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Frankfurt: SPD will „mehr Demokratie wagen“

Die Frankfurter Rundschau berichet in ihrer Online-Ausgabe über die Forderung der SPD einen Bürgerhaushalt einzuführen:

Und die SPD macht sich für einen „Bürgerhaushalt“ stark. Weit mehr als bisher, so der Vorstands-Antrag, sollen die Menschen in Frankfurt beim Etat mitbestimmen, etwa durch Bürgerforen. Da zitiert die Partei gar mit „mehr Demokratie wagen“ einen ihrer großen Politiker: Willy Brandt.

Der Antrag einen Bürgerhaushalt einzuführen ist einer von sieben Leitanträgen mit denen die SPD unter dem Motto „Finanz‑ und Wirtschaftskrise bekämpfen – aber richtig!“ in Frankfurt wieder Regierungspartei werden will.

Frankfurt erhält in der Karte den Status „D“. „D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.

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Dienstag, 17.3.2009 von Redaktion

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