Der Leipziger Bürgerhaushalt weißt damit zwei Besonderheiten auf: Zum Einen wird er nicht von der Verwaltung der Stadt Leipzig initiiert, sondern von der Leipziger Lokalen Agenda. Der Bürgerhaushalt stellt somit eine zivilgesellschaftliche Initiative dar. Verbunden ist damit die Frage, inwieweit sich dieser Umstand postiv oder negativ auf die Relevanz des Verfahrens für das politisch-administrative Haushaltsplanungsverfahren auswirkt, wieviel Bedeutung also Politik und Verwaltung dem Verfahren und damit den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger beimessen. So wird das Verfahren nicht auf den Seiten der Stadt Leipzig angekündigt, was auf eine eher geringe Bedeutung des Verfahrens für die Verwaltung hinweisen könnte.

Allerdings ist ein Verwertungsprozess vorgesehen, an dem Verwaltung und Politik beteiligt sind: Dazu ist auf den Seiten der Lokalen Agenda Leipzig zu lesen:

Die Vorschläge werden anschließend in einem Arbeitskreis unter Mitwirkung der AG Bürgerhaushalt sowie Mitgliedern des Stadtrates und Mitarbeitern der Stadtverwaltung systematisiert, redaktionell überarbeitet und für eine öffentliche Abstimmung vorbereitet. Im Sommer soll dann dazu ein öffentliches Abstimmungsverfahren stattfinden, um die Zustimmung zu den einzelnen Vorschlägen zu ermitteln. Ergebnisse werden in zwei Schritten an die Verwaltung und den Stadtrat übergeben:
1. Bereits vor der Abstimmung werden alle Vorschläge an die Verwaltung übergeben, damit sie bei der Aufstellung des Haushaltsplan durch die Fachämter berücksichtigt werden können.
2. Nach der Befragung werden die Abstimmungsergebnisse bereits vor der Veröffentlichung des Haushaltsplanentwurfes für 2009 den Fraktionen des Stadtrates zugänglich gemacht und können somit rechzeitig für die Erarbeitung von Änderungsanträgen durch die Fraktionen verwendet werden.

Zum Anderen wird als Beteiligungsmedium ein Haushaltsrechner angeboten, der – hier auf der Basis des aktuellen Haushaltes 2008 – die Möglichkeit bietet, einen eigenen Haushalt vorzuschlagen, indem Ein‑ oder Ausgaben zu einzelnen Ressorts verändert werden können. Zusätzlich ist es möglich, eine so veränderte Gewichtung schriftlich zu begründen. Bei unveränderbaren Haushaltspositionen können zwar nicht Zahlen aber Kommentare abgegeben werden. Damit steht das Zahlenwerk und die Auseinandersetzung mit Zahlen für die Teilnehmenden im Vordergrund und die Auseinandersetzung mit einer eher anspruchsvolleren Benutzeroberfläche. Spannend ist daher die Frage, ob dieser Ansatz im Vergleich zu anderen eher Dialog-orientierten Ansätzen (Diskussion und Bewertung von Vorschlägen im Internet und in Vor-Ort-Veranstaltungen) methodisch ein höherschwelliges Angebot darstellt.

Vergleiche auch eine aktuelle Meldung aus der Leipziger Internet Zeitung: „Ab sofort wieder gefragt: Vorschläge für den Leipziger Haushaltsplan 2009“

Stadt/Kommune

Name: Leipzig

Postleitzahl: 04109

Status: E

Sehr geehrter Herr Knöfel,
warum beteiligt die Stadt Bergheim die Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanung? Warum haben sich Politik und Verwaltung für dieses Beteiligungsverfahren entschieden?

Wir haben die Bürgerbeteiligung an der Haushaltsplanung eingeführt, weil wir die Bürgerinnen und Bürger über die schwierige finanzielle Situation in unserer Kommune in Kenntnis setzen wollen. Wir möchten, dass auch die Bürger über die finanzielle Situation in ihrer Kommune Bescheid wissen und nicht nur ihre gewählten Vertreter. Mit der Einführung der Bürgerbeteiligung haben wir auf das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger gesetzt, da aufgrund der finanziellen Situation andere Schwerpunkte bei den freiwilligen Ausgaben – und um die geht es ja hauptsächlich – gesetzt werden müssen als dies in Zeiten einer guten Kassenlage der Fall war. Darüber hinaus wollen wir mit der Durchführung eines Bürgerhaushaltes gemeinsam mit dem Bürger herausfinden, wo bei den freiwilligen Ausgaben diese Schwerpunkte gesetzt werden sollten. Letztlich geht es uns darum, in einem gemeinsamen Abwägungsprozess mit der Bürgerschaft hier den richtigen Weg zu finden.

Was haben Sie als Politiker davon – was verspricht sich die Politik?

Für Politiker ist es nicht immer leicht, herauszufinden, wo die Bürger bereit sind, Verzicht zu üben und an welcher Stelle sie nicht dazu bereit sind. Schon bei der ersten Bürgerbeteiligung zum Doppelhaushalt 2005⁄2006 haben wir die Erfahrung gemacht, wie wichtig dieses Instrument für die Politik sein kann, um hier mehr Klarheit zu bekommen. Schon damals haben wir erkennen können, dass der Bürger Schwerpunkte setzt, die wir so als Politiker zunächst so nicht gesehen haben.
Bei manchen Punkten waren wir regelrecht überrascht, wie zum Beispiel bei der Parkraumbewirtschaftung: So haben wir Politiker von manchen Interessensgruppen suggeriert bekommen, dass die Bürgerschaft unter den Parkgebühren sehr leiden würden. Während der Beteiligung kam aber heraus, dass die Bürgerinnen und Bürger durchaus Verständnis dafür haben, dass in Zeiten schmaler Kassen die Bewirtschaftung der Parkplätze eine wichtige Einnahmequelle darstellt. Und dass damit in einigen Fällen auch Probleme wie Dauerparken reduziert werden können. Hier sah der Bürger das also viel differenzierter als wir vermuteten.
Andererseits ist es aber auch wichtig, in den eigenen Schwerpunktsetzungen und Vorstellungen bestärkt zu werden: So lagen wir beispielsweise richtig in der Idee, Jugend, Familie und Bildung zu fördern, hier also möglichst viel Geld zu investieren. So gesehen wurde uns dieser Akzent über den Bürgerhaushalt bestätigt und hat sich deshalb als ein sehr hilfreiches Instrument erwiesen.

Kritiker des Verfahrens werfen der Politik vor, dass sie sich nur die „Rosinen picken“ würden – was antworten Sie auf diese Kritik?

Wenn wir nur die Ergebnisse herausnehmen würden, die uns gefallen, dann müsste man sich diesen Vorwurf gefallen lassen. Ich kann für meine Fraktion jedoch sagen, dass wir uns in den vielen Sitzungen und Klausuren sehr intensiv mit den Ergebnissen auseinander setzen. Und da geht es nicht nur darum, eigene Ideen und Zielvorstellungen wiederzufinden, sondern gerade auch darum, unser Programm mit dem Meinungsbild und den Anregungen der Bürgerschaft abzugleichen und soweit erfüllbar an den Stellen Korrekturen durchzuführen, die in unserer Wahrnehmung nicht erkannt wurden, also genau da, wo wir Dinge anders einschätzten oder noch nicht bedacht und berücksichtigt haben. Wir nehmen die Bürgerbeteiligung ernst – „Rosinenpickerei“ wäre in der Tat nicht gut, in der Sache falsch und ein schlechtes Zeichen an die Bürger.

Wir beurteilen Sie den Verlauf des aktuellen Beteiligungsverfahrens zum Haushalt 2008⁄2009?

Bei der ersten Beteiligung zum Doppelhaushalt 2005⁄2006 haben wir die Bürgerinnen und Bürger mithilfe eines Fragebogens und eines abendlichen Bürgerforums beteiligt. Aufgrund der der guten Erfahrungen haben wir diese Instrumente beibehalten und versucht das Verfahren durch die Einführung des Internets als zusätzliche Beteiligungsmöglichkeit weiter zu optimieren und abzurunden. Und wie wir gesehen haben, hat der Einsatz des Internets noch einmal einen großen Schub in das Verfahren hereingebracht. Die Hinzunahme des Internets war insofern von Bedeutung, weil dadurch noch mehr ein repräsentativer Charakter in das Verfahren gekommen ist. Das Verfahren ist zwar immer noch nicht repräsentativ, aber die Zunahme der Beteiligung gibt uns Politiker noch mehr Sicherheit in unserer Beschäftigung mit den Bürgervorschlägen. Alle drei Elemente, also der Fragbogen, das Internet und das abendliche Bürgerforum haben zu einer größeren Ausgeglichenheit geführt. Im Prinzip können wir uns in der CDU-Fraktion eine Haushaltsberatung ohne Bürgerbeteiligung und schon gar nicht ohne das Instrument „Internet“ mehr vorstellen.

Wie schätzen Sie die Qualität der Ergebnisse ein?

Uns liegt jetzt ein sehr umfängliches Ausarbeitung mit den Ergebnissen des Verfahrens vor. Klar ist, dass wir Politiker uns nicht mit allen dokumentierten Feinheiten und Details auseinandersetzen können. Dazu fehlt dann doch die Zeit. Aber: Wir suchen nach den grundsätzlichen Schwerpunkten und fragen uns: „Was hat uns der Bürger zusagen, mit welchen Themen hat er sich befasst?“ Und dazu ist die Ergebnisdokumentation sehr hilfreich und nützlich.

Wie gehen Sie bei der Auswertung vor?

Wie bereits erwähnt, vergleichen wird die Ergebnisse mit unseren Zielsetzungen, korrigieren an den Stellen wo wir etwas noch nicht bedacht haben oder sogar anderer Auffassung waren, und passen dies vor dem Hintergrund der Machbarkeit an. So sind wir in der Lage, den Bürger mitzunehmen und seine Anregungen Wirklichkeit werden zu lassen. Hierzu müssen wir uns angucken, wie die Ideen umgesetzt können, welche Auswirkungen mit einer Umsetzung jeweils verbunden sind. Aber wie gesagt: Die Bürger sind bereit zu sparen. Der Bürger ist bereit, auch auf Dinge zu verzichten, wie zum Beispiel auf die kurzfristige Ausstattung von Sportplätzen mit Kunstrasen. Dies sehen die Vereine unserer Stadt als Interessengruppe naturgemäß anders. Aber gerade hier wird deutlich, dass die breite Bürgerschaft eine differenziertere Meinung hat. Dies soll nicht heißen, dass der Kunstrasen auf Sportplätzen mittel‑ bzw. langfristig gesehen keine Berechtigung hat. Hierzu müssen jedoch tiefer gehende Untersuchungen erfolgen, die letztlich zu dem Ergebnis führen müssen, dass sich die verhältnismäßig hohen Investitionen auch rechnen. Die Sichtung der Ergebnisse zeigt: Nicht nur die „Wünscher“ kamen zu Wort, sondern auch die, die erkannt haben, dass nicht alles machbar ist, dass auch schöne Dinge, wie zum Beispiel der o. g. Kunstrasen, aufgrund der finanziellen Situation nicht oder vorerst nicht umgesetzt werden können.

Wir fassen in unseren Haushaltsklausuren alle Beratungsergebnisse zusammen, arbeiten diese in den Haushaltsentwurf ein, und nehmen einen Abgleich mit unseren Vorstellungen und unseren sachlichen und politischen Zielen vor. Besonders schwer betroffen sind naturgemäß die freiwilligen Ausgaben. Die freiwilligen Ausgaben sind uns besonders wichtig. Hier gilt es, die geringen Spielräume (zum Beispiel Sport, Jugend, Bildung, ältere Menschen) optimal, sinnvoll und sachdienlich zu nutzen. Vor diesem Hintergrund fragen wir uns: Wo setzen wir die Schwerpunkte? Und gerade für diese Akzentuierung ist der Bürgerhaushalt nützlich; denn wir sind immerhin eine aus 22 Stadträten und 43 sachkundigen Bürgern bestehende Fraktion, und da fällt die Meinungsbildung nicht immer leicht, sodass jede zusätzliche Orientierung hilfreich ist.

Wie werden Sie den Bürgerinnen und Bürgern eine Rückmeldung geben?

Für die CDU-Fraktion kann ich sagen, dass wir uns in einem Pressegespräch auf die Verwendung der Bürgervorschläge eingehen werden. Wir werden dort Rede und Antwort stehen – die Presse fragt da schon, das können Sie sich vorstellen. Auch die Bürgermeisterin wird sich an die Öffentlichkeit wenden, um über die Ergebnisverwertung zu berichten. Die Verwaltung wird auch einen Bericht erstellen.

Wie wird es weiter gehen?

Erkenntnisse aus dem aktuellen Verfahren müssen wir zur methodischen Weiterentwicklung des Verfahrens nutzen. Die Rolle des Internets wird sicherlich auch in den nächsten Verfahren von großer Bedeutung sein. Hier hat sich gezeigt, dass es richtig ist, Neuerungen und Erfahrungen aus anderen Städten aufzunehmen und zu berücksichtigen. Für meine Fraktion kann ich sicher sagen, dass wir eine Weiterführung des Verfahrens befürworten. Aber ich denke auch, dass alle anderen Fraktionen eine Weiterführung wollen. So war es ein sehr gutes Zeichen, dass die Gelder, die zur Durchführung der diesjährigen Beteiligung notwendig waren, einschließlich der Erweiterung des Verfahrens durch die Hinzunahme des Internets, einstimmig bereitgestellt wurden.

Was würden Sie Politikern einer anderen Stadt sagen, in der die Öffentlichkeit bislang nicht an der Haushaltsplanung beteiligt wird, um sie von dem Verfahren zu überzeugen?

Im Grunde genommen würde ich all die Dinge sagen, die ich Ihnen eben auch gesagt habe. Vielleicht würde ich es noch auf folgende Kernaussage zuspitzen: Nur mit einer Beteiligung können wir Volksvertreter sicher sein, dass wir Gedanken und Vorschläge aus der Bürgerschaft auch aufgenommen haben, und dort wo sie umsetzbar waren, das auch getan haben. Und ich würde sagen: In der Regel sind viele Gedanken umsetzbar, denn die meisten Bürger bringen vernünftige Vorschläge ein. Es sind eben nicht die „ewigen Nörgler“, sondern gerade, die, die sich verantwortungsbewusst in der Diskussion verhalten.
Man darf allerdings einen Fehler nicht machen: Man muss die Bürgerbeteiligung ernst nehmen und darf sie auf keinen Fall nur als Alibi nutzen, um nachher doch nur das umzusetzen, was man eh schon vorhatte. Wichtig ist der Mut zur Offenheit. Der Bürgerhaushalt darf nicht als Makulatur behandelt werden. Man muss das ganze Verfahren ernst nehmen. Wir müssen gewissenhaft hin schauen und uns fragen: „Was will der Bürger uns sagen?“

Kurzum: für die Zukunft kann ich mir nicht vorstellen, ohne die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger einen Haushalt zu beraten und zu verabschieden.

Sehr geehrter Herr Knöfel,
wir danken Ihnen für das Gespräch.

In seiner Sitzung am 24. April hat der Rat der Stadt Köln beschlossen, den Bürgerhaushalt fortzuführen und die Verwaltung beauftragt, entsprechende Schritte zur Umsetzung einzuleiten und durchzuführen:

Mit dem Beschluss wurde darüber hinaus festgelegt, die im Beteiligungsverfahren vorgesehene öffentliche Rechenschaftslegung für den ersten Kölner Bürgerhaushalt in zwei Schritten zu vollziehen: …

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Seit 8 Jahren legt die Stadt Groß-Umstadt allen Bürgerinnen und Bürgern eine Broschüre mit den aktuellen Haushaltszahlen vor. Neben den Informationen zum aktuellen Haushalt werden die Bürgerinnen und Bürger jährlich zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, in der der Haushaltsentwurf vorgestellt und in einer Diskussion Vorschläge aus der Bürgerschaft entgegengenommen werden.

Vor zwei Jahren wurde das Verfahren weiterentwickelt: Seitdem gibt es neben der gewohnten Broschüre Bürgerhaushalt der Stadt Groß-Umstadt 2008 den „Tag des Bürgers“ in der Stadthalle Groß-Umstadt, bei der nicht nur der Haushaltsentwurf in einem Vortrag präsentiert wird, sondern – ganz im Sinne des neuen doppischen Haushaltsrecht – sich die Verwaltung mit ihren Dienstleistungen bzw. Produkten präsentiert und gleichzeitig die damit verbundenen Kosten öffentlich macht.

Auch in diesem Jahr wurde wieder diese „Verwaltungsmesse“ durchgeführt: In der Stadthalle präsentierten sich alle sechs Fachbereiche und die Stadtwerke u.a. mit Themen wie:

• Was kostet ein Ausbildungsplatz bei der Stadt Groß-Umstadt?
• Kulturprogramm 2008 mit Kosten anhand von 3 Beispielen
• Freibad-Gebührenentwicklung
• Beisetzung in einem Friedpark
• Aktuelle Planungen der Verkehrsplanung, Kinderbetreuung, Flächennutzungsplanung
• Hausanschlüsse für Wasser und Abwasser

Bürgerinnen und Bürger wurde an den Info-Ständen und im anschließenden Forum, in dem speziell der Bürgerhaushalt 2008 vorgestellt und zur Diskussion gestellt wurde, die Gelegenheit gegeben, eigene Ideen, Vorstellungen und Verbesserungsvorschläge zum Haushaltsplan mündlich oder schriftlich einzureichen.

Die von der Verwaltung aufgenommen Vorschläge werden dokumentiert und gehen als Vorlage in den Haupt‑ und Finanzausschuss. Über die anschließende Umsetzung (Rechenschaft) werden die Ideengeber, die Bürgerinnen und Bürger, sowohl persönlich als auch öffentlich informiert.

Zur geplanten Einführung des Bürgerhaushaltes in dem Dorf Westhausen im Heldburger Unterland liegen nur spärliche Informationen vor. Lediglich in einem Pressebericht „Westhausen ist mehr als ein hübsches Dorf“ (Freies Wort | 09.10.2007) wird über Westhausen berichtet.

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Danke,
Oliver Märker
(Moderation)

Stadt/Kommune

Name: Heiligenstadt

Postleitzahl: 37308

Status: Ⅰ

Stadt/Kommune

Name: Neustadt an der Weinstraße

Postleitzahl: 67433

Status: Ⅾ

Die Stadt Großbreitenbach in Thüringen (ca. 2800 Einwohner) hat im vergangenen Jahr 2007 beschlossen, den Bürgerhaushalt für das Haushaltsjahr 2009 einzuführen. Im Internet der Stadt Großbreitenbach wird ausführlich über das Verfahren und den Einführungsprozess informiert.

Nach dem der Stadtrat (fast) einstimmig in einem Grundsatzbeschluss im Frühjahr 2007 die Einführung des Bürgerbeteiligungshaushaltes befürwortet hat, wurde die Bevölkerung mithilfe eines Informationsblattes [PDF | 793KB] über die mögliche Einführung informiert und mithilfe eines beigelegten Fragebogens um Rückmeldung gebeten, ob sie dieses Beteiligungsinstrument begrüßen. Darüber hinaus wurde am Rande weiterer öffentlicher Veranstaltungen der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über das Beteiligungsverfahren Bürgerhaushalt gesucht. Das Ergebnis der Bürgerbefragungen veranlasste den Stadtrat am 1.11.2007 einstimmig für die Einführung des Bürgerbeteiligunghaushalt 2009 in der Stadt Großbreitenbach zu stimmen.

Neben der vorbildlichen Entscheidungsvorbereitung und Vorlaufzeit, um das Beteiligungsinstrument in der Bevölkerung bekannt zu machen und um die Bevölkerung um Feedback zum Beteiligungsinstrument zu bitten, ist hervorzuheben, dass die Stadt über die Möglichkeiten und Grenzen des Beteiligungsinstrumentes ausführlich informiert. Der zentralste Punkt ist aber, dass die Stadt Großbreitenbach vorbildlich Aussagen dazu macht, was mit den Ergebnissen geschehen wird und wie die Rückmeldung gestaltet wird:

Durch die Einführung eines Bürgerhaushaltes kann jeder Bürger bei der Gestaltung der Stadt mitreden. Dem Stadtrat werden hierbei konkrete Vorschläge und Hinweise für Projekte und deren Finanzierung für das zukünftige Haushaltsjahr gegeben. Dadurch kann sich der Stadtrat an der Prioritätensetzung der Bürger und ihrer tatsächlichen Bedürfnisse orientieren und diese bei seiner endgültigen Entscheidung berücksichtigen.
Alle Vorschläge und Hinweise werden aufgenommen und geprüft. Jeder Bürger wird benachrichtigt, ob sein Vorschlag in den Haushalt eingebracht werden kann oder nicht.

Im Jahr 2008 wird eine Bürgerhaushaltsbroschüre (lesbarer Haushalt) erstellt und an alle Haushalte verteilt. Und die Bürger/innen werden in einer Bürgerinformationsveranstaltung informiert und zur Diskussion eingeladen. Nach der Auswertung wird es eine schriftliche Rückinfo (= Rechenschaft) an die Bürger und Bürgerinnen geben.

Das Projekt setzte sich zum Ziel, ein Verfahren zur Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung zu entwickeln, praktisch erproben und dokumentieren. Aufbauend auf diesen Erfahrungen sollte der kommunale Haushalt bürgernäher und besser verständlich gemacht werden.

Neben Castrop Rauxel nahmen die Städte Emsdetten, Hamm, Hilden, Monheim und Vlotho an diesem Projekt teil.

Aus dem 2. Zwischenbericht der Bertelsmann-Stiftung [PDF | 710KB] erfahren wir: In Castrop-Rauxel fand im Rahmen des Pilotprojektes für die Haushaltsjahre 2003⁄2004 eine Beteiligung der Bürger im Rahmen des Haushaltsplanverfahren statt: 2002 wurde eine Borschüre zum Haushalt unter dem Titel „Keine Panik“ an alle Haushalte verteilt. Neben einem Fragebogen (Bestandteil der Broschüre), hatten am 6. Februar 2003 interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich vor Ort über den Haushalt zu informieren – vor allem über Sparmöglichkeiten und –maßnahmen. In kleinen Gruppen konnten die Bürgerinnen und Bürger Sparmaßnahmen diskutieren und vorschlagen.

Warum Catrop-Rauxel den Bürgerhaushalt nicht weitergeführt hat, ist unbekannt. Sobald uns mehr Informationen dazu vorliegen, werden wir Sie hier informieren.