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Pressemitteilung zur KGSt Fachkonferenz zum Bürgerhaushalt

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Bürgerhaushalt: KGSt veranstaltet Fachkonferenz

(Köln, 11.11.2008) Eine Fachkonferenz zum Thema Bürgerhaushalt veranstaltet die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) am 26. und 27. Februar 2009 in Köln. Unter dem Titel: „Wir rechnen mit Ihnen! Aber rechnet sich der Bürgerhaushalt?“ geht es um Erfahrungen mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am kommunalen Haushaltsgeschehen.

Nachdem bisher in den meisten Kommunen die Skepsis überwog, machen positive Praxiserfahrungen inzwischen neugierig. Viele Kommunen stehen – nicht zuletzt durch entsprechende Initiativen aus Kommunalpolitik und Bürgerschaft – vor der Frage, wie sie ebenfalls aktiv werden können. Die bei-den Veranstalter, neben der KGSt auch das internationale Beratungsnetzwerk Governance International, haben zu ihrer Konferenz kommunale Vertreterinnen und Vertreter aus Köln, einem Berliner Bezirk und dem badischen Viernheim als Referenten eingeladen. Außerdem werden internationale Ansätze und Erfahrungen vorgetragen, Erfolgsfaktoren für die Bürgerbeteiligung am Haushaltsgeschehen entwickelt und ein Zukunftskonzept kommunaler Bürgerbeteiligung dargestellt, in dem der Bürgerhaushalt ein Element unter mehreren darstellt.

Unter den Referenten sind der Kölner Stadtkämmerer Peter Michael Soénius, KGSt-Altvorstand Prof. Gerhard Banner und Univ.-Prof. Dr. Helmut Klages von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Fragen:

→ Wie funktioniert ein Bürgerhaushalt in der Praxis?

→ Wer nimmt am Beteiligungsverfahren teil?

→ Wie viel kostet ein Bürgerhaushalt?

→ Was bringt ein Bürgerhaushalt?

→ Wie lassen sich Bürgerhaushalt, Doppik und strategische Steuerung sinnvoll integrieren?

Weitere Informationen zur anderthalbtägigen Fachkonferenz, unter anderem das Programm mit allen Referentinnen und Referenten, können bei der KGSt angefordert oder auf den Internetseiten der KGSt abgerufen werden. Die Teilnahmegebühr für KGSt-Mitglieder beträgt 335 Euro (Nicht-Mitglieder 435 Euro), hinzu kommen eine Konferenzpauschale und die Übernachtung. Bei rechtzeitiger Anmeldung können Rechnungstellung und Bezahlung noch im Jahr 2008 abgewickelt werden.

Anmeldung und Organisation:
KGSt Seminare & Kongresse
Birgit Breuer, 02 21 – 3 76 89–82

Inhaltliche Beratung:
KGSt Programmbereich Finanzmanagement
Christiane Wenner, 02 21 – 3 76 89–40

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KGSt-Fachkonferenz zum Bürgerhaushalt

Wir rechnen mit Ihnen! Aber rechnet sich der Bürgerhaushalt?
Erfahrungen mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am kommunalen Haushaltsgeschehen

So lautet der Titel der KGSt-Fachkonferenz am 26. und 27. Februar 2009 in Köln, die sich ausschließlich mit dem Bürgerhaushalt beschäftigen wird.

In der Vorankündigung heißt es:

Zeitgleich mit der Umstellung auf das doppische Haushalts‑ und Rechnungswesen schlagen einige Städte auch bei der Bürgerbeteiligung neue Wege ein. So hatten und haben die Kölner Bürgerinnen und Bürger für die Haushalte 2008 und 2009 die Möglichkeit, an der Aufstellung des Haushaltsplans mitzuwirken. Ähnliche Beteiligungsverfahren laufen in Freiburg im Breisgau und in einigen Berliner Bezirken, allen voran Berlin-Lichtenberg. Noch überwiegt bei den meisten Kommunen die Skepsis. Ist der Haushaltsplan schon für viele Feierabendpolitiker ein Buch mit sieben Siegeln, wie soll er dann für die Bürgerschaft verständlich und interessant gemacht werden? Und führt ein Dialog mit der Bürgerschaft nicht nur zu neuen, ohnehin nicht finanzierbaren Begehrlichkeiten? Manchen erscheint die Mitwirkung der Bürgerschaft auch aus demokratischer Sicht bedenklich, weil sie fürchten, dass das Angebot nur von einer kleinen Minderheit oder von den bekannten Interessenvertretern wahrgenommen wird. Daher stellt sich die Frage, welcher demokratische und inhaltliche Mehrwert der Idee des Bürgerhaushalts innewohnt und wie dieser Mehrwert in der Praxis realisiert werden kann.

In der Fachkonferenz werden folgende Fragen behandelt:
→ Wie funktioniert ein Bürgerhaushalt in der Praxis?
→ Wer nimmt am Beteiligungsverfahren teil?
→ Wie viel kostet ein Bürgerhaushalt?
→ Was bringt ein Bürgerhaushalt?
→ Wie lassen sich Bürgerhaushalt, Doppik und strategische Steuerung sinnvoll integrieren?

Weitere Infos zum Programm finden Sie auf den Seiten der KGSt >>>
Hier finden Sie die Ankündigung als PDF >>>

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Bilanz: Bürgerversammlung zum 1. Bürgerhaushalt in Köln

Am 30.10.2008 wird in Kölner Gürzenich eine Bürgerversammlung zum ersten Kölner Bürgerhaushalt durchgeführt. Im Flyer zur Veranstaltung heißt es:

Aus der Bevölkerung gingen insgesamt 4.973 Vorschläge ein, rund 10.000 Internet-Nutzer ließen sich auf der Plattform registrieren, etwa 120.000 Seitenzugriffe waren identifizierbar. Diese Zahlen haben alle Erwartungen übertroffen und sind bisher einmalig im Bereich von Beteiligungsverfahren.

Die Bürgerinnen und Bürger sprachen in der Mehrzahl Themen an, bei denen sie persönlich stark betroffen waren. Die Vorschläge verteilen sich wie folgt auf die drei Themenbereiche:
 – Straßen, Wege, Plätze: 3.157 (64 Prozent)
 – Grünflächen: 788 (16 Prozent)
– Sport : 570 (11 Prozent)
 – Sonstiges: 458 (9 Prozent

Die 100 bestbewerteten Vorschläge in jedem Themenbereich hat die Stadtverwaltung auf ihre rechtliche und faktische Umsetzbarkeit hin geprüft und in das politische Haushaltsberatungsverfahren eingebracht. Der Rat der Stadt Köln entschied am 24. Juni 2008 über die Anregungen. Den Verlauf des Verfahrens und das Ergebnis der Abstimmungen präsentiert die Stadtverwaltung auf einer Bürgerversammlung am 30. Oktober 2008 ab 18:30 Uhr wieder im Kölner Gürzenich. Dazu sind Sie herzlich eingeladen!

In der Veranstaltung wird über den Verlauf des 1. Bürgerhaushaltes berichtet, darüber, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich beteiligten, über die Ergebnisse und darüber, wie anschließend mit den Bürgervorschlägen durch die Verwaltung und Politik umgegangen wurde, welche Entscheidungen durch den Rat der Stadt Köln getroffen wurden, und wie es im nächsten Jahr mit dem Bürgerhaushalt weitergehen wird.

Den Flyer zum Bürgerversammlung zum 1. Bürgerhaushalt in Köln [PDF] finden Sie hier >>>

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16.10.2008: Fachtagung »Kommune 2.0 – Bürger beteiligen sich an der Haushaltsplanung«

Das Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse‑ und Informationssysteme IAIS veranstaltet zusammen mit Zebralog am 16.10.2008 in Köln eine Fachtagung »Kommune 2.0 – Bürger beteiligen sich an der Haushaltsplanung«

Die Tagung richtet sich an Entscheider aus der kommunalen Verwaltung und Politik in Deutschland. Im Mittelpunkt stehen Erfahrungen und Ergebnisse des Kölner Bürgerhaushalts. Auf der Fachtagung wird aufgezeigt, wie elektronisch unterstützte Bürgerbeteiligungsverfahren zur Haushaltsplanung funktionieren, welche organisatorischen und technischen Vor‑ und Nachbereitungen erforderlich sind, wer an ihnen teilnimmt und wer sich fernhält, was sie kosten und warum sie für Verwaltung, Politik und Bürgerschaft gleichermaßen lohnenswert sein können.

Im Mittelpunkt werden die Ergebnisse des Kölner Bürgerhaushalts stehen, der wegen seines großen Erfolgs mit nationalen und internationalen Preisen bedacht wurde und als zukunftsweisend gilt. Verantwortliche der Stadt Köln werden deshalb über ihre Erfahrungen mit dem Kölner Modell berichten.

Die Tagung soll vorrangig zu einer Versachlichung der Debatte über die Chancen und Herausforderungen der haushaltsbezogenen Bürgerbeteiligung beitragen. Sie will aber auch für die Idee der Bürgerbeteiligung werben. Deshalb richtet sie sich vor allem an Entscheider aus der kommunalen Verwaltung und Politik und hier vor allen an Kämmerer, Kämmerei-Amtsleiterinnen und –Amtsleiter, sowie an weiter Entscheidungsträger in der Verwaltung, zuständig für E-Government und kommunale Online-Dienste.

 – – P R O G R A Ⅿ Ⅿ  – –

10.30–11.00 Begrüßung und Einführung in das Programm
Josef Müller, Bürgermeister der Stadt Köln und Ute Schütz, Fraunhofer IAIS

11.00–11.45 „Bürgerhaushalte in Deutschland – Rück‑ und Ausblicke“
Dr. Oliver Märker/Dr. Josef Wehner, Zebralog/Fraunhofer IAIS

11.45–12.30 „Bedeutung der E-Partizipation für die E-Government – Strategie der Bundesregierung“
Ralf Dubbert, Referat IT1, Bundesministerium des Innern BMI

12.30–14.00: Mittagspause im Wallraf-Richartz-Museum

14.00–14.45 „Das Kölner Modell – Erfolgsfaktoren für die moderne Bürgerbeteiligung“
Guido Kahlen, Stadtdirektor der Stadt Köln

14.45–15.30 „Deine Stadt – Dein Geld. Warum es sich bezahlt macht, die Bürger an der Haushaltsplanung zu beteiligen“
Peter Michael Soénius, Kämmerer der Stadt Köln

15.30–16.00: Kaffeepause

16.00–16.45 „Kommunen unter Sparzwang – Welche Chancen bietet der Bürgerhaushalt?“
Monika Kuban, ständige Vertreterin des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages

16.45–17.15 Abschlussdiskussion

Weitere Informationen zur Tagung, zum Programm und zur Anmeldung finden Sie auf der Website zur Tagung >>>

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24.09.2008: Netzwerktreffen Bürgerhaushalt – »Vom Projekt zum Programm«

Am 24.09.2008 findet das 6. bundesweite Netzwerktreffen Bürgerhaushalt statt. Diesmal unter dem Titel „Vom Projekt zum Programm“. Im Mittelpunkt der eintägigen Veranstaltung in Bonn steht also die Frage, wie und unter welchen Rahmenbedingungen Bürgerhaushalte als dauerhafter Bestandteil der kommunalen Hauhaltsplanung verstetigt werden können. Dazu dienen internationale Beispiele ebenso (Vortrag von Dr. Löffler,) wie erste Ansätze in Deutschland der interkommunalen Zusammenarbeit (Vortrag von Dr. Wehner) oder Beispiele von Kommunen, die schon mehrere Bürgerhaushalte durchgeführt haben (z.B. Vorträge von Klausgrete oder Michaelis).

Das diesjährige Treffen findet am 24. September 2008 wieder in der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt und in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn statt (Friedrich-Ebert-Allee 40 von 11.00 – 16:30 Uhr im Saal A).

Zur Anmeldung nutzen Sie bitte den Rückmeldebogen [PDF] >>>
Das Programm in PDF zum Herunterladen >>>

 – P R O G R A Ⅿ Ⅿ  –

11:00 Uhr Begrüßung
Ulrich Nitschke, Leiter der Servicestelle

11:15 Uhr Ablauf und Organisatorisches, Zielsetzung des Tages
Moderator Benno Trütken

11:35 Uhr bis 13:00 Uhr Input durch Referenten

 – Erfahrungsbericht über den Bürgerhaushalt in Großbritannien sowie über Pariser Modelle
Dr. Elke Löffler, Governance Internationa

 – Modelle der interkommunalen Zusammenarbeit, Bericht zum Verfahrens-Know-How und zur Nutzung von technischen Infrastrukturen
Dr. Josef Wehner, Fraunhofer Institut IAIS

 – Kurzberichte über die Verfahren und Herausforderungen bei Bürgerhaushalten in Klein‑, Mittel‑ und Großstädten
 – Heinrich Klausgrete, Kämmerer der Stadt Hilden
 – Reiner Michaelis, Projektkoordinator Bürgerhaushalt Groß-Umstadt
 – Josef Ahlke, Projektkoordinator zum Bürgerhaushalt der Stadt Erfurt

13:00 Uhr Mittagspause

13:45 Uhr Arbeitsphase im Rahmen vorbereiteter Diskussionsrunden

Tisch 1: Bürgerhaushalt und der Gender-Aspekt – wie kann man das
verbinden?
Inputgeberin: Annette Schubert, Stadt Freiburg, am Beispiel von
Freiburg (tbc)

Tisch 2: Internet und Bürgerhaushalt – wie geht das?
Inputgeber: Volker Vorwerk, Zebralog, am Beispiel der Stadt Bergheim

Tisch 3: Planspiel als Beteiligungsinstrument – wie funktioniert das?
–  Einbeziehung spezieller Gruppen
 – Instrument der Mobilisierung
Inputgeberin: Denise Engel, AsA-Stipendiatin

Tisch 4: Bürgerhaushalt und NKF – wie geht das zusammen?
Inputgeber: Dr. Lutz Brangsch, Rosa-Luxemburg-Stiftung

14:30 Uhr Pause

14:40 Uhr Fortführung der Arbeitsphase (Möglichkeit des Tischwechsels)

15:15 Uhr Diskussion zentraler Fragen aus der Diskussionsrunde


16:00 Uhr kurze Abschlussrunde

Themen und Ziele für das nächste Netzwerktreffen
Benno Trütken/Ulrich Nitschke

16:20 Uhr Verabschiedung

16:30 Uhr Ende

- Nach der Veranstaltung besteht die Möglichkeit der Einführung in das Onlineportal www.buergerhaushalt.de –

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Workshop: „Neue Ansätze für Bürgerbeteiligung und politische Bildung am Beispiel des Bürgerhaushaltes“

Im Rahmen des 2. Bundesweiten Fortbildungs‑ und Netzwerkkongress für lokale Nachhaltigkeitsinitiativen vom 29. bis 30. September in Leipzig wird auch ein Workshop zum Thema Bürgerhaushalt angeboten: „Neue Ansätze für Bürgerbeteiligung und politische Bildung am Beispiel des Bürgerhaushaltes“.

Der Workshop findet am 30. September von 11:15 Uhr bis 13:00 Uhr mit folgenden Vorträgen/Referenten statt:

Workshop 12: Neue Ansätze für Bürgerbeteiligung und Politische Bildung am Beispiel des Bürgerhaushaltes

Bürgerbeteiligungshaushalte in Deutschland: Beispiele – Entwicklungen – Wirkungen
Dr. Oliver Märker, Zebralog

Bürgerhaushalt-Online: Erfahrungen mit Internet gestützten Beteiligungsverfahren in Hamburg und Freiburg
Rolf Lührs, TuTech Innovation GmbH Hamburg, Abteilungsleiter

Bürgerhaushalt – Element oder Fremdkörper im modernenen Finanzmanagement der Städte?
Dr. Birgit Frischmuth, Deutscher Städtetag, Hauptreferentin im Dezernat für Finanzen

Der Workshop wird moderiert von Ralf Elsässer, CivixX – Werkstatt für Zivilgesellschaft

Weitere Informationen zum Netzwerk21-Kongress 2008 >>>

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Fachtagung „Forum für Bürger/innenbeteiligung und kommunale Demokratie“

Logo Stiftung Mitarbeit Logo Ev. Akademie LoccumWie kann es gelingen, die lokale Demokratie für die Menschen konkret erlebbar zu machen?
Welche Barrieren verhindern eine breite Beteiligung der Bürgerschaft?
Mit diesen zentralen Fragen beschäftigt sich die Fachtagung „Forum für Bürger/innenbeteiligung und kommunale Demokratie“ der Stiftung Mitarbeit und der Evangelischen Akademie Loccum (am 26. bis 28. September 2008 in Loccum).

In der Ankündigung der Fachtagung heißt es:

Für Kommunen, die eine bürgernahe Politik machen wollen, ist eine aktive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen unverzichtbar.

Dies gilt umso mehr in Zeiten leerer öffentlicher Kassen, in denen der politische Handlungsspielraum der Kommunen schrumpft und die Unzufriedenheit der Bürgerschaft wächst. Untersuchungen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich stärker in kommunale Belange einzubringen.

Diese Bereitschaft findet in der kommunalpolitischen Praxis allerdings nur wenig Widerhall: Es gibt nur vereinzelte »Beteiligungsinseln«, wo die Bürgerschaft systematisch an politischen Willensbildungs‑ und Entscheidungsprozessen beteiligt wird.

Mehr Informationen zur Tagung „Forum für Bürger/innenbeteiligung und kommunale Demokratie“ >>>

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Vorankündigung: 6. bundesweite Netzwerktreffen zum Bürgerhaushalt

Am 24.09.2008 findet in Bonn auch dieses Jahr von 11 – 16 Uhr das bereits 6. bundesweite Netzwerktreffen zum Bürgerbeteiligungshaushalt statt.

Neben dem Aspekt des innerdeutschen Austausches wollen wir ab diesem Jahr auch die internationalen Bürgerhaushalte den deutschen Kommunalvertretern und NGO´s näherbringen und zu einem zukünftigen internationalen Erfahrungsaustausch zwischen deutschen und internationalen Städten hinführen. Eine erste Referentin, Frau Dr. Elke Löffler von Governance International, die internationale Bürgerhaushalte begleitet, darf ich Ihnen schon ankündigen. Weiterhin werden wir den „Einsatz neuer Medien/E-Partizipation“ thematisieren.

In der Vorbereitungszeit möchten wir Ihnen die Möglichkeit geben, sich an der Programmplanung zu beteiligen. Schreiben Sie uns mithilfe der Kommentarfunktion hier direkt unter dieser Ankündigung, welche Themen Sie besonders interessieren würden oder rufen Sie uns an. Wir werden dann versuchen, Ihre Vorschläge zu berücksichtigen.

Das endgültige Programm wird hier auf www.buergerhaushalt.de veröffentlicht werden.

Falls Sie jetzt schon wissen sollten, dass Sie an dem Netzwerktreffen teilnehmen möchten, können Sie uns gerne schon Ihre Teilnahme telefonisch mitteilen.

Die Tagung ist kostenlos. Reisekosten werden nach den Bestimmungen der Bundesreisekostenverordnung erstattet.

Wir würden uns freuen, wenn wir Sie auf dem diesjährigen Netzwerktreffen begrüßen dürfen!

Mit freundlichem Gruß
Im Auftrag

Christian Wilhelm
Team Servicestelle – Abt. 7.01 Entwicklungsbezogene Bildungsarbeit (EB)/Servicestelle Kommunen in der Einen Welt
Project Manager – Development Education/Service Agency Communities in One World

InWEnt – Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH
Capacity Building International, Germany

Friedrich-Ebert-Allee 40, 53113 Bonn, Germany
Fon: +49 228 4460–1631, Fax: +49 228 4460–1601

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Fachtagung „Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich an der Haushaltsplanung“

Am 16. Oktober 2008 findet in Köln (im Gürzenich) die Fachtagung „Bürgerinnen und Bürger beteiligen sich an der Haushaltsplanung“ statt. Veranstalter ist das Fraunhofer Institut IAIS in Kooperation mit Zebralog und Unterstützung der Stadt Köln:

Die Kassen der Kommunen sind leer – und sie werden es vorerst auch wohl bleiben. Gerade deshalb empfiehlt es sich zu investieren – und zwar in solche Verfahren, die es erlauben, Ausgaben und Einsparungen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg, sondern gemeinsam mit ihnen abzustimmen. Und dies möglichst einfach, übersichtlich und bequem – deshalb im Internet! Wie solche elektronisch unterstützten Bürgerbeteiligungsverfahren zur Haushaltsplanung aussehen, von welchen Erfolgsfaktoren sie abhängen und warum sie für Verwaltung, Politik und Bürgerschaft gleichermaßen lohnenswert sind, wollen wir Ihnen im Rahmen einer Fachtagung zeigen. Die Tagung wird sich exklusiv an Entscheider aus der kommunalen Verwaltung und Politik in Deutschland richten. Im Mittelpunkt werden die Ergebnisse des Kölner Bürgerhaushalts stehen, der wegen seines großen Erfolgs mit nationalen und internationalen Preisen bedacht wurde und als zukunftsweisend gilt. Verantwortliche der Stadt selbst werden über ihre Erfahrungen mit dem Kölner Modell referieren und eine Diskussion darüber führen, zu der wir Sie ganz herzlich einladen.

Ansprechpartner zum Programm bei Fraunhofer IAIS ist Dr. Josef Wehner. Ansprechpartnerin bei Fraunhofer IAIS zur Anmeldung und organisatorischen Fragen ist Birgit Dorn.

Informationen zu Fachtagung >>>

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Edem08 – Konferenz für Elektronische Demokratie

Edem08 – Konferenz für Elektronische Demokratie Vom 29. bis 30. September findet die EDem2008, die Konferenz für Elektronische Demokratie in der Donau-Universität in Krems (Österreich) statt. Im Rahmen der Konferenz geht es um Fragen der elektronischen Unterstützung demokratischer Beteiligungs‑ und Entscheidungsprozesse:

„E-Democracy“ ist vom modischen Schlagwort zur empirischen Realität geworden – die vielfältigen E-Demokratie-Anwendungen können von reiner Information über Diskussion, Deliberation und Willensbildung bis hin zur Abstimmung reichen und umfassen somit den gesamten demokratischen Entscheidungsprozess.

In der Konferenz werden folgende Fragen diskutiert:
→ Inwiefern kann E-Democracy unsere Demokratie ergänzen und bereichern?
→ An welchen Schnittstellen und mit welchen Methoden ist E-Participation in vorhandene Politik‑ und Verwaltungsprozesse zu integrieren?
→ Wie lassen sich die Zugangs‑ und Nutzungsmöglichkeiten auf möglichst viele Personengruppen erweitern?
→ Wodurch können moderne Medien die politische Bildung unterstützen?
→ Welche Möglichkeiten eröffnet das Internet, die breite Beteiligung am demokratischen Diskurs zu fördern?
→ Wo liegen die Grenzen und Risiken der E-Democracy?

Diskutiert werden auch Bürgerhaushalte und die Möglichkeit, diese mit neuen Medien durchzuführen (E-Partizipation). So wird Matthias Rehkop von binary objects die in Deutschland mithilfe neuer Medien durchgeführten Bürgerhaushalte in Freiburg, Hamburg, Köln und Lichtenberg vorstellen und vergleichen.

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Großbritannien: Nationale Konferenz zum Bürgerhaushalt

In Manchester findet am 15. September 2008 eine eintägige Konferenz zum Thema Bürgerhaushalt/Participatory Budgeting statt. In der Konferenz mit dem Titel „MAKING SPENDING COUNT? A national conference on Participatory Budgeting and its role in community empowerment“ wird u.a. thematisiert:

Flyer

→ Bürgerhaushalte und Beteiligungskultur

→ Verschiedene Pilotprojekte in Großbritannien

→ Möglichkeiten von Participatory Budgeting für „Lokale Strategische Partnerschaften“ (Local Strategic Partnerships)

→ Erfolgsfaktoren und Prinzipien

→ Methoden und Instrumente (Participatory Budget Toolkit)

→ Einsatz von Informations‑ und Kommunikationstechnologien

Die Konferenz wird durch die Participatory Budgeting Unit mit Unterstützung des Department for Communities and Local Government organisiert und durchgeführt.

Mehr Informationen finden Sie auf der Seite www.participatorybudgeting.org.uk >>>

Hier können Sie den offiziellen Flyer herunterladen [PDF] >>>

Falls Sie an der Konferenz teilnehmen oder weitere Informatinen erhalten möchten, können Sie sich mit Frau Dr. Löffler bei Governance International in Verbindung setzen.

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Ein Planspiel zum Bürgerhaushalt

Am 14. Juni 2008 hat die Bundeszentrale für politische Bildung auf dem Jugendfestival Berlin08 einen Workshop zum Thema „Bürgerhaushalt“ angeboten. Ziel war es, die Jugendlichen über das Thema zu informieren und ihnen dann mittels eines Planspiels einen Eindruck zu vermitteln, wie ein Bürgerhaushalt abläuft und welche Möglichkeiten ein solches Verfahren bietet.

Für diesen Workshop habe ich in Zusammenarbeit mit Robert Oelmann ein Planspiel entwickelt, bei dem die Gestaltung eines fiktiven Parks im Rahmen eines Bürgerhaushaltsverfahrens diskutiert wird. In der Bürgerhaushalts‑ Arbeitsgruppe „Grünflächen und Parkanlagen“ der Phantasiestadt Wuhlheidlingen versetzen die Mitspieler sich in die Rollen verschiedener Interessengruppen und entwickeln in einer Diskussion einen Vorschlag für die Gestaltung des Parks und die Investition der zur Verfügung stehenden Gelder. Dabei spielen die Jugendlichen Bürger und Verwaltungsmitarbeiter der Stadt, die mit ihren unterschiedlichen Ideen und Vorstellungen im Bürgerhaushalt aufeinander treffen.

An dem Workshop bei der Berlin08 nahmen neun junge Leute teil, einige von ihnen waren selbst in der Jugendarbeit von Kommunen aktiv. Nach einer kurzen Einführung über den Ablauf und das Ziel eines Bürgerhaushaltes begannen wir mit dem Planspiel. Dabei konnte sich nach der Vorstellung des Szenarios jeder Mitspieler eine Rolle aussuchen. Alle Teilnehmer nahmen ihre Rollen und deren Interessen ernst, so dass eine echte Debatte über die Gestaltung des Parks zustande kam. Zwei der Teilnehmer spielten Verwaltungsmitarbeiter und sorgten immer wieder dafür, dass die Vorschläge realistisch blieben und sich innerhalb des vorgegebenen finanziellen Rahmens bewegten. Unsere Teilnehmer waren in der Debatte, trotz mehrerer Meinungsverschiedenheiten die bereits in den Interessen der Rollen angelegt waren, sehr bemüht einen gemeinsamen Vorschlag für den Park zu erarbeiten. Bei der Gestaltung ihres Parks setzten sie vor allem auch auf Engagement der Bürger, alle akzeptierten die durch das Planspiel vorgegebene schlechte finanzielle Situation der Stadt. Als hilfreich bei der Planung des Parks erwiesen sich eine Karte der Anlage und fiktive Kostenvoranschläge für verschiedene Maßnahmen. Sie schufen Relevanz und halfen den Teilnehmern eine konkrete Vorstellung von dem Park zu entwickeln. Nach der Diskussionsphase präsentierten die Teilnehmer dem fiktiven Stadtrat einen Vorschlag der alle Interessen einbezog und dabei viel Eigenarbeit der Bürger voraussetzte.

In einer abschließenden Gesprächsrunde ging es um den Ablauf des Planspiels und die Möglichkeiten für Jugendliche in Bürgerhaushaltsverfahren. Einige Teilnehmer wiesen auf die besonderen Bedürfnisse von Jugendlichen hin, die bei der Planung von Partizipationsmaßnahmen berücksichtigt werden müssen. Auch die Frage, wie ein Bürgerhaushalt so gestaltet werden kann, dass möglichst viele Menschen an ihm teilnehmen, wurde im Plenum diskutiert. Insgesamt erwies sich das Planspiel als guter Weg um junge Leute an das Thema Bürgerhaushalt heranzuführen, da es für sie die Möglichkeit bietet, an einem konkreten Beispiel zu erfahren wie eine Diskussion im Bürgerhaushalt ablaufen kann.

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Bundestag: Diskussion über bessere Bürgerbeteiligung

Der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ wird am kommenden Mittwoch (25. Juni 2008) in einer öffentlichen Sitzung über verschiedene Verfahren zu einer verbesserten Bürgerbeteiligung diskutieren. Neben den Instrumenten wie Bürgerpanels, Bürgergutachten, Community Organizing wird auch das Beteiligungsverfahren Bürgerhaushalt thematisiert.

Als Sachverständige hat der Ausschuss Prof. Dr. Helmut Klages der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer und Prof. Dr. Leo Penta des Deutschen Instituts für Community Organizing eingeladen. Prof. Dr. Klages führte 2006 zusammen mit dem Fraunhofer Institut IAIS die Evaluation des Bürgerhaushaltes Lichtenberg durch.


Zeit: Mittwoch, 25. Juni 2008, 17.00 bis 19:00 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.700, Berlin

Weitere Infos zur Unterausschusssitzung >>>

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„Berlin08 – Festival für junge Politik“ auch mit dem Thema Bürgerhaushalt

Vom 13. bis 15. Juni 2008 findet das Festival „Berlin08 – Festival für junge Politik“ in Berlin statt. Es werden mehr als 500 Veranstaltungen für die jugendlichen Teilnehmer/innen geboten. In Podiumsdiskussionen, Workshops, Vorträge, Aktionen, Spiele oder Musik können sie sich mit Themen wie Politik im Web, Religion und Politik, Jugendgewalt, Globalisierung, Umwelt oder Kultur auseinandersetzen.

Auch das Thema Bürgerhaushalt wird in zwei Veranstaltungen angeboten. So bieten die Bundeszentrale für politische Bildung und InterSocial e.V. ein Planspiel „Planspiel: Bürgerhaushalt. Mitentscheiden in der Kommune?“ an: „Wollt ihr mitentscheiden, wofür die Kommune das Geld ausgibt? Wollt ihr Einfluss nehmen auf eure Umgebung und mitgestalten können? Im Planspiel schlüpt Ihr in die Rollen der Bürger/innen und Verwaltung, entwickelt Vorschläge und diskutiert, wofür das Stadtbudget ausgegeben wird!“ .

Ein weiterer Workshop wird von der Initiative „Jugend im Haushalt – mit uns ist zu rechnen“ unter dem Titel „Jugend rechnet mit im Freiburger Beteiligungshaushalt“ angeboten: „Die Stadt Freiburg hat sich in diesem Jahr dafür entschieden, die Bürger beim nächsten Haushalt mitentscheiden zu lassen und startete mit einer Umfrage, bei der Jugendliche nicht befragt wurden. Deshalb hat sich die Initiative ‚Jugend im Haushalt‘ bestehend aus Vertretern der veschiedenen Jugendorgansisationen gegründet, um Jugendliche bei der Zukunftsgestaltung ihrer Stadt zu unterstützen. Dabei haben wir viele Erfahrungen gemacht bei Infoveranstaltungen und Seminartagen. Darüber hinaus haben wir Videostatements von Jugendlichen gesammelt, wofür sie die städtischen Gelder ausgeben würden und was sie in der Stadt Freiburg verändern wollen. Eine spannende und oft anstrengende Arbeit. Und am Ende – lohnenswert?“

Berlin 08 ist eines der vielen Projekte und Initiativen ⅾ es „Aktionsprogramms für mehr Jugendbeteiligung“. Es steht unter dem Motto „Nur wer was macht, kann auch verändern!“. die Träger und Initiatoren des Aktionsprogramms sind das Bundesministerium für Familien,Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), die Bundeszentrale für politisch e Bildung/bpb und der Deutsche Bundesjugendring (DBJR).

Programm Berlin08 zum Download [PDF 2,4 MB] >>>

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Seminar: Wege zu mehr Bürgerbeteiligung

Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Wesseling bietet ein Seminar „Wege zu mehr Bürgerbeteiligung“ an. Vom 3. bis 5. Juni 2008 werden durch verschiedene Referentinnen und Referenten Themen wie Bürgerbegehren, Bürgerentscheide, Kinder‑ und Jugendlichenbeteiligung (Jugendparlamente), repräsentative Meinungsforschung, und Bürgerhaushalte thematisiert. Zum Thema Bürgerhaushalt wird Manfred Ropertz, stellvertretender Amtsleiter der Kämmerei der Stadt Köln über den ersten Kölner Bürgerhaushalt berichten.

Aus dem Programm:

Wege zu mehr Bürgerbeteiligung
Wir stellen Ihnen ausgewählte Beispiele bürgerschaftlicher Beteiligung aus Kommunen vor. Sie haben Gelegenheit, Praktiker zu ihren Erfahrungen zu befragen und mittels eines Planspiels das Thema Bürger‑/Unternehmensbefragung selbst zu erarbeiten.

am Di 3. – Do 5. Juni 2008
Ort Bildungszentrum Schloss Eichholz
mit N. Janßen, Kinder‑ und Jugendparlament Herne, Sprecher des Kinder‑ und Jugendrates NRW; Ⅴ. Mittendorf, Universität Marburg, Forschungsstelle Bürgerbeteiligung u. Direkte Demokratie; Ⅿ. Ropertz, stellvertr. Amtsleiter, Kämmerei ⅾ. Stadt Köln u.a.

Mehr Informationen zum Seminar finden Sie hier.

Programm [WORD]
Anmeldevordruck [WORD]
Teilnahmebedingungen [WORD]

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