Termine

Köln: Zentrale Auftaktveranstaltung am 17.11.09 zum Bürgerhaushalt 2010

Zum Start des Bürgerhaushalts 2010 findet die zentrale Informationsveranstaltung wieder im Kölner Gürzenich statt: 17. November, 18:00 Uhr.

Die Begrüßungsansprache wird Oberbürgermeister Jürgen Roters halten. Im diesjährigen Bürgerhaushalt stehen die Themenbereiche Bildung/Schule und Umweltschutz im Mittelpunkt. Die beteiligten Fachbereiche der Verwaltung präsentieren mit Informationsständen ihre jeweiligen Aufgaben und Angebote. Außerdem werden die Bürgerinnen und Bürger über den konkreten Ablauf des Bürgerhaushalts und Ihre Beteiligungsmöglichkeiten informiert (Internet, schriftlich, telefonisch).

Die aktuelle Wirtschafts‑ und Finanzkrise wirkt sich spürbar auch auf die Finanzen der Stadt Köln aus. In Zeiten knapper Kassen und in Anbetracht der angespannten finanziellen Situation sollen im diesjährigen Bürgerhaushalt daher Vorschläge zu Einsparungen größeres Gehör finden. Es gilt, Prioritäten zu setzen und die verbleibenden Gelder innerhalb der bestehenden Budgets zu verschieben.

In Podiumsrunden werden Vertreterinnen und Vertreter des Beirats sowie der Kölner Ratsfraktionen über die Ziele des Verfahrens diskutieren. Das Publikum erhält die Möglichkeit, Fragen zu stellen und wird in die Diskussion einbezogen.

Mehr Informationen >>>

[mehr]

Mittwoch, 11.11.2009 von Redaktion

Tags: E-Partizipation | Großstadt | Köln

Fortaleza/Brasilien: Seminar “Beteiligungshaushalte und soziale Kontrolle”

In Fortaleza (Brasilien) findet ein Seminar zum Bürgerhaushalt und sozialer Kontrolle statt. Im Programm heißt es:

Ⅰ EINFÜHRUNG
Seit ihrer Einführung in Porto Alegre Ende der 80ger Jahre wurde viel im Bereich der Beteiligungshaushalte erreicht, aber auch viel darüber diskutiert. Diese Praxis hat sich nicht nur auf der ganzen Welt verbreitet, sondern Ihr Erfolg wurde auch als Instrument zur Förderung von Kohäsion und sozialer Teilhabe wie auch der Stärkung von Transparenz und Demokratie erkannt.
In den letzten Jahren wurde eine Anzahl von Initiativen begonnen, die von heftigen Diskussionen begleitet wurden; wie diese Praxis verbessert werden kann, welche Ihre Schwachpunkte sind und wie ein wachsenden Interesse an ihnen bei der Bevölkerung in den Gemeinden und Provinzen, wo Projekte mit diesen Inhalten eingeführt wurden, gehalten werden können. Mit Blick auf die Aktualität dieses Themas und seiner Gültigkeit in der öffentlichen Diskussion, sowohl in Lateinamerika wie auch in Europa, wird versucht, die Debatte auf Grundlage der positiven Wirkung, die mit der Einführung eines Beteiligungshaushaltes erzielt werden kann, weiterzuführen: Kampf gegen die Korruption, Stärkung des Vertrauens in die öffentlichen Institutionen und Einbindung der Bürger und Bürgerinnen. In dem Maße, in dem die Bürger und Bürgerinnen an den Haushaltsprozessen teilhaben, wird ein Gefühl der Dazugehörigkeit und Einbeziehung in der Bevölkerung erzeugt. Zur gleichen Zeit wird die Idee des „Sozialpaktes“ durch das Erkennen der Bedeutung der Beiträge zur Realisierung von Sozialprojekten gestärkt.

Ⅱ ZIEL DER VERANSTALTUNG
Studien, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden, zeigen, dass die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Haushaltsplanung sowie auch in das Monitoring der öffentlichen Ausgaben fundamental für die Generierung der sozialen Kohäsion in demokratischen Gesellschaften ist. Die Form, in der die öffentlichen Ausgaben geplant und kontrolliert werden, hat eine direkte Wirkung auf jeden Bürger und jede Bürgerin. Deshalb ist es außerordentlich wichtig, auf ein effektives Informationssystem zurückgreifen zu können, das der Zivilgesellschaft ausreichend Informationen über den Umgang mit den staatlichen Ressourcen zukommen lässt. Dies betrifft auch die Sicherstellung eines dauerhaften Dialogs zwischen den politischen Akteuren mit Entscheidungsmacht und den Bürgern und Bürgerinnen.

Das Ziel dieser Veranstaltung ist es, eine öffentliche Debatte zu erzeugen, die zwischenstaatlichen Akteuren und der Zivilgesellschaft geführt wird.

Ⅲ TEILNEHMENDE
Vertreter/innen Lateinamerikas auf nationaler und subnationaler politischer Ebene, Vertreter/innen von Zivilgruppen im Bereich der Bürgerhaushalte und Experten mit Erfahrungen in der Einführung und Verbesserung der Bürgerbeteiligung in die Gestaltung der Gemeindehaushalte in Lateinamerika.

Das Programm kann hier als PDF heruntergeladen werden >>>

[mehr]

Montag, 14.9.2009 von Redaktion

Tags: Internationale Beispiele | Seminare | Veranstaltung

Kölner Bürgerhaushalt erneut nominiert

Der Kölner Bürgerhaushalt „Deine Stadt – Dein Geld“ wurde erneut für einen Preis nominiert. Diesmal für den European eGovernment Award 2009 in der Kategorie „eGovernment empowering citizens“. Der Kölner Bürgerhaushalt wird auf der 5. European Ministerial Conference on eGovernment in Malmö vom 18.-20. November präsentiert.

Mehr Infos zum European eGovernment Award 2009 >>>

[mehr]

Donnerstag, 20.8.2009 von Redaktion

Tags: European eGovernment Awards | Köln | Wettbewerb

International Conference – Participatory Budgeting in Asia and Europe – Key Challenges of Participation

Vom 17. bis 19. August 2009 findet im chinesischen Hangzhou eine internationale Konferenz zum Thema Bürgerbeteiligung am Haushalt statt. Die Konferenz wird von der Zhejiang Universität in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Centre Marc Bloch durchgeführt.

International Conference
Participatory Budgeting in Asia and Europe –
Key Challenges of Participation

University of Zhejiang, Hangzhou, China

Folgende Fragen will die Konferenz beantworten/diskutieren:

· What are the conditions of implementation for participatory budgeting institutions in Europe and Asia (mainly China)?

· What are the instruments that can improve the overall efficiency of the process?

Dazu sind neben den chinesischen Gastgebern Vortragende aus aller Welt eingeladen, um über ihre Erfahrungen im Bereich Participatory Budgeting zu sprechen. Es werden unter anderem Beispiele aus Indonesien, Japan, Indien, Korea, Thailand, Spanien, Italien, Polen und Deutschland vorgestellt.

Zur Website der Konferenz >>>

Zum Programm der Konferenz >>>

[mehr]

Montag, 3.8.2009 von Redaktion

Tags: E-Partizipation | Internationale Beispiele | Veranstaltung

Infotag Bürgerhaushalt am 18. September 2009 in Köln

Die KGSt bietet am 18. September 2009 einen Infotag zum Bürgerhaushalt an:

Infotag Bürgerhaushalt
Erfahrungen mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
am kommunalen Haushaltsgeschehen
Freitag, 18. September 2009 in Köln

Zum Thema
Zeitgleich mit der Umstellung auf das doppische Haushalts‑ und Rechnungswesen schlagen immer mehr Städte auch bei der Bürgerbeteiligung neue Wege ein. So hatten die Kölner Bürgerinnen und Bürger für den Doppelhaushalt 2008⁄2009 die Möglichkeit, an der Aufstellung des Haushaltsplans mitzuwirken, wofür die Stadt Köln auf nationaler und internationale Ebene bereits mehrfach ausgezeichnet
wurde. Ähnliche Beteiligungsverfahren laufen auch in anderen Städten verschiedener Größenordnung.

Noch überwiegt bei den meisten Kommunen die Skepsis. Ist der Haushaltsplan schon für viele Feierabendpolitiker ein Buch mit sieben Siegeln, wie soll er dann für die Bürgerschaft verständlich und interessant gemacht werden? Führt ein Dialog mit der Bürgerschaft nicht nur zu neuen, ohnehin nicht finanzierbaren Begehrlichkeiten? Und ist die Mitwirkung der Bürgerschaft nicht auch aus demokratischer Sicht bedenklich, wenn das Angebot nur von einer Minderheit oder von den bekannten Interessenvertretern wahrgenommen wird? Welchen demokratischen und inhaltlichen Mehrwert ein Bürgerhaushalt hat, hängt nicht zuletzt von der örtlichen Gestaltung des Beteiligungsprozesses und der örtlichen Unterstützung durch Bürgergruppen, Medien, Politik und Verwaltung ab. Aus gelungenen Beteiligungsprozessen sind inzwischen die kritischen Erfolgsfaktoren bekannt und erleichtern den Kommunen, die jetzt erst mit Bürgerhaushalten beginnen, den Einstieg und die konzeptionelle Gestaltung.

Beim Infotag werden folgende Fragen angesprochen:
–> Was ist das Ziel eines Bürgerhaushalts?
–> Wie funktioniert ein Bürgerhaushalt in der Praxis?
–> Wer nimmt am Beteiligungsverfahren teil und wie läuft dieses ab?
–> Wieviel kostet und was bringt ein Bürgerhaushalt?
–> Wie lassen sich Bürgerhaushalt, Doppik und strategische Steuerung sinnvoll integrieren?

Zielgruppe
Fach‑ und Führungskräfte aus dem Finanzmanagement und der Stadtentwicklung, Geschäftsstellen für Bürgerengagement, Rats‑ und Kreistagsmitglieder, bürgerschaftliche Vereinigungen

Programm
10.00 Begrüßung und Einführung: Doppik und Bürgerhaushalt verbinden
Christiane Wenner, Referentin im Bereich Finanzmanagement, KGSt

10.15 Mehrfach ausgezeichnet: Kölns erster Bürgerhaushalt
Manfred Ropertz, Leiter Zentrale Finanzsteuerung , Köln

11.00 Drei praktische Beispiele im Überblick:
Landeshauptstadt Potsdam | Sibylle Strotzer, Projektleiterin Bürgerhaushalt Potsdam (150.000 EW, Brandenburg)
Stadt Hilden | Heinrich Klausgrete, Stadtkämmerer, Hilden (57.000 EW, Nordrhein-Westfalen)
Stadt Groß-Umstadt | Reiner Michaelis, Projektkoordinator Bürgerhaushalt, Groß-Umstadt (23.000 EW, Hessen)

dazwischen: Kaffeepause

12.30 Bürgerhaushalt in Netzwerken und im Internet
Christian Wilhelm
Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, Bonn

12.45 Mittagspause

13.45 Bürgerhaushalt in der Finanzkrise: Erfahrungen aus Großbritannien
Prof. Tony Bovaird
Governance International und University of Birmingham

14.30 Wege zum Bürgerhaushalt: Nationale Erfahrungen
Dr. Oliver Märker
Zebralog, Bonn und Berlin, Geschäftsführer

15.15 Kaffeepause

15.30 Der Bürgerhaushalt im Zukunftskonzept kommunaler Bürgerbeteiligung
Prof. Dr. Helmut Klages
Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

16.10 Mit dem Bürgerhaushalt zur Bürgerkommune: Welche Strategien versprechen Erfolg?
Prof. Gerhard Banner
Governance International, Beigeordneter a.D. und ehem. Vorstand der KGSt

16.50 Schlusswort und Zusammenfassung
Dr. Elke Löffler
Geschäftsführerin, Governance

17.00 Veranstaltungsende

Weitere Informationen zum Tagungsort und Anmeldung finden Sie hier >>>

[mehr]

Mittwoch, 15.7.2009 von Redaktion

Tags: Fachtagung | KGSt | Veranstaltung

Halbzeitbilanz Bürgerhaushalt Hamburg

Der Bürgerhaushalt in Hamburg geht in dieser Woche in letzte Runde (4. Woche der Beteiligung). Laut einer Zwischenbilanz der Moderation haben bis lang knapp 3.000 Bürgerinnen und Bürger die Plattform besucht, 1542 Beiträge geschrieben und mithilfe eines Haushaltsrechners 208 eigene Haushalte erstellt. Durch die Abfrage mittels des Haushaltsrechners wird deutlich, wo sich die Teilnehmenden in Hamburg laut Bericht zukünftig mehr Schwerpunkte wünschen:

Ein höheres Budget als 2009 wollen die Beteiligten bei Schule und Berufsbildung (+13,39 % oder 251.000.000 Euro), Wissenschaft und Forschung (+5,12 % oder 47.000.000 Euro) und Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (+4,66 % oder 112.000.000 Euro). Finanziert werden sollen diese Mehrausgaben nach Ansicht der Teilnehmenden zu fast gleichen Teilen aus neuen Schulden (51%) und Steuern (49%).

Lesen Sie die gesamte Zwischenbilanz auf www.buergerhaushalt-hamburg.de >>>

[mehr]

Montag, 6.7.2009 von Redaktion

Tags: E-Partizipation | Großstadt | Hamburg

Potsdam: 5. Bürgerhaushalt startet

In Potsdam startet zum 5. mal der Bürgerhaushalt. Am 7.7. findet dazu eine Bürgerversammlung statt, in der auch über die Ergebnisse des 4. Bürgerhaushaltes Rechenschaft abgegeben wird. Mit der Bürgerversammlung startet die neue Vorschlagsphase bis Ende September. So heißt es unter www.potsdam.de/buergerhaushalt:

Der Bürgerhaushalt der Landeshauptstadt Potsdam geht in eine neue Runde.
Die erste Bürgerversammlung am 7. Juli 2009 bildet dazu den Auftakt. Alle Potsdamerinnen und Potsdamer, die aktiv die Entwicklung ihrer Stadt mitgestalten wollen, erhalten ab 18 Uhr im Plenarsaal des Stadthauses Potsdam die Gelegenheit, sich zu informieren und eigene Vorschläge einzubringen.
Im Vordergrund dieser Veranstaltung wird die Vorstellung des Bürgerhaushaltsprozesses und der neuen Beteiligungsgegenstände stehen. Daneben erhalten Besucherinnen und Besucher Informationen zur aktuellen Finanz‑ und Haushaltslage der Landeshauptstadt Potsdam. Gleichzeitig beginnt die Rechenschaftsphase des Bürgerhaushalts 2009. Dazu wird der Beschluss
der Stadtverordneten zu den wichtigsten 20 Bürgervorschlägen des Vorjahres präsentiert und begründet. Es besteht dabei die Möglichkeit, mit Fachleuten aus Politik und Verwaltung ins Gespräch zu kommen.
[…]
In der Zeit vom 7. Juli bis Ende September 2009 können dann wieder alle Potsdamerinnen und Potsdamer ab 14 Jahren ihre Ideen für den Bürgerhaushalt einbringen. Dazu stehen der Postweg, das Internet sowie weitere Bürgerversammlungen Ende September zur Verfügung. Erstmals besteht in diesem Jahr auch die Möglichkeit, ab dem 8. Juli telefonisch unter 0331 289–1120 Vorschläge abzugeben.

In Potsdam scheint zu gelingen, was letztlich einen guten Bürgerhaushalt ausmacht: Er wird selbstverständlicher und integraler Bestandteil der kommunalen Haushaltsplanung. Er hat damit nicht bloßen „Event-Charakter“ einmaliger Projekte. Er wird nicht jährlich erneut in Frage gestellt, z.B. dann, wenn große Defizite vorliegen und der Bürgerhaushalt selbst mit auf der Streichliste steht. Er scheint in Potsdam als Instrument verstanden zu werden, gerade in schwierigen Zeiten die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, um sie so in schwierigen Entscheidungen auch im Hinblick auf Leistungskürzungen einzubeziehen.

www.potsdam.de/buergerhaushalt >>>

[mehr]

Montag, 6.7.2009 von Redaktion

Tags: Potsdam

Bürgerhaushalt Wiesbaden: Konsultationsphase hat begonnen

Die Konsultationsphase für den Bürgerhaushalt Wiesbaden hat heute begonnen und wird noch bis zum 31.07.2009 andauern. Jeder Ortsbeirat hat fünf Vorschläge ausgewählt über die abgestimmt werden kann. Im „Forum Bürgerhaushalt“ kann über die Vorschläge der Ortsbeiräte diskutiert werden.

Die Abstimmung erfolgt im Zeitraum vom 1. bis 31. Juli 2009 online oder schriftlich mit einem Abstimmungsformular, das ausgedruckt und ausgefüllt im Rathaus oder den jeweiligen Ortsverwaltungen abgegeben werden kann.

Zu den Abstimmungsformularen für die Ortsteile >>>

Zum Forum Bürgerhaushalt >>>

[mehr]

Mittwoch, 1.7.2009 von Redaktion

Tags: Wiesbaden

Hamburg: 25.06.09, 14.30–15:30 Uhr – Videochat zum Bürgerhaushalt

Im Rahmen des aktuell gestarteten Bürgerhaushalts findet heute in Hamburg eine Onlinediskussion zwischen zwei Haushaltspolitikern von CDU und Linke statt, in die sich auch Bürgerinnen und Bürger einschalten können:

Wie kommt Hamburg aus der Schuldenfalle? Ganz einfach, meint Rüdiger Kruse, Haushaltspolitiker der CDU: „Man muss weniger ausgeben, als man einnimmt“. Ganz anderer Meinung ist Dr. Joachim Bischoff von DIE LINKE: „Angesichts der schweren Wirtschaftskrise kann Hamburg aus dieser Situation nur ’rauswachsen’, ’raussparen’ funktioniert nicht.“

Am Donnerstag, den 25.6, ab 14:30 Uhr werden die Haushaltsexperten ihre Positionen live diskutieren und alle Hamburger können sich in die Diskussion einschalten. Unter www.buergerhaushalt-hamburg.de/videochat stehen Herr Dr. Joachim Bischoff und Rüdiger Kruse allen Teilnehmenden in einem Video-Chat Rede und Antwort.

Zum Videochat >>>

[mehr]

Donnerstag, 25.6.2009 von Redaktion

Tags: Hamburg

Wiesbaden: Konsultationsphase beginnt am 1. Juli 2009

Die Konsultationsphase für den Bürgerhaushalt in Wiesbaden wird vom 1. bis 31. Juli 2009 stattfinden. Die Bürgerinnen und Bürger jedes Ortsteils können dabei über fünf Vorschläge des jeweiligen Ortsbeirates abstimmen.

Die Abstimmung erfolgt im Zeitraum vom 1. bis 31. Juli 2009 online oder schriftlich mit einem Abstimmungsformular, das ausgedruckt und ausgefüllt im Rathaus oder den jeweiligen Ortsverwaltungen abgegeben werden kann.

Weitere Informationen geben Mitarbeiter der Stadt Wiesbaden auf Veranstaltungen am 14. uns 15. Juli 2009:

Wer Fragen oder Anmerkungen zu den einzelnen Maßnahmen hat, kann sich direkt an die zuständigen Dezernentinnen und Dezernenten wenden, die am 14. und 15. Juli 2009 im Rahmen von Fachgesprächen Rede und Antwort stehen.

Das weitere Vorgehen sieht dann laut Wiesbaden.de wie folgt aus:

Nach der Abstimmung dienen die Ergebnisse bei den Haushaltsplanberatungen neben den Anmeldungen der Fachverwaltung als Entscheidungshilfe. Die Entscheidung über die Aufnahme in den Haushalt verbleibt jedoch der Stadtverordnetenversammlung.

Über die fünf Maßnahmen jedes Ortsbeirats wird im November beraten. Zu diesem Termin, der bekannt gegeben wird, sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Nach Beschlussfassung des Haushaltsplan im Dezember werden die Ergebnisse im Internet veröffentlicht.

Eine weitere Veranstaltung zum Thema Bürgerhaushalt in Wiesbaden findet laut Main Rheiner Regionlanachrichten am 30.06.2009 statt:

Über Bürgerbeteiligung in der Stadt informiert unsere Redaktion bei einer Aktion in der Reihe „AZ vor Ort“ am Dienstag, 30. Juni, um 18 Uhr in der Ortsverwaltung am Sankt Veiter Platz. Konkret geht es um das Projekt „Bürgerhaushalt“.

Beim Forum „AZ vor Ort“, das von der Redaktion moderiert wird, steht Kämmereileiter Rainer Emmel Rede und Antwort. Informiert wird über die Ziele des Bürgerhaushalts und was mit dem Votum geschehen wird.

Bürgerhaushalt Wiesbaden >>>

Zum Artikel des Main Rheiner >>>

[mehr]

Mittwoch, 24.6.2009 von Redaktion

Tags: Veranstaltung | Wiesbaden

Potsdam: Bürgerhaushalt startet in neue Runde

Die Stadt Potsdam teilt mit, dass der Bürgerhaushalt 2010 am 7. Juli 2009 mit einer Auftaktveranstaltung startet. Konkretere Informationen dazu sollen ab 1. Juli auf den Seiten der Stadt zu finden sein.

Die erste Bürgerversammlung am 7. Juli 2009 bildet dazu den Auftakt. Alle Potsdamerinnen und Potsdamer, die aktiv die Entwicklung ihrer Stadt mitgestalten wollen, erhalten ab 18 Uhr im Plenarsaal des Stadthauses Potsdam die Gelegenheit, sich zu informieren und eigene Vorschläge einzubringen.

Auftaktveranstaltung Bürgerhaushalt 2010
Dienstag, 7. Juli 2009, 18 Uhr, Plenarsaal des Stadthauses Potsdam
Friedrich-Ebert-Str. 79–81, 14469 Potsdam

Im Vordergrund dieser Veranstaltung wird die Vorstellung des Bürgerhaushaltsprozesses und der neuen Beteiligungsgegenstände stehen. Daneben erhalten Besucherinnen und Besucher Informationen zur aktuellen Finanz‑ und Haushaltslage der Landeshauptstadt Potsdam.

Auf der Veranstaltung am 7. Juli soll aber nicht nur der neue Bürgerhaushalt vorgestellt werden, sondern auch Rechenschaft über den vorgehenden Bürgerhaushalt abgelegt werden. Die Stadt will über den Bürgerhaushalt 2009 berichten und Möglichkeiten zur Diskussion mit Fachleuten bieten.

Gleichzeitig beginnt die Rechenschaftsphase des Bürgerhaushalts 2009. Dazu wird der Beschluss der Stadtverordneten zu den wichtigsten 20 Bürgervorschlägen des Vorjahres präsentiert und begründet. Es besteht dabei die Möglichkeit, mit Fachleuten aus Politik und Verwaltung ins Gespräch zu kommen.

Zu den Seiten des Bürgerhaushalt Potsdam >>>

[mehr]

Dienstag, 23.6.2009 von Redaktion

Tags: Potsdam

Gütersloh: Informationsveranstaltung zum Thema Bürgerhaushalt

Die BürgerInneninitiative Demokratie wagen! lädt im Rahmen des Bürgerbegehrens für einen Bürgerhaushalt zu einer Informationsveranstaltung:

Alle wollen den Bürgerhaushalt – doch was ist das überhaupt?

am 18.06.2009 um 19:30 Uhr
Die Weberei, Bogenstrasse 1–8,33330 Gütersloh

Der Presse war in letzter Zeit mehrfach zu entnehmen, dass nach dem Vorstoss der BürgerInneninitiative Demokratie wagen! auch die meisten Parteien plötzlich einen Bürgerhaushalt in Gütersloh befürworten. Aber was genau ist ein Bürgerhaushalt? Wie funktioniert er, was bringt er, was kostet er? Können BürgerInnen durch einen Bürgerhaushalt tatsächlich mitbestimmen? Was sind die Voraussetzungen, damit ein Bürgerhaushalt sinnvoll durchgeführt wird?

Diese und etliche andere Fragen und Themen rund um den Bürgerhaushalt möchte die BürgerInneninitiative Demokratie wagen! am 18.06.09 bei einem Vortrags‑ und Diskussionsabend ab 19:30 Uhr in der Weberei mit Güterloher BürgerInnen diskutieren.

Informationen zur Veranstaltung >>>

Lesen Sie auch unseren Beitrag „Gütersloh: Bürgerbegehren für Bürgerhaushalt“ >>>

[mehr]

Montag, 15.6.2009 von Redaktion

Tags: Bürgerbegehren | Gütersloh | Veranstaltung

Veranstaltung in Erfurt: Der Kommunale Haushalt

Die Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet am 19. und 20. Juni 2009 in Erfurt eine Tagung mit dem Titel „Der kommunale Haushalt – kein Buch mit sieben Siegeln“. Die Referenten informieren beispielsweise über die Aufstellung des Haushaltsplans und darüber wie der Haushaltsplan gelesen wird.

Außerdem werden unter anderem folgende Themen angesprochen: die Bedeutung von Finanz‑ und Investitonsplanung, Haushaltsgrundsätze, Kreditwesen, Rücklagen, Einfluss des Rates auf die Aufstellung des Haushaltes.

Programm der Veranstaltung als PDF >>>

[mehr]

Montag, 15.6.2009 von Redaktion

Tags: kommunaler Haushalt | Veranstaltung

Vorankündigung: Internationaler Kongress zu Modellen des Bürgerhaushaltes 21.-22.01.2010

In Berlin findet vom 21. bis 22.01.2010 ein Internationaler Kongress zu Modellen des Bürgerhaushaltes statt. Die Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, InWent richtet sich an Entscheidungsträger/innen und Meinungsführer/innen aus Politik und Verwaltung (mit Erfahrung im Bürgerhaushalt und ohne) aus ganz Europa.

21.01. – 22.01.2010 – Berlin

Vertretung des Landes NRW
Hiroshimastraße 12 – 16, 10785 Berlin
21.01.2010, 12 : 00 – 18:00 Uhr
22.01.2010, 09 : 30 – 15:00 Uhr

Ziele und Inhalte:

Der Erfolg eines Bürgerhaushaltes hängt in vielen Bereichen von den Rahmenbedingungen ab, die auf Seiten der Politik und der Verwaltung geschaffen werden. Der Kongress wird Entscheidungsträger/innen und Meinungsführer/-innen aus Politik und Verwaltung in einen konstruktiven Dialog bringen. Darüber hinaus werden im europäischen Kontext die Erfahrungen zu bestehenden Bürgerhaushaltsmodellen verglichen und diskutiert. Dabei wird die außereuropäische Expertise mithilfe von ausgewählten renommierten Referenten/innen die Diskussion anreichern.

Der Kongress soll den Meinungsbildungsprozess auf der kommunalen und politischen Ebene im nationalen und internationalen Kontext voran bringen. Sowohl Politiker/innen als auch Verwaltungsfachleute werden motiviert, den Bürgerhaushalt einzuführen.

Folgende Fragen sollen unter anderem diskutiert werden:

· In welchem Verhältnis stehen Beteiligungsinstrumente wie Bürgerhaushalte zur repräsentativen Demokratie?
· Wird die repräsentative Demokratie durch Bürgerhaushalte gestärkt oder geschwächt?
· Ist der Föderalismus (Dezentralisierung) eher Vorteil oder Hindernis für die Einführung?
· In welchem Verhältnis stehen Bürgerhaushalte zu formal vorgeschriebenen Verfahren?
· Wie sind Bürgerhaushalte umzusetzen? Welche Verfahren und Instrumente gibt es weltweit? Wo liegen ihre jeweiligen Schwerpunkte und Unterschiede? Wo liegen die Gemeinsamkeiten?
· Welche Ansätze können übertragen und genutzt werden?
· Inwieweit können Bürgerhaushalte national und international standardisiert werden?
· Wie können Bürgerhaushalte verglichen und ihre Wirkung(en) gemessen werden?
· Was sind die Indikatoren, die den Erfolg eines Bürgerhaushaltes messen?
· Eignen sich Bürgerhaushalte als Mittel zur Armutsbekämpfung auch in Europa?
· Kann der Bürgerhaushalt das Engagement der politikfernen Gruppen ins Leben rufen, unterstützen und weiterentwickeln oder werden bestimmte Bevölkerungsschichten durch den Prozess des Bürgerhaushaltes marginalisiert?
· Welche Rolle spielen bei der Umsetzung von Bürgerhaushalten neue Medien (E-Partizipation)?
· Sind Bürgerhaushalte auch auf regionaler und nationaler Ebene durchführbar?

Ankündigung der Konferenz und weitere Informationen >>>

Ankündigung der Konferenz auf Englisch >>>

Weitere Inforamtionen zum Thema auch unter:

Bundeszentrale für politische Bildung >>>

Servicestelle Kommunen in der einen Welt >>>

InWent >>>

[mehr]

Montag, 15.6.2009 von Redaktion

Tags: Internationale Beispiele | Veranstaltung

Podiumsdiskussion: Ein Bürgerhaushalt für Münster?

Der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Markus Lewe, lädt am 02.06.2009 zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Bürgerhaushalt für Münster ein:

Dienstag, 2. Juni 2009 um 19:00 Uhr
Bennohaus, Bennostr. 5, 48155 Münster

In der Einladung heißt es:

Rund 1.000 Bürgeranträge ‐ adressiert an Münsters Stadtrat, eine steigende Zahl von Nichtwählern und das schwindende Vertrauen gegenüber Parteien haben in der Schnittmenge häufig einen Tenor: Alles ist in Bewegung, aber nichts bewegt sich.

Ein Instrument, das Verhältnis zwischen Bürgerschaft, Politik und Stadtverwaltung neu auszubalancieren und in einer pluralen Gesellschaft mehr Kräfte für ein besseres Münster zu bündeln, kann ein Bürgerhaushalt sein – also die Beteiligung von Bürgern an den Haushaltsplanungen der Stadt Münster.

Referenten der Veranstaltung werden sein:

 – Manfred Ropertz (Kämmerei der Stadt Köln)
 – Alexander Slonka (Landesgeschäftsführer Mehr Demokratie e.V.)
– Nolten Kattentidt (Lokale Agenda 21)
 – Rolf Klein (Finanzpolitischer Sprecher CDU‐Fraktion Münster)

Die Einladung zur Veranstaltung >>>

[mehr]

Freitag, 22.5.2009 von Redaktion

Tags: Münster | Veranstaltung | Wahlkampf