Bürgerhaushalt als Beteiligungsinstrument: „Die Menschen verlangen das.“
Solle die Distanz zum Bürger nicht wachsen, müsse die Verwaltung transparenter arbeiten: „Die Menschen verlangen das.“, so wird Oliver Märker (Zebralog) in einem Artikel von Arnold Rieger in den Stuttgarter Nachrichten über Bürgerhaushalte zitiert.
In dem Artikel werden die grundlegenden Züge des Bürgerhaushaltes und seine Vorteile für Städte und Kommunen aufgezeigt. Vor allem in Zeiten knapper Kassen und Sparmaßnahmen sei eine Bürgerbeteiligung am Haushalt die einzige Rückkopplung für die Entscheidungen der Politik und Verwaltung. Im Gegensatz zu den bisher offengelegten Etatplänen zielen Bürgerhaushalte auf eine angemessene Verständlichkeit für die Bürger ab und bieten ihnen die Möglichkeit, aktiv mitzuentscheiden. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Bürger mit einem Sandkasten zufrieden wären, während die Politiker dann doch entscheiden, wie sie wollen. Ernstgenommen fühlen sie sich nur dann, so warnen Fachleute, wenn sie nicht nur über ein paar Euro, sondern auch über die generelle Richtung mitentscheiden dürfen. Als Beispiel für einen gelungenen Bürgerhaushalt wird unter anderem Freiburg genannt, mit insgesamt 1300 Bürgervorschlägen.
Der immer noch vorherrschende Skepsis auf Verwaltungsseite relativiert Märker: „Der Umstand, dass die vom Volk gewählten Gemeinderatsmitglieder das letzte Wort haben, relativiert letztlich den Vorwurf, dass sich bei Bürgerhaushalten nur Einzelinteressen durchsetzen. Am Ende werden so auch nicht repräsentative Ideen wieder repräsentativ.“ Wichtig für eine erfolgreiche Durchführung sei vor allem, dass Politik und Verwaltung geschlossen hinter dem Beteiligungsverfahren stehe. Ein ideales Instrument für die Bürgerbeteiligung ist für Märker das Internet: „Das ist überhaupt der größte Motor dieser Bewegung, denn die Menschen haben damit ein Instrument, um sich zu organisieren und um sich zu qualifizieren.“
Die Stuttgarter SPD zumindest ist von dem Verfahren überzeugt und will in Zukunft dem positiven Beispiel von Freiburg, Köln und Essen folgen.
Link zum Artikel der Stuttgarter Zeitung
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