In den vergangenen Wochen haben wir bereits mehrmals über den gerade laufenden Bürgerhaushalt Wiesbaden ^[1] berichtet. Die Vielzahl an Pressemeldungen zeigt, dass es eine rege Diskussion um den Bürgerhaushalt gibt.

Dieser Beitrag verweist nochmal auf die bereits eingestellten Beiträge und Pressemeldungen. Aktuell zitierte die Allgemeine Zeitung den Kämmerer der Stadt, der sich enttäuscht über die geringe Resonanz der Bürger zeigt:

Wiesbaden: „Bürgerhaushalt dümpelt vor sich hin“ >>> ^[2].

Es stellt sich natürlich die Frage, woran es liegt, dass sich in Wiesbaden verhältnismäßig wenig Bürger beteiligen. Möglicherweise liegt es am Verfahren: Anders als in den meisten Bürgerhaushalt-Kommunen besteht für die Bürgerinnen und Bürger in Wiesbaden lediglich die Möglichkeit Vorschläge für jeden Ortsteil zu bewerten, die die Ortsbeiräte im Vorfeld ausgewählt haben. Eigene Ideen können so nicht eingebracht werden.

Bürgerhaushalt Wiesbaden – reine Abstimmung ohne neue Ideen? >>> ^[3]

Das Verfahren mit dem Ranking der Vorschläge stellt sich als relativ komplex dar und ist auf der Internetseite des Bürgerhaushalts nicht ohne weiteres zu verstehen. Möglicherweise ist dem ein oder anderen Bürger die Beteiligung zu kompliziert.

Auch das konkrete Ziel des Verfahrens und der Umgang mit den gerankten Vorschlägen nach dem Beteiligungsverfahren werden bislang nicht deutlich. Ohne zu wissen, wie nach der Beteiligung mit den Vorschlägen umgegangen wird und wie viele Vorschläge pro Ortsteil umgesetzt werden, könnte die Motivation sich zu beteiligen bei den Bürgern eher klein ausfallen.

Ein weiterer Grund für die mäßige Beteiligung könnte auch zu wenig Öffentlichkeitsarbeit sein. Allerdings spricht die rege Diskussion des Bürgerhaushalts in der Presse dagegen. Seit Beginn der Beteiligungsphase hat die regionale Presse das Thema Bürgerhaushalt immer wieder aufgegriffen.

Bürgerhaushalt Wiesbaden in der Presse >>> ^[4]

Trotz aller laut werdender Kritik – Fazit sollte sein: Die Einführung eines Bürgerhaushalts ist immer ein Lernprozess. Grundsätzlich ist die Beteiligung der Bürger am Haushaltsplanverfahren zu begrüßen. Die aktuell laut werdende Kritik kann eine gute Chance sein, das Verfahren mit der Zeit weiterzuentwickeln.

So zum Beispiel auch die Stimmen der SPD-Fraktion zum den Stand des Bürgerhaushalts Wiesbaden:

Pressespiegel: SPD Wiesbaden: „Gute Idee nicht schlecht reden“ >>> ^[5]