Datum: 24.09.2009
Quelle: [1] www.unabhaengige-listen-freiburg.de

[Wo Bürgerhaushalt drauf steht, muss nicht nicht Mitbestimmung drin sein. Die Unabhängige Linke stehen der Beschlussvorlage für den Bürgerhaushalt in Freiburg kritisch gegenüber und fordern mit ihren Thesen Möglichkeiten für eine reale Mitbestimmung der Bürger ein. Moderation]

Auf die Tagesordnung des Gemeinderates am 23.10.07 setzt OB Salomon unter Pkt.2 „Grundsatzbeschluss und inhaltliche Verfahrensausgestaltung des Beteiligungshaushaltes. „Top-down“ Prozess nennt man ein derartiges Vorgehen, was früher einfach „diktiert von oben“ hieß. Die Verwaltung macht die Vorlage, die Fraktionen haben – wenn es gut geht – 2 Wochen Zeit, dann wird entschieden, wie „Bürgerbeteiligung“ in Freiburg auszusehen hat. Und dies, ohne dass zuvor eine Debatte in der Bürgerschaft über Verfahren und Ziele geführt werden konnte.

Die Fraktion Unabhängige Listen kritisiert dieses Vorgehen und stellt nachfolgend 7 Punkte zur Diskussion. Wir hoffen, dass damit ein „Bottom-up“ Prozess erleichtert wird, also eine breite Debatte von unten, was erforderlich ist, damit überhaupt von einem Beteiligungshaushalt, also einem Mehr an kommunaler Demokratie, gesprochen werden kann.

Die vollständige Pressemeldung können Sie unter [2] www.unabhaengige-listen-freiburg.de/gemeinderat abrufen.