Ständiges Ideenmanagement – eine neue Form des Bürgerhaushaltes?

Ständiges Ideenmanagement – eine neue Form des Bürgerhaushaltes?

Bericht |  Dr. Oliver Märk... |  11.09.2013
Ständiges Ideenmanagement – eine neue Form des Bürgerhaushaltes?

In einigen deutschen Städten wird seit einiger Zeit anstatt eines zeitlich begrenzten Bürgerhaushalts auf dauerhafte Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten gesetzt. So zum Beispiel in Frankfurt am Main: nachdem sich auch beim zweiten Versuch eines Bürgerhaushalts nach Einschätzung der Initiatoren zu wenige beteiligten und alle Verbesserungsmöglichkeiten ausgeschöpft seien (eigene Internetplattform, Verteilen von Postkarten, Veranstaltung von Bürgerforen), verabschiedete man sich im April diesen Jahres vom Konzept des Bürgerhaushaltes. Zudem seien kaum neue Initiativen in die Haushaltsplanung aufgenommen worden, zum Teil, weil vorgeschlagene Projekte, die es in die Bestenliste schafften, sowieso bereits vom Magistrat beschlossen waren, zum Teil, weil - zumindest laut der oppositionellen SPD und FDP - alles „was nicht in das starre schwarz-grüne Konzept passe, gnadenlos abgelehnt“ werde (siehe http://www.fnp.de/rhein-main/frankfurt/Neustart-bei-Buergerhaushalt-gefordert;art675,604297).

Nun soll, wenn es nach dem Willen des OB Feldmann (SPD) geht, ein erneuter Versuch der Bürgerbeteiligung mit veränderten Rahmenbedingungen gestartet werden. Feldmann, der seit langem ein großer Befürworter von mehr Partizipationsmöglichkeiten für Bürger ist, möchte ein anderes Instrument finden, damit die Frankfurter ein "echtes Mitspracherecht" am Haushalt haben. Für ihn sei die Internetplattform allein nicht ausreichend gewesen, um zu demonstrieren, dass die Politik Wert auf Bürgermeinungen legt und deren Vorschläge ernst nimmt. Er will dafür sorgen, dass „mehr Demokratie in die Stadtteile“ gebracht wird und schlägt beispielsweise vor, dass Bürger verbindliche Empfehlungen aussprechen können, die von den gewählten Gremien übernommen werden sollen. Der Finanzdezernent Becker der CDU hingegen setzt auf die Einrichtung einer ganzjährig "offenen“ Beteiligungsplattform und möchte die bestehende Seite zum Bürgerhaushalt in eine Art Petitionsplattform umwandeln. Auf der Website www.ffm.de sollen dann die Vorschläge der Vergangenheit als Inspirationsquelle für die Bürger zugänglich bleiben. Außerdem sollen dort in Zukunft neue Ideen eingebracht werden können, mit denen sich ein städtisches Gremium befasst und diese - bei einer gewissen Anzahl positiver Bewertungen - dem Magistrat vorlegt.

Auch in Trier gab es in der Vergangenheit einen Bürgerhaushalt, 2009 führte es diesen als erste Stadt in Rheinland-Pfalz ein. Obwohl sich nach Einschätzung des OB das Online-Verfahren bewährt habe, zeigte sich, dass viele Bürger kleinere Vorschläge äußerten, die eher konkretes Verwaltungshandeln als die Haushaltsplanung betrafen. Daher wurde nun die Bürgerhaushaltplattform www.buergerhaushalt-trier.de zu www.trier-mitgestalten.de umgestaltet, einem „ständigen Ideenmanagement“ wie die Lokalzeitung titelte. Dort können 365 Tage im Jahr Ideen, Beschwerden und Vorschläge direkt an die Verwaltung geschickt werden, lediglich Emailadresse und Nutzername sind dazu erforderlich. Alle Anträge werden vom Büro des OB an die zuständigen Sachbearbeiter mit der Bitte um Beantwortung oder Umsetzung weitergeleitet. Zwar können alle eingereichten Vorschläge und deren jeweiliger Bearbeitungsstatus (sofern die Antragsteller nicht angeben, dass diese unveröffentlicht bleiben sollen) von allen eingesehen werden, eine Bewertungs- oder Kommentarfunktion existiert jedoch nicht. Somit können die Vorschläge nicht von den Bürgern untereinander diskutiert werden, ein wesentliches Element eines Bürgerhaushalts scheint also zu fehlen.

Ganz anders in Lichtenberg. Seit vielen Jahren gibt es dort einen Bürgerhaushalt, der allerdings ganzjährig für Vorschläge geöffnet ist. Diese können auf der Internetseite, per Post oder vor Ort bei Veranstaltungen in den Stadtteilzentren geäußert werden. Im Gegensatz zur Trierer Beteiligungsplattform, gibt es auf www.buergerhaushalt-lichtenberg.de die für einen Bürgerhaushalt elementare Möglichkeit, Ideen zu kommentieren und zu bewerten, sodass eine eigenständige Diskussion der Bürger entsteht. Einmal im Quartal kommt ein Begleitgremium aus Politik, Verwaltung und ehrenamtlich engagierten Bürgern zusammen und entscheidet im Gespräch mit den jeweiligen Antragsstellern über den weiteren Umgang mit den Vorschlägen. Eine Möglichkeit dabei ist, diese über den „Kiezfonds“ zu realisieren. Dieser stellt jedem Stadtteil 7000 Euro im Jahr zur Umsetzung kleinerer Projekte zur Verfügung, über die Verwendung der Gelder entscheiden Bürgerjurys. Vorschläge, die noch in den aktuellen Haushalt eingebracht werden können, werden der Bezirksverordnetenversammlung vorgelegt; Bürgeranliegen, die nicht im laufenden Haushaltsjahr umgesetzt werden können, gehen in ein Votierungsverfahren im September ein. Bei diesem kann jeder Bürger mit fünf Stimmen per „Briefwahl“, Internetabstimmung oder  vor Ort  im jeweiligen Stadtteil  die Vorschläge bewerten. Die Abstimmungsergebnisse werden an die Bezirksverordnetenversammlung gegeben, ggf. kommt es zu einer Weiterleitung der Vorschläge an die Verwaltung zur Aufnahme in die nächste Haushaltsplanung. Der jeweilige Umsetzungsstand der Projekte und Begründungen für Zustimmung oder Ablehnung werden einmal im Quartal im Internet und in lokalen Medien veröffentlicht. Insgesamt ist die Bezeichnung „Bürgerhaushalt“für das Verfahren in Lichtenberg also mehr als treffend, mit der Ausnahme, dass das Angebot nicht auf einige Wochen begrenzt, sondern immer zugänglich ist. Die Befürchtung, dass sich bei einem zeitlich nicht konzentrierten Bürgerhaushalt eine starke Beteiligung nicht aufrechterhalten lässt, hat sich in Lichtenberg nicht bewahrheitet. Im Gegenteil: mittlerweile hat das Projekt deutschlandweit Vorbildcharakter und wurde in diesem Jahr mit der Theodor-Heuss-Medaille für bürgerschaftliches Engagement ausgezeichnet.

Es bleibt abzuwarten, ob permanente Partizipationsangebote wie in Trier oder Lichtenberg von den Bürgern angenommen werden. Sicherlich kann ein solches Beteiligungsprojekt funktionieren, wie das Beispiel Lichtenberg zeigt. Allerdings gibt es dort - anders als in Trier - im Rahmen der Umsetzung von Vorschlägen die bereits erwähnte Zweiteilung, indem größere Projekte an die Politik weitergegeben (wie bei einem „klassischen“ Bürgerhaushalt) und kleinere direkt über den Kiezfonds durch die Entscheidung von Bürgerjurys realisiert werden. Eine Petitionsplattform ohne eigenständigen Dialog unter den Bürgern ist problematisch beziehungsweise kann vermutlich nicht als Bürgerhaushalt bezeichnet werden. In diese Kategorie fällt auch der Plan, den Frankfurter Bürgerhaushalt in eine dauerhafte Beteiligungsplattform umzuwandeln. Dabei könnte selbstverständlich Lichtenberg als gutes Vorbild dienen, aufgrund des fehlenden Rückhalts von Bürgerhaushalten bei den im Magistrat regierenden Parteien ist aber fraglich, ob eine ausreichende Resonanz der Stadt auf Bürgervorschläge gewährleistet sein wird, um (auch hier) Frustrationserlebnisse zu vermeiden.

Ein weiteres Modell, das einen Bürgerhaushalt und die ganzjährige Äußerung von kleineren Bürgeranliegen ermöglicht, lebt die Stadt Bonn vor. Zusätzlich zum alle zwei Jahre stattfindenden Bürgerhaushaltsverfahren mit einer vierwöchigen Beteiligungsphase gibt es eine Anliegenplattform anliegen.bonn.de, auf der Bürger rund um die Uhr Infrastrukturprobleme, wie zum Beispiel defekte Laternen oder Ampeln und wilde Müllkippen melden können. Diese Seite wird von der Verwaltung moderiert und Bürger bekommen eine schnelle Rückmeldung zu ihren Anliegen. Es bleibt abzuwarten, ob eine solche Ergänzung zu den Bürgerhaushalten, die wie in Bonn als offene Dialogverfahren realisiert werden, eine Alternative zu den Städten ist, die ihre Bürgerhaushalte zu ganzjährige Ideen- und Beschwerdemanagement-Systemen umbauen.

So oder so: Es bleibt spannend zu beobachten, ob Anliegenmanagementsysteme und Bürgerhaushalte sich immer ähnlicher werden und so quasi "zusammenwachsen", oder ob Bürgerhaushalte eigenständige Dialog-Verfahren im Beteiligungsportfolio der Kommunen bleiben, wie auch immer sie konzeptionell weiter entwickelt werden.

Svenja Mewesen
Oliver Märker

 

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