Mitteilung der Stadt Essen zur Pressekonferenz am 29.4.2009 zum Start der Bürgerbeteiligung „Essen kriegt die Kurve!“
„Essen kriegt die Kurve“
Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich am Haushalt
„Als Stadt in drohender Überschuldung ist Essen handlungsunfähig und wir können die Zukunft unserer Stadt nicht gestalten. Daher ist das Erreichen der Konsolidierungslinie alternativlos. Hierzu sind Haushaltsverbesserungen allein für 2010 von über 110 Millionen Euro notwendig“, so die deutlichen Worte von Oberbürgermeister Reinhard Paß Anfang März bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des kommunalen Sparpaketes.
In der Tat ist die kommunale Selbstverwaltung in Essen bedroht, wenn die weiter wachsenden Schulden (aktuell rund drei Milliarden Euro) das gesamte städtische Vermögen übersteigen. Um eine solche Überschuldung, also den vollständigen Verbrauch des Eigenkapitals, noch abzuwenden, muss die Ruhrmetropole jetzt einen harten Konsolidierungskurs verfolgen. Alle Investitionen in freiwilligen Bereichen wie Kultur oder Sport wären sonst nahezu unmöglich.
Um jetzt „Die Kurve zu kriegen“ und die Überschuldung abzuwenden hat die Verwaltung ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) mit rund 100 Vorschlägen für Einsparungen und Einnahmeerhöhungen entwickelt, das dem Rat der Stadt am kommenden Mittwoch (28.4.) zur Beratung vorgestellt wird. Einen Tag später, ab Donnerstag, 29. April, haben dann auch alle Bürgerinnen und Bürger erstmals in der Geschichte der Stadt Essen die Gelegenheit, sich drei Wochen lang im Internet über die einzelnen Sparvorschläge zu informieren, sie positiv oder negativ zu bewerten und sogar zu kommentieren.
Sparen geht fast immer mit Verzicht einher – insofern sind auch einige unpopuläre Sparvorschläge dabei. Als Link unter „www.essen.de“ oder direkt unter „www.essen-kriegt-die-kurve.de“ hat jeder die Möglichkeit, Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen. Durch die Bewertung der Vorschläge können die Internetnutzer ihre Meinung abgeben, an welcher Stelle zuerst und wo gar nicht gespart werden sollte. Sie können damit dem Rat signalisieren, was ihnen wichtig oder weniger wichtig ist.
Wer über keinen heimischen PC mit Internetanschluss verfügt, für den stehen öffentliche Computer im Foyer des Rathauses, in der Volkshochschule, im Bürgeramt Gildehof, im Familienbüro und in den Bezirksvertretungsstellen Altenessen, Stoppenberg und Steele zur Verfügung.
Nach Abschluss der Beteiligungsphase werden alle Bewertungen und Bürgervorschläge ausgewertet, geprüft und nach Möglichkeit mit einem Sparpotential hinterlegt. Die Fraktionen beraten anschließend über die Sparvorschläge und können die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in die politische Meinungsbildung mit einfließen lassen. Bei dem Essener Verfahren handelt es sich um ein öffentliches Forum; im Sinne einer maximalen Transparenz wird es daher keinerlei Beschränkungen geben. Die Stadtverwaltung wird während der Beteiligungsphase zeitnah auf die Vorschläge reagieren und wo es möglich ist, auch eine Rückmeldung zu Umsetzbarkeit veröffentlichen. Nach Abschluss der Beratungen und Entscheidungen, wird an alle Teilnehmenden über die Internetseite „www.essen-kriegt-die-kurve.de“ eine Rückmeldung gegeben, wie mit den Ergebnissen aus dem Bürgerhaushalt umgegangen wurde.
Hinweis an die Redaktionen:
Am kommenden Donnerstag (29.4.), 13 Uhr möchten wir Ihnen im Rathaus, Ratstrakt, 1. Etage, Raum R.1.17 (Saal Grenoble) das Internetportal zum Bürgerhaushalt gern persönlich vorstellen und Einzelheiten erläutern.
Ihre Gesprächspartner sind:
– Oberbürgermeister Reinhard Paß,
– Stadtkämmerer Lars-Martin Klieve,
– Dr. Oliver Märker, Zebralog GmbH & Co KG,
– Dr. Josef Wehner, Fraunhofer-Institut IAIS,
– Eberhard Kanski, Bund der Steuerzahler NRW,
– Reiner König, Projektleiter, Stadtkämmerei Essen,
– Gerhard Grabenkamp, Büroleiter des Stadtkämmerers.
DETLEF FEIGE
Pressesprecher
Presse‑ und Kommunikationsamt
Rathaus
Porscheplatz
45121 Essen
Telefon: 0201⁄88–88011
Internet: www.essen.de
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Tags: Essen | Finanzkrise | Haushaltssicherung
Vom 21. bis 22.01.2010 findet in Berlin der erste internationale Kongress zu Modellen des Bürgerhaushaltes in Deutschland statt. Die Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung, der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, InWent sowie dem Centre Marc Bloch richtet sich an Entscheidungsträger/innen und Meinungsführer/innen aus Politik und Verwaltung (mit Erfahrung im Bürgerhaushalt und ohne) aus ganz Europa.
