Termine

Solinger Bürgerinnen und Bürger helfen ihrer Stadt beim Sparen

Pressemitteilung der Stadt Solingen, 4.3.2010

(pa) Heute um 18 Uhr geht der Solinger Bürgerhaushalt im
Internet online. Unter der Adresse „www.solingen-spart.de“ ist
vom 4. bis zum 25. März eine Internet-Plattform geschaltet, auf
der 78 Sparvorschläge des Solinger
Haushaltssicherungskonzeptes diskutiert und bewertet werden
können.

„Bürgerhaushalte“, auch elektronische gab es zwar schon in
anderen deutschen Städten – Solingen geht trotzdem neue
Wege. Neu ist: Solingens Bürger sind aufgerufen, ihrer Stadt
beim Sparen zu helfen und nicht, Vorschläge für neue Ausgaben
und Leistungen zu machen. Denn die „Klingenstadt“ muss bis
2013 ihr Defizit um 45 Millionen Euro reduzieren. Sonst droht ihr
womöglich die Entsendung eines „Staatskommissars“ durch die
Bezirksregierung.

Solingen beschreitet erstmalig der Weg einer Bürgerbeteiligung
via Internet. Verwaltung und Politik erhoffen sich Hilfestellung
bei der politischen Willensbildung. Während der Onlinephase
vom 4. bis zum 25. März können Teilnehmerinnen und
Teilnehmer Sparvorschläge der Verwaltung bewerten,
kommentieren und deutlich machen, an welcher Stelle zuerst
gespart werden sollte. Sie können so Prioritäten setzen und dem
Rat den Bürgerwillen signalisieren. Auch zusätzliche Anregungen
sind willkommen und gehen in die weitere Beratung. Das letzte
Wort hat der Stadtrat. Er entscheidet am 8. Juli über den
Nachtragshaushalt für 2010; im Zentrum des Nachtrags steht
das Sparpaket..

Zum Onlinegang von solingen-spart.de luden Oberbürgermeister
Feith und Kämmerer Weeke interessierte Bürgerinnen und
Bürger in den Konzertsaal der Stadt ein (heute 18 Uhr). Oliver
Märker von der Berliner Beratungsfirma zebralog führt in das
System ein. Oberbürgermeister, Kämmerer und Berater stellen
sich ersten Fragen der Bürgerschaft. Außerdem stehen im Foyer
einige Laptops, an denen Interessierte das System ausprobieren
konnen.

Auch wer nicht über einen eigenen Internetzugang und nicht
über PC-Kenntnisse verfügt, kann mitmachen. Hilfestellung gibt
es an folgenden Stellen zu den angegebenen Zeiten:

Solingen-Mitte:

Internetcafé der VHS
Eiland 16

Die zwölf PC-Arbeitsplätze des Internetcafes der Bergischen VHS, stehen zu den folgenden Öffnungszeiten zur Verfügung:
Di. bis Fr. von 9 bis 21 Uhr
Sa. von 10 bis 21 Uhr
So. von 13 bis 20 Uhr

Haus der Jugend, Dorper Straße 10 bis 16
Mo. bis Fr. 11 bis 18 Uhr
Do. 11 bis 20:30 Uhr
Fr. 11 bis 22 Uhr

Gräfrath:

Jugendzentrum Fritz Gräbe
Schulstraße 2
Di bis Fr, 14 bis 17:30 Uhr

Aufderhöhe:

Kinder‑ und Jugendtreff Aufderhöhe
Friedenstraße 132a
42699 Solingen
Mittwoch 15 – 18 Uhr
Donnerstag 13 – 16 Uhr
Freitag 15 – 18 Uhr

Wer mit Computer und Internet allein zurechtkommt und über
einen Bibliotheksausweis verfügt, kann auch einen der neun
Internet-PCs der Stadtbibliothek (Mummstraße) nutzen.

Öffnungszeiten:
Mo. 16 – 20 Uhr
Di. – Fr. 10 – 20 Uhr
Sa 10. – 16 Uhr

Informationen zu Bürgerhaushalten:
http://www.buergerhaushalt.org

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Freitag, 5.3.2010 von lpeters

Tags: Finanzkrise | Haushaltssicherung | Solingen

Seminar im April 2010 „Mehr Mitverantwortung wagen“

Am 21. und 22. April 2010 findet in Berlin ein Seminar des Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) und Governance International zum Thema

Mehr Mitverantwortung wagen –
Bürgerschaftliches Engagement als Chance in
der Finanzkrise?

statt. Aus dem Programm:

Bei erkennbar drastisch abnehmenden Ressourcen im öffentlichen Sektor sind neue Lösungen gefragt, um das bisherige Leistungsniveau gerade im freiwilligen Bereich zu halten. Eine Chance wird darin gesehen, zusätzlich zu dem Fachwissen der Verwaltung auch Alltagswissen und die aktive Mitwirkung der betroffenen Bürger einzubeziehen. Dazu muss die Verwaltung nicht bei Null beginnen, denn in vielen Kommunen bestehen bereits Initiativen zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements. Zumeist handelt es sich jedoch um Beteiligungsinseln, die für sich stehen oder nur für Ehrenamt und Selbsthilfe aktivieren wollen.

Sie liefern für eine Mitverantwortung und belastbare Ergebnispartnerschaften noch keine greifbaren Zielbeiträge. Vor diesem Hintergrund sollen Strategien und Maßnahmen zur Einbindung von bürgerschaftlichem Engagement als partnerschaftliche Produktion von Leistungen und Verantwortung für Resultate dargestellt und anhand praktischer Beispiele und Veränderungsprojekten aus deutschen und europäischen Verwaltungen erörtert werden. Es werden beispielhafte Lösungswege aufgezeigt, wie

 – Plattformen für Information und Dialog mit Bürgerinnen und Bürgen aufgebaut werden können;

 – gemeinsam mit Bürgern Leistungen konzipiert und realisiert werden können, die an den Wirkungen ansetzen;

 – Bürgerinnen und Bürger in die aktive Bereitstellung von Leistungen eingebunden werden, um die
Mitverantwortung zu steigern und Kosten zu senken;

 – die Bereitschaft zu aktiver Koproduktion durch Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden kann;

 – und wie sich Verwaltungen über kooperative Strategieprozesse und dezentralisierte Verantwortlichkeiten bürgernäher aufstellen können.

Das Programm als PDF zum Download >>>

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Mittwoch, 3.3.2010 von Sophia Rieck

Tags: Bürgerschaftliches Engagement | E-Partizipation | Veranstaltung

Tagung: Die Rolle der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt der Zukunft

Die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer veranstaltet die Tagung
„Die Rolle der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt der Zukunft“ zu Ehren von Professor Dr. Helmut Klages. Zur Tagung, die vom 14. bis zum 16. April in Berlin stattfinden wird, heißt es:

Bürgerinnen und Bürger sind Wähler, Steuerzahler, Adressaten und Kunden des Verwaltungshandelns. Diese vielfältigen Rollen verändern sich mit dem Wandel des Staatsverständnisses und der Staatsaufgaben ebenso wie mit dem geänderten Selbstverständnis der Bürger. Weitere Themen der Tagung sind der demographische Wandel, die Finanzkrise sowie neue Beteiligungsformen durch moderne Informations‑ und Kommunikationstechniken.

Die Tagung wird auch das Thema Bürgerhaushalte anhand von Beispielen aufgreifen. Mehr Informationen zur Tagung und Programm >>>

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Donnerstag, 4.2.2010 von Oliver Märker

Tags: Fachtagung | Veranstaltung

Internationaler Kongress zu Modellen des Bürgerhaushaltes 2010

Vom 21. bis 22.01.2010 findet in Berlin der erste internationale Kongress zu Modellen des Bürgerhaushaltes in Deutschland statt. Die Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung, der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, InWent sowie dem Centre Marc Bloch richtet sich an Entscheidungsträger/innen und Meinungsführer/innen aus Politik und Verwaltung (mit Erfahrung im Bürgerhaushalt und ohne) aus ganz Europa.

Ort:
InWEnt gGmbH, Europahaus
Stresemannstr. 92, 10963 Berlin

Zeit:
21.01.2010, 12 : 00 – 18:30 Uhr
22.01.2010, 09 : 30 – 15:00 Uhr

Veranstalter:
Bundeszentrale für politische Bildung
Servicestelle Kommunen in der Einen Welt
Centre Marc Bloch, Berlin

Sprachen:
Deutsch und Englisch mit Übersetzung

Teilnahmegebühr:
Für die Teilnahme wird eine Gebühr in Höhe von 50 Euro erhoben, die vor der Veranstaltung vor Ort zu entrichten ist. Eine vergünstigte Gebühr ist auf Anfrage möglich.

Zum Inhalt:
Der Bürgerhaushalt ist eines der erfolgreichsten Instrumente der Bürgerbeteiligung in den Kommunen. Ausgehend von Porto Alegre in Brasilien im Jahr 1989 hat die Idee einer Bürgerbeteiligung am Haushalt mittlerweile in weiteren Schwellenländern, aber auch in vielen Industrienationen Verbreitung gefunden. So gibt es in Europa mittlerweile über 200 solcher Verfahren und noch einmal so viele in Asien, Afrika und anderen Teilen der Welt.

Das Verfahren steht jedoch vor großen Herausforderungen, was sich u.a. darin zeigt, dass in Deutschland nur knapp 40 bis 50 Kommunen einen Bürgerhaushalt eingeführt haben. Einige mehr diskutieren über diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung. Im europäischen Kontext gibt es zwar eine stetig wachsende Zahl von Beispielen, aber die Erfahrung von Porto Alegre scheint nicht einfach wiederholbar zu sein. Ist ein wirkungsvoller Bürgerhaushalt in Europa also eine Utopie?

Die Konferenz soll den Meinungsbildungsprozess auf der administrativen und politischen Ebene im nationalen und internationalen Kontext voran bringen. Sie ist als ein Anreiz für Politiker/innen und Verwaltungsfachleute als auch Vertreter/innen der organisierten Zivilgesellschaft gedacht, den Bürgerhaushalt einzuführen bzw. sich hierfür einzusetzen. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen die mit dem Bürgerhaushalt verknüpften Fragen und Kontroversen um seine Rolle für Good Governance, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und politische Bildung – in Deutschland und weltweit.

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Programm
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21.01.2009

12.00 Begrüßung

• Grußworte Bundeszentrale für politische Bildung und InWEnt

12.20–13.45 Eröffnungsvorträge

• Verfahren und Modelle des Bürgerhaushalts, Prof. Dr. Yves Sintomer, Centre Marc Bloch
• Kurzfilm „Bürgerhaushalt“
• Herausforderungen der Bürgerhaushalte in Deutschland, Dr. Carsten Herzberg, Centre Marc Bloch

Diskussion und Nachfragen

14.00–17.30 Foren inkl. Kaffeepause

• Forum Ⅰ: Bundesweite und internationale Beispiele (Impulsvorträge mit anschl. Diskussion)
• Forum Ⅱ: Repräsentative Demokratie, Föderalismus und politische Bildung (World-Cafe)
• Forum Ⅲ: Soziale Gerechtigkeit und Gender Budgeting (Workshop)
• Forum Ⅳ: Medien, Modernisierung und Evaluation (Podiumsgespräch mit Diskussion)

Die Referentinnen und Referenten der Foren finden Sie in der angehängten PDF!

17.30–18.30 Vom Süden lernen?

• Film über Bürgerhaushalte aus dem globalen Süden
• Internationale Kooperationsnetzwerke zum Bürgerhaushalt. Möglichkeiten der Kooperation für Kommunen, Dr. Giovanni Allegretti, Centro Estudos Sociais (Portugal)
• Herausforderungen für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit, Anita Reddy, Servicestelle Kommunen in der Einen Welt bei InWEnt (Deutschland)

18.30 Ende

22.01.2009

9.30–12.45 Wiederholung der Foren mit veränderten thematischen Schwerpunkten

12.45–14.00 Mittagessen

14.00–15.00 Impulse und Perspektiven für den Bürgerhaushalt in Deutschland

15.00 Ende

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Einladung und Programm (aktualisiert am 7.1.2009)

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Dienstag, 19.1.2010 von C. Wilhelm

Tags: Bundeszentrale für politische Bildung | Fachtagung | Internationale Beispiele | InWEnt | Veranstaltung

Bürgerhaushalt Köln im ARD Mittagsmagazin: Donnerstag, 7.1.2010

Morgen strahlt das ARD-Mittagsmagazin um 13:24 Uhr einen Beitrag zum Bürgerhaushalt in Köln aus.

Zur ARD-Homepage des Mittagsmagazins >>>

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Mittwoch, 6.1.2010 von Oliver Märker

Tags: Köln

Potsdam: Bürgerhaushalt: Abschlussveranstaltung am 14. Januar 2010

Vom 23. November 2009 bis 3. Januar bestand für alle Potsdamerinnen und Potsdamer die Möglichkeit im Internet oder per Post an der Vorschlagsvotierung des Bürgerhaushaltes 2010 teilzunehmen. Die Votierungsphase wurde nun abgeschlossen und mit der Zwischenauszählung begonnen.

Alle Potsdamerinnen und Potsdamer, die noch nicht abgestimmt haben, können dies bei der Abschlussveranstaltung am Donnerstag, den 14. Januar 2010 tun. Beginn ist 18 Uhr im Plenarsaal des Stadthauses in der Friedrich-Ebert-Str. 79–81.

Alle Bürgerinnen und Bürger, die mindestens 14 Jahre alt und haupt‑ oder nebenwohnsitzlich in Potsdam gemeldet sind, können an der Abstimmung teilnehmen. Es dürfen im Rahmen des Bürgerhaushaltes 2010 pro Person maximal fünf Punkte vergeben werden.

[…]

Quelle: http://www.potsdam.de >>>

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Dienstag, 5.1.2010 von Oliver Märker

Tags: Potsdam

International Congress on Participatory Budgeting Models, 2010.01.21–22, Berlin, Germany

Participatory budgeting generates a number of question marks and controversial issues that the congress will aim to address. Invited are decision makers and opinion makers from the spheres of policy making and administration (both with and without experience in people’s budgeting) from right across Europe.

21.01. – 22.01.2010 – Berlin, Germany
InWEnt Congress Centre
Stresemannstr. 92, 10963 Berlin
2010–01–21, 12 : 00 – 18 : 30
2010–01–22, 09 : 30 – 15 : 00

Goals and content:

The success of participatory budgeting depends in many areas on the frameworks put in place by policy makers and administrators. This congress will engage decision makers and opinion makers from the spheres of policy making and administration in constructive dialogue. Furthermore, experiences with existing people’s budgeting models in the European context will be compared and discussed. The debate will be enriched with non-European expertise provided by selected distinguished speakers.

The congress is designed to move forward the opinion-making process at the municipal and policy-making levels in the national and international contexts. It is envisaged that both policy makers and administrative specialists will then be motivated to introduce people’s budgeting.

Invitation and program – new version now available! (PDF) >>>
registration form (PDF) >>>

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Montag, 28.12.2009 von C. Wilhelm

Tags: Fachtagung | Internationale Beispiele | Kongress

Africities 5, Marakech: Session Participatory Budgeting

Vom 16. bis 20. Dezember findet der 5. Africities Kongress in Afrika statt, diesmal in Marakesh, Marokko. Die Africities, die „Pan-African Local Government Days“ werden alle drei Jahre in unterschiedlichen Ländern Afrikas abgehalten. In Marakesh wird diesmal wieder das Instrument Bürgerhaushalt, wie schon auf dem Africities Summit in Kamerun 2003, diskutiert. Im Programm zur Session „Participatory Budgeting“ werden folgende Ziele formuliert:

The first objective is promoting exchanges of knowledge and know-how among different stakeholders in African towns and villages, around various key issues to which PBs can provide positive elements of response:
(a) linkages to decentralization and land settlement;
(b) the mobilization of local, monetary, fiscal, and non-monetary resources to spur local development;
(ⅽ) Opening and formalizing channels for citizen participation that contribute to local democracy; and
(ⅾ) PBs have also opened channels of participation towards migrants living in European cities, thus contributing to new expressions of citizenship.

The third and more modest objective, is to put these different experiences in contact with each other, and search for synergies.

Die Beschreibung der Session zum Download als PDF >>>
Mehr Informationen zu Africities >>>

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Freitag, 13.11.2009 von Oliver Märker

Tags: Afrika | international | Kongress | Participatory Budgeting | Veranstaltung

Köln: Zentrale Auftaktveranstaltung am 17.11.09 zum Bürgerhaushalt 2010

Zum Start des Bürgerhaushalts 2010 findet die zentrale Informationsveranstaltung wieder im Kölner Gürzenich statt: 17. November, 18:00 Uhr.

Die Begrüßungsansprache wird Oberbürgermeister Jürgen Roters halten. Im diesjährigen Bürgerhaushalt stehen die Themenbereiche Bildung/Schule und Umweltschutz im Mittelpunkt. Die beteiligten Fachbereiche der Verwaltung präsentieren mit Informationsständen ihre jeweiligen Aufgaben und Angebote. Außerdem werden die Bürgerinnen und Bürger über den konkreten Ablauf des Bürgerhaushalts und Ihre Beteiligungsmöglichkeiten informiert (Internet, schriftlich, telefonisch).

Die aktuelle Wirtschafts‑ und Finanzkrise wirkt sich spürbar auch auf die Finanzen der Stadt Köln aus. In Zeiten knapper Kassen und in Anbetracht der angespannten finanziellen Situation sollen im diesjährigen Bürgerhaushalt daher Vorschläge zu Einsparungen größeres Gehör finden. Es gilt, Prioritäten zu setzen und die verbleibenden Gelder innerhalb der bestehenden Budgets zu verschieben.

In Podiumsrunden werden Vertreterinnen und Vertreter des Beirats sowie der Kölner Ratsfraktionen über die Ziele des Verfahrens diskutieren. Das Publikum erhält die Möglichkeit, Fragen zu stellen und wird in die Diskussion einbezogen.

Mehr Informationen >>>

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Mittwoch, 11.11.2009 von Oliver Märker

Tags: E-Partizipation | Großstadt | Köln

Fortaleza/Brasilien: Seminar “Beteiligungshaushalte und soziale Kontrolle”

In Fortaleza (Brasilien) findet ein Seminar zum Bürgerhaushalt und sozialer Kontrolle statt. Im Programm heißt es:

Ⅰ EINFÜHRUNG
Seit ihrer Einführung in Porto Alegre Ende der 80ger Jahre wurde viel im Bereich der Beteiligungshaushalte erreicht, aber auch viel darüber diskutiert. Diese Praxis hat sich nicht nur auf der ganzen Welt verbreitet, sondern Ihr Erfolg wurde auch als Instrument zur Förderung von Kohäsion und sozialer Teilhabe wie auch der Stärkung von Transparenz und Demokratie erkannt.
In den letzten Jahren wurde eine Anzahl von Initiativen begonnen, die von heftigen Diskussionen begleitet wurden; wie diese Praxis verbessert werden kann, welche Ihre Schwachpunkte sind und wie ein wachsenden Interesse an ihnen bei der Bevölkerung in den Gemeinden und Provinzen, wo Projekte mit diesen Inhalten eingeführt wurden, gehalten werden können. Mit Blick auf die Aktualität dieses Themas und seiner Gültigkeit in der öffentlichen Diskussion, sowohl in Lateinamerika wie auch in Europa, wird versucht, die Debatte auf Grundlage der positiven Wirkung, die mit der Einführung eines Beteiligungshaushaltes erzielt werden kann, weiterzuführen: Kampf gegen die Korruption, Stärkung des Vertrauens in die öffentlichen Institutionen und Einbindung der Bürger und Bürgerinnen. In dem Maße, in dem die Bürger und Bürgerinnen an den Haushaltsprozessen teilhaben, wird ein Gefühl der Dazugehörigkeit und Einbeziehung in der Bevölkerung erzeugt. Zur gleichen Zeit wird die Idee des „Sozialpaktes“ durch das Erkennen der Bedeutung der Beiträge zur Realisierung von Sozialprojekten gestärkt.

Ⅱ ZIEL DER VERANSTALTUNG
Studien, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden, zeigen, dass die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Haushaltsplanung sowie auch in das Monitoring der öffentlichen Ausgaben fundamental für die Generierung der sozialen Kohäsion in demokratischen Gesellschaften ist. Die Form, in der die öffentlichen Ausgaben geplant und kontrolliert werden, hat eine direkte Wirkung auf jeden Bürger und jede Bürgerin. Deshalb ist es außerordentlich wichtig, auf ein effektives Informationssystem zurückgreifen zu können, das der Zivilgesellschaft ausreichend Informationen über den Umgang mit den staatlichen Ressourcen zukommen lässt. Dies betrifft auch die Sicherstellung eines dauerhaften Dialogs zwischen den politischen Akteuren mit Entscheidungsmacht und den Bürgern und Bürgerinnen.

Das Ziel dieser Veranstaltung ist es, eine öffentliche Debatte zu erzeugen, die zwischenstaatlichen Akteuren und der Zivilgesellschaft geführt wird.

Ⅲ TEILNEHMENDE
Vertreter/innen Lateinamerikas auf nationaler und subnationaler politischer Ebene, Vertreter/innen von Zivilgruppen im Bereich der Bürgerhaushalte und Experten mit Erfahrungen in der Einführung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung in die Gestaltung der Gemeindehaushalte in Lateinamerika.

Das Programm kann hier als PDF heruntergeladen werden >>>

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Montag, 14.9.2009 von Oliver Märker

Tags: Internationale Beispiele | Seminare | Veranstaltung

Kölner Bürgerhaushalt erneut nominiert

Der Kölner Bürgerhaushalt „Deine Stadt – Dein Geld“ wurde erneut für einen Preis nominiert. Diesmal für den European eGovernment Award 2009 in der Kategorie „eGovernment empowering citizens“. Der Kölner Bürgerhaushalt wird auf der 5. European Ministerial Conference on eGovernment in Malmö vom 18.-20. November präsentiert.

Mehr Infos zum European eGovernment Award 2009 >>>

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Donnerstag, 20.8.2009 von Oliver Märker

Tags: European eGovernment Awards | Köln | Wettbewerb

International Conference – Participatory Budgeting in Asia and Europe – Key Challenges of Participation

Vom 17. bis 19. August 2009 findet im chinesischen Hangzhou eine internationale Konferenz zum Thema Bürgerbeteiligung am Haushalt statt. Die Konferenz wird von der Zhejiang Universität in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Centre Marc Bloch durchgeführt.

International Conference
Participatory Budgeting in Asia and Europe –
Key Challenges of Participation

University of Zhejiang, Hangzhou, China

Folgende Fragen will die Konferenz beantworten/diskutieren:

· What are the conditions of implementation for participatory budgeting institutions in Europe and Asia (mainly China)?

· What are the instruments that can improve the overall efficiency of the process?

Dazu sind neben den chinesischen Gastgebern Vortragende aus aller Welt eingeladen, um über ihre Erfahrungen im Bereich Participatory Budgeting zu sprechen. Es werden unter anderem Beispiele aus Indonesien, Japan, Indien, Korea, Thailand, Spanien, Italien, Polen und Deutschland vorgestellt.

Zur Website der Konferenz >>>

Zum Programm der Konferenz >>>

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Montag, 3.8.2009 von Sophia Rieck

Tags: E-Partizipation | Internationale Beispiele | Veranstaltung

Infotag Bürgerhaushalt am 18. September 2009 in Köln

Die KGSt bietet am 18. September 2009 einen Infotag zum Bürgerhaushalt an:

Infotag Bürgerhaushalt
Erfahrungen mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
am kommunalen Haushaltsgeschehen
Freitag, 18. September 2009 in Köln

Zum Thema
Zeitgleich mit der Umstellung auf das doppische Haushalts‑ und Rechnungswesen schlagen immer mehr Städte auch bei der Bürgerbeteiligung neue Wege ein. So hatten die Kölner Bürgerinnen und Bürger für den Doppelhaushalt 2008⁄2009 die Möglichkeit, an der Aufstellung des Haushaltsplans mitzuwirken, wofür die Stadt Köln auf nationaler und internationale Ebene bereits mehrfach ausgezeichnet
wurde. Ähnliche Beteiligungsverfahren laufen auch in anderen Städten verschiedener Größenordnung.

Noch überwiegt bei den meisten Kommunen die Skepsis. Ist der Haushaltsplan schon für viele Feierabendpolitiker ein Buch mit sieben Siegeln, wie soll er dann für die Bürgerschaft verständlich und interessant gemacht werden? Führt ein Dialog mit der Bürgerschaft nicht nur zu neuen, ohnehin nicht finanzierbaren Begehrlichkeiten? Und ist die Mitwirkung der Bürgerschaft nicht auch aus demokratischer Sicht bedenklich, wenn das Angebot nur von einer Minderheit oder von den bekannten Interessenvertretern wahrgenommen wird? Welchen demokratischen und inhaltlichen Mehrwert ein Bürgerhaushalt hat, hängt nicht zuletzt von der örtlichen Gestaltung des Beteiligungsprozesses und der örtlichen Unterstützung durch Bürgergruppen, Medien, Politik und Verwaltung ab. Aus gelungenen Beteiligungsprozessen sind inzwischen die kritischen Erfolgsfaktoren bekannt und erleichtern den Kommunen, die jetzt erst mit Bürgerhaushalten beginnen, den Einstieg und die konzeptionelle Gestaltung.

Beim Infotag werden folgende Fragen angesprochen:
–> Was ist das Ziel eines Bürgerhaushalts?
–> Wie funktioniert ein Bürgerhaushalt in der Praxis?
–> Wer nimmt am Beteiligungsverfahren teil und wie läuft dieses ab?
–> Wieviel kostet und was bringt ein Bürgerhaushalt?
–> Wie lassen sich Bürgerhaushalt, Doppik und strategische Steuerung sinnvoll integrieren?

Zielgruppe
Fach‑ und Führungskräfte aus dem Finanzmanagement und der Stadtentwicklung, Geschäftsstellen für Bürgerengagement, Rats‑ und Kreistagsmitglieder, bürgerschaftliche Vereinigungen

Programm
10.00 Begrüßung und Einführung: Doppik und Bürgerhaushalt verbinden
Christiane Wenner, Referentin im Bereich Finanzmanagement, KGSt

10.15 Mehrfach ausgezeichnet: Kölns erster Bürgerhaushalt
Manfred Ropertz, Leiter Zentrale Finanzsteuerung , Köln

11.00 Drei praktische Beispiele im Überblick:
Landeshauptstadt Potsdam | Sibylle Strotzer, Projektleiterin Bürgerhaushalt Potsdam (150.000 EW, Brandenburg)
Stadt Hilden | Heinrich Klausgrete, Stadtkämmerer, Hilden (57.000 EW, Nordrhein-Westfalen)
Stadt Groß-Umstadt | Reiner Michaelis, Projektkoordinator Bürgerhaushalt, Groß-Umstadt (23.000 EW, Hessen)

dazwischen: Kaffeepause

12.30 Bürgerhaushalt in Netzwerken und im Internet
Christian Wilhelm
Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, Bonn

12.45 Mittagspause

13.45 Bürgerhaushalt in der Finanzkrise: Erfahrungen aus Großbritannien
Prof. Tony Bovaird
Governance International und University of Birmingham

14.30 Wege zum Bürgerhaushalt: Nationale Erfahrungen
Dr. Oliver Märker
Zebralog, Bonn und Berlin, Geschäftsführer

15.15 Kaffeepause

15.30 Der Bürgerhaushalt im Zukunftskonzept kommunaler Bürgerbeteiligung
Prof. Dr. Helmut Klages
Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

16.10 Mit dem Bürgerhaushalt zur Bürgerkommune: Welche Strategien versprechen Erfolg?
Prof. Gerhard Banner
Governance International, Beigeordneter a.D. und ehem. Vorstand der KGSt

16.50 Schlusswort und Zusammenfassung
Dr. Elke Löffler
Geschäftsführerin, Governance

17.00 Veranstaltungsende

Weitere Informationen zum Tagungsort und Anmeldung finden Sie hier >>>

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Mittwoch, 15.7.2009 von Oliver Märker

Tags: Fachtagung | KGSt | Veranstaltung

Halbzeitbilanz Bürgerhaushalt Hamburg

Der Bürgerhaushalt in Hamburg geht in dieser Woche in letzte Runde (4. Woche der Beteiligung). Laut einer Zwischenbilanz der Moderation haben bis lang knapp 3.000 Bürgerinnen und Bürger die Plattform besucht, 1542 Beiträge geschrieben und mithilfe eines Haushaltsrechners 208 eigene Haushalte erstellt. Durch die Abfrage mittels des Haushaltsrechners wird deutlich, wo sich die Teilnehmenden in Hamburg laut Bericht zukünftig mehr Schwerpunkte wünschen:

Ein höheres Budget als 2009 wollen die Beteiligten bei Schule und Berufsbildung (+13,39 % oder 251.000.000 Euro), Wissenschaft und Forschung (+5,12 % oder 47.000.000 Euro) und Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (+4,66 % oder 112.000.000 Euro). Finanziert werden sollen diese Mehrausgaben nach Ansicht der Teilnehmenden zu fast gleichen Teilen aus neuen Schulden (51%) und Steuern (49%).

Lesen Sie die gesamte Zwischenbilanz auf www.buergerhaushalt-hamburg.de >>>

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Montag, 6.7.2009 von Oliver Märker

Tags: E-Partizipation | Großstadt | Hamburg

Potsdam: 5. Bürgerhaushalt startet

In Potsdam startet zum 5. mal der Bürgerhaushalt. Am 7.7. findet dazu eine Bürgerversammlung statt, in der auch über die Ergebnisse des 4. Bürgerhaushaltes Rechenschaft abgegeben wird. Mit der Bürgerversammlung startet die neue Vorschlagsphase bis Ende September. So heißt es unter www.potsdam.de/buergerhaushalt:

Der Bürgerhaushalt der Landeshauptstadt Potsdam geht in eine neue Runde.
Die erste Bürgerversammlung am 7. Juli 2009 bildet dazu den Auftakt. Alle Potsdamerinnen und Potsdamer, die aktiv die Entwicklung ihrer Stadt mitgestalten wollen, erhalten ab 18 Uhr im Plenarsaal des Stadthauses Potsdam die Gelegenheit, sich zu informieren und eigene Vorschläge einzubringen.
Im Vordergrund dieser Veranstaltung wird die Vorstellung des Bürgerhaushaltsprozesses und der neuen Beteiligungsgegenstände stehen. Daneben erhalten Besucherinnen und Besucher Informationen zur aktuellen Finanz‑ und Haushaltslage der Landeshauptstadt Potsdam. Gleichzeitig beginnt die Rechenschaftsphase des Bürgerhaushalts 2009. Dazu wird der Beschluss
der Stadtverordneten zu den wichtigsten 20 Bürgervorschlägen des Vorjahres präsentiert und begründet. Es besteht dabei die Möglichkeit, mit Fachleuten aus Politik und Verwaltung ins Gespräch zu kommen.
[…]
In der Zeit vom 7. Juli bis Ende September 2009 können dann wieder alle Potsdamerinnen und Potsdamer ab 14 Jahren ihre Ideen für den Bürgerhaushalt einbringen. Dazu stehen der Postweg, das Internet sowie weitere Bürgerversammlungen Ende September zur Verfügung. Erstmals besteht in diesem Jahr auch die Möglichkeit, ab dem 8. Juli telefonisch unter 0331 289–1120 Vorschläge abzugeben.

In Potsdam scheint zu gelingen, was letztlich einen guten Bürgerhaushalt ausmacht: Er wird selbstverständlicher und integraler Bestandteil der kommunalen Haushaltsplanung. Er hat damit nicht bloßen „Event-Charakter“ einmaliger Projekte. Er wird nicht jährlich erneut in Frage gestellt, z.B. dann, wenn große Defizite vorliegen und der Bürgerhaushalt selbst mit auf der Streichliste steht. Er scheint in Potsdam als Instrument verstanden zu werden, gerade in schwierigen Zeiten die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, um sie so in schwierigen Entscheidungen auch im Hinblick auf Leistungskürzungen einzubeziehen.

www.potsdam.de/buergerhaushalt >>>

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Montag, 6.7.2009 von Oliver Märker

Tags: Potsdam