Bislang sind insgesamt 24 Vorschläge von den BürgerInnen eingegangen (Stand 3.9.2010). Die aktuelle Liste mit den Bürgervorschlägen ist unter www.luedenscheid.de abrufbar.

In den Tagen bis zum 16. September 2010 werden sicherlich weitere Vorschläge abgegeben. Laut Presseartikel der WAZ sieht Dezernent Michael Walker den weiteren Verlauf der Beteiligung allerdings realistisch: „Es sollte mich wundern, wenn wir über 100 Vorschläge kommen.“

Die Politik will aber am Bürgerhaushalt festhalten und den Lüdenscheider BürgerInnen auch zukünftig ermöglichen, ihre Ideen und Sparvorschläge zum städtischen Haushalt einzubringen. Im kommenden Jahr soll ein neuer Versuch gestartet werden. „Es sei ja nicht auszuschließen, dass der Bürgerhaushalt besser angenommen wird, wenn man das mehrmals gemacht hat.“ Zudem frage man sich, was man im nächsten Jahr an dem Verfahren verbessern könne.

Erste Ideen hierzu gibt es bereits: „Wir werden nächstes Jahr noch ein bisschen früher mit der Aktion anfangen und eventuell mit Themengebieten wie Kindergarten, Grünflächen und Straßen Schwerpunkte bilden“, so Walker. Vielleicht sei das „ein besserer Anreiz“ für die Bürger mitzumachen.

Zum vollständigen Presseartikel der WAZ

Die Liste der Vorschläge können Sie hier einsehen. Hierin finden sich „alle Anregungen mit den Einschätzungen der Verwaltung zu Kosten, Umsetzbarkeit und zeitlichen Bedingungen“.

Ergänzend zur Beteiligung im Internet liegen kostenlose Exemplare der Liste der „Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger im Bürgerservice” des Stadthauses Potsdam aus. Zusätzlich wurden 10.000 zufällig aus dem Melderegister ausgewählte PotsdamerInnen angeschrieben. Sie erhielten die Liste der Vorschläge und wurden gebeten, an der Befragung teilzunehmen.

Zur Seite des Bürgerhaushalts der Stadt Potsdam
Zum Pressebericht der Märkischen Allgemeinen

Ab Montag (30. August) werden drei Wochen lang Sparvorschläge für den Bürgerhaushalt gesammelt. Die Redaktion hat dazu ein Internet-Formular geschaffen.

Die bislang durchgeführten Bürgerforen wird es somit in diesem Jahr nicht mehr geben. Durch die neue Kooperation soll eine größere Anzahl von Bürgern erreicht werden, hoffen Verwaltung und Westfälische Nachrichten. Und damit es noch einen Anreiz zum Mitmachen gibt, werden am Ende der Aktion unter allen Teilnehmern wertvolle Preise ausgelost.

Auch in der Printausgabe der Westfälischen Nachrichten sollen die Bürgervorschläge dann vorgestellt werden:

Sobald in der kommenden Woche die ersten Sparvorschläge da sind, werden sie natürlich auch in der Printausgabe der Westfälischen Nachrichten vorgestellt. Mit der ein oder anderen Idee soll dann auch schon Bürgermeister Andreas Hoge konfrontiert werden.

In einem zweiten Schritt soll dann diskutiert werden, welche Vorschläge der Politik vorgelegt werden:

In einem zweiten Schritt werden die Einspar-Ideen diskutiert, ehe zum Abschluss (4. bis 10. Oktober) eine Abstimmung darüber stattfindet, welche ernsthaft von der Politik diskutiert werden sollen.

Zum Artikel der Westfälischen Nachrichten >>>

Im Rahmen der Haushaltsberatung haben wir uns um die Einführung eines Bürgerhaushaltes bemüht. Aus Gründen der Haushaltslage wurde der Antrag zwar abgelehnt, aber die Bereitschaft der im Rat vertretenen Parteien an der Einrichtung einer Arbeitsgruppe ist vorhanden.

Heusweiler hat in der Karte den Status „D“ wie Diskussion erhalten. (Ⅾ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.)

Zur Pressemeldung der Linken >>>

Der [Bürgerhaushalt] ist in Kürze online abrufbar und wird in den nächsten Tagen den Haushalten per Post zugestellt. Mit dem Bürgerhaushalt, in den auch die Ergebnisse aus den Bürgerforen eingeflossen sind, will er [Bürgermeister Andreas Hoge] sensibilisieren. Dafür, dass die Bürger sich ein Bild von der aktuellen Finanzsituation der Kreisstadt machen. Und die sieht wahrlich nicht rosig aus. Das Finanz-Loch in Höhe von 7 Millionen Euro sei aus eigener Kraft wohl nicht mehr zu stopfen.

Der ganze Artikel auf RuhrNachrichten.de >>>

Fast 200 Vorschläge für den Bezirksetat des Jahres 2012 wurden eingereicht. Wie schon bei fünf vorangegangenen Bürgerhaushalten seit 2005 können die Einwohner über die Verwendung von 32 Millionen Euro mitentscheiden. Dabei handelt es sich um die verfügbaren Mittel für Bibliotheken, Kultur‑ und Sportstätten, Musikschulen, Grünanlagen, Straßen und Spielplätze sowie Kinder‑, Jugend‑ und Senioreneinrichtungen.

Nach der Vorschlagseingabe folgt nun die „Votierung“:

Die Ideen werden jetzt in den Stadtteilzentren zusammengefasst. Am 16. September gibt es einen „Votierungstag“. Bei dieser Endausscheidung können die Bewohner aller 13 Stadtteile über die dringlichsten Vorhaben abstimmen. Das letzte Wort für den Bürgerhaushalt 2012 hat dann die Bezirksverordnetenversammlung.

Zum Artikel der Welt-Online >>>

Zum Auftakt des Bürgerhaushalts wird es erst einmal laut. Am 19. August findet von 10.00 – 18:00 Uhr die große Feriensommer – Abschlussfeier für Kinder auf „Unserem Platz“ in der Schwarzburger Straße 10 statt. Mit Life-Musik und einem kulturellen Programm können Kinder wie Eltern den Abschluss des diesjährigen Feriensommers feiern, bei dem mit Frisbee, Golf, Fußball oder kreativen Angebote auch in diesem Jahr für jede/n etwas dabei ist.

Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle wird vor Ort sein, um den Bürgerhaushalt „Misch-mit!“ vorzustellen und sich mit den Kindern über ihre aktive Beteiligung zu unterhalten. Das Kinder‑ und Jugendbüro, Ansprechpartner für Beteiligung im Bezirk, wird alle Vorschläge, Kritiken, Diskussion der Kinder und Jugendlichen für den Bürgerhaushalt sammeln und die Aktion begleiten. Zum Abschlussfest ist das Kinder‑ und Jugendbüro mit einem Misch-mit-Quiz und Preisen am Stand vertreten.

Die vollständige Pressemeldung >>>

Wie kann man die Menschen in Münster noch intensiver an der Entwicklung des städtischen Haushalts beteiligen? Oberbürgermeister Markus Lewe lädt alle, die Ideen dazu haben, zu einem Workshop am 18. September ein. Gemeinsam soll dort ein Verfahren zu einer stärkeren Bürgerbeteiligung entwickelt werden.

Einen Tag lang geht es in der VHS Überwasser dabei um Fragen wie: Welche Erwartungen haben die Münsteranerinnen und Münsteraner an einen „Bürgerhaushalt“? Welche unterschiedlichen Modelle sind denkbar? Was kann man vielleicht von anderen Städten lernen? „Ziel des Workshops ist es, einen münsterspezifischen Verfahrensvorschlag für einen Bürgerhaushalt zu entwickeln, über den dann der Rat entscheidet“, so der Oberbürgermeister.

Zum Artikel der Westfälischen Nachrichten >>>

Die Stadt bittet um Anmeldung zu dem Workshop:

Die Veranstaltung am 18.09.2010 läuft von 10 bis 16 Uhr im Vortragssaal der VHS Überwasser, Katthagen 7.

Um die Vorbereitungen zu erleichtern, bittet die Stadtverwaltung um Anmeldung:Telefon: 4 92–70 21, E-Mail: finanzen@stadt-muenster.de

Mehr Informationen auf den Seiten der Stadt Münster >>>

Bereits im Januar 2010 gab es eine erste Bürgerversammlung zum Haushalt in Münster („Münster: Bürgerversammlung zum Haushalt“).

Auf dieser Veranstaltung hatte sich eine „Kernarbeitsgruppe Bürgerhaushalt“ gebildet:

Auf der ersten Bürgerversammlung zum städtischen Haushalt hatte die Verwaltung interessierte Einwohnerinnen und Einwohner um Mitwirkung bei der Entwicklung eines Bürgerhaushaltes in Münster gebeten. Bislang engagieren sich 16 Einwohnerinnen und Einwohner in dieser Kernarbeitsgruppe. Weitere Einwohnerinnen und Einwohner, die in dieser Arbeitsgruppe mitarbeiten möchten, sind jederzeit willkommen. Ein kurzer Hinweis per E-Mail genügt.

Informationen zur Kernarbeitsgruppe auf den Seiten der Stadt >>>

Wir müssen die Bürger stärker einbinden“ konnte man als Reaktion auf den Bürgerentscheid vom Oberbürgermeister hören.„Wir werden den Oberbürgermeister beim Wort nehmen“ so Stadträtin Claudia Hollinger und verweist auf den Antrag der Fraktionsgemeinschaft vom Frühjahr, in dem eine Bürgerversammlung zum Haushalt 2011⁄2012 gefordert wird.

„Jetzt soll der Oberbürgermeister schnell Termine bekannt geben, damit alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, an den Bürgerversammlungen teilzunehmen“ fordert Stadträtin Beate Deckwart-Boller. Die Chancen der Bürgerbeteiligung sollten nicht durch kurzfristige Terminankündigungen, die die Teilnahme erschwerten, ins Gegenteil verkehrt werden. Vielmehr braucht es ein Konzept, mit dem die Bürger tatsächlich und nicht nur pro forma in die anstehenden Planungen einbezogen werden. Die Bürger und Bürgerinnen der Stadt laden wir ein, sich zu beteiligen!“ so Beate Deckwart-Boller.

Lesen Sie hier den vollständigen Presseartikel.

Heidelberg erhält in der Karte den Status „D“ wie Diskussion. (= Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.)