Pressespiegel

Steinfurt: Online-Beteiligung in Kooperation mit Westfälischen Nachrichten

In Steinfurt kooperiert die Stadt beim Thema Bürgerhaushalt mit der Presse. So können die Bürgerinnen und Bürger ab dem 30. August über die Seite der Westfälischen Nachrichten Vorschläge zum Haushalt abgeben:

Ab Montag (30. August) werden drei Wochen lang Sparvorschläge für den Bürgerhaushalt gesammelt. Die Redaktion hat dazu ein Internet-Formular geschaffen.

Die bislang durchgeführten Bürgerforen wird es somit in diesem Jahr nicht mehr geben. Durch die neue Kooperation soll eine größere Anzahl von Bürgern erreicht werden, hoffen Verwaltung und Westfälische Nachrichten. Und damit es noch einen Anreiz zum Mitmachen gibt, werden am Ende der Aktion unter allen Teilnehmern wertvolle Preise ausgelost.

Auch in der Printausgabe der Westfälischen Nachrichten sollen die Bürgervorschläge dann vorgestellt werden:

Sobald in der kommenden Woche die ersten Sparvorschläge da sind, werden sie natürlich auch in der Printausgabe der Westfälischen Nachrichten vorgestellt. Mit der ein oder anderen Idee soll dann auch schon Bürgermeister Andreas Hoge konfrontiert werden.

In einem zweiten Schritt soll dann diskutiert werden, welche Vorschläge der Politik vorgelegt werden:

In einem zweiten Schritt werden die Einspar-Ideen diskutiert, ehe zum Abschluss (4. bis 10. Oktober) eine Abstimmung darüber stattfindet, welche ernsthaft von der Politik diskutiert werden sollen.

Zum Artikel der Westfälischen Nachrichten >>>

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Freitag, 27.8.2010 von Redaktion

Tags: Steinfurt

politik-digital.de zu Buergerhaushalt.de

Politik-digital.de ist nach eigenen Angaben „eine Informations‑ und Kom­munikations­plattform zum Thema „Internet und Politik“. Sie wird allein vom Verein pol-di.net betrieben.“ Aktuell wurde dort ein Artikel zum Thema Bürgerhaushalte mit Verweis auf Buergerhaushalt.de veröffentlicht.

Zum Beitrag auf politik-digital.de >>>

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Freitag, 27.8.2010 von Redaktion

Tags: Pressespiegel

Heusweiler: Bürgerhaushalt in Diskussion

Die Linke in Heusweiler im Saarland (ca. 20 000 Einwohner) fordert einen Bürgerhaushalt:

Im Rahmen der Haushaltsberatung haben wir uns um die Einführung eines Bürgerhaushaltes bemüht. Aus Gründen der Haushaltslage wurde der Antrag zwar abgelehnt, aber die Bereitschaft der im Rat vertretenen Parteien an der Einrichtung einer Arbeitsgruppe ist vorhanden.

Heusweiler hat in der Karte den Status „D“ wie Diskussion erhalten. (Ⅾ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.)

Zur Pressemeldung der Linken >>>

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Freitag, 27.8.2010 von Redaktion

Tags: Heusweiler

5. Bürgerhaushalt in Steinfurt

Wie RuhrNachrichten.de berichtet startet im August der 5. Steinfurter Bürgerhaushalt. Beteiligung ist sowohl online als auch offline möglich:

Der [Bürgerhaushalt] ist in Kürze online abrufbar und wird in den nächsten Tagen den Haushalten per Post zugestellt. Mit dem Bürgerhaushalt, in den auch die Ergebnisse aus den Bürgerforen eingeflossen sind, will er [Bürgermeister Andreas Hoge] sensibilisieren. Dafür, dass die Bürger sich ein Bild von der aktuellen Finanzsituation der Kreisstadt machen. Und die sieht wahrlich nicht rosig aus. Das Finanz-Loch in Höhe von 7 Millionen Euro sei aus eigener Kraft wohl nicht mehr zu stopfen.

Der ganze Artikel auf RuhrNachrichten.de >>>

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Mittwoch, 18.8.2010 von Redaktion

Tags: Steinfurt

200 Vorschläge für Lichtenberg

Wie die Welt-Online berichtet wurden für den Bürgerhaushalt Lichtenberg 200 Bürgervorschläge eingegeben:

Fast 200 Vorschläge für den Bezirksetat des Jahres 2012 wurden eingereicht. Wie schon bei fünf vorangegangenen Bürgerhaushalten seit 2005 können die Einwohner über die Verwendung von 32 Millionen Euro mitentscheiden. Dabei handelt es sich um die verfügbaren Mittel für Bibliotheken, Kultur‑ und Sportstätten, Musikschulen, Grünanlagen, Straßen und Spielplätze sowie Kinder‑, Jugend‑ und Senioreneinrichtungen.

Nach der Vorschlagseingabe folgt nun die „Votierung“:

Die Ideen werden jetzt in den Stadtteilzentren zusammengefasst. Am 16. September gibt es einen „Votierungstag“. Bei dieser Endausscheidung können die Bewohner aller 13 Stadtteile über die dringlichsten Vorhaben abstimmen. Das letzte Wort für den Bürgerhaushalt 2012 hat dann die Bezirksverordnetenversammlung.

Zum Artikel der Welt-Online >>>

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Mittwoch, 18.8.2010 von Redaktion

Tags: Berlin-Lichtenberg | Lichtenberg

„Misch mit“ beim Bezirks-Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf

Zum Start des diesjährigen Bürgerhaushalt in Marzahn-Hellersdorf wirbt Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle um Kinder und Jugendliche, die sich über das Kinder‑ und Jugendbüro des Bezirkes beteiligen können. Dazu eine Pressemeldung des Bezirks:

Zum Auftakt des Bürgerhaushalts wird es erst einmal laut. Am 19. August findet von 10.00 – 18:00 Uhr die große Feriensommer – Abschlussfeier für Kinder auf „Unserem Platz“ in der Schwarzburger Straße 10 statt. Mit Life-Musik und einem kulturellen Programm können Kinder wie Eltern den Abschluss des diesjährigen Feriensommers feiern, bei dem mit Frisbee, Golf, Fußball oder kreativen Angebote auch in diesem Jahr für jede/n etwas dabei ist.

Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle wird vor Ort sein, um den Bürgerhaushalt „Misch-mit!“ vorzustellen und sich mit den Kindern über ihre aktive Beteiligung zu unterhalten. Das Kinder‑ und Jugendbüro, Ansprechpartner für Beteiligung im Bezirk, wird alle Vorschläge, Kritiken, Diskussion der Kinder und Jugendlichen für den Bürgerhaushalt sammeln und die Aktion begleiten. Zum Abschlussfest ist das Kinder‑ und Jugendbüro mit einem Misch-mit-Quiz und Preisen am Stand vertreten.

Die vollständige Pressemeldung >>>

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Mittwoch, 18.8.2010 von Redaktion

Tags: Marzahn-Hellersdorf

Münster: Stadt lädt zum Workshop „Woran soll Münster sparen?“

Laut den Westfälischen Nachrichten wird es im September in Münster einen Workshop zum Thema Bürgerhaushalt geben:

Wie kann man die Menschen in Münster noch intensiver an der Entwicklung des städtischen Haushalts beteiligen? Oberbürgermeister Markus Lewe lädt alle, die Ideen dazu haben, zu einem Workshop am 18. September ein. Gemeinsam soll dort ein Verfahren zu einer stärkeren Bürgerbeteiligung entwickelt werden.

Einen Tag lang geht es in der VHS Überwasser dabei um Fragen wie: Welche Erwartungen haben die Münsteranerinnen und Münsteraner an einen „Bürgerhaushalt“? Welche unterschiedlichen Modelle sind denkbar? Was kann man vielleicht von anderen Städten lernen? „Ziel des Workshops ist es, einen münsterspezifischen Verfahrensvorschlag für einen Bürgerhaushalt zu entwickeln, über den dann der Rat entscheidet“, so der Oberbürgermeister.

Zum Artikel der Westfälischen Nachrichten >>>

Die Stadt bittet um Anmeldung zu dem Workshop:

Die Veranstaltung am 18.09.2010 läuft von 10 bis 16 Uhr im Vortragssaal der VHS Überwasser, Katthagen 7.

Um die Vorbereitungen zu erleichtern, bittet die Stadtverwaltung um Anmeldung:Telefon: 4 92–70 21, E-Mail: finanzen@stadt-muenster.de

Mehr Informationen auf den Seiten der Stadt Münster >>>

Bereits im Januar 2010 gab es eine erste Bürgerversammlung zum Haushalt in Münster („Münster: Bürgerversammlung zum Haushalt“).

Auf dieser Veranstaltung hatte sich eine „Kernarbeitsgruppe Bürgerhaushalt“ gebildet:

Auf der ersten Bürgerversammlung zum städtischen Haushalt hatte die Verwaltung interessierte Einwohnerinnen und Einwohner um Mitwirkung bei der Entwicklung eines Bürgerhaushaltes in Münster gebeten. Bislang engagieren sich 16 Einwohnerinnen und Einwohner in dieser Kernarbeitsgruppe. Weitere Einwohnerinnen und Einwohner, die in dieser Arbeitsgruppe mitarbeiten möchten, sind jederzeit willkommen. Ein kurzer Hinweis per E-Mail genügt.

Informationen zur Kernarbeitsgruppe auf den Seiten der Stadt >>>

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Donnerstag, 12.8.2010 von Redaktion

Tags: Münster

Heidelberg: Mehr Bürgerbeteiligung während der Haushaltsberatungen

Laut Presseartikel der GRÜNEN Fraktion fordern diese mehr Bürgerbeteiligung während der Haushaltsberatungen:

Wir müssen die Bürger stärker einbinden“ konnte man als Reaktion auf den Bürgerentscheid vom Oberbürgermeister hören.„Wir werden den Oberbürgermeister beim Wort nehmen“ so Stadträtin Claudia Hollinger und verweist auf den Antrag der Fraktionsgemeinschaft vom Frühjahr, in dem eine Bürgerversammlung zum Haushalt 2011⁄2012 gefordert wird.

„Jetzt soll der Oberbürgermeister schnell Termine bekannt geben, damit alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, an den Bürgerversammlungen teilzunehmen“ fordert Stadträtin Beate Deckwart-Boller. Die Chancen der Bürgerbeteiligung sollten nicht durch kurzfristige Terminankündigungen, die die Teilnahme erschwerten, ins Gegenteil verkehrt werden. Vielmehr braucht es ein Konzept, mit dem die Bürger tatsächlich und nicht nur pro forma in die anstehenden Planungen einbezogen werden. Die Bürger und Bürgerinnen der Stadt laden wir ein, sich zu beteiligen!“ so Beate Deckwart-Boller.

Lesen Sie hier den vollständigen Presseartikel.

Heidelberg erhält in der Karte den Status „D“ wie Diskussion. (= Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.)

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Montag, 9.8.2010 von Redaktion

Tags: Heidelberg

Kaarst: Bürger sollen beim Sparen mitreden

Laut Bericht der Neuss-Grevenbroicher Zeitung sollen die Kaarster Bürger mittels eines neuen Online-Portals über die Haushalts‑ und Finanzsituation informiert werden und zugleich mitreden dürfen. Hierzu sollen die Bürger auf der städtischen Homepage Kommentare zum geplanten Sparkurs der Stadt abgeben sowie ihre Verbesserungsvorschläge unterbreiten.

Vorab konnten die Bürger im Internet über die Einrichtung eines solchen Online-Portals abstimmen.

Bei einer ersten Online-Umfrage wurden binnen vier Wochen 321 Stimmen abgegeben – das entspricht 0,77 Prozent der Kaarster Einwohner. 0,66 Prozent gaben an, sich an einer online-gestützten Bürgerbeteiligung beteiligen zu wollen. […]

Die Beteiligung an der ersten Online-Befragung war sehr gering und lasse zudem keine Schlüsse auf ein Meinungsbild unter den Kaarster Bewohnern zu. Dennoch will die Stadt die Online-Bürgerbeteiligung umsetzen. Rund 80 000 Euro hat sie für die Software und Technik investiert. Die abgegebenen Stimmen sollen im Anschluss den Fraktionen für die politischen Haushaltsberatungen bereit gestellt werden.

Lesen Sie hier den vollständigen Presseartikel.

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Freitag, 6.8.2010 von Redaktion

Tags: E-Partizipation | Kaarst

Jena: Broschüre zur Bürgerbeteiligung am Bürgerhaushalt

Wie jenapolis berichtet, hat die Stadt Jena eine Haushaltsbroschüre mit wichtigen Informationen für die Bürger erstellt.

Druckfrisch wurde auf der Sitzung der AG Bürgerhaushalt am 2. August an die Anwesenden verteilt. Die Auflage beträgt 15.500 und hat knapp 40 000 Euro an Haushaltsmitteln verschlungen. Die “Haushaltbroschüre der Stadt Jena 2010. Jena ist unser Thema” wird seit Montag auch an ausgewählte Haushalte verteilt. Leider ist die Broschüre so layoutet, dass es für ältere Mitbürger kaum möglich ist, ohne Hilfsmittel die recht kleine Schriftart zu lesen. Aber diejenigen, die nicht diese 16-seitige Abhandlung über den Bürgerhaushalt in Jena, historische Ergebnisse des letzten Beteiligungsverfahrens, die Verwaltung, Stadthaushalt usw. erhalten haben, können auch aufatmen: Ab 14. August ist die Befragung auch auf dem Server der Stadt Jena freigeschaltet.

Für welche Angelegenheit sich die Stadt durch den Einsatz ihrer freiwilligen Zuschüsse besonders stark machen soll, ist durch die aktuelle Befragung nicht zu bewerkstelligen. Daher gibt es eine öffentliche Fragestunde im Volkshaus.

Die Bürgerversammlung zum Bürgerhaushalt 2010 findet am 18. August um 18:30 Uhr in der Volkshochschule Jena statt.

Den kompletten Artikel mit weiteren Informationen können Sie hier abrufen.

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Freitag, 6.8.2010 von Redaktion

Tags: Jena

Eberswalde – Diskussion um Bürgerhaushalt

In der Stadt Eberswalde (ca. 41.000 Einwohner) können die Bürger persönlich, per Mail oder Telefon bis zum 2. August 2010 ihre Vorschläge zum Bürgerhaushalt für das Jahr 2011 abgeben. Eine Übersicht zu geplanten Investitionsmaßnahmen ist im Internet veröffentlicht. (Quelle: Märkische Oderzeitung)

Rund 10,4 Millionen Euro stehen im nächsten Jahr für Investitionen in der Stadt zur Verfügung. „Das ist etwa ebenso viel Geld wie in diesem Jahr, obwohl die allgemeinen Schlüsselzuweisungen des Landes deutlich zurückgegangen sind. Diesen Verlust konnten wir bisher durch Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung kompensieren“, sagt Finanzdezernent Bellay Gatzlaff. Aus eigener Kraft, räumt er ein, hätte die Stadt die Mindereinnahmen von rund 800 000 Euro nicht ausgleichen können.

Die Fördermittel werden u. a. in die Bauarbeiten von Kindertagesstätten und das Bürgerzentrum fließen. Darüber hinaus stehen Investitionen ins Straßennetz sowie der Ausbau der „Stadtpromenade am Finkowkanal“ auf der Liste.

„Wir wollen auch bei der Verschönerung der Stadt, und damit ist nicht nur das Zentrum gemeint, weiter vorankommen“, bekräftigt der Finanzdezernent und hofft, dass sich die Eberswalder an dieser Stelle besonders deutlich einbringen. „Mit dem Bürgerhaushalt haben sie die Möglichkeit, deutlich zu machen, was vielleicht anders gemacht werden sollte. Mit Hilfe der geplanten Investitionsübersicht können die Eberswalder auch selbst überprüfen, ob die Investitionsziele der Stadt richtig sind“, fügt Gatzlaff hinzu.

Vorschläge dazu nehme die Stadt das ganze Jahr entgegen. Die Beteiligung am Bürgerhaushalt jetzt sei aber besonders wichtig, weil der Haushalt 2011 im Dezember von den Stadtverordneten beschlossen werden muss. „Das heißt, spätestens im Oktober müssen die geplanten Maßnahmen für das kommende Jahr dem Finanzausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden“, erklärt der Finanzdezernent. Mit dem Bürgerhaushalt 2011 werden auch schon die Weichen für 2012 und 2013 gestellt.

Eberswalde erhält den Status „E“ wie Einführung. (= Einführung: Der Bürgerhaushalt wird zum 1. oder 2. mal durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird nicht nur über den Haushalt Informiert (z.B. durch eine Broschüre), sondern auch konsultiert: Sie hat die Möglichkeit, Verwaltungsvorschläge zu bewerten und/oder eigene Vorschläge einzubringen, zu diskutieren und zu bewerten. Darüber hinaus ist eine Rückmeldung darüber vorgesehen (Rechenschaft), ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtigt wurden.)

Zum Artikel der Märkischen Oderzeitung

Zum Bürgerhaushalt der Stadt Eberswalde

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Mittwoch, 28.7.2010 von Redaktion

Tags: Eberswalde

Bonn: Bürger sollen beim Sparhaushalt mitreden

Laut eines Berichtes des Behördenspiegels vom 26.7.2010 will die Stadt Bonn einen elektronischen Bügerhaushalt einführen und zunächst wie die Städte Solingen und Essen eine „bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung“ durchführen, bei dem vor allem das Sparen im Vordergrund steht:

Die Verwaltung will dazu ein internetbasiertes Partizipations-Verfahren einführen, das den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gibt, Sparvorschläge der Stadt zu bewerten und zu kommentieren. Die Bonnerinnen und Bonner können auch selbst Einsparungen anregen. Wesentlich bei diesem Verfahren ist, dass zunächst keine Plattform zur Äußerung zusätzlicher Wünsche und Begehrlichkeiten geschaffen wird, sondern der Fokus für den kommenden Haushalt ausschließlich auf Sparvorschläge gerichtet ist. Ähnliche Beteiligungsmodelle sind in diesem Jahr bereits in den Städten Essen und Solingen durchgeführt worden.

Hier geht es zur Meldung des Behördenspiegels >>>

Bonn hat schon seit vielen Jahren einen Bürgerhaushalt durchgeführt, allerdings auf einem recht niedrigen Niveau – neben einer sehr schön gestalteten Broschüre wurden in den Stadtbezirken jeweils Bürgerversammlungen angeboten, die vor allem informierenden Charakter hatten. Zwar konnten dort auch Vorschläge eingebracht werden, allerdings wurde weder die Erfassung noch der Einfluss der Vorschläge auf die kommunaler Haushaltsplanung transparent gemacht. Entsprechend gering waren die Beteiligungszahlen, die auch deshalb nicht hoch waren, weil auf eine stadtweite Mobilisierung der Öffentlichkeitsarbeit verzichtet wurde.

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Montag, 26.7.2010 von Redaktion

Tags: Bonn | Essen | Solingen

Büdingen: Bürgerhaushalt – „Platz für Zurufe und Freundschaftsdienste“ ?

In Büdingen in Hessen (21500 Einwohner) wird aktuell das Thema Bürgerhaushalt diskutiert. Die Argumente der Bürgerhaushaltgegner, die der Kreisanzeiger zitiert, lassen den Leser leicht stutzig werden bzw. sprechen für eher wenig Wissen um die Bürgerhaushaltthematik. So befürchten die Gegener des Bürgerhaushaltes, die Fraktion Pro Vernunft, folgenden Ablauf:

Die Einflussnahme über einen sogenannten Bürgerhaushalt aber werde nach Ansicht von Pro Vernunft so ablaufen: „Bürgermeister Erich Spamer erhält im Freibad durch einen Frühschwimmer den Zuruf: Erich, das Wasser ist aber kalt! Nächstes Jahr sollten wir die Temperatur um drei Grad erhöhen! Und schon werden 25 000 Euro mehr für Energieverbrauch im Freibad eingeplant.

Oder Erster Stadtrat Manfred Hix sitzt beim Fußballerstammtisch, und die Vereinsvorsitzenden sagen: Manfred, die Sportplätze werden ja gut gemäht aber die Außenanlagen sehen schlimm aus, das sollte die Stadt auch übernehmen! Schon werden 50 000 Euro mehr für Sportplatzpflege eingestellt. Noch besser wird es, wenn wir das Internet als Plattform benutzen, dann kann eine Person 100 Mal unter verschiedenen Namen fordern, dass ein dritter Radweg von Büdingen nach Orleshausen gebaut werden soll, und schon werden die Mittel eingestellt.“

Stellt sich die Frage, ob die Mittelvergabe nicht vielleicht ohne die Transparenz eines Bürgerhaushalt-Verfahrens viel eher so ablaufen könnte…

Büdingen erhält den Status „D“ wie Diskussion. (Ⅾ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.)

Zum Artikel des Kreisanzeiger >>>

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Dienstag, 20.7.2010 von Redaktion

Tags: Büdingen

Lesetipp: Kommunen im Online-Dialog

Wie empfehlen in der aktuellen Ausgabe der Kommune 21 (7⁄2010) den Themenschwerpunkt „Elektronische Bürgerbeteiligung: Kommunen im Online-Dialog“: In 5 Beiträgen zum Thema elektronische Partizipation in Kommunen werden auch elektronisch unterstützte Bürgerhaushalte thematisiert. In dem Einleitungsbeitrag „Bürger dein Haushalt“ wird das Verfahren Bürgerhaushalt als eines der zurzeit „bliebtesten E-Partizipationsangebote“ anhand verschiedener Beispiele (Essen, Freiburg, Hamburg, Köln, Lichtenberg, Solingen, Trier) vorgestellt und die jeweiligen Konzepte der (mit Ausnahme Freiburgs und des Berliner Bezirks Lichtenberg) weitgehend online durchgeführten Beteiligungen diskutiert, unter anderem auch die Frage, wie diese Projekte weiterentwickelt und in gesamtstädtische Strategien elektronischer Partizipation integriert werden. In zwei weiteren Beiträgen „Bürgerhaushalt überzeugt“ und „Interaktives Forum“ werden die Bürgerhaushalt der Städte in Trier beziehungsweise Mülheim a.d.R. vorgestellt. Auch hier geht es um strategische und technische Fragen der Weiterentwicklung dieser Beteiligungsverfahren.

Zum Inhalsverzeichnis der Ausgabe 7⁄2010 (PDF) >>>

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Donnerstag, 15.7.2010 von Redaktion

Tags: E-Partizipation | Essen | Freiburg | Hamburg | Köln | Lichtenberg | Mülheim | Solingen | Trier

Lüdenscheid: „die Frage, wo gespart werden soll, kann ja mindestens ebenso spannend sein“

Wie Come-on.de berichtet sollen in Lüdenscheid (NRW, 76 000 Einwohner) bereits in diesem Jahr die Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt befragt werden. Die Ampelkoalition hat einen Bürgerhaushalt beantragt:

Wo soll die Stadt 2011 mehr Geld ausgeben oder einnehmen, wo weniger? Was gehört als städtische Leistung neu in den Haushalt hinein, was sollte rausfliegen? Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hat jetzt den Antrag auf einen „Bürgerhaushalt“ gestellt. Damit soll jeder Lüdenscheider mitreden können, wenn‘s ums städtische Geld für 2011 geht. Der Stadtrat berät den Etat bereits ab Herbst. Den Fachausschüssen soll bis dahin die Vorschlagsliste der Bürger vorliegen.

Eile ist also geboten: Zwei Info-Veranstaltungen in den Sommerferien, jeweils eine pro Ferienhälfte, sollen Interessierten zeigen, welche Posten im Haushalt stehen, wie er aufgebaut ist und funktioniert. So gibt es etwa gesetzliche Pflichtaufgaben, die unantastbar sind, aber auch den Bereich freiwilliger Leistungen. Zwar dürfte der Nothaushalt 2011 keine Wunschkonzerte zulassen – doch die Frage, wo gespart werden soll, kann ja mindestens ebenso spannend sein.

Zum vollständigen Artikel auf Come-on.de >>>

Lüdenscheid erhält zunächst den Status „D“ wie Diskussion. (Ⅾ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.)

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Freitag, 9.7.2010 von Redaktion

Tags: Lüdenscheid | Zitat der Woche