Pressespiegel

Leipzig: Alternativer Bürgerhaushalt?!

Quelle: Leipziger Internetzeitung: Redaktion
Datum: Dienstag, 04. September 2007

Mehr Mitsprache für die Bürger: Agendabüro sammelt Vorschläge für Bürgerhaushalte

Während sich die Leipziger Stadtverwaltung noch immer schwer tut mit dem Thema „Bürgerbeteiligung“, sammelt das Agendabüro fleißig Ideen zum Thema. Und zwar beim Bürger, der ja in der Regel aus täglichem Anschauen weiß, wo es in seinem Umfeld am meisten kneift und klemmt. Aktuell sammelt das Agendabüro Ideen zur Investitionensplanung in den Stadtbezirken Südwest, Südost und Ost.

Das ist dringend an der Zeit. Denn die Stadtverwaltung beschäftigt die Stadtbezirksbeirate gerade damit zu erwägen, ob man die Gelder aus dem künftigen Bürgerhaushalt nicht zuallererst in die Straßensanierung stecken sollte. Ob die Bürger das Geld freilich lieber in Straßen als in andere Projekte stecken würden, ist damit übehaupt nicht geklärt. Deswegen werden bis zum 20. September Vorschläge für eine Maßnahmenliste zum Bedarf an städtischen Investitionen in den Stadtbezirken Ost, Südost und Südwest aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger gesammelt.

Anschließend werden die Vorschläge sortiert, vorabgestimmt und zu einer großen Auswahlliste zusammengestellt. Danach erst findet sowohl eine öffentliche als auch eine repräsentative, schriftliche Befragung statt, bei der die Rangfolge der Vorschläge ermittelt wird. Und dann erst ist es so weit, soll die ermittelte Rangliste zunächst den Stadtbezirksbeiräten zur Beratung und anschließend der Stadtverwaltung übergeben werden.

Die verschiedenen Ämter der Stadt werden dann gebeten, ihre Planungen für Bauvorhaben und andere Investitionen in den nächsten Jahren an dieser Rangliste zu orientieren. Dann nämlich wird das Thema „Bürgerhaushalt“ den Ursprungsideen der „Agenda 21“ gerecht. Dem Agenda-Prozess zur nachhaltigen Stadtentwicklung hat sich Leipzig übrigens vor zehn Jahren angeschlossen. Es bedurfte nicht erst der im Mai 2007 verabschiedeten „Leipzig Charta“, um nachhaltige Stadtentwicklung auf die Tagesordnung zu setzen und den Bürgern tatsächlich Mitspracherecht bei städtischen Entscheidungen zu verschaffen.

Eigentlich gerade im Stadtbezirk eine Selbstverständlichkeit. Aber […]

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Mittwoch, 5.9.2007 von Nils Zierath

Tags: Bürgerschaftliches Engagement | Politisches Tauziehen

Beim Geld kann jeder mitreden

Quelle: Der Tagesspiegel
Datum: 25.05.2007

Jetzt führt auch Friedrichshain-Kreuzberg den Bürgerhaushalt ein

Neue Radwege oder mehr Bänke im Park; lieber Romane oder besser DVDs in den Bibliotheken? Die Berliner sollen künftig stärker selbst entscheiden können, wofür der Staat sein Geld ausgibt. Nach Lichtenberg plant nun auch Friedrichshain-Kreuzberg einen Bürgerhaushalt. Er soll in drei Stufen eingeführt werden. Die erste Stufe heißt Transparenz: Wie ist ein Haushalt aufgebaut, wie liest man ihn, welche Spielräume gibt es bei der Verteilung der Mittel? Eine Broschüre soll diese Fragen noch in diesem Jahr beantworten. Zugleich soll der Haushalt 2008 in leicht verständlicher Form im Internet zu finden sein.

Zweite Stufe: Für Frühjahr 2008 sind dann Veranstaltungen im ganzen Bezirk geplant, bei denen auch erste Bürgerwünsche geäußert werden können. „Dabei muss aber auch klar gemacht werden, dass die zur Verfügung stehende Summe nicht erweiterbar ist“, sagt die Kreuzberger Finanzstadträtin Sigrid Klebba (SPD). Es gehe um Umschichtung nach dem Motto: „Wenn Euch diese Sache wichtiger ist, könnte man das Geld da und da wegnehmen.“ In den Haushalt 2008 schaffen es die Wünsche aber nicht mehr, aber 2009 könnten dann erstmals einzelne Bürgervorschläge zu Schwerpunktthemen berücksichtigt sein. „Am Ende entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung über die Vorschläge. Aber wenn sie etwas ablehnt, muss sie das begründen“, sagt Klebba. In der dritten Stufe sei dann volle Bürgerbeteiligung bei allen Themen erreicht, erstmals im Haushalt 2010. Das Ganze diene der Motivation der Menschen, sich mehr für kommunale Belange zu interessieren. Auch Jugendliche sollen mitreden können, etwa über Sportanlagen und Jugendclubs.

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Montag, 27.8.2007 von Nils Zierath

Tags: Berlin | Großstadt | Kreuzberg

Was macht der Bezirk mit Ihrem Geld? „Bürgerhaushalt“ in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf

Pressemitteilung
Quelle: Bezirksamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
Datum: 04.07.2007

Zentrale Informationsveranstaltung „Markt der Angebote“
am 24.09.2007, von 15 bis 19 Uhr
Rathaus Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin

Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Bezirksamt (BA) verfolgen mit der Einführung des Bürgerhaushalts in Charlottenburg-Wilmersdorf drei zentrale Ziele:

1. Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger über den Bezirkshaushalt und die Haushaltsplanung schaffen,

2. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen und so den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung verbessern und

3. Entscheidungshilfen für die Politik durch Bürgerkonsultation herstellen. Hierbei soll nichts übereilt, sondern mit viel Geduld sicher auf Erfolg gesetzt werden. Was ist bisher geschehen?

Bereits 2002⁄2003 ist das erste Informationsfaltblatt „Was macht der Bezirk mit Ihrem Geld?“ zum Bezirkshaushalt erschienen. Zusätzlich gab es Pressemitteilungen und eine Veröffentlichung im Internet. Die Bezirksbürgermeisterin, Monika Thiemen, hat hierzu das Vorwort verfasst. Zum Doppelhaushalt 2004⁄2005 gab es eine Aktualisierung. Die erste Bürgerbefragung mittels Fragebogenaktion wurde für die bezirklichen Anmeldungen zur Investitionsplanung des Landes Berlin für die Jahre 2005 bis 2009 durchgeführt.

2006⁄2007 ist eine 16seitige farbige Informationsschrift zum Bezirkshaushalt und eine erste Einführung zum Bürgerhaushalt einschließlich „Haushalts-ABC“ herausgegeben worden, welche auch im Internet zu finden ist. Die zweite Bürgerbefragung mittels Fragebogen und Internetmöglichkeit wurde zur Investitionsplanung 2007 bis 2011 durchgeführt. Das Ergebnis wurde ebenfalls öffentlich bekannt gemacht.

BVV und BA haben nunmehr den Bürgerhaushalt sozusagen zur Chefsache erklärt: Seit 2007 existiert eine Projektgruppe, welche vom Bezirksverordneten René Wendt geleitet wird. […]

BVV und BA wollen nunmehr dazu übergehen, es zu wagen, ein Routineverfahren einzuleiten, welches über insgesamt 3 Phasen erfolgen soll.

Die erste Phase, die Informationsphase, knüpft an die bereits gemachten Erfahrungen aus den oben geschilderten Beteiligungen an und soll den Bürgerinnen und Bürgern sozusagen einen „Haushalt zum Anfassen“ präsentieren. Dazu laden BVV und BA zu einer zentralen Informationsveranstaltung „Markt der Angebote“ am 24. September 2007, von 15 bis 19 Uhr in das Rathaus Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin, ein.

Alle sechs Abteilungen werden sich mit ihren Produkten präsentieren und versuchen den Bürgerinnen und Bürgern den Bezug zu den Finanzen des Bezirks nahe zu bringen, um damit die Grundlage für die 2. Phase, die Konsultationsphase, die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Bezirkshaushalt, zu schaffen. Neben der Präsentation der Abteilungen einschließlich eines BVV‑(Markt‑)Standes incl. Vertretern des Kinder‑ und Jugendparlaments wird es auch einen „Tag der Politik“ geben, das heißt, dass in den vorhandenen Fraktionsräumen auch Vertreterinnen und Vertreter der BVV zum Gespräch zur Verfügung stehen. Die eigentliche Konsultationsphase ist für 2008 vorgesehen und soll über kiezorientierte Bürgerversammlungen erfolgen. Zu deren Vorbereitung werden noch engagierte Bürgerinnen und Bürger gesucht. Über die Ergebnisse der Konsultationsphase wird dann die BVV voraussichtlich bis Oktober 2008 entscheiden, damit die für den Bezirkshaushalt relevanten Vorschläge erstmals in der Haushaltswirtschaft 2009 berücksichtigt werden können.

Die 3. Phase, die Rechenschaftsphase, ist für Anfang 2009 durch die BVV vorgesehen. Hier wird die BVV über die Umsetzung der Vorschläge Rechenschaft gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ablegen. Gleichzeitig soll die Beteiligung für den Haushalt 2010⁄2011 eingeleitet werden, damit diese Vorschläge noch vor der Beschlussfassung der BVV bereits in die Haushaltsplanung einfließen können.

Wenn alles gelingt, wird danach von einem selbstverständlichen Routine(Beteiligungs)verfahren ausgegangen. BVV und BA sowie die an der Vorbereitung und Durchführung beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freuen sich auf die neuen Herausforderungen und setzen auf eine zahlreiche Beteiligung und gute Vorschläge unserer Bürgerinnen und Bürger, wie das wenige vorhandene Geld besser zum Wohle der Allgemeinheit ausgegeben werden kann. Wir rechnen mit Ihnen!

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Montag, 27.8.2007 von Nils Zierath

Tags: Charlottenburg-Wilmersdorf

Berlin Lichtenberg: Das Volk verteilt 30 Millionen Euro, Bürger reden mit beim Etat

Quelle: Berliner Zeitung online
Datum: 24.08.2007

LICHTENBERG. 5 000 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Lichtenberger bekommen demnächst Post von der Bezirksbürgermeisterin. Christina Emmrich (Linke) lädt sie zu den Beratungen über den Bürgerhaushalt ein. Wie schon in den beiden Vorjahren können die Lichtenberger mit darüber entscheiden, wofür der Bezirk Geld ausgibt. Unter dem Motto „Wir rechnen mit ihnen“ steht diesmal der Haushalt 2009 zur Debatte. Es geht um 30,7 Millionen Euro – jene Summe, die 2009 für Bibliotheken, Sportstätten, Verkehr, Senioreneinrichtungen, Volkshochschule, Kultur oder Umwelt zur Verfügung steht.

Lesen Sie den Originalbeitrag auf www.berlinonline.de/berliner-zeitung.

Informationen zum Bürgerhaushalt in Berlin Lichtenberg erhalten Sie unter http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de

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Montag, 27.8.2007 von Nils Zierath

Tags: Berlin | Lichtenberg

Salzgitter: Faltblatt Bürgerhaushalt 2006

Quelle: www.salzgitter.de

Die Stadt Salzgitter erstellt jährlich den sogenannten Bürgerhaushalt. Dieses Faltblatt soll in geraffter Form einige Informationen über die städtischen Finanzen geben. Bürgerhaushalt 2006: Tresor mit Geld.

So wird unter anderem über den Produkthaushalt, die 24 kostenträchtigsten Produkte im Verwaltungshaushalt, Entwicklung des Haushaltsvolumens, die Pro-Kopf-Verschuldung und die Fehlbetragsentwicklung informiert. Aber auch die wichtigsten Steuer‑ und Gebührensätze werden dargestellt. Erhältlich ist das Werk in den Bürger-Centern im Rathaus Lebenstedt und in der Außenstelle Salzgitter-Bad sowie in der Stadtbibliothek und Volkshochschule.

[…]

Die Reform des städtischen Rechnungswesens wurde auch in 2006 weiter fortgeführt, damit die Umstellung auf die doppische Haushaltsführung zum 1. Januar 2007 erfolgen kann. Erstmalig wurde in 2006 ein produktorientierter Haushaltsplan aufgestellt. Dies ermöglicht dem Bürger eine größere Transparenz, für welche Aufgaben finanzielle Mittel eingesetzt wurden.

Lesen Sie den Originalartikel auf http://www.salzgitter.de/rathaus/presse_news/2006.

Hier finden Sie das Faltblatt als Download.

Weitere Informationen zur Haushaltsreform in Salzgitter finden Sie hier.

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Dienstag, 21.8.2007 von Nils Zierath

Tags: Verwaltung modernisieren