhein-Westfalen. Ziel war hier nicht die Priorisierung von Ausgaben, sondern von Sparvorschlägen – ein realistischer politischer Ansatz. Dennoch ist das Verfahren als eher unpolitisch einzustufen, denn die »Produktkritik« wurde von der Stadtverwaltung vorgenommen. Zudem wurde die strategische Ausrichtung »in drei strategischen Workshops des Verwaltungsvorstands, der städtischen Führungskräfte und der Ratsfraktionen« erarbeitet. Für die Bürgerinnen und Bürger blieb letztlich ein erweitertes Vorschlagswesen, wenig Einblick in und Mitentscheidung über Grundsatzfragen. Nur registrierte Bürger/innen konnten auch von der Verwaltung gemachte Vorschläge bewerten. Es wurden Teilnehmerdaten veröffentlicht und damit Transparenz über deren Repräsentativität hergestellt. Es zeigt sich, dass Männer etwas überrepräsentiert sind; Personen mit Hochschulabschluss machen einen relativ großen Anteil aus. Dennoch wurden auch Menschen mit Hauptschulabschluss erreicht. Soweit zu einer ersten Einordnung des Solinger Verfahrens. Ähnlich ist »Essen kriegt die Kurve« mit Bürgerhaushalt-Hilfe einzuordnen. Auch in Essen können die Bürger/innen einerseits Sparvorschläge von der Verwaltung bewerten und andererseits eigene vorbringen und diskutieren, ebenfalls online. (Die Selektivität von Online-Beteiligungen soll hier nicht diskutiert werden; sie ist aber auch für die Frage, wie politisch ein Bürgerhaushalt ist, relevant.)

Fazit
Bürgerhaushalte bewegen etwas – mal mehr, mal weniger. Es könnte mehr sein, wenn sie noch politischer würden, das heißt noch mehr Einfluss auf den politischen Rahmen hätten, auf die strategische Ausrichtung des Produkthaushaltes und darüber hinaus. Damit kommen wir aber gleich zur nächsten Herausforderung.

Wichtige Entscheidungen fallen nicht in der Kommune
Wenn die Kommunen kaum eigene Steuern haben, und wenn über große Teile der Ausgaben und Einnahmen in Landtagen und Bundestag beschlossen wird, müsste ein politischer Bürgerhaushalt auch diese Fragen behandeln: die Frage nach der föderalen Finanzverfassung. Ideen hierzu sind vorhanden, müssen aber an anderer Stelle diskutiert werden.

Im Haushaltsausschuss haben CDU und FDP den von der SPD angestrebten Bürgerhaushalt abgelehnt. Jedes Ratsmitglied habe von den Wählern ein Mandat erhalten, deren Interessen zu vertreten. Daher gäbe es keinen Anlass, sie bei Einzelentscheidungen nochmals zu beteiligen. Größtmögliche Transparenz werde auch durch die gute Arbeit sehr vieler Vereine hergestellt.

Auch wenn wir nicht wirklich wissen, was die Politikerinnen und Politiker ins Feld geführt haben, um die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr* als bisher an der kommunalen Haushaltsplanung zu beteiligen, so spiegelt diese Meldung der NWZ gut wider, wieviel Angst mancherorts vor dem Instrument Bürgerhaushalt in den Reihen der Politik (noch) herrscht. Oft ist es Angst vor Machtverlust. Dabei bieten Bürgerhaushalte ja gerade die Chance, über einen transparenten, geregelten und strukturierten Kommunikationsprozess, die Bürgerinnen und Bürger, und eben nicht nur die, die in Vereinen oder Initiativen gut organisiert sind, als Ideen‑ und Hinweisgeber, als Feedbackgeber und Prioritätensetzer einzubinden. Die Entscheidungen werden weiterhin durch den Rat gefällt und transparent gemacht. Bürgerhaushalte sind daher weder ein Sturm auf das Rathaus noch ein Kniefall vor dem Bürger oder ein Offenbarungseid, sondern vielmehr Ausdruck eines ausgeprägten Selbstbewusstseins aufseiten der Politik beziehungsweise der Institution Rat.

Zur Meldung der NWZ-Online >>>

*Wenn wir den deutschlandweiten Standard für Nicht-Bürgerhaushaltkommunen ansetzen, kann „bisher“ getrost mit „nicht erkennbar“ übersetzt werden.

The City of Los Angeles Municipal Code (LAMC) Section 21.15(n) directs the Office of Finance to publish a quarterly list of the top 250 tax delinquencies in excess of $100,000. Before we publish the list, we mail each taxpayer who may potentially be on the list a certified letter, return receipt requested. The letter provides them an opportunity to voluntarily settle their liability.

Ursprünglich hatte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) am Tag der Landtagswahl am 9. Mai alle Wahlberechtigten im Rahmen einer Vollbefragung fragen wollen, was ihnen in der Stadt lieb und teuer ist und worauf sie eher verzichten würden. Seine Idee stieß jedoch bei der schwarz-grünen Ratsmehrheit auf Ablehnung. Nach einigem Hickhack einigte sich der Stadtrat auf diese Vorstudie mit dem Ziel, die Bürger zunächst zu fragen, zu was und wie sie dazu befragt werden wollen.

Nur sieben Prozent der 237, durch das ZEM unter Leitung von Prof. Georg Rudinger, Befragten lehnen laut GA eine Bürgerbefragung ab. 55 Prozent möchten über klassische Papierfragebögen befragt werden, 35 Prozent das Internet nutzen:

Fast 90 Prozent der Interviewten bewerteten die Idee einer Bürgerbefragung in Bonn mit „gut“ (67,9 Prozent) oder „eher gut“ (21,9), sagte Rudinger. Etwas mehr als sieben Prozent lehnen dagegen eine Befragung ab. Von denen, die eine Bürgerbefragung gut fänden, sprachen sich 55 Prozent für eine Befragung – ganz klassisch – per Papier-Fragebögen aus. Eine Online-Befragung im Internet würden 35 Prozent begrüßen.

Ein Bürgerhaushalt über mehrere Kanäle – wie die meisten Bürgerhaushalt-Kommunen ohnehin verfahren – würde sich folglich auch für Bonn anbieten. Zumal die städtische Finanzlage als Thema oft genannt wurde. Ein wenig fraglich ist, wie repräsentativ die Telefonumfrage mit 237 Befragten ist und ob sie alle potentiellen Zielgruppen erreicht hat. So verwundert es ein wenig, dass nur 35 Prozent der Befragten für eine Beteiligung im Internet plädieren, wo das Internet bei laufenden Bürgerbeteiligungsverfahren der meist am stärksten genutzte Kanal ist.

„Ich halte für denkbar, dass es nach der Sommerpause eine Bürgerbeteiligung zu den beiden großen Themen Haushalt und Festspielhaus geben kann“, sagte Nimptsch auf GA-Anfrage, wie es jetzt weiter gehen soll. Dabei orientiere sich die Verwaltung an Modellen, wie sie in Köln oder Solingen umgesetzt werden, ohne dass er jetzt schon sagen könne, welche Variante in Bonn zum Zuge komme.

Da man sich inzwischen wohl gegen das neue Festspielhaus entschieden hat, vielleicht also tatsächlich bald ein Bürgerhaushalt für Bonn?

Zum Artikel des Bonner General Anzeiger >>>

In Zeiten klammer Kassen ist es für Politik und Verwaltung wichtiger denn je, herauszufinden, an welcher Stelle die Bürger bereit sind, Verzicht zu üben. Die Krise der öffentlichen Haushalte ist somit ein Grund für das wachsende Interesse an Bürgerhaushalten. 67 Kommunen in Deutschland haben ein derartiges Beteiligungsprojekt bereits durchgeführt, beschlossen oder informieren die Bürger zumindest über den Haushalt. Durch die höhere Transparenz soll nicht zuletzt das Verständnis für finanzpolitische Zusammenhänge und Handlungszwänge gefördert werden.

Der Bürgerhaushalt Solingen als Beispiel für einen „Spar-Bürgerhaushalt“:

Rein ums Sparen ging es beim ersten Bürgerhaushalt der Stadt Solingen. Die Bürger konnten die 78 Sparvorschläge des Haushaltssicherungskonzeptes online diskutieren und bewerten. Hinzu kamen 30 Sondervorschläge mit denkbaren Sparmaßnahmen, wie etwa die Schließung von Museen oder der historischen Burganlage, die im Rahmen der vorhergegangenen verwaltungsinternen Beratungen verworfen worden waren. Zudem hatten Bürger die Möglichkeit, selbst Sparvorschläge einzureichen.

Der Bürgerhaushalt Hamburg mit Einsatz eines Haushaltsrechners:

Nicht sparen, aber rechnen mussten die Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg, die sich für den Einsatz eines Haushaltsrechners entschieden hatte. Damit können Bürger selbst Haushalte aufstellen und die Ausgangsbudgets nach eigenem Gutdünken verändern. So soll ein Gefühl für die Möglichkeiten und Grenzen der Haushaltsplanung geweckt werden.

Zum Beitrag der Kommune21 >>>

(pa) Heute um 18 Uhr geht der Solinger Bürgerhaushalt im
Internet online. Unter der Adresse „www.solingen-spart.de“ ist
vom 4. bis zum 25. März eine Internet-Plattform geschaltet, auf
der 78 Sparvorschläge des Solinger
Haushaltssicherungskonzeptes diskutiert und bewertet werden
können.

„Bürgerhaushalte“, auch elektronische gab es zwar schon in
anderen deutschen Städten – Solingen geht trotzdem neue
Wege. Neu ist: Solingens Bürger sind aufgerufen, ihrer Stadt
beim Sparen zu helfen und nicht, Vorschläge für neue Ausgaben
und Leistungen zu machen. Denn die „Klingenstadt“ muss bis
2013 ihr Defizit um 45 Millionen Euro reduzieren. Sonst droht ihr
womöglich die Entsendung eines „Staatskommissars“ durch die
Bezirksregierung.

Solingen beschreitet erstmalig der Weg einer Bürgerbeteiligung
via Internet. Verwaltung und Politik erhoffen sich Hilfestellung
bei der politischen Willensbildung. Während der Onlinephase
vom 4. bis zum 25. März können Teilnehmerinnen und
Teilnehmer Sparvorschläge der Verwaltung bewerten,
kommentieren und deutlich machen, an welcher Stelle zuerst
gespart werden sollte. Sie können so Prioritäten setzen und dem
Rat den Bürgerwillen signalisieren. Auch zusätzliche Anregungen
sind willkommen und gehen in die weitere Beratung. Das letzte
Wort hat der Stadtrat. Er entscheidet am 8. Juli über den
Nachtragshaushalt für 2010; im Zentrum des Nachtrags steht
das Sparpaket..

Zum Onlinegang von solingen-spart.de luden Oberbürgermeister
Feith und Kämmerer Weeke interessierte Bürgerinnen und
Bürger in den Konzertsaal der Stadt ein (heute 18 Uhr). Oliver
Märker von der Berliner Beratungsfirma zebralog führt in das
System ein. Oberbürgermeister, Kämmerer und Berater stellen
sich ersten Fragen der Bürgerschaft. Außerdem stehen im Foyer
einige Laptops, an denen Interessierte das System ausprobieren
konnen.

Auch wer nicht über einen eigenen Internetzugang und nicht
über PC-Kenntnisse verfügt, kann mitmachen. Hilfestellung gibt
es an folgenden Stellen zu den angegebenen Zeiten:

Solingen-Mitte:

Internetcafé der VHS
Eiland 16

Die zwölf PC-Arbeitsplätze des Internetcafes der Bergischen VHS, stehen zu den folgenden Öffnungszeiten zur Verfügung:
Di. bis Fr. von 9 bis 21 Uhr
Sa. von 10 bis 21 Uhr
So. von 13 bis 20 Uhr

Haus der Jugend, Dorper Straße 10 bis 16
Mo. bis Fr. 11 bis 18 Uhr
Do. 11 bis 20:30 Uhr
Fr. 11 bis 22 Uhr

Gräfrath:

Jugendzentrum Fritz Gräbe
Schulstraße 2
Di bis Fr, 14 bis 17:30 Uhr

Aufderhöhe:

Kinder‑ und Jugendtreff Aufderhöhe
Friedenstraße 132a
42699 Solingen
Mittwoch 15 – 18 Uhr
Donnerstag 13 – 16 Uhr
Freitag 15 – 18 Uhr

Wer mit Computer und Internet allein zurechtkommt und über
einen Bibliotheksausweis verfügt, kann auch einen der neun
Internet-PCs der Stadtbibliothek (Mummstraße) nutzen.

Öffnungszeiten:
Mo. 16 – 20 Uhr
Di. – Fr. 10 – 20 Uhr
Sa 10. – 16 Uhr

Informationen zu Bürgerhaushalten:
http://www.buergerhaushalt.org

„Schließlich sind Sie nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Experten. Deshalb bitte ich um Ihre Mitarbeit! Was halten Sie für richtig? Was ist notwendig? Welche Sparvorschläge haben Sie? Wo dürfen wir auf gar keinen Fall den Rotstift ansetzen?“

Seit 4. Februar 2010 sind insgesamt 71 Einträge auf dem Blog eingegangen, darunter drei Antwort-Einträge von Bürgermeister Ballhaus. Gute Idee, die Bürger auf einfache Art und Weise über ein Blog einzubeziehen. Aber es bleibt abzuwarten, was mit den Einträgen passiert und ob tatsächlich wie angekündigt noch weitere Antworten und Rückmeldungen folgen. Bürgermeister Norbert Ballhaus dazu:

„Aber ich möchte diesen modernen Kanal nutzen, um in Ergänzung zu den vielen Rückmeldungen in persönlichen Gesprächen, Briefen oder E-Mails eine weitere, moderne Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung zu geben und vielleicht auch neue Zielgruppen für einen Meinungsbildungsprozess zu gewinnen.“

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