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Die Verwaltung will einen „Runden Tisch Beteiligungshaushalt“ ins Leben rufen, um den bürgerschaftlichen Dialogprozess zum künftigen städtischen Haushalt mit der Bürgerschaft abzustimmen. In dem Gremium vertreten sein sollen Organisationen aus allen wesentlichen Handlungsfeldern des städtischen Haushalts, die ab kommenden Frühjahr intensiv durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt diskutiert und beraten werden sollen. Die städtische Projektleiterin des Beteiligungshaushalts, Annette Schubert, hat dies am vergangenen Freitag im Rahmen eines offenen Forums zum Thema Beteiligungshaushalt bei der Lokalen Agenda vorgestellt. Der Vorschlag ist ein Baustein des Verfahrens zum Beteiligungshaushalt, das am 23. Oktober im Gemeinderat zur Abstimmung steht.
Der Runde Tisch soll das im Frühjahr 2008 beginnende Beteiligungsverfahren begleiten und beraten. So sollen gezielt Einrichtungen, Organisationen und Gruppen angesprochen werden, die die Kernthemen im städtischen Haushalt wiederspiegeln und sich für das Thema Bürgerhaushalt interessieren.
Die endgültige Zusammensetzung des Runden Tisches steht noch nicht fest. Die Verwaltung wird mit der Lokalen Agenda, die sich seit langem für den Bürgerhaushalt engagiert, dazu einen Vorschlag erarbeiten und Verbände sowie Vereine zur Mitarbeit einladen.
Die Verwaltung greift damit einen beim städtischen Hearing zum Thema Bürgerhaushalt am 14. September geäußerten Vorschlag auch formell auf. Ziel des Runden Tisches ist es, die Planungs‑ und Vorbereitungsschritte zur Erarbeitung des ersten Freiburger Beteiligungshaushaltes zu begleiten.
Zur internen Steuerung des umfassenden Beteiligungsverfahrens ist eine zahlenmäßig kleinere Gruppe vorgesehen, an der neben Vertretern der Verwaltung und des Gemeinderats dann auch Vertreter des Runden Tisches beteiligt werden sollen.
„Wir wollen ein Höchstmass an Transparenz und einen konstruktiven Dialog bereits im Vorfeld des Verfahrens“ erläutert Annette Schubert. „Deshalb haben wir auch das Hearing an den Anfang gesetzt. Wir sind in einem lernenden Prozess. Wir wollen, dass der erste Durchlauf eines Beteiligungshaushalts in Freiburg ein Erfolg wird. Dazu sind alle herzlich eingeladen, die daran mitwirken wollen.“
Ziel des vorgeschlagenen Runden Tisches ist, das Verfahren so transparent wie möglich zu organisieren: „Wir wollen immer eine konstruktiv-kritische Stimme im Beiboot, um mit unserem Vorgehen Kurs zu halten und möglichst viele Bürger und Bürgerinnen mit auf den Dialogweg zu nehmen“, erläuterte Annette Schubert. Das Gremium soll auch helfen, künftig Missverständnisse im direkten Austausch zu klären. „Wir wollen künftig am Runden Tisch das direkte Gespräch suchen. Ich bin sicher, dass wir damit gemeinsam einen konstruktiven Boden für die unterschiedlichen Beteiligungsmöglichkeiten bereiten können, die ab Frühjahr der Freiburger Bevölkerung zur Meinungsbildung und zum Diskurs zur Verfügung stehen.“
Ein bisher bestehendes offenes Forum zum Thema Beteiligungshaushalt hatte sich im Frühsommer unter Leitung der Lokalen Agenda weitgehend zufällig zusammen gefunden und seither mit der Verwaltung mehrfach getroffen. Mit dem Runden Tisch soll auch das Anliegen dieses informellen Kreises aufgegriffen werden.
Die Verwaltung will mit der Vorschlag des Runden Tisches somit auch formell gewährleisten, dass das Projekt Bürgerhaushalt möglichst breit in der Bürgerschaft getragen wird. Voraussetzung dazu sind zum einen verbindliche Strukturen und kontinuierliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern von interessierten und engagierten Organisationen, deren lokaler Sachverstand im weiteren Prozess willkommen ist.
Das Gremium soll im November 2007 seine Arbeit aufnehmen.
(Pressemitteilung Stadt Freiburg im Breisgau)
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