Pressespiegel

Auftakt Bürgerhaushalt in Köln

Aus der KölnAgenda Seite:

„Wenn am 22. Oktober um 18 Uhr der Kölner Bürgerhaushalt mit einer zentralen Auftaktveranstaltung im Gürzenich startet, ist dies gleich in dreifacher Hinsicht eine Kölner Premiere. Neben dem Beteiligungsangebot an die Bürger/innen wird der Haushalt das erste Mal nach den Vorgaben des neuen Kommunalen Finanzmanagements eingebracht. Zugleich erblickt die für den Kölner Bürgerhaushalt leitende ‚E-Partizipation-Plattform’ das Licht der Öffentlichkeit, die in Zukunft die Bürgerbeteiligung via Internet vermehrt ermöglichen soll.

Bundesweit bisher einmalig, wird erstmals ein Call-Center in das Verfahren einbezogen. Dort können Bestellwünsche für die Haushaltsbroschüre entgegengenommen, grundlegende Fragen zum Bürgerhaushalt beantwortet und auch direkt Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt 2008 in ein speziell entwickeltes Formular aufgenommen werden. Hierdurch kann die schriftliche Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerschaft wesentlich vereinfacht und der Versand von Fragebögen reduziert werden. Zugleich wird zumindest beim Bürgerhaushalt 2008 auf dezentrale Bürgerversammlungen verzichtet.

Die Macher des Bürgerhaushaltes, allen voran die Kämmerei und die E-Government und Online-Dienste arbeiten derzeit unter Hochdruck: Umfangreiche Werbemaßnahmen sind vorgesehen, Anfang Oktober soll das Verfahren der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Nachdem am 18.10.07 der Haushalt in der Rat eingebracht wird, findet die eigentliche Konsultation der Bürger/innen in der Zeit vom 22.10.07 – 19.11.07 statt. Im Vordergrund stehen dabei die Produktbereiche ‚Straßen, Wege, Plätze’, Grünflächen und Sport. Insgesamt lässt sich festhalten, dass der Kölner Bürgerhaushalt in vielen Bereichen Neuland betritt, z.T. mit europaweiter Vorreiterrolle – ein Umstand, den Kritiker berücksichtigen sollten.“

Links zum Originalbeitrag

Weitere Informationen zum Bürgerhaushalt in Köln auf den Seiten der KölnAgenda finden Sie hier.

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Donnerstag, 20.9.2007 von Roland Pareik

Tags: E-Partizipation | Großstadt | Köln

Potsdamer Bürgerhaushalt: Berlin Lichtenberg steht Pate für Verfahren

In ihrem zweiten Anlauf zu einem Bürgerhaushalt überläßt die Potsdamer Verwaltung nichts dem Zufall. Ein solider Zeitplan, klare Themen und erprobte Verfahrensmodelle sollen das Beteiligungsangebot zu einem Erfolg für alle – BürgerInnen, Verwaltung und Politik – machen.

Am 10. Mai 2007 fand die erste Sitzung des Projektteams mit Vertretern der Stadtverordnetenversammlung, der Stadtverwaltung, der Projektleitung und vier (per Losverfahren ermittleten) Vertretern der Bürgerschaft statt.

Über die Sommerpause folmulierte das Projektteam die Themen, die im Bürgerhaushalt 2008 zur Debatte freigegeben werden sollen. Wie die Märkische Allgemeine (04.09.2007) berichtet, spannt sich der von Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) vorgestellte Bogen von kulturellen Leistungen wie der Kammerakademie, den Museen und der Bibliothek über Bürgerhäuser und den Öffentlichen Nahverkehr bis zu Sportförderung, Jugendsozialarbeit, Grünflächenpflege und Abfallentsorgung. Die ausgewählten Gegenstände entstammen im wesentlichen dem Katalog freiwilliger Leistungen. Eine Ausnahme nehmen die Pflege und Unterhaltung von Gemeinde‑, Landes‑ und Bundesstraßen ein, die zu den so genannten pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben der Kommune zählen.

Zur Teilnahme am Bürgerhaushalt sind alle Potsdamer BürgerInnen unabhängig von Ihrem Alter berechtigt. Lediglich für Abstimmungen wurde ein Mindestalter von 14 Jahren festgelegt.

Eröffnet wurde das Verfahren am 13. September mit einer Bürgerversammlung im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte. Bis 28. Oktober haben alle Interessierten die Möglichkeit sich via Internet, Fragebögen und Bürgerversammlung an der Haushatsdiskussion zu beteiligen. Die Abstimmung erfolgt über drei parallele Wege per Punktesystem. Jeder Beteiligte kann auf einer von drei Listen (Internet, Fragebögen und Bürgerversammlung) insgesamt fünf Punkte auf eines oder mehrere der zur Debatte stehenden Themen verteilen. Nach Abschluss des Verfahrens werden die Punktewertungen aller drei Listen miteinander abgeglichen und zusammen gefaßt.

Auffällig ist die starke Anlehnung der Verfahrensstruktur an den Bürgerhaushalt in Berlin Lichtenberg. Auch hier können die BürgerInnen per Internet, Post oder Bürgerversammlung ihre Vorschläge in die Diskussion einbringen und per Punktewertung abstimmen. Die Evaluation des Lichtenberger Bürgerhaushaltes 2006 ergab, dass gerade der Mix unterschiedlicher Kanäle, also Vor-Ort-Veranstaltungen, Internet und schriftliche Beteiligung erfolgreich sind, da dadurch unterschiedliche Gruppen innerhalb der Bürgerschaft angesprochen werden, als dies nur durch eine Veranstaltungsform erreicht würde. Interessanterweise wurde das Internet von den Lichtenbergern nicht nur als Beteiligungsinstrument genutzt. So fanden BürgerInnen, die sich über Vor-Ort-Veranstaltungen oder Per Post am Verfahren beteiligten die Möglichkeit der Vorabinformation im Internet sehr hilfreich.

Angesichts der Vorerfahrungen in Berlin Lichtenberg und die gründliche Vorbereitung durch die Stadtverwaltung können an den Potsdamer Bürgerhaushalt 2008 hohe Erwartungen gestellt werden. Die Ergebnisse des Verfahrens, ⅾ.h. die bewerteten Vorschläge aus der Bürgerschaft, sollen im Februar 2008 an die Stadtverordneten übergeben werden. Grundsätzlich bleibt es dem Gremium selbst überlassen, wie es mit den Ergebnissen des Bürgerhaushalts umgeht. Idealerweise würde die Bürgerliste in den Haushaltsentscheidungen der Stadtverordneten berücksichtigt. Für ein Mindestmaß an Transparenz – und nicht zu vergessen, auch die Motivation seitens der BürgerInnen für weitere Verfahren – sollte die Liste zum Abgleich der Haushaltsentscheidungen der Verwaltung mit dem Mehrheitsinteresse der am Bürgerhaushalt beteiligten BürgerInnen dienen.

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Montag, 17.9.2007 von Nils Zierath

Tags: Lichtenberg | Potsdam

Hessische Grüne: Bürgerhaushalt als ideale Ergänzung zum parlamentarischen System

Quelle: Echo Online
Datum: 17.09.2007

Die hessische Grünen-Abgeordnete und finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Sigrid Erfurth sieht Bürgerhaushalte als Mittel gegen die weit verbreitete Politikverdrossenheit in Deutschland an.

Obwohl die kommunalen Etats darüber entscheiden, was in einer Kommune verwirklicht werde, sind die Haushaltsverhandlungen und –verabschiedungen derzeit durch weitgehende Nichtteilnahme der Bevölkerung gekennzeichnet. Insbesondere in Zeiten knapper Finanzmittel könne jedoch durch Bürgerbeteiligungen bzw. –haushalte eine neue Qualität im kommunalen Selbstverständnis des Gemeinwesens vorangebracht werden, so Erfurth.

Daher wären Bürgerhaushalte eine ideale Ergänzung zum parlamentarischen System. So könnten die BürgerInnen in einer Vorauswahl anstehende kommunale Projekte priorisieren. Dadurch würde die Verwaltung in den Dialog mit den Betroffenen treten, was zu mehr Transparenz – und schließlich auch Akzeptanz politischer Entscheidungen führe. Letztere sei jedoch nur gewährleistet, wenn die Verwaltung auch Rechenschaft darüber ablege, ob und wie die Vorschlägen der BürgerInnen im Haushalt berücksichtigt worden seien.

Als mittelfristiges Ziel nannte die Odenwälder Landtagsdirektkandidatin Claire Labigne die landesweite Aufstellung verständlicher und lesbarer Haushaltspläne in allen Kommunen.

Lesen Sie den gesamten Artikel auf Echo Online.

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Montag, 17.9.2007 von Nils Zierath

Tags: Bürgerschaftliches Engagement | Verwaltung modernisieren

Freitag, 14.09.2007: Öffentliche Anhörung zum geplanten Freiburger Bürgerhaushalt

Freiburger Bürgerhaushalt 2009⁄10: Öffentliche Informationsveranstaltung im Kaisersaal des Historischen Kaufhauses
Freitag, 14. September, 15 bis 18 Uhr

Quelle: livePR, Freiburg, 12.09.2007

Die Vorbereitungen für den geplanten Freiburger Bürgerhaushalt für die Haushaltsperiode 2009⁄10 laufen auf Hochtouren. Um auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf diesen Prozess vorzubereiten und frühzeitig mit einzubeziehen, wird am kommenden Freitag, 14.09.2007 zwischen 15.00 und 18:00 Uhr im Kaisersaal des Historischen Kaufhauses eine Informationsveranstaltung stattfinden. Oberbürgermeister Dieter Salomon wird die Veranstaltung eröffnen. Die Moderation übernimmt das Freiburger Büro für Planungskommunikation cg konzept, das in Freiburg u.a. das Beteiligungsverfahren zum Flächennutzungsplan mitgestaltet hat.

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 10 Juli 2007 die Verwaltung beauftragt, ein Verfahren für einen Beteiligungshaushalt zu entwickeln und im Vorfeld ein öffentliches Hearing mit externen Expertinnen und Experten zu organisieren, um einen ersten Einblick zu geben. Wie genau der Weg eines Freiburger Bürgerhaushaltes aussehen wird, darüber entscheidet der Gemeinderat in einem Grundsatzbeschluss am 23. Oktober 2007.

Ziel der Veranstaltung ist es, allen Interessierten wesentliche Grundlageninformationen zu den Themen Kommunaler Haushalt und Bürgerhaushalt zu vermitteln. Darüber soll den Anwesenden eine Überblick über unterschiedliche Modelle bundesweit durchgeführter Bürgerhaushalte (z.B. Berlin Lichtenberg oder Hamburg) gegeben werden. Dazu werden externe Expertinnen und Experten über Erfahrungen aus anderen Städten referieren und eine Einschätzung des in Freiburg geplanten Verfahrens abgeben. Ebenso wir die Stadtverwaltung den bislang vorgesehenen Ablauf des Freiburger Beteiligungsverfahrens vorstellen.

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Donnerstag, 13.9.2007 von Nils Zierath

Tags: Freiburg

Freiburg: Öffentliches Hearing zum Thema „Bürgerhaushalt“

Quelle: lifePR
Datum: 05.09.2007

Freitag, 14. September, 15.00 bis 18:00 Uhr, Kaisersaal des Historischen Kaufhauses

Externe Expertinnen und Experten berichten über Erfahrungen und Modelle des Bürgerhaushalts aus anderen Städten

Im Vorfeld des Beteilungsprojektes zum Doppelhaushalt 2009⁄2010 findet am Freitag, den 14. September im Kaisersaal des Historischen Kaufhauses ein öffentliches Hearing zum Thema „Bürgerhaushalt“ statt. Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 10 Juli 2007 die Verwaltung beauftragt, ein Verfahren für einen Beteiligungshaushalt zu entwickeln und im Vorfeld ein öffentliches Hearing mit externen Expertinnen und Experten zu organisieren, um einen ersten Einblick zu geben. Wie genau der Weg eines Freiburger Bürgerhaushaltes aussehen wird, darüber entscheidet der Gemeinderat in einem Grundsatzbeschluss am 23. Oktober 2007. Die Veranstaltung im Kaisersaal wird von Dr. Christine Grüger und Dirk Kron, dem Freiburger Büro für Planungskommunikation cg konzept moderiert, das in Freiburg u.a. das Beteiligungsverfahren zum FNP mitgestaltet hat. Oberbürgermeister Dieter Salomon wird die Veranstaltung eröffnen.

Ziel des Hearings ist es allen Interessierten die wesentlichen Grundlageninformationen zu dem Thema Bürgerhaushalt zu vermitteln, einen Überblick über unterschiedliche Modelle und Erfahrungen von bundesweit durchgeführten Bürgerhaushalten zu gegeben und damit in die komplexe Materie schrittweise einzuführen. […]

Lesen Sie den vollständigen Artikel auf lifePR

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Sonntag, 9.9.2007 von Nils Zierath

Tags: Freiburg