Die Frankfurter Rundschau ^[1] berichet in ihrer Online-Ausgabe über die Forderung der SPD einen Bürgerhaushalt einzuführen:

Und die SPD macht sich für einen „Bürgerhaushalt“ stark. Weit mehr als bisher, so der Vorstands-Antrag, sollen die Menschen in Frankfurt beim Etat mitbestimmen, etwa durch Bürgerforen. Da zitiert die Partei gar mit „mehr Demokratie wagen“ einen ihrer großen Politiker: Willy Brandt.

Der Antrag einen Bürgerhaushalt einzuführen ist einer von sieben Leitanträgen mit denen die SPD unter dem Motto „Finanz‑ und Wirtschaftskrise bekämpfen – aber richtig!“ in Frankfurt wieder Regierungspartei werden will.

Frankfurt erhält in der Karte ^[2] den Status „D“. „D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.

Der ganze Artikel der FR-Online >>> ^[1]