Parteien setzen bei Spardebatte auf Bürgerhaushalt
Ein Beitrag aus dem Online-Portal DerWESTEN berichtet über die Einführung eines Bürgerhaushaltes in Essen. Im Vordergrund steht in Essen ausschließlich: das Sparen. So heißt es in dem Beitrag „Parteien setzen bei Spardebatte auf Bürgerhaushalt“ von Tobias Blasius vom 22.12.2009 unter anderem:
Es ist kein gewöhnlicher Etat, der da in Vorbereitung ist. Mit dem nächsten Haushalt, über den im Frühjahr der Stadtrat zu befinden hat, will der neue Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) einen drastischen Sparkurs einleiten, um die vollkommene Überschuldung Essens noch abzuwenden.
Das Sparziel ist bereits formuliert. Um knapp 127 Millionen Euro sollen die Haushaltsansätze des „Konzerns Stadt“, wie Rathaus und Stadttöchter sich nennen, gekürzt werden. Allein 100 Millionen Euro müssen in der Kernverwaltung gespart werden. Der mit 86 Millionen Euro größte Streichposten ist für den größten Verwaltungsbereich Soziales, Bildung, Jugend von Dezernent Peter Renzel (CDU) vorgesehen. Nur verantwortet dieser auch die meisten gesetzlichen Pflichtausgaben, an denen selbst eine resolute Sparpolitik nicht vorbeikommt.
OB Paß und der neue Kämmerer Lars-Martin Klieve (CDU) haben deshalb die Losung ausgegeben, dass das Einsparziel nicht verhandelbar sei, der Weg dorthin aber sehr wohl.
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Der Bürgerhaushalt wird zunehmend – dafür steht neben Essen auch die Stadt Solingen – als ein Instrument verstanden, die Bürgerinnen und Bürger beim Sparen als Ratgeber und Pritoritätensetzer einzubeziehen. Man will die Scheere also nicht ohne das Feedback der Bürgerinnen und Bürger ansetzen. Es wird daher spannend sein, wie sich dadurch das Instrument Bürgerhaushalt in all seiner Vielfalt weiter entwickeln wird, wie genau diese „Spar-Bürgerhaushalte“, die von Kämmerer Ralf Weeke und dem Oberbürgermeister Norbert Feith (beide Stadt Solingen) auch als „bürgerbeteiligte Haushaltssicherung“ bezeichnet werden, ausgestaltet werden. Zum anderen wird zu beobachten sein, wie diese Form der Bürgerbeteiligung bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen wird. „Ausgerechnet beim Sparen sollen wir beteiligt werden?“ ist die eine Seite, die andere, das viele Wissen, dass es zum Sparen kaum Alternativen gibt, zumal die Schuldenproblematik nicht nur in den Rathäusern, sondern auch durch strukturelle Probleme zu verantworten sind, die sich dem direkten Einflussbereich der Kommunalpolitik entziehen.
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