Bonn: Bürgerhaushalt „light“? (Teil 2)
Stellungnahme des Vereins Zukunftfähiges Bonn e.V. zum Bonner Bürgerhaushalt.
(Hier geht es zum 1. Teil)
Empfehlungen: Von der öffentlichen Präsentation der städtischen Finanzplanung hin zu ergebnisorientierter Beteiligung
Das Verfahren des Bonner Bürgerhaushalt stärker ergebnisorientiert ausrichten und dafür geeignete Maßnahmen auswählen!
Hierfür sind notwendig:
Eine Organisationsstruktur für die Vorbereitung des Bürgerhaushaltsverfahren definieren, die nicht nur Politik, sondern auch gesellschaftliche Gruppen mit einbezieht: Migrantinnen, Schülerinnen, Studenten, Seniorinnen, Sozialhilfeempfänger. Derzeit gibt es in Bonn im Gegensatz zu anderen Städten wie Köln oder Bergheim kein Gremium, in dem die Vorbereitung des Bürgerhaushalts diskutiert wird, weder verwaltungsübergreifend, noch politikübergreifend.
Standardisiertes Verfahren einführen, das zu mehr Transparenz führt. Hierfür bietet sich eine internetgestützte Beteiligungsplattform (E-Partizipation) für den Bonner Bürgerhaushalt an. Hier bieten sich zahlreiche Möglichkeiten, die in anderen Städten bereits erprobt wurden: Dialogplattform (Berlin), Vorschlagseingabe‑, Kommentierungs‑ und Bewertungssysteme (z.B. Köln, Bergheim) und/oder Haushaltsrechner (Berlin, Hamburg) Dies erfordert zwar eine Anfangsinvestition, aber eine E-Partizipationsplattform kann dann auch für andere internetgestützte Beteiligungsverfahren genutzt werden. So kann ein größerer Querschnitt der Bevölkerung angesprochen werden.
Zunächst mit einigen wenigen Bereichen beginnen. Um diese Bereiche zu identifizieren, bietet sich eine vorgeschaltete Bürgerbefragung an.
Eine aufsuchende Öffentlichkeitsarbeit. Die Broschüren sollten an alle Haushalte verschickt werden und nicht nur an städtischen Stellen ausliegen.
Nachhaltigkeit durch Partizipation
Die Stadt Bonn als Stadt der Nachhaltigkeit könnte den Bürgerhaushalt zugleich nutzen, Bürgerinnen und Bürger aufzufordern, ihre Vorschläge einzureichen, die besonders nachhaltig sind. Die Initiative für den Bonner Bürgerhaushalt ging ursprünglich vom Ausschuss für Internationale Beziehungen und Lokale Agenda aus. Verschiedene parallel laufende Prozesse könnten hier verzahnt werden.
Appell
Der Bürgerhaushalt in Bonn ist ein zartes Pflänzchen, das noch mehr Pflege und Dünger braucht. Er braucht engagierte Politiker und Teilnehmer und Verwaltungsmitarbeiter, damit aus dieser Pflanze ein starker Baum werden kann und in Bonn eine neue Qualität der Partizipation erreicht werden kann.
An die Bürgerinnen und Bürger
Beteiligen Sie sich!
Fordern Sie von der Stadt Bonn einen Bürgerhaushalt, der wirkliche Mitsprache ermöglicht. Benutzen Sie die Fragebogen, um Kritik (oder auch Lob) zu äußern.
An die Stadtverwaltung
Mehr Mut zum Dialog! Oder besser: Mut zu mehr Dialog!
Einführung von Instrumenten, die eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen und welche die strukturelle Benachteiligung von Bevölkerungsgruppen vermeidet.
Die Verbindung der Einführung von E-Partizipation mit einem internetgestützten Bürgerhaushaltsverfahren als Anwendungsverfahren: Das Verfahren des Bürgerhaushalts bietet die einmalige Chance, ein Partizipationsmanagement für die Stadt Bonn einzuführen, das soziale Ausgewogenheit und Transparenz gewährleistet, das organisiert, wann Bürger wie zu beteiligen sind und sich vor allem Gedanken darüber macht, wie die Beteiligungsergebnisse in den politischen Entscheidungsprozess einfließen.
An die Politik
Mehr Initiative!
Lassen Sie sich die konkreten Ergebnisse des Bürgerhaushalts in den jeweiligen Ausschüssen vorlegen und von der Verwaltung erläutern. Fragen Sie nach, welcher Vorschlag Eingang in den Haushaltsentwurf gefunden hat. Motivieren Sie Ihre Wählerinnen und Wähler, am Bürgerhaushalt teilzunehmen: Das geht nur, wenn Sie sich hinter das Verfahren stellen und klar und öffentlich signalisieren: Vorschläge und Expertise der Bürgerinnen und Bürger sind erwünscht! Wir werden die Ergebnisse in die Beratungsprozesse einbeziehen und ein öffentliche Rückmeldung darüber geben, wie und warum wir uns für oder gegen die eingegangenen Bürgervorschläge entschieden haben.
Sorgen Sie dafür, dass für den Bürgerhaushalt ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden, damit durch den Bürgerhaushalt die Bürgerbeteiligung in Bonn nicht in Gefahr läuft banalisiert zu werden. Demokratie kostet Geld.
Forderungen und Herausforderungen des Vereins Zukunftsfähiges Bonn
– neue Runde des Interfraktionellen Arbeitskreises
– Schaffung eines Projektbeirates nach dem Vorbild der Stadt Köln und Bergheim
– Diskussion des Verfahrens z.B. in Zusammenarbeit mit der VHS
– Verknüpfung Bürgerhaushalt mit E-Partizipations-Prüfauftrag an die Verwaltung
– Organisation einer Veranstaltung für Politiker, Verwaltungsmitarbeiter und Behörden zu Bürgerhaushalt in Deutschland: Welche Verfahren gibt es, was kann Bonn daraus lernen und übernehmen
– Verabschiedung eines interfraktionellen Beschlusses zur Weiterführung und –entwicklung des Bürgerhaushaltes in Bonn
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Schlagwörter: Bonn
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