Ilmenau: Diskussion unerwünscht
Im Haupt‑ und Finanzausschuss der Stadt Ilmenau kam es am 24. Mai 2012 zu einem Eklat, als Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber drei Anträge zu mehr Bürgerbeteiligung von der Tagesordnung strich. Die Anträge der Fraktion Bürgerbündnis/Pro Bockwurst forderten unter anderem eine Ausweitung des Ilmenauer Bürgerhaushalts durch jährliche zwei Bürgerversammlungen und eine stärkere Bewerbung. Das Ziel sei, so Bürgerbündnis-Vorsitzende Norbert Zeike, eine höhere Beteiligung und Bekanntheit des Verfahrens zu erreichen. Seeber wies die Anträge mit dem Hinweis zurück, dass laut Thüringer Kommunalordnung die Angelegenheit in seiner Zuständigkeit läge und er daher keine Notwendigkeit für eine Diskussion im Ausschuss sehe.
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