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Münster: Wahlkampfthema Bürgerhaushalt

Auch in Münster ist der Bürgerhaushalt ein Thema im Wahlkampf. Die Münsterländische Volkszeitung berichtet am 08.05.2009, dass der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Markus Lewe, für die Stadt Münster einen Bürgerhaushalt einführen will:

„Er halte den Bürgerhaushalt für ein sinnvolles Instrument, um die Bürger zu beteiligen, sagte Lewe bei einer Wahlkampf-Pressekonferenz am Morgen.“

Auch das Online-Magazin Echo Münster berichtet über das Ansinnen der CDU, einen Bürgerhaushalt für Münster einzuführen. Laut Echo Münster verweist OB-Kandidat Lewe auf das Vorbild Kölner Bürgerhaushalt: „Ein Modell, mit dem andere Städte – etwa Köln – längst „gute Erfahrungen“ gesammelt hätten.“

Echo Münster berichtet weiter, dass Lewe auch für Münster eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über das Internet vorsieht, wie sie in Köln stattgefunden hat:

„Auf Münster übertragen, würde es in der Praxis folgendes Verfahren bedeuten: Um mehr Mitbestimmung über die Ausgaben städtischer Gelder zu erreichen, wird am Anfang der jeweiligen Etatberatungen eine gewisse Summe Ⅹ extra zu diesem Zweck bereitgestellt – Gelder, „deren Verwendung die Menschen in Internet-Foren oder anderen Diskussionsgruppen“ hernach erörtern.“

Auch in Münster bleibt zunächst abzuwarten, wie es mit dem Thema Bürgerhaushalt nach der Wahl weitergeht. In der Karte erhält Münster den Status „D“ wie Diskussion.

„D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.

Zum Artikel der Münsterländischen Volkszeitung >>>

Zum Bericht von Echo Münster >>>

Montag, 11.5.2009 von Redaktion

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Schlagwörter: Münster | Wahlkampf