„Wir erwarten nicht einwandfreie Vorschläge, sondern Ideen mit Pfiff“, sagt Oberbürgermeister Pistorius. Doch wer pfiffig sein will, muss sich auskennen. Deshalb informiert die Internetseite über die einzelnen Posten des etwa 420 Millionen Euro umfassenden Jahreshaushalts. Darüber hinaus erklärt sie die einzelnen Posten kurz anhand von Beispielen und in verständlichen Worten. Das ist notwendig. Schließlich soll vom Grundschüler bis zum Senior, Osnabrücker oder nicht, jeder mitmachen können, so heißt es im Marktplatz Osnabrück.

Zur Teilnahme am Dialog ist eine Registrierung unter Angabe des Namens, Wohnortes, E-Mailadresse und eines Pseudonyms notwendig, auf der Plattform angezeigt wird lediglich das selbst gewählte Pseudonym.

Die Stadt hofft auf eine rege Beteiligung: Der Bürgerhaushalt könne alles werden, sagt Pistorius, Rohrkrepierer oder voller Erfolg. Das hätten die Beispiele anderer Städte gezeigt, die schon früher einen Bürgerhaushalt angeboten haben. In Osnabrück hatten sich bis Montag 110 Nutzer angemeldet. Das reicht dem Oberbürgermeister nicht. Er gibt zwar kein konkretes Ziel vor, hofft aber auf mehrere Hundert Anregungen, so die Neue Osnabrücker Zeitung. Auch bei einer geringeren Beteiligung solle dem Verfahren im nächsten Jahr aber noch eine Chance gegeben werden.

Quellen und Links

Neue Osnabrücker Zeitung

Marktplatz Osnabrück

Onlineplattform zum Bürgerhaushalt Osnabrück

Auf solingen-spart.de können die Bürger wie bereits beim ersten Solinger Bürgerhaushalt Haushaltsvorschläge der Verwaltung bewerten und kommentieren. Neu in dem diesjährigen Verfahren ist, dass explizit auch Bürgervorschläge gefragt sind. Diese können ebenfalls kommentiert und bewertet werden – die 30 am besten bewerteten Vorschläge werden nach Abschluss des Verfahrens in einer so genannten Bestenliste zusammengefasst und dem Rat der Stadt zur Entscheidung vorgelegt.

Quellen und Links
Solinger Tageblatt

Onlineplattform solingen-spart.de

Ziele des Workshops sind, über Bürgerhaushalte als Methode für aktive bürgerschaftliche Beteiligung zu informieren und zu reflektieren. Erfahrungen im Zusammenhang mit Bürgerhaushalten verschiedener Länder, Städte und Organisationen sollen ausgetauscht und Best Practices aus Portugal vorgestellt werden. Den Teilnehmenden werden konkrete Werkzeuge zur Konzeption und Durchführung von Bürgerhaushalten in ihren eigenen Gemeinden an die Hand gegeben. Der Workshop ruft die Teilnehmenden dazu auf, das Gelernte aktiv weiterzutragen und für weiteres Engagement zu nutzen.

Das gesamte Programm kann hier runtergeladen werden.

Über weitere Informationen und Ergebnissen des Workshops berichten wir an dieser Stelle.

Es zeigt sich bei diesem zweiten Verfahren auch eine interessante Tendenz: Es gingen mehr Vorschläge schriftlich ein als über das Internetportal des Bürgerhaushaltes, so berichtet die Münstersche Zeitung. Eine mögliche Erklärung dafür könnten die Infostände auf den Marktplätzen sein.

Die eingegangenen Vorschläge können nich bis zum 22. Juni bewertet werden. Anschließend werden die am besten bewerteten Vorschläge von der Verwaltung geprüft.

Quelle:
Münstersche Zeitung

Bürgerhaushalt der Stadt Münster

Was und wozu?

Ziel des Bürgerhaushaltes ist es, Transparenz in den städtischen Entscheidunsprozessen zu fördern, die Rechenschaftspflicht der Regierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken sowie Beteiligung einer Vielzahl unterschiedlicher Gruppen zu befeuern. Wichtig sei dabei auch das „Capacity Building“, dass man den Verwaltungsmitarbeitern, aber auch und insbesondere der Bürgerschaft die notwendigen Werkzeuge in die Hand gebe, um sich fundiert mit städtischen Haushaltsentscheidungen auseinanderzusetzen, so die Stadtverwaltung.

Konkret beschäftigt sich „Our City. Our Budget. Our Future“ in einem dreistufigen Verfahren mit dem Haushalts‑ und Wirtschaftsplan („Budget and Business Plan“) der Stadt Calgary für die Jahre 2012–2014.

Wie und wann?

Zu Beginn in Stufe 1  mit dem Titel „Everybody’s Business“ (zu Deutsch: „Jedermanns Sache“) wurden Calgarians im Februar und März 2011 befragt, wie sie sich einen sinnvollen Bürgerbeteiligungsprozess vorstellen. Insbesondere wurde zur Diskussion gestellt, welche Informationen und Dokumente zur Verfügung gestellt werden müssten, damit Bürgerinnen und Bürger fundierte Entscheidungen über den Haushalt treffen können. Über 1500 Menschen und Organisationen beteiligten sich an dieser Meta-Diskussion (= ein Beteiligungsverfahren über ideale Beteiligungsverfahren).

Zwischen März und April 2011 konnte in Stufe 2 („Understand priorities“) dann klar gemacht werden, welche städtischen Dienstleistungen und Angebote die Bevölkerung wirklich zu schätzen weiß und für essentiell hält. Zentral war hier die Frage nach den allgemeinen politischen Prioritäten für die Stadt.

Im Hauptteil des eigentlichen Bürgerhaushaltes in Stufe 3 („Making the choices that matter“) wurde dann konkret darüber beraten, wie das städtische Budget konkret aussehen sollte, um die Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger auch wirklich umzusetzen.

Wie genau?

Spannend in Calgary ist die crossmediale Umsetzung des Bürgerhaushaltes. Online‑ wie Offline-Medien wurden harmonisiert, um viele unterschiedliche Kommunikationskanäle zwischen Calgarys Bürgerschaft auf der einen Seite, sowie Politik und Stadtverwaltung auf der anderen Seite zu öffnen.

So wurden beispielsweise gedruckte Broschüren und Informationsmaterialien in den städtischen Bibliotheken und anderen öffentlichen Orten zur Verfügung gestellt. Dazu kam eine schriftliche Umfrage in repräsentativ ausgewählten Haushalten. Vor allem in der zweiten Beteiligungsphase (Prioritäten setzen) gab es dann auch Workshops vor Ort.

Online wurden die unterschiedlichsten Ansätze verwendet, um es den Bürgerinnen und Bürgern so leicht wie möglich zu machen: Zentral war dabei das Tool allourideas.org, welches Ideen sammelt und die Möglichkeit bietet, diese in einem „demokratischen, offenen und effizienten Prozess“, so die Erfinder, zu priorisieren. Bürgerhaushalts-Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten zum Beispiel Ideen positiv und negativ bewerten sowie Vorschläge zur konkreten Verbesserung der Dienste einreichen. Parallel dazu wurde eine Smartphone-App (für iPhone, Android und Blackberry) angeboten, die während der gesamten Input-Phase heruntergeladen werden konnte. Die App hat es den Usern erlaubt, von jedem Ort aus die Online-Umfrage und Fragebögen auszufüllen, Prioritäten im Haushalt zu setzen und städtische Dienste zu bewerten.

Flankiert wurde der gesamte Prozess dazu von den etablierten sozialen Medien wie einem YouTube-Kanal (Calgary Budget TV), dem Calgary-Budget-Blog, sowie einer Facebook-Page und einem Twitter-Kanal. Darüber hinaus wurde für Our City. Our Budget. Our Future in mehreren lokalen Zeitungen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, im Radio und auf lokalen Netzwerken im Internet geworben.

Gerade die Social-Media-Einbettung gefiel vielen Usern. Ein Teilnehmer kommt im Abschlussbericht des Bürgerhaushaltes zu Wort und sagt: „I enjoyed the Youtube videos, and particularly the opportunity to comment with opinions both on Youtube and on the City’s Facebook page and website. It is always nice to know that your feedback is genuinely wanted, and will be looked at and considered.”

Und dann?

Wie allerdings mit dem Feedback und den Ideen der Calgarians umgegangen wird, blieb bis dato etwas im Unklaren. Insgesamt haben sich zwar über 23.000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt, Verwaltungsmitarbeiter sowie der Rat in den drei Stufen des Bürgerhaushalts zur Zukunft der städtischen Dienstleistungen in Calgary geäußert. Allerdings sieht die Agentur Dialogue Partners,  die den Bürgerhaushalt Calgary geplant, konzipiert, umgesetzt und ausgewertet hat, noch Verbesserungsbedarf in der Rückkopplung der Ideen. So heißt es in deren Abschlussbericht:

„As a fundamental act of accountability, transparency, trust and relationship building, the City could implement a standard practice that would close the loop with participants and citizens. This act would provide the link between input that was gathered in an engagement process and the resulting decision that is made.”

Bürgermeister Nenshi allerdings sieht die Arbeit getan mit dem Konsultationsmodell, das den deutschen Bürgerhaushalten ähnelt. Anders als oftmals üblich in Nordamerika in sogenannten Participatory Budgeting-Verfahren, in denen Bürgerinnen und Bürger frei über ein bestimmtes, vorher festgelegtes Budget verfügen können, verbleibe die letztendliche Entscheidungsmacht beim Stadtrat: „It is still City Council’s job to make the tough choices“ – so Nenshi. Was den Bürgern jedoch am Ende bleibt, ob mit direkter Entscheidung oder indirekter Konsultation, ist das demokratische Lernen, politische Weiterbildung und gegenseitiges Verständnis. Ein Calgarian rundet es folgendermaßen ab:

„I can’t thank the City enough for this process. Citizens feel valued if they are asked to participate and they will develop an enhanced caring for their City as well as appreciate others’ perspectives.”

Quellen:

Budget Consultation in Calgary (April 19, 2012)

Which services matter most? (April 4, 2011)

Calgary Business Plan and Budget App launched (March 28, 2011)

Abschlussbericht und weitere Informationen

Wer möchte, kann nun direkt per Tastatur und Mausklick seine Vorschläge zur Verwendung der städtischen Gelder ins Rathaus schicken. Als entsprechende Beteiligungs‑ und Diskussionsplattform steht allen Interessierten diese Homepage zur Verfügung. Vorschläge und Anregungen sind zu allen 15 Produktbereichen des Haushaltsplanes sowie der geplanten Investitionen 2012 bis 2015 möglich.

Allerdings scheint die im Internet eingerichtete Beteiligungsmöglichkeit nur wenig aktiv genutzt zu werden. So sind via Internet unter www.ahlen-mitgestalten.de/buergerhaushalt.html bis heute 11 Vorschläge eingegangen, die kaum diskutiert und bewertet wurden.

Woran das liegen mag, ist aus der Ferne betrachtet schwer zu beurteilen. Wird keine Öffentlichkeitsarbeit gemacht? Wird zu wenig deutlich, was mit den Bürgervorschlägen geschieht? Oder liegt es an der fehlenden Information, wann und in welcher Form eine Rechenschaft gegeben wird? Oder daran, dass kein Verfahrensablauf erkennbar ist? Oder ist die Internetplattform zu wenig nutzerfreundlich? Man darf also gespannt sein, ob und wie es in Ahlen in Sachen Bürgerbeteiligung am Haushalt weiter gehen wird.

Die RP-Online schreibt dazu:

Die SPD lehnte den Verwaltungsvorschlag ab, weil er ihr nicht weit genug ging. […] Die CDU hingegen ist vom Nutzen der Kosten noch nicht überzeugt.

Die vor allem von den Grünen und der FDP in den vergangenen Jahren verfolgte Einführung eines Bürgerhaushalts in Krefeld wird sich damit wohl nicht mehr vor dem Beschluss des Doppelhaushalts für 2013⁄14 realisieren lassen.

Den vollständigen Beitrag in RP-Online von vom 19.4.2012 finden Sie hier:

Bürgerhaushalt kommt frühestens in drei Jahren

Im Rahmen dieses Programmes und basierend auf einer vorhergehenden Bestands‑ und Bedarfsanalyse, die ein hohes Interesse der Bürgerschaft an Beteiligung feststellte, wurde in der Provinz South Kivu im Osten des Kongo zum ersten Mal ein Bürgerhaushaltsverfahren initiiert.

Die Ziele des Bürgerhaushaltes (engl.: Participatory Budget) gehen aus dem kürzlich erschienenen Bericht des WBI hervor:

“Given that participatory budgeting is a process of engagement among different stakeholders, the project activities aimed at strengthening collaboration and setting the foundation for a multi-stakeholder coalition mainly between citizens and governments so as to build trust in the process and between each other.”

Die verstärkte Zusammenarbeit verschiedener Interessensvertreter und der damit einhergehende Aufbau von Vertrauen sind also Kernziele des Verfahrens. Zudem betont das WBI die positive Rolle von Bürgerhaushalten sowohl in Bezug auf die Rechenschaftspflicht und die Dialogbereitschaft kommunaler Verwaltungen als auch bezogen auf die Stärkung der Zivilgesellschaft.

Dabei galt es, das Verfahren so zu gestalten, dass Barrieren wie der beschränkte Zugang zu Informationen bezüglich des Haushalts, geringes Wissen und Bildungsniveau in der Bevölkerung, und die nur wenig entwickelte Rechenschaftspflicht der Politik gegenüber den Bürgern, gebrochen werden.

Im Rahmen der „ICT4GOV Capacity Development Initiative“ wurden daher 2010 und 2011 eine Serie von Fortbildungen und Workshops zu Bürgerhaushalten sowie zum Umgang mit Informations‑ und Kommunikationstechnologien angeboten. Die Schulungen richteten sich an Regierungsvertreter, Bürger, lokale IT-Unternehmen sowie Wissenschaftler. Zudem wurden Maßnahmen ergriffen, um politisch oft ausgeschlossene Gruppen wie Frauen, Jugendliche und das Volk der Pygmäen zu erreichen und für die Beteiligung zu mobilisieren.

An der lokalen Universität (Université Catholique du Bukavu) hat sich im Rahmen des Projekts die Arbeitsgruppe ICT4Kivu gebildet, die sich intensiv mit Informations‑ und Kommunikationstechnologien für Bürgerbeteiligung beschäftigt und eng mit dem Lenkungskomitee, einem Zusammenschluss verschiedener Interessensvertreter, zusammenarbeitet. Unterstützt wird das Projekt außerdem von einem internationalen Netzwerk von IT-Experten.

Informations‑ und Kommunikationstechnologien, insbesondere SMS, wurden zusätzlich zu Vor-Ort-Beteiligungsangeboten genutzt:

1) Per SMS wurden Bürger z.B. über Vor-Ort-Veranstaltungen informiert und mobilisiert.

2) Zudem konnten Bürger per SMS-Voting ihre Prioritäten zu den in Versammlungen gemeinschaftlich erarbeiteten Maßnahmenvorschläge, wie zum Beispiel die Renovierung eines Krankenhauses, angeben.

3) Auch als Feedback-Kanal wurden SMS genutzt. So können Bürger per SMS ihre Meinung zur Qualität der umgesetzten Maßnahmen vorbringen.

4) Per SMS wird kontinuierlich Rechenschaft abgelegt, indem die Bürger auf dem Laufenden gehalten. So werden regelmäßig SMS bezüglich des Status der umzusetzenden Maßnahmen versendet.

Um eine Landkarte für Bürgeranliegen zu generieren, hat die Arbeitsgruppe ICT4Kivu außerdem eine Georeferenzierung öffentlicher Einrichtungen initiiert.

Laut dem Zwischenbericht des World Bank Instituts sind die vorläufigen Ergebnisse „impressive“:

Neben der gemeinschaftlich beschlossenen erfolgreichen Umsetzung konkreter Maßnahmen, wie der Renovierung von 54 Klassenräumen, seien viele indirekte Nutzen des Verfahrens zu erkennen: Zum ersten Mal würde der Haushalt nicht nur für verwaltungstechnische Aufwände und Gehälter genutzt; ein prozentualer Teil des Haushalts werde nun für eine Grundversorgung der armen Bevölkerung verwendet. Außerdem sei der Geldfluss von der provinziellen Ebene in Richtung lokaler Gemeinden gestiegen.

Auch auf Seiten der Bürger hat sich laut dem Bericht einiges getan. Bürger vertrauten ihren Gemeindeverwaltungen mehr und seien besser informiert, was zur Folge habe, dass sie bereit seien, mehr Steuern zu zahlen. Wie ein Bürger der Stadt Bagira in South-Kivu sagt:

“What Ⅰ like the most about participatory budgeting is the participation… and the transparency. Before Ⅰ did not know how much money our city made. Now Ⅰ know how much we have collected in tax, how much we have spent. And we have a say in how this money is spent”.

Ein Lernprozess findet laut dem Bericht auch bei Verwaltungsfachkräften statt; gut ausgebildete Beamte würden durch den Bürgerhaushalt soziale Fertigkeiten wie Zuhören erlernen und ihre Kompetenzen im Aufbau und der Verbesserung interaktiver Strukturen stärken.

Nach Jahrzehnten kolonialer Herrschaft, Korruption und Bürgerkrieg, setzt die Demokratische Republik Kongo mit der Verfassung von 2006 auf die Dezentralisierung politischer Entscheidungsprozesse und somit auch auf vermehrte Beteiligung der Bürger. Der Bürgerhaushalt in der Provinz South Kivu könnte also Schule machen.

Hier ein kurzer Film zum Bürgerhaushalt in South Kivu:

Quelle:

Information and Communication Technology  for Governance (ICT4GOV) Program: Case study contributing to the “Study on Strengthening Inclusive Stakeholder Ownership through Capacity Development”, World Bank Institute Capacity Development and Results, 2012.

Bonn packt’s an: Der Bürgerdialog zum Haushalt startet in die zweite Runde
von Dirk Lahmann, Vorstandsreferat Grundsatzangelegenheiten Projektleitung Bürgerbeteiligung, Bundesstadt Bonn

Die Bonner Bürgerbeteiligung am Haushalt im vergangenen Jahr war ein großer Beteiligungserfolg. Die Stadt Bonn erreichte mit über 12.300 Registrierungen einen europäischen Spitzenwert bezogen auf die Einwohnerzahl. Dies zeigte eindrucksvoll, wie sehr sich die Bonnerinnen und Bonner für die finanziellen Belange ihrer Stadt interessieren und dass Sie mitreden wollen.

Die 108 bestbewerteten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger wurden in einem aufwändigen Verfahren im Rahmen der Haushaltsberatungen innerhalb von drei Monaten in mehr als 40 Ausschuss‑ und Bezirksvertretungssitzungen intensiv beraten, fast die Hälfte von ihnen wurden vom Rat befürwortet und/oder werden bereits umgesetzt.

2011 stand die Beteiligung ganz im Zeichen der Haushaltskonsolidierung – für den Bürgerdialog zum Haushalt 2013⁄2014 wurde das Verfahren weiterentwickelt:

 – Der Bürgerdialog zum Haushalt besteht künftig aus drei Komponenten:

 – Die Bewertung einer Leitfrage. In diesem Jahr ist es die Frage, wie schnell und durch welche Maßnahmen die Sanierung des Haushalts angegangen werden soll.

 – Je Haushalt werden in einem rotierenden Verfahren zwei Produktbereiche des Gesamthaushalts anschaulich und informativ dargestellt; die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, zu diesen Produktbereichen Ausgabe‑, Einnahmeerhöhungs‑ sowie Sparvorschläge zu machen. Als Produktbereiche, zu denen die Bürgerinnen und Bürger für 2013⁄14 konkret Vorschläge für Ausgaben, Einnahmeerhöhungen bzw. Einsparungen machen können, wurden die „Natur‑ und Landschaftspflege“ sowie die „Sportförderung“ ausgewählt.

 – Wie 2011 gibt es die Möglichkeit, Einnahmeerhöhungs‑ und Sparvorschläge für alle Bereiche des Haushalts zu machen.

 – Alle Vorschläge werden von den Bürgerinnen und Bürgern bewertet und können kommentiert werden. Die Verwaltung beantwortet während der Onlinephase Fragen der Bürgerinnen und Bürger und/oder reagiert auf Kommentare.

 – Nach der Online-Phase werden je Produktbereich die jeweils 25 bestbewerteten Vorschläge sowie die 25 bestbewerteten Vorschläge für Einnahmeerhöhungen bzw. Einsparungen – also für das Verfahren 2013⁄2014 insgesamt 75 Vorschläge – mit Stellungnahmen versehen und in das Haushaltsplan-Beratungsverfahren überführt.

Besonderheiten der Weiterentwicklung

 – Alle Daten zum Produkthaushalt werden offengelegt – und erstmals kombiniert – (gibt es so noch nicht in anderen Bürgerhaushalten, Bonner Alleinstellungsmerkmal) mit der Möglichkeit, Vorschläge einzureichen (Zielsetzung: weniger, dafür durch Informationen qualifizierte Bürgervorschläge)

 – Erstmals wird ein nutzerfreundlich aufbereiteter Produkthaushalt eingesetzt: höhere Transparenz zum Aufbau und den Zahlen des Haushaltes durch interaktive Grafik

 – ein großer Schritt in Richtung der von vielen Seiten geforderten Offenlegung von Daten öffentlichen Interesses, Schritt in Richtung Open Data

 – Es gibt diesmal höhere Anforderungen an die Teilnehmenden bei der Abgabe eines Vorschlags durch einen drei-schrittigen Workflow: 1. Informieren über die Haushaltsdaten, 2. Aufforderung zu prüfen, ob bereits ähnliche Vorschläge eingereicht wurden und 3. Vorschlagseingabe.

 – Es wurde eine hierarchische Verschlagwortung angelegt, um ähnliche Vorschläge besser finden zu können

 – Auf Dauer angelegte, verbesserte und transparentere Rechenschaftslegung mit einer jahrgangsübergreifenden Archivierung der Vorschläge (Monitoring)

 – Verbesserung des Designs

Der Bürgerdialog zum Haushalt findet vom 12. April bis zum 10. Mai 2012 statt.

(Dirk Lahmann, Stadt Bonn)

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Potsdam 2013⁄14 startet am 19. April
von Redaktion buergerhaushalt.org

Auch in Potsdam wird nicht zum ersten Mal ein Bürgerhaushalt durchgeführt. Bereits 2006 wurden die Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal am Haushalt beteiligt. Aufgrund konzeptioneller Unklarheiten wurden die Ergebnisse des ersten Verfahrens jedoch nicht im Haushaltsplan berücksichtigt. Das Konzept wurde daher in den darauffolgenden Jahren weiterentwickelt und sieht heute ein mehrstufiges Verfahren vor.

In der ersten Phase werden die Bürgerinnen und Bürger über den städtischen Haushalt informiert und können sowohl über das Internet als auch in Bürgerversammlungen und per Post Vorschläge einreichen. Die gesammelten Vorschläge werden anschließend priorisiert: Hierbei stehen jedem Bürger fünf Punkte zur Verfügung, die er auf die gesammelten Vorschläge verteilen kann.

Dadurch entsteht eine gewichtete Liste der Bürgervorschläge, die anschließend in der dritten Phase von der Redaktion der Stadt sortiert wird. Die Bearbeitung erfolgt dabei nach festgelegten Kriterien. Betreffen die Vorschläge nicht steuerbare Aufgaben oder Sachverhalte, bei der die Zuständigkeit nicht bei der Landeshauptstadt Potsdam liegt, so werden diese ausgeschlossen. Als Ergebnis der Arbeit des Redaktionsteams liegt abschließend die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ vor. Um eine Übersichtlichkeit bei der Votierung zu gewährleisten, soll die Liste eine Maximalzahl von 40 Vorschlägen nicht überschreiten. Wird diese Anzahl durch die eingereichten und priorisierten Bürgervorschläge nicht erreicht, kann das Redaktionsteam Vorschläge der Verwaltung oder eigene Vorschläge ergänzen, heißt es dazu auf einer Infoseite der Stadt. Die priorisierten Vorschläge werden außerdem den Bereichen „Haushaltskonsolidierung“, „Finanzhaushalt“ und „Ergebnishaushalt“ zugeordnet.

In der abschließenden Beteiligungsphase werden die Ergebnisse erneut von den Bürgerinnen und Bürgern bewertet. Dabei stehen je fünf Punkte pro Haushaltsbereich (also insgesamt 15 Punkte pro Person) zur Verfügung. Aus dieser Bewertungsphase entsteht letztlich die sogenannte „Top-Liste der Bürgerinnen und Bürger“, die  schließlich dem Rat zum Beschluss vorgelegt wird.

Links:
Link zur Plattform des Bonner Bürgerhaushaltes Bonn packts an
Link zu den Seiten des Bürgerhaushaltes Potsdam

So heißt es im Beitrag von DerWesten:

Lehmann schlägt unter anderem vor, die Ein‑ und Ausgaben grafisch aufzulisten. Ziel sei es, den Bürgern auf einfache Weise auch die komplexen Haushaltsposten darzulegen. „Wenn wir wollen, dass die Bürger sich für Politik interessieren, dann müssen wir auch sicherstellen, dass sie die Abläufe nachvollziehen können. Die Voraussetzung für Beteiligung ist Information“, sagte Lehmann. Im Endeffekt leiste eine maximale Transparenz auch einen Beitrag zur Akzeptanz der Politik.

In einem nächsten Schritt sollte dann auch ein Bürgerhaushalt auf Landesebene eingeführt werden. Hierbei wird auf die aus Sicht der Grünen positiven Erfahrungen auf kommunaler Ebene wie dem Kölner Bürgerhaushalt hingewiesen. Die guten Erfahrungen hätten hier gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Lage seien, gute Vorschläge – auch Sparvorschläge – einzubringen.

Quellen & weiterführende Links:
–> DerWesten, 14.04.12: Grüne fordern mehr Transparenz beim…
–> Offener Bundeshaushalt: www.offenerhaushalt.de
–> Open Knwoledge Foundation Deutschland e.V.: www.okfn.de
–> Offener Bürgerhaushalt der Bundesstadt Bonn
–> Offener Haushalt der Landeshauptstadt München
–> Bürgerhaushalt der Stadt Köln „Deine Stadt – Dein Geld“