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Brandenburg an der Havel: SPD befürwortet Bürgerhaushalt

Die Seite Meetingpoint-Brandenburg.de berichtete in der Rubrik BRB-News, dass die SPD einen Bürgerhaushalt für Brandenburg an der Havel (73 000 Einwohner, drittgrößte Stadt des Bundeslandes Brandenburg) einführen möchte. Sie zitiert Ralf Holzschuher, den Vorsitzenden der SPD-Fraktion in Brandenburg, wie folgt:

Wir wollen auch für Brandenburg ab 2010 einen ‚Bürgerhaushalt‘. Dieses Projekt wird bereits in Potsdam praktiziert. Hier bekommen Bürger die Gelegenheit, mit zu entscheiden, welche Prioritäten bei freiwilligen Leistungen und Investitionen gesetzt werden.

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Brandenburg erhält in der Karte den Status „D“. „D“ = Diskussion: Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird in der Kommune diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird z.B. von einer Partei oder einer nicht-staatlichen Organisation eingefordert. Die Einführung ist oft umstritten. Ein Ratsbeschluss zur Einführung liegt nicht vor.

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