140 Kommunen sind inzwischen in die Karte der Bürgerhaushalte in Deutschland aufgenommen. 67 davon sind bereits aktive Kommunen, das heißt sie haben einen Bürgerhaushalt beschlossen (Status „B“), eingeführt („E“), fortgeführt („F“) oder informieren ihre Bürger über den Haushalt („I“) – zum Vergleich im Juli 2009 waren es 58 aktive Kommunen.

Innerhalb der aktiven oder diskutierenden Kommunen gab es außerdem einige Statusänderungen im vergangenen halben Jahr. Für Münster änderte sich der Status von „I“ zu „D“. Bei den Kommunen Ingolstadt, Hürth, Strausberg und Jüterbog änderte sich der Status von „D“ zu „E“. In Solingen und Trier änderte sich der Status zunächst von „D“ zu „B“ und dann weiter zu „E“. Oldenburg veränderte seinen Status von „B“ zu „E“. Für Bad Wildungen änderte sich der Status von „E“ zu „F“.

Seit dem letzten Statusbericht im Juli 2009 ist besonders die Zahl der Kommunen, in denen ein Bürgerhaushalt diskutiert wird – Kommunen mit Status „D“ – angestiegen, von 52 auf 69. Diese Entwicklung zeigt, dass das Thema Bürgerhaushalt besonders in Zeiten knapper Kassen in immer mehr Kommunen zum Thema wird.

Der 3. Statusbericht als PDF zum Download >>>

(pa) „Kölner Verhältnisse“ registriert Oliver Märker vom
Beratungsunternehmen zebralog auf der Internetplattform
www.solingen-spart.de. Nur beim Kölner Bürgerhaushalt 2008
habe er eine ähnlich rege Teilnahme in den ersten Onlinetagen
erlebt. Doch Köln sei eine Millionenstadt. Auch wenn der
Zuspruch bis zum 25. März abflauen sollte, rechnet der Experte
damit, dass das Ziel, ein Prozent der Bevölkerung auf die
Beteiligungsplattform zu locken, erreicht, wenn nicht sogar
übertroffen wird.
Am Montag nachmittag, 16:30 Uhr, lagen folgende Nutzerzahlen
vor: 1.285 registrierte Teilnehmende, 6.482 Besucherinnen und
Besucher auf der Seite insgesamt; dazu kamen 1.654
Kommentare und rund 34.000 Pro‑ und Contra-Bewertungen.
Das heißt: durchschnittlich hatte jeder registrierte Nutzer rund
30 Sparvorschläge bewertet. Märker: „Und das nach vier Tagen
 – das sind im Vergleich zu anderen Bürgerhaushalten
hervorragende Beteiligungszahlen.“ Ab Dienstag morgen wird
die Startseite um eine sogenannte „Statistikbox“ erweitert –
dann kann jeder Internetnutzer die Teilnehmerzahlen selbst
verfolgen.

(pa) Heute um 18 Uhr geht der Solinger Bürgerhaushalt im
Internet online. Unter der Adresse „www.solingen-spart.de“ ist
vom 4. bis zum 25. März eine Internet-Plattform geschaltet, auf
der 78 Sparvorschläge des Solinger
Haushaltssicherungskonzeptes diskutiert und bewertet werden
können.

„Bürgerhaushalte“, auch elektronische gab es zwar schon in
anderen deutschen Städten – Solingen geht trotzdem neue
Wege. Neu ist: Solingens Bürger sind aufgerufen, ihrer Stadt
beim Sparen zu helfen und nicht, Vorschläge für neue Ausgaben
und Leistungen zu machen. Denn die „Klingenstadt“ muss bis
2013 ihr Defizit um 45 Millionen Euro reduzieren. Sonst droht ihr
womöglich die Entsendung eines „Staatskommissars“ durch die
Bezirksregierung.

Solingen beschreitet erstmalig der Weg einer Bürgerbeteiligung
via Internet. Verwaltung und Politik erhoffen sich Hilfestellung
bei der politischen Willensbildung. Während der Onlinephase
vom 4. bis zum 25. März können Teilnehmerinnen und
Teilnehmer Sparvorschläge der Verwaltung bewerten,
kommentieren und deutlich machen, an welcher Stelle zuerst
gespart werden sollte. Sie können so Prioritäten setzen und dem
Rat den Bürgerwillen signalisieren. Auch zusätzliche Anregungen
sind willkommen und gehen in die weitere Beratung. Das letzte
Wort hat der Stadtrat. Er entscheidet am 8. Juli über den
Nachtragshaushalt für 2010; im Zentrum des Nachtrags steht
das Sparpaket..

Zum Onlinegang von solingen-spart.de luden Oberbürgermeister
Feith und Kämmerer Weeke interessierte Bürgerinnen und
Bürger in den Konzertsaal der Stadt ein (heute 18 Uhr). Oliver
Märker von der Berliner Beratungsfirma zebralog führt in das
System ein. Oberbürgermeister, Kämmerer und Berater stellen
sich ersten Fragen der Bürgerschaft. Außerdem stehen im Foyer
einige Laptops, an denen Interessierte das System ausprobieren
konnen.

Auch wer nicht über einen eigenen Internetzugang und nicht
über PC-Kenntnisse verfügt, kann mitmachen. Hilfestellung gibt
es an folgenden Stellen zu den angegebenen Zeiten:

Solingen-Mitte:

Internetcafé der VHS
Eiland 16

Die zwölf PC-Arbeitsplätze des Internetcafes der Bergischen VHS, stehen zu den folgenden Öffnungszeiten zur Verfügung:
Di. bis Fr. von 9 bis 21 Uhr
Sa. von 10 bis 21 Uhr
So. von 13 bis 20 Uhr

Haus der Jugend, Dorper Straße 10 bis 16
Mo. bis Fr. 11 bis 18 Uhr
Do. 11 bis 20:30 Uhr
Fr. 11 bis 22 Uhr

Gräfrath:

Jugendzentrum Fritz Gräbe
Schulstraße 2
Di bis Fr, 14 bis 17:30 Uhr

Aufderhöhe:

Kinder‑ und Jugendtreff Aufderhöhe
Friedenstraße 132a
42699 Solingen
Mittwoch 15 – 18 Uhr
Donnerstag 13 – 16 Uhr
Freitag 15 – 18 Uhr

Wer mit Computer und Internet allein zurechtkommt und über
einen Bibliotheksausweis verfügt, kann auch einen der neun
Internet-PCs der Stadtbibliothek (Mummstraße) nutzen.

Öffnungszeiten:
Mo. 16 – 20 Uhr
Di. – Fr. 10 – 20 Uhr
Sa 10. – 16 Uhr

Informationen zu Bürgerhaushalten:
http://www.buergerhaushalt.org

Mehr Mitverantwortung wagen –
Bürgerschaftliches Engagement als Chance in
der Finanzkrise?

statt. Aus dem Programm:

Bei erkennbar drastisch abnehmenden Ressourcen im öffentlichen Sektor sind neue Lösungen gefragt, um das bisherige Leistungsniveau gerade im freiwilligen Bereich zu halten. Eine Chance wird darin gesehen, zusätzlich zu dem Fachwissen der Verwaltung auch Alltagswissen und die aktive Mitwirkung der betroffenen Bürger einzubeziehen. Dazu muss die Verwaltung nicht bei Null beginnen, denn in vielen Kommunen bestehen bereits Initiativen zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements. Zumeist handelt es sich jedoch um Beteiligungsinseln, die für sich stehen oder nur für Ehrenamt und Selbsthilfe aktivieren wollen.

Sie liefern für eine Mitverantwortung und belastbare Ergebnispartnerschaften noch keine greifbaren Zielbeiträge. Vor diesem Hintergrund sollen Strategien und Maßnahmen zur Einbindung von bürgerschaftlichem Engagement als partnerschaftliche Produktion von Leistungen und Verantwortung für Resultate dargestellt und anhand praktischer Beispiele und Veränderungsprojekten aus deutschen und europäischen Verwaltungen erörtert werden. Es werden beispielhafte Lösungswege aufgezeigt, wie

 – Plattformen für Information und Dialog mit Bürgerinnen und Bürgen aufgebaut werden können;

 – gemeinsam mit Bürgern Leistungen konzipiert und realisiert werden können, die an den Wirkungen ansetzen;

 – Bürgerinnen und Bürger in die aktive Bereitstellung von Leistungen eingebunden werden, um die
Mitverantwortung zu steigern und Kosten zu senken;

 – die Bereitschaft zu aktiver Koproduktion durch Bürgerinnen und Bürger unterstützt werden kann;

 – und wie sich Verwaltungen über kooperative Strategieprozesse und dezentralisierte Verantwortlichkeiten bürgernäher aufstellen können.

Das Programm als PDF zum Download >>>

Mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung
Bürgerhaushalte in Lateinamerika und in Deutschland >>>

Weltweit können in rund 2000 Städten die Bürger über die Verwendung öffentlicher Haushalte mitentscheiden. Vorbild ist die brasilianische Stadt Porto Alegre, die seit mehr als zwanzig Jahren einen Bürgerhaushalt hat. Auf einer internationalen Konferenz der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von InWent in Berlin wurde auch über die Fallstricke dieser Form der Beteiligung diskutiert.

„Bürgerhaushalte müssen sich an Ergebnissen messen lassen“
Interview mit George Matovu, einem Experten für Kommunalpolitik von der Organisation Municipal Development Partnership in Simbabwe >>>

Lateinamerika gilt als Heimat der Bürgerhaushalte. Aber auch in Afrika gibt es Beispiele. Laut George Matovu, einem Experten für Kommunalpolitik von der Organisation Municipal Development Partnership (MDP) in Simbabwe, passen sie gut zu dem Kontinent, weil dort Beteiligung und Konsensbildung traditionell wichtig sind.

Zur Website der Zeitschrift Weltsichten >>>

„Schließlich sind Sie nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Experten. Deshalb bitte ich um Ihre Mitarbeit! Was halten Sie für richtig? Was ist notwendig? Welche Sparvorschläge haben Sie? Wo dürfen wir auf gar keinen Fall den Rotstift ansetzen?“

Seit 4. Februar 2010 sind insgesamt 71 Einträge auf dem Blog eingegangen, darunter drei Antwort-Einträge von Bürgermeister Ballhaus. Gute Idee, die Bürger auf einfache Art und Weise über ein Blog einzubeziehen. Aber es bleibt abzuwarten, was mit den Einträgen passiert und ob tatsächlich wie angekündigt noch weitere Antworten und Rückmeldungen folgen. Bürgermeister Norbert Ballhaus dazu:

„Aber ich möchte diesen modernen Kanal nutzen, um in Ergänzung zu den vielen Rückmeldungen in persönlichen Gesprächen, Briefen oder E-Mails eine weitere, moderne Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung zu geben und vielleicht auch neue Zielgruppen für einen Meinungsbildungsprozess zu gewinnen.“

Zum Blog „Der Haushalt der Stadt Moers ist Ihr Haushalt!“ >>>

Mit einem positiven Fazit ist am Samstag die Bürgerversammlung zum Bürgerhaushalt 2010 der Stadt zu Ende gegangen. Rund 150 Gütersloher hatten den Weg ins Städtische Gymnasium gefunden, um dort ihre Vorschläge für einen möglichen Etat in die Diskussion einzubringen.

Neben einem „Ärgerforum“ mit der Bürgermeisterin standen vier weitere Arbeitsgruppen zur Auswahl:

Selbst im „Ärgerforum“ mit Bürgermeisterin Maria Unger blieben die befürchteten „Schläge unter die Gürtellinie“ aus. Außer für die Bürgerstunde mit Maria Unger konnten sich die Teilnehmer für eine von vier Arbeitsgruppen entscheiden. Kultur und Sport, Jugend und Bildung, Stadtreinigung, Grünflächen und Tiefbau sowie die allgemeine Finanzsituation standen zur Wahl.

Zum Artikel „Gütersloh: Erster Schritt auf dem Weg zum Bürgerhaushalt“ >>>

Elsdorf im Rhein-Erft-Kreis (ca. 21 000 Einwohner):

„Wir möchten die Bürger unserer Gemeinde noch mehr in politische Entscheidungen vor Ort, insbesondere bei den Haushaltsberatungen einbinden“, erklärt Andreas Heller, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Elsdorfer Gemeinderat. Deswegen hat die CDU beantragt, einen Bürgerhaushalt in Elsdorf erstmals für das Jahr 2011 einzuführen.
Zur Seite der CDU Elsdorf >>>

Spiesen-Elversberg im Saarland (ca. 14 000 Einwohner):

Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Spiesen-Elversberg, Patrick Andres, hat eine verstärkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des kommunalen Haushalts gefordert. Nicht nur die gewählten Politiker, sondern auch die Bürger selbst sollten mitbestimmen, wofür die Steuergelder ausgegeben würden. Das Internet biete die entsprechende Plattform für diese Art der Bürgerbeteiligung.
Zur Seite der Grünen in Spiesen-Elversberg >>>

OB-Kandidatin Kathi Petersen in Schweinfurt (Unterfranken, ca. 53 500 Einwohner):

Wie kann man das in der Praxis ändern? Stadtteilarbeit und Bürgerhaushalt nennt sie als Beispiele. Dabei sollen die Schweinfurter gefragt werden, was ihnen wichtig ist. Per Internet zum Beispiel, wie das die Stadt Köln bereits praktiziere. Viele möchten sich gerne in die Politik einmischen, so Petersens Erfahrung: „Doch sie haben das Gefühl, dass ihre Meinung keinen interessiert.“
Zum Artikel der MainPost >>>

Linksfraktion in Bochum, NRW, ca. 380 000 Einwohner:

„Und schließlich erinnern wir die Verwaltung daran, dass der Rat bereits 2005 beschlossen hat, dass die Verwaltung Vorschläge für einen Einstieg in Richtung Bürgerhaushalt macht. Hier erwarten wir nun die Umsetzung des Beschlusses.“
Zum Artikel von Bo-alternativ.de >>>

Bad Zwischenahn, Niedersachsen, ca. 27 000 Einwohner:

Für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Fremdenverkehr den Tagesordnungspunkt hat die SPD im Rat die „Aufstellung eines Bürgerhaushaltes“ beantragt.
Zur Seite der SPD >>>

In unserer Karte haben alle Kommunen den Status „D“ wie Diskussion erhalten. „D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.

Stadt/Kommune

Name: Spiesen-Elversberg

Postleitzahl: 66583

Status: Diskussion

Stadt/Kommune

Name: Elsdorf

Postleitzahl: 50189

Status: Diskussion