Bürgerhaushalt in Bonn
Mit dem Doppelhaushalt 2008⁄2009 hat die Stadt Bonn zum dritten Mal einen Bürgerhaushalt (Informationsbroschüre Bürgerhaushalt Bonn) durchgeführt. In der Karte der Bürgerhaushalt-Kommunen in Deutschland hat Bonn deshalb inzwischen den Status „F“ erhalten. „F“ = Fortführung: Der Bürgerhaushalt wird zum dritten Mal oder häufiger durchgeführt. Es zeichnet sich (erst jetzt) ab, dass die Beteiligung der Bürger ein fester und dauerhafter Bestandteil des Haushaltsplanungsverfahrens werden könnte/wird.
Ein Bericht des Bonner Generalanzeiger aus dem April 2008, nach dem die Stadt Bonn die Einstellung des Bürgerhaushalt plane, wurde von der Stadt (zur Seite der Stadt Bonn >>>) dementiert:
Der Bonner Bürgerhaushalt bleibt bestehen. Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und Stadtkämmerer Prof. Dr. Ludger Sander haben nach der Sitzung des Verwaltungsvorstandes ein deutliches Bekenntnis zur Fortsetzung des Dialogs über die städtischen Finanzen mit der Bürgerschaft abgelegt.
Zwar sei die Beteiligung der Bürgerschaft an der Diskussion über den städtischen Haushalt entwicklungsfähig und das Interesse an den Veranstaltungen in den Stadtbezirken verbesserungsfähig. Das Gespräch mit den am städtischen Haushalt interessierten Bürgerinnen und Bürgern habe aber dennoch einen hohen Wert. Daher denke niemand daran, die eingeführte Form der Bürgerinformation zum Bonner Haushalt einzustellen.
Ab Herbst 2009 können die Bürgerinnen und Bürger Bonns laut Bonn.de erneut Vorschläge zum Haushalt machen:
Bei den nächsten Haushaltsberatungen für den Doppeletat 2010⁄2011 ab Herbst 2009 möchte die Stadt den Dialog über die städtischen Finanzen mit der Bürgerschaft erneut führen.
Oberbürgermeisterin und Stadtkämmerer informieren in einer Pressemeldung auf der Seite der Stadt Bonn, dass die Bürgerbeteiligung sogar möglicherweise noch ausgebaut weden soll:
Stadtkämmerer Sander weist auf Überlegungen hin, auf welche Weise die Stadt ihre Bürgerinnen und Bürger noch stärker an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen kann. „Die Stadtverwaltung wird sich unter Einbeziehung eines interfraktionellen Arbeitskreises mit den unterschiedlichen Möglichkeiten der Bürgerbeteilung beschäftigen. Unter anderem wird hier die Frage zu klären sein, inwiefern Internetforen eine Erweiterung der Diskussionsplattform für den Bonner Bürgerhaushalt darstellen können“, führt Sander aus.
Im Dokument „Bürgerhaushalt 2008⁄2009: Erfahrungsbericht“ aus dem März 2008 informiert die Stadt Bonn über die durchgeführten Maßnahmen im Vorfeld und und während des Bürgerhaushalt 2008⁄2009. Über die Beteiligungsmöglichkeiten, die Maßnahmen und Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit und die Erfahrungen aus den Bürgerversammlungen in den Stadtteilen ist zu lesen:
Im Rahmen des Doppelhaushaltes 2008⁄2009 wurden folgende Maßnahmen umgesetzt:
Die Bürgerbroschüre zum Haushalt der Stadt Bonn wurde ab der zweiten Januar Woche 2008 an allen städtischen Informationsstellen ausgelegt.
Die Bürgerbroschüre und die zur Bürgerbeteiligung vorgesehene Verfahrensweise wurde der lokalen Presse in einer Pressekonferenz zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfes am 30.01.2008 vorgestellt. Neben der Schaltung von 2 Anzeigen im „Schaufenster“ am 06.02 und 13.02.2008 (Auflage rund 160.000) und der Schaltung von einer Anzeige im General-Anzeiger (Wochenendauflage rund 115.000) am 16.02.2008 sind zahlreiche Pressemeldungen in der lokalen Presse (General-Anzeiger, Express etc.) zum Bürgerhaushalt erschienen.
Auch wurde im Radio Bonn/Rhein-Sieg auf die Veranstaltungen hingewiesen. Zudem wurden rund 300 Vereine, Verbände, Institutionen und Schulen über ein Anschreiben eingeladen, an den Veranstaltungen teilzunehmen. Über 2 Wochen hinweg sind die Veranstaltungen zusätzlich über 4 Info-Screens am Bonner Hauptbahnhof und über das Fahrgast-TV in den Bonner Straßenbahnen sowie in jedem der 4 Bonner Stadtbezirke über jeweils 3 Dreiecksständer beworben worden.
Die Ausgaben für die bereits durchgeführten öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen für den Bürgerhaushalt 2008⁄2009 belaufen sich auf ca. 13.000 EUR (Ansatz 15.000 EUR).
[…]
Zur vollständigen Dokumentation „Bürgerhaushalt 2008⁄2009: Erfahrungsbericht“ der Stadt Bonn >>>
Auch die Vorschläge der Bürger zum Bürgerhaushalt kann man in dem Dokument nachlesen. Zur Rechenschaft über die Verwirklichung der Bürgervorschläge ist zu lesen:
Die Verwaltung wird geeignete Vorschläge aus den Bürgerversammlungen auf ihre Umsetzbarkeit prüfen. Eine zentrale Bürgerveranstaltung mit Bericht zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen zum Haushaltsplanentwurf 2008⁄2009 wird nach der Haushaltsverabschiedung (Termin steht noch nicht fest) veranstaltet.
Am 4. Juni 2008 fand dann die Rechenschaftsveranstaltung zum Bürgerhaushalt 2008⁄2009 statt. Die Präsentation des Kämmerers steht hier als Pdf-Dokument zum Download bereit. Allerdings informiert die Präsentation vor allem darüber welche Vorschläge es von Bürgerseite gegeben hat.
Was genau umgesetzt worden ist, wird aus der Präsentation nicht deutlich. Die Rechenschaft des Bonner Bürgerhaushalts im Internet ist also durchaus noch ausbaufähig. Aber dazu besteht ja beim nächsten Bürgerhaushalt für die Jahre 2010⁄2011 die Möglichkeit.
Lesen Sie auch den Beitrag von Zukunftsfähiges Bonn e.V. Bonn: Bürgerhaushalt „light“? mit Kritik am Verfahren und Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Verfahrens.
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Schlagwörter: Bonn
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