Was macht der Bezirk mit Ihrem Geld? „Bürgerhaushalt“ in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
Pressemitteilung
Quelle: Bezirksamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
Datum: 04.07.2007
Zentrale Informationsveranstaltung „Markt der Angebote“
am 24.09.2007, von 15 bis 19 Uhr
Rathaus Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Bezirksamt (BA) verfolgen mit der Einführung des Bürgerhaushalts in Charlottenburg-Wilmersdorf drei zentrale Ziele:
1. Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger über den Bezirkshaushalt und die Haushaltsplanung schaffen,
2. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen und so den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung verbessern und
3. Entscheidungshilfen für die Politik durch Bürgerkonsultation herstellen. Hierbei soll nichts übereilt, sondern mit viel Geduld sicher auf Erfolg gesetzt werden. Was ist bisher geschehen?
Bereits 2002⁄2003 ist das erste Informationsfaltblatt „Was macht der Bezirk mit Ihrem Geld?“ zum Bezirkshaushalt erschienen. Zusätzlich gab es Pressemitteilungen und eine Veröffentlichung im Internet. Die Bezirksbürgermeisterin, Monika Thiemen, hat hierzu das Vorwort verfasst. Zum Doppelhaushalt 2004⁄2005 gab es eine Aktualisierung. Die erste Bürgerbefragung mittels Fragebogenaktion wurde für die bezirklichen Anmeldungen zur Investitionsplanung des Landes Berlin für die Jahre 2005 bis 2009 durchgeführt.
2006⁄2007 ist eine 16seitige farbige Informationsschrift zum Bezirkshaushalt und eine erste Einführung zum Bürgerhaushalt einschließlich „Haushalts-ABC“ herausgegeben worden, welche auch im Internet zu finden ist. Die zweite Bürgerbefragung mittels Fragebogen und Internetmöglichkeit wurde zur Investitionsplanung 2007 bis 2011 durchgeführt. Das Ergebnis wurde ebenfalls öffentlich bekannt gemacht.
BVV und BA haben nunmehr den Bürgerhaushalt sozusagen zur Chefsache erklärt: Seit 2007 existiert eine Projektgruppe, welche vom Bezirksverordneten René Wendt geleitet wird. […]
BVV und BA wollen nunmehr dazu übergehen, es zu wagen, ein Routineverfahren einzuleiten, welches über insgesamt 3 Phasen erfolgen soll.
Die erste Phase, die Informationsphase, knüpft an die bereits gemachten Erfahrungen aus den oben geschilderten Beteiligungen an und soll den Bürgerinnen und Bürgern sozusagen einen „Haushalt zum Anfassen“ präsentieren. Dazu laden BVV und BA zu einer zentralen Informationsveranstaltung „Markt der Angebote“ am 24. September 2007, von 15 bis 19 Uhr in das Rathaus Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin, ein.
Alle sechs Abteilungen werden sich mit ihren Produkten präsentieren und versuchen den Bürgerinnen und Bürgern den Bezug zu den Finanzen des Bezirks nahe zu bringen, um damit die Grundlage für die 2. Phase, die Konsultationsphase, die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Bezirkshaushalt, zu schaffen. Neben der Präsentation der Abteilungen einschließlich eines BVV‑(Markt‑)Standes incl. Vertretern des Kinder‑ und Jugendparlaments wird es auch einen „Tag der Politik“ geben, das heißt, dass in den vorhandenen Fraktionsräumen auch Vertreterinnen und Vertreter der BVV zum Gespräch zur Verfügung stehen. Die eigentliche Konsultationsphase ist für 2008 vorgesehen und soll über kiezorientierte Bürgerversammlungen erfolgen. Zu deren Vorbereitung werden noch engagierte Bürgerinnen und Bürger gesucht. Über die Ergebnisse der Konsultationsphase wird dann die BVV voraussichtlich bis Oktober 2008 entscheiden, damit die für den Bezirkshaushalt relevanten Vorschläge erstmals in der Haushaltswirtschaft 2009 berücksichtigt werden können.
Die 3. Phase, die Rechenschaftsphase, ist für Anfang 2009 durch die BVV vorgesehen. Hier wird die BVV über die Umsetzung der Vorschläge Rechenschaft gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ablegen. Gleichzeitig soll die Beteiligung für den Haushalt 2010⁄2011 eingeleitet werden, damit diese Vorschläge noch vor der Beschlussfassung der BVV bereits in die Haushaltsplanung einfließen können.
Wenn alles gelingt, wird danach von einem selbstverständlichen Routine(Beteiligungs)verfahren ausgegangen. BVV und BA sowie die an der Vorbereitung und Durchführung beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freuen sich auf die neuen Herausforderungen und setzen auf eine zahlreiche Beteiligung und gute Vorschläge unserer Bürgerinnen und Bürger, wie das wenige vorhandene Geld besser zum Wohle der Allgemeinheit ausgegeben werden kann. Wir rechnen mit Ihnen!
